Linkspartei: Terrorismus als Scheinargument für Telefonüberwachung

**gullinews** · 05. 01. 2007, 19:30

Zu viele Telefonüberwachungen bei zu geringem Erfolg, bemängelt die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei Ulla Jelpke. Unter dem Schein der Terrorismusbekämpfung würden unzählige Menschen ohne begründeten Verdacht abgehört.

Im Jahr 2005 wurde insgesamt gegen 50 Beschuldigte ein Strafverfahren wegen terroristischer Aktivitäten erlassen, nur in fünf Fällen kam es wirklich zu einer Verurteilung. Während dieser Anklagen wurden 33 Überwachungen von Telekommunikation durchgeführt, die 148 Personen betrafen. Laut Ulla Jelpke ist dieses „eklatante Missverhältnis“ zwischen Ermittlungsverfahren und berichtigten Anklagen nicht tragbar.

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**amondaro** · 05. 01. 2007, 21:09

Moin,

mein Reden,ich sag es doch immer.

Man nutzt etwas um den Bürger durchsichtiger zu machen.Der Terror in Deutschland ist ja so wirklich und es fallen tausende ihm zum Opfer (mein Sacasmus)

.Natürlich nimmt die Regierung vor allem unsere Stasi-Führer W. Schäuble in als Druckmittel ,damit er seine Vorstellung von Demokratie und Freiheit zur Geltung bringen kann.

Wär weis was er Geraucht hat,warscheinlich die Rauchwaden seines Terror-Mobil´s auf zwei Rädern beim bremsen.

Da jetzt ja in NRW diese Trojaner eingesetzt werden und Telefonüberwachung,Biometrische Ausweise (ich hab noch keinen

,brauch auch keinen), usw.

Wär es nicht an der Zeit diese Daten Junkies alias Politiker die das Volk Betrügen und Veraten und Hintergehen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen.

z.b sie Überwachen auf Schritt und Tritt,ihre Telefone anzapfen usw.,vieleicht werden se beruigter in unseren Sicherheits und Überwachungstaates.

Unsere Politiker sollen spüren das se nicht alleine sind,noch niemals beim Sch-eissen.Soon kleine Trojaner auf dem Rechner von Politikern.mal schaun wär Killerspiele hat,oder wär sich bei Kinderpornos so richtig aufgeilt.

Oder wär bei Auslandsbesuchen sich die Koffer mit verbotenen und die Finanzämter hintergeht,in dem se sich vollstopfen mit Cigaretten,Kaffe oder gar
Produkte aus Milch (Käse usw.(Vogelrippe).Na ,die Merkel wenn se schon mal in den USA ist wird ja keine Cigaretten schmuggeln.
Die geht eher mal nen Besuch bei dem Abo-Arzt von Michael Jackson abstatten,immer hin kann der Wunder vollbringen.

mfg

**leogutmut** · 06. 01. 2007, 01:38

Zitat von gulli:news

Ganz im Gegensatz zu mutmaßlichen Terroristen würden Neonazis als Gefahr der Demokratie kaum in zur Rechenschaft gezogen. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat 2005 von verschiedenen Waffenfunden und Wehrsportgruppen berichtet. Dem steht ein einziges Ermittlungsverfahren gegen unbekannte rechtsterroristische Täter gegenüber. Werden bei Nazis Maschinengewehre gefunden, zählt das anscheinend nur als szenetypische Waffenvernarrtheit.“, so Ulla Jelpke.

Nochmal prinzipiell dazu: Die sollen sich mal an ihre eigene Nase fassen. Auch der Linksextremismus wird kaum zur Rechenschaft gezogen. Wie viele IM's und Stasileute arbeiten heute noch in Position, in denen sie nichts zu suchen haben.

Und die Anschläge jetzt im Vorfeld des G8-Gipfels sind genauso extremistisch wie Gewaltaktionen der Rechten. Von daher finde ich, haben sich zu diesem Thema weder rechts- noch linkslastige Parteien was zu sagen! Beide Lager haben im 20. Jahrhundert gezeigt, dass sie prima einen Überwachungsstaat aufbauen können und solchen Leuten nehme ich es einfach nicht ab, dass sie was dagegen haben (momentan haben die nur was dagegen, weils in der Opposition für alle Abgeordneten immer Kontra heißt: Gegen Alles!).

Letzten Endes werden bei den Bestechungsgeldern von zum Beispiel der MI doch alle Politiker, egal welchem Lager angehörend, schwach und handeln im Sinne der MI.

Auch wenn ich gegen diese Überwachungsmaßnahmen bin, nehme ich es einer Politikerin der Linkspartei nicht ab, dass sie selber mit Herz und Hand dagegen ist

Euch, die ihr in diesem Board kommentiert, nehme ich es hingegen sehr wohl ab.

**Plat0n23** · 06. 01. 2007, 09:57

na das mit den Rechten hallt ich eher mal ne Hetze von den Linken ansonstn is das korrekt....

kwakbe · 06. 01. 2007, 12:35

dabei gibts das schon immer

**Last Soldier** · 06. 01. 2007, 17:23

Wer überwacht eigentlich die Überwacher der Überwachenden Überwacher ?

Die Iluminaten ?

**holling** · 06. 01. 2007, 19:01

m00

**c64er** · 07. 01. 2007, 02:36

Selbst Schuld wer solch eine Partei überhaupt reinwählt. Die gehört sowieso verboten mit Ihrem 68er Geschwätz.

**leogutmut** · 07. 01. 2007, 03:24

Zitat von c64er

Die gehört sowieso verboten mit Ihrem 68er Geschwätz.

Ach komm, die 68er KuschelSchmusiAtmosphäre war doch supeeer!
Piep, piep, piep, und alle haben sich lieb

Frag mich, wer links-/rechtsextremistisch veranlagte Parteien wählt, also ich habe für diese Leute null Verständnis. Ich bin gegen Extremismus und Gewalt, egal ob von links oder rechts.

**Palatinum** · 07. 01. 2007, 04:54

Frag mich, wer links-/rechtsextremistisch veranlagte Parteien wählt, also ich habe für diese Leute null Verständnis. Ich bin gegen Extremismus

je mehr die meinungen auseinandergehen, umso mehr passen beiden seiten genauestens auf, was der andere macht. für uns bürger kann es nicht zu extrem auseindergehen. das verringert die möglichkeit des einen missbrauch auszuüben, wie wir hier gut erkennen können. das schlimmste was passieren könnte ist die grosse koalition, wie wir momentan ja sehen.