Supernature-Abmahnung: Keine Entwarnung für Forenbetreiber

**gullinews** · 19. 01. 2007, 18:28

Das Urteil steht noch aus, die heutige Verhandlung scheint auf einen eindeutigen Sieg Supernatures hinzuweisen, die Stimmung ist dennoch gedrückt. Die eindeutige Stellungnahme, dass Forenbetreiber erst ab Kenntnisnahme für Inhalte Dritter haften, blieb aus. Rechtsanwalt Bahr zeigte sich im Gespräch mit gulli mehr als unzufrieden, aber mitnichten hoffnungslos.

Die eindeutige Feststellung einer Haftung erst ab Kenntnisnahme war das erklärte Ziel der Gegenfeststellungsklage, die vom Supernature-Boardbetreiber Martin Geuß angestrengt wurde, nachdem eine Abmahnung gegen Geuß zuerst eingereicht, später jedoch zurückgenommen wurde. Die Gegenfeststellungsklage sollte sicherstellen, dass auch in Zukunft ein Forenbetreiber nur dann für Inhalte haftet, nachdem er von diesen Kenntnis hat. Die abmahnende Partei war zur Zurücknahme der Abmahnung bereit, behielt sich jedoch vor, im Wiederholungsfall erneut