Schäuble fordert Computerdurchsuchungen via Internet

**gullinews** · 24. 12. 2006, 15:01

In einem Interview mit der Rheinischen Post bekräftigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble seine Stellung, in Zukunft bei Verdacht Computer per Internet durchsuchen zu wollen. Die Rechtsprüfung dieser neuen Durchsuchungsmöglichkeit steht noch aus.

“So, wie unter bestimmten Voraussetzungen aufgrund richterlicher Entscheidungen Telefone und Post kontrolliert werden können, so muss man natürlich auch die Chance haben, die neuen Kommunikationsformen zu erreichen. Das ist formal dasselbe wie eine Hausdurchsuchung.“, äußerte sich Schäuble im Interview der RP. Das sei formal das gleiche wie eine Hausdurchsuchung, bloß aus Entfernung. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit die Machbarkeit der Forderung.
Vor wenigen Tagen hatte eine Journalistin eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Landesgesetz in NRW angekündigt, das der Polizei eine Online-Durchsuchung gestattet. Der neue Gesetzesvorschlag würde das gesamte Land und alle darin lebenden Menschen betreffen. Die Schwelle der Hausdurchsuchung würde herabgesetzt; was heute unzählige Polizisten tun, könnte ein Computerprofi binnen Sekunden erledigen. Ob der schnelle Zugriff auf einen Computer wichtiger als die Gefahr des Missbrauchs einzuschätzen ist, müssen die Rechtsspezialisten der Regierung herausfinden.

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**quasimodo2000** · 24. 12. 2006, 15:30

Da wünscht man sich doch, bestimmte Leute hätte besser zielen gelernt ...

Frohes Fest

**nelson.inc** · 24. 12. 2006, 16:25

hehe, naja, ich denke auch wenn schäuble gestorben wäre, es wäre ein neuer schäuble gekommen. ein neuer beckstein, ein neuer stoiber, die CDU ist voll mit konservativen kleingeistern.

da hilft nur, alles verschlüsseln ohne ende, das wird unsre letzte option sein. und die nutzen hoffentlich bald auch die mehrzahl der internetnutzer.

komisch: einerseits entwickeln unsre wissenschaftler methoden die nicht zu entschlüsseln sind, und auf der andren seite soll alles kontrolliert werden. rückverdummung wie bei dem werbespot der APPD schäubles letzte option?

hihi wir können uns drauf freuen!

frohe weihnachten

**Jakey** · 24. 12. 2006, 16:30

Ich dachte das Sommerloch wäre mittlerweile weitergezogen!? Viel Glück Herr Schäuble, den Datenschützern glitzert es schon in den Augen

Frohe Weihnachten.

deleted user · 24. 12. 2006, 16:40

Ich mein wie wollen die das technisch umsetzen? Wie wollen sie den Trojaner auf den Computer bekommen? Und selbst dann würde die Firewall doch merken, wenn das Prog rausfunkt.

Gut vielleicht eine Sicherheitslücke im Windows aber solang man hinterm Router sitzt und die nicht grad nen weitergeleitet Port erwischen dürfte das schwer werden. Außerdem werden die ja auch geschlossen und so können sich die Polizeispezialisten darauf auch nicht verlassen.

**fraencko** · 24. 12. 2006, 16:42

@ nelson.inc: Schily war auch nicht besser. Nur die Ursachen lagen woanders: Während [ACHTUNG, IRONIE!] Schäuble irgendwie seinen Penisneid kompensieren will, hat Schily für sein Streben nach Totalüberwachung heute gut bezahlte Aufsichtsratsposten.

@ unexpected: Solange die Verbindung von deinem Rechner ausgeht sollte das dank NAT kein Problem sein. Trojaner funken nunmal von innen und Schäuble will angeblich, dass die Firewallhersteller Backdoors einbauen.

**tx8090** · 24. 12. 2006, 16:48

Zitat von Unexpected

Ich mein wie wollen die das technisch umsetzen? Wie wollen sie den Trojaner auf den Computer bekommen? Und selbst dann würde die Firewall doch merken, wenn das Prog rausfunkt.

Gut vielleicht eine Sicherheitslücke im Windows aber solang man hinterm Router sitzt und die nicht grad nen weitergeleitet Port erwischen dürfte das schwer werden. Außerdem werden die ja auch geschlossen und so können sich die Polizeispezialisten darauf auch nicht verlassen.

Sehr dummer Post. Sehr naiv sogar.

Jedenfalls muss der Trojaner nicht auf deinem PC sein um zu wissen was du lädst und was du sendest.

Ich würde lieber mit Verschlüsselungstechniken argumentieren.

**naxkay** · 24. 12. 2006, 17:10

Zitat von tx8090

Sehr dummer Post. Sehr naiv sogar.

Jedenfalls muss der Trojaner nicht auf deinem PC sein um zu wissen was du lädst und was du sendest.

Ich würde lieber mit Verschlüsselungstechniken argumentieren.

Sehr dummer Post. Nicht naiv, aber dumm

Sagt einer dass sie Jagd auf Filehsarer machen wollen, oder deinen Traffic überprüfen? Die wollen auf deinen PC, um dort zu schnüffeln.

