Ebay-Urteil: Abmahnwelle nach Entscheidung zum Widerrufsrecht befürchtet

**gullinews** · 02. 01. 2007, 15:46

Nicht nur Ebay, sondern prinzipiell alle Online-Verkäufer könnte der heute veröffentlichte Beschluss vom 6. Dezember 2006 (5 W 295/06) des Kammergerichts in Berlin in Abmahngefahr bringen. Dem Gericht zufolge beträgt das Widerrufsrecht auf der Auktionsplattform nicht zwei Wochen, sondern einen Monat. Der Satz "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung." sei irreführend und die darauf gerichtete wettbewerbsrechtliche Abmahnung rechtmäßig. Dieser findet sich auf einem großen Teil der Widerrufsbelehrungen im Netz.

Wer sich auf den Anhang zur BGB-InfoV verlassen hat, begibt sich damit in Abmahngefahr: dort findet sich eine Muster-Widerrufsbelehrung des Gesetzgebers. Für Widerrufsinformationen auf einer Website gilt der dort aufgeführte Satz nach Auffassung des KG Berlin jedoch nicht, sondern nur für Widerrufsbelehrungen in Textform - per Brief oder E-Mail.
Im Urteil heißt es dazu:
"Denn dieses Muster gilt - wie ausgeführt - nur für Belehrungen in Textform. Der Wortlaut des Musters ist - wie der Fall zeigt - in mehrfacher Hinsicht von vornherein ungeeignet, wenn gemäß § 312c Abs. 1 Satz 1 BGB vor Vertragsschluss Informationen über ein Widerrufsrecht nicht in Textform mitgeteilt, sondern lediglich in einem Internetauftritt zur Verfügung gestellt werden. "
"Für die Praxis bedeutet diese weit reichende Entscheidung, dass nunmehr auch große Online-Shops ihre Informationenen über das Widerrufsrecht anpassen müssen

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**Zombieman** · 03. 01. 2007, 08:21

Wer sich auf den Anhang zur BGB-InfoV verlassen hat, begibt sich damit in Abmahngefahr

...und schon ist Gravenreuth dabei!

Und auch für dich, mein Lieber gilt: Editierfunktion ist angesagt!

Mit freundlichen Grüßen

**prepassenger** · 03. 01. 2007, 09:19

Das ist alles so bescheuert, aber unsere Regierung scheint das ja genau so haben zu wollen(also eigentlich ja wir, weil wir sind der Staat).
Ich finde Gravi inzwischen recht angenehm zu lesen, einzig die Smileys sind es die mich manchmal erhitzen.

**ztrump** · 03. 01. 2007, 09:54

Wer ist auch so Blöde und hat seinen Laden in D.
Schaut Euch mal diesen ganzen Verkäufer von CD/DVD Rohlingen an.

**ernesto26** · 03. 01. 2007, 10:13

hallo erstmal, ich weiss nicht ob ihr das schon wusstet:
wenn der herr G. möchte, könnte der uns alle die wir hier soft, musik, oder sonstwas anbieten, in die pfanne hauen. also seid friedlich, und diskutiert sachlich. keine persönlichen angriffe, usw. ich selbst habe auch eine postfachadresse, aber nicht weil ich windig bin, sondern weil mir das ganze reklamezeug im briefkasten stinkt, und das wohlverstanden, obwohl ich den kleber "Reklame unerwünscht" angebracht habe. beim postfach habe ich die posthalterin gebeten keine reklame einzuwerfen, und das befolgt sie auch.

**underfaker** · 03. 01. 2007, 12:34

Kann man sich auch kostenlos abmahnen lassen?

hallo erstmal, ich weiss nicht ob ihr das schon wusstet:
wenn der herr G. möchte, könnte der uns alle die wir hier soft, musik, oder sonstwas anbieten, in die pfanne hauen. also seid friedlich, und diskutiert sachlich.

Aber mit Zwiebeln bitte

nathan west · 03. 01. 2007, 19:28

Zitat von ernesto26

[B][COLOR="Sienna"]hallo erstmal, ich weiss nicht ob ihr das schon wusstet:
wenn der herr G. möchte, könnte der uns alle die wir hier soft, musik, oder sonstwas anbieten, in die pfanne hauen.

Wie kommst du auf das schmale Brett? :-)

**bur** · 04. 01. 2007, 01:04

Zitat von Gravenreuth

Wieso - weil man den Verbraucherschutz ernst nimmt? In der Schweiz können sich z.B. windige Anbieter hinter Postfachadressen (ohne weiteren Datenangaben) verstecken.

Dieser Aussage stimme ich voll und ganz zu. Nur klingt sie aus Ihrem Mund etwas seltsam - um nicht sagen zu müssen heuchlerisch - wenn man sich mal einige der von Ihnen vertretenen Firmen anschaut. Verbraucherfreundlich sind die meiner Meinung nach ganz und gar nicht gestaltet. Die Postings von -deckel- wurden ja auch konsequent ignoriert...

wenn der herr G. möchte, könnte der uns alle die wir hier soft, musik, oder sonstwas anbieten, in die pfanne hauen.

Ja? Wusste gar nicht, dass er Rechteinhaber vieler der in der Börse angebotenen Inhalte ist. Bzw Vertreter dieser Inhaber.

Aber davon abgesehen. Gravenreuth und Syndikus stehen sich doch wohl trotz FTPwelt noch immer nahe. Und Syndikus scheint Gullis Anwalt zu sein. Insofern darf man wohl getrost annehmen, dass g:b von dieser Seite wenig zu befürchten hat.

**-deckel-** · 04. 01. 2007, 07:55

Zitat von ernesto26

wenn der herr G. möchte, könnte der uns alle die wir hier soft, musik, oder sonstwas anbieten, in die pfanne hauen.

Wer hat was gegen Raubkopierer?

Einige Organe der Rechtspflege sind neuerdings sehr tolerant.

**Gravenreuth** · 04. 01. 2007, 11:00

Zitat von bur

Dieser Aussage stimme ich voll und ganz zu. Nur klingt sie aus Ihrem Mund etwas seltsam - um nicht sagen zu müssen heuchlerisch - wenn man sich mal einige der von Ihnen vertretenen Firmen anschaut. Verbraucherfreundlich sind die meiner Meinung nach ganz und gar nicht gestaltet.

Soweit mir bekannt haben alle von mir vertreten Firmen ordnungsgemäße Anbieterkennungen nach § 6 TDG. Bei neuen Mandanten ist dies eines der ersten Sachen, dass ich deren Anbieterkennungen anseh und sie ggf. zu Nachbesserungen auffordere.

**könnt kotzen** · 04. 01. 2007, 14:06

Zitat von Gravenreuth

.. alle von mir vertreten Firmen ...

ach Sie haben auch noch Mandanten? Die müssen aber ziemlich treu sein!
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BC...on_Gravenreuth

**Gravenreuth** · 04. 01. 2007, 15:06

Zitat von könnt kotzen

ach Sie haben auch noch Mandanten? Die müssen aber ziemlich treu sein!
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BC...on_Gravenreuth

Zur Glaubwürdigkeit von WIKIPEDIA-Artikel zu Personen vgl. FOCUS 52/2006 S. 114 ff.

**könnt kotzen** · 04. 01. 2007, 15:12

Zitat von Gravenreuth

Zur Glaubwürdigkeit von WIKIPEDIA-Artikel zu Personen vgl. FOCUS 52/2006 S. 114 ff.

Zitat aus Wikipedia:
"Nach Angaben von Spiegel Online[13] wurde Freiherr von Gravenreuth am 1. Dezember 2006 wegen „Veruntreuung von Mandantengeldern“ zu einer Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Der Grund für die Verurteilung habe eine Unterschlagung von 7000 Euro Mandantengeldern gewesen sein sollen. Das Urteil sei aber noch nicht rechtskräftig und nach Angaben des Internetportals Gulli.com habe Gravenreuth bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen."
Was genau ist daran unglaubwürdig? Stimmt das so nicht?
Bitte mal auf die Fragen eingehen und nicht immer mit irgendeinem Quatsch vom Thema ablenken.