Und ich bezweifle das die Sicherheitsfirmen, die für viel Geld ihre Software anbieten, da so mirnichtsdirnichts Backdoors einbauen. Vielleicht lokale Firmen, aber wie stehts mit Produkten von Firmen aus dem Ausland? Meint ihr ne skandinavische Firma interessiert sich dafür wenn unsere Regierung Backdoors verlang?

Rein gesetzlich müssen sie keine einbauen, schon gar nicht wenn sie im Ausland sitzen, da kanns ihne schnurz piep egal sein. Und vorschreiben was für Software wir nutzen sollen, kann der Staat auch nicht. Um dort mit solchen utopischen Vorstellungen was effektives auf die Beine zu stellen, fehlt es unsere Regierung wie so oft an Weitsicht und Intelligenz.

Dann wirbt halt ne skandinavische Sicherheitsfirma in Deutschland für ihrProdukt mit dem Slogan: "Nur bei uns, kein glässerner Bürger! Keine Hintertürchen für die Regierung! Nur hier absoluter Schutz!" - Ich meine das ist doch werbewirksam, kaufe ich doch lieber so ein Produkt als ein deutsches, bei dem ich weiß das die Policia jederzeit rein kann.

Naja, alles in allem nur heiße Luft. Von der Umsetzung her (Sicherheitsfirmen sollen Backdoors einbauen) ziemlich naiv. Mal abwarten was sich da ergibt bzw. was als nächstes kommt

mfg

**nuffe** · 24. 12. 2006, 17:22

Naxkay ganz so einfach ist das nicht, schau dir mal die USA an.
Bringst du da ein Programm auf den Markt, dass Verschlüsselungstechnologie hat, musst du den Quellcode beim FBI / NSA offenlegen.
Wenn nun beschlossen wird, das alle in Deutschland zu erwerbende Programme ebenfalls eine Schnittstelle für den Staat vorweisen müssen, siehst du alt aus.
Im Umkehrschluss müsste man sich dann wieder illegal Software / Hardware erwerben, die nicht in DT. zugelassen ist, um sicher zu gehen das mal alleine auf seiner Kiste ist.

clydefrog · 24. 12. 2006, 17:22

Erst kommen Gesetze zum Verbot von Viren und Trojanern und jetz heben sie diese ab Besten wieder auf, nur um selbst so handeln zu dürfen.

Langsam frag ich mich doch, in was für einer "Demokratie" wir hier leben und ob diese "Politiker" keine Probleme haben, die sie erst mal bewältigen sollten.
Aber wozu denn auch, die Wirtschaft in Deutschland blüht, die Kriminalität ist abgeschafft, und allen leben in ihrer kleinen bunten Welt...

**Schattenlos** · 24. 12. 2006, 18:09

vielleicht sollte Hr. Schäuble mal jemand sagen, dass es eben nicht genauso wie eine Hausdurchsuchung ist. Bei einer Hausdurchsuchung gibt es klare Regeln, z.B. keine Tagebücher, Mitnahmeliste etc.. Bei der Onlinedurchsuchung habe ich immer das Bild von feixenden Beamten vor Augen, die meine persönlichen Dokumente begrinsen, sich an meinen Urlaubsbildern aufgeilen und was sonst noch

Man kann froh sein, daß die früheren Demagogen und Dikatoren noch nicht diese technischen Möglichkeiten hatten - sonst würden wir uns heute noch über einen Führer freuen dürfen ... Aber heute nennen sie sich einfach Demokraten und ihre Methoden "Kampf gegen den Terrorismus"

**amondaro** · 24. 12. 2006, 18:59

Moin,

warum hebt man nicht Herrn Schäuble mal aus sein Rollstuhl und setzt ihn vor die Tür,damit er über den Sinn des Lebens mal nachdenken kann.

Wie ist das eigentlich wenn man mehrere Partionen hat auf der Festplatte,der Trojaner kann ja nur auf die Partition zugreifen worauf er ist.Die anderen Partionen sind ja nicht mit dem System gekoppelt.

mfg

**Bewa** · 24. 12. 2006, 19:05

Hört sich gar nicht gut an.
Und im Laufe der Zeit werden Pinguine immer interessanter, oder? Ich denke mal, dass quelloffene Systeme da ausreichend Sicherheit bieten werden. Dazu noch genügend Verschlüsselung und gesunder Menschenverstand und dann dürfte man auf der sicheren Seite sein - oder zumindest nahe dran.

Was das Verschlüsseln angeht: Ich sprach da neulich mit einem befreundeten Jura-Student - und der erwähnte, dass man da Erzwingungshaft benutzen könnte, damit jemand das Passwort hergibt.
Nur frage ich mich, ob das verhältnismäßig ist und man ggf. vorher nachweisen können muss, dass die Person das Passwort kennt und dass es sich um Beweismittel und nicht nur um persönliche Sachen handelt. Oder ob man das nicht hergeben muss, weil man sich ja auch nicht selbst belasten muss.

**Sirenity** · 24. 12. 2006, 21:00

Zitat von nuffe

Naxkay ganz so einfach ist das nicht, schau dir mal die USA an.
Bringst du da ein Programm auf den Markt, dass Verschlüsselungstechnologie hat, musst du den Quellcode beim FBI / NSA offenlegen.
Wenn nun beschlossen wird, das alle in Deutschland zu erwerbende Programme ebenfalls eine Schnittstelle für den Staat vorweisen müssen, siehst du alt aus.
Im Umkehrschluss müsste man sich dann wieder illegal Software / Hardware erwerben, die nicht in DT. zugelassen ist, um sicher zu gehen das mal alleine auf seiner Kiste ist.

Traurig wenn wir auch in diesem Bereich auf das Niveau der USA herabsinken werden

Paul045 · 24. 12. 2006, 21:04

Nur um das arme Wort "Konservativ" zu retten!

Bitte, muss den jeder anständige Anhänger des Konservativismus mit diesen Pseudoneoliberalen in einen topf geworfen werden, wäre die CDU/CSU wirklich konservativ, hätte sie etwas gegen Privatisierungen und co. Ein echter Konservativer hätte niemals die Idee ausgesprochen oder gehabt, die Autobahnen zu privatisieren, so wie sie mein Lieblingsfeind her Söder von der CSU hatte. Die tun doch nur so als wären sie ernsthaft konservativ, die sind im Gegenteil ein Verein, der sich von den Konservativen Idealen zugunsten von Lobbypolitik zurückgezogen hat. Echte Konservative hätten neben dem Stromnetz sowohl die Telekom als auch die Post nie verschenkt/privatisiert.
Echte Konservative haben lediglich das Bedürfnis nichts überstürzt durchzusetzten, sondern zunächst schrittweise ihren Plan zu verfolgen, ein echter Konservativer führt keine undurchdachten Mammutprojekte in Wirtschaftspolitik und der inneren Sicherheit durch.
Kurzum:,, informiert euch bitte über den Konservativismus, bevor ihr diese wunderbare politische Einstellung mit dummen und grundgesetzwidrigen Vorstößen assoziiert."

**SpacyNG** · 24. 12. 2006, 21:54

Nabend

Zitat von naxkay

Sagt einer dass sie Jagd auf Filehsarer machen wollen, oder deinen Traffic überprüfen? Die wollen auf deinen PC, um dort zu schnüffeln.

Ich denke, das sie sehr wohl *auch* den Traffic analysieren können/werden. Gerade bei Personen, bei denen die Trojanermethode keinen Erfolg zeigt. Auch der Traffic kann nützliche Informationen beinhalten (, die nicht verschlüsselt sind). Nichtsdestotrotz ist dies tatsächlich nicht die Hauptabsicht der Politiker/Behörden.

Zitat von tx8090

Ich würde lieber mit Verschlüsselungstechniken argumentieren.

Ich würde auch lieber mit Verschlüsselungstechniken argumentieren, allerdings ist dies leider komplett zwecklos.

Schaffen sie es einen Trojaner in dein System einzupflanzen, kann dieser auch ohne Probleme Passwörter von verschlüsselten Systemen mitcachen, bzw. Daten lesen, während die verschlüsselten Dateien vom Nutzer geöffnet wurden (ich denke speziell an TrueCrypt und ähnliche Verschlüsselungsmethoden).

Auch die erwähnte Firewall würde nur begrenzt Schutz bieten, da entsprechende ausgehende Daten auch in z.B. HTML Formulardaten enkodiert werden könnten. Ich denke, das kaum ein IDS System auf ausgehende HTML Form Daten Alarm schlagen wird (... welcher private Benutzer hat überhaupt ein IDS?).

Sollte tatsächlich ein Gesetz zum Verbot von Firewallsoftware/Betriebssystemen ohne Backdoor entworfen werden, würde die Situation nocheinmal um ein vielfaches schlimmer.
Würde man ein Betriebssystem ohne Backdoor installieren (z.B. Linux) und die Beamten würden versuchen auf den Rechner zuzugreifen und keinen Erfolg haben, so hätten sie bereits einen Beweis, das auf diesem Rechner illegale (, nicht mit der Backdoor ausgestattete) Software läuft. Vielleicht genug um eine Hausdurchsuchung zu rechtfertigen (obwohl dann wieder Verschlüsselung interessant wird

)
Alles in allem keine rosige Vorstellung.

Ach und .. ja. Konservativ ist die CDU/CSU schon lange nicht mehr.

cYa

deleted user · 25. 12. 2006, 01:34

Zitat von tx8090

Sehr dummer Post. Sehr naiv sogar.

Jedenfalls muss der Trojaner nicht auf deinem PC sein um zu wissen was du lädst und was du sendest.

Ich würde lieber mit Verschlüsselungstechniken argumentieren.

Das meinte ich nicht.

Ich rede davon wie die dir einen Trojaner in dein System einpflanzen wollen. Gegen Trafficüberwachung kann man erstmal nix machen außer verschlüsseln.