**Verbogener** · 04. 01. 2007, 15:21

Wo liegt jetzt die Grenze zum "gewerblichen" 4 Paar Schi oder doch bei 6 Paar? Warum soll ein "Sammler" nicht 6 Paar Schi im Keller haben und dann die auf einmal bei Ebay verkaufen?

Cu
Verbogener

**Palatinum** · 04. 01. 2007, 15:30

http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BC...on_Gravenreuth

oh mein gott. es findet ja wirklich jeder schwanz eine pussy, die einen wikipedia artikel schreibt....

**-deckel-** · 04. 01. 2007, 18:32

Zitat von Gravenreuth

Soweit mir bekannt haben alle von mir vertreten Firmen ordnungsgemäße Anbieterkennungen nach § 6 TDG. Bei neuen Mandanten ist dies eines der ersten Sachen, dass ich deren Anbieterkennungen anseh und sie ggf. zu Nachbesserungen auffordere.

Schaun mer mal, was das Eigenlob wert ist.

1. Testfall:

Im Impressum

http://www.mariodolzer.de/impressum/

findet sich die Rufnummer "+49 900 5805910115", so wie auch bei den Denic-Daten:

http://www.dnsstuff.com/tools/whois....mariodolzer.de

Die BNetzA schreibt zur Nummer "9005805910": Abschaltung der Rufnummer zum 27.11.2006 wegen Mängeln bei der Preisangabe, siehe

http://tinyurl.com/yc8tbn

Nun kann man dort, wo die Rufnummer abgeschaltet ist, nicht wirklich schnell kommunizieren, oder?

2. Testfall:

Im Impressum

http://www.hilfe-forum.eu/impressum.php

findet sich der Text "LTD.". Ich nehme an, das ist kein Nachname einer natürlichen Person ist. Ich finde keine Angaben zum Vertretungsberechtigten.

Warum sollten die gemäß

http://bundesrecht.juris.de/tdg/__6.html

fehlen dürfen?

Ich sehe Potential für Nachbesserungen.

**Gravenreuth** · 04. 01. 2007, 19:06

Zitat von -deckel-

Schaun mer mal, was das Eigenlob wert ist.

Die Seiten sind relativ neu. MD wird jedoch seit längerer Zeit nicht mehr von mir vertreten. (Nach meiner Erinnerung habe ich für ihn vor längerer Zeit nur einmal eine einzige Akte bearbeitet.)

**-deckel-** · 04. 01. 2007, 19:11

Zitat von Gravenreuth

Die Seiten sind relativ neu. MD wird jedoch seit längerer Zeit nicht mehr von mir vertreten. (Nach meiner Erinnerung habe ich für ihn vor längerer Zeit nur einmal eine einzige Akte bearbeitet.)

Wie lang ist "längere"?

Was war am Dienstag, den 22. August 2006?

Edit: Das Impressum des Hilfe-Forums ist länger unverändert.

**-deckel-** · 05. 01. 2007, 20:27

Zitat von Gravenreuth

Nach meiner Erinnerung habe ich für ihn vor längerer Zeit nur einmal eine einzige Akte bearbeitet.

Zur Unterstützung der Erinnerung habe ich noch einen Hinweis.

Das Impressum wurde in zeitlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang angelegt. Ist das noch bekannt?

**1md** · 06. 01. 2007, 11:18

Jörgilein..
Hier gehts um ebay.

Da ist doch die Frage Interesannter auf welchen Zug du diesmal aufspringst.

Auf Illegale Massenabmahnungen auf Abzocke mit der Angst vor Abzocke oder mit beiden?

Ha ich habs!

Wie währe es wenn du alle abmahnst die nicht auf deine Abzocke hereinfallen?
Dann kannst du ja immer noch behaubten der Doktor hat euch gewarnt!

Gibs doch zu Reini...

Du willst doch nur der Don der Dialermafia werden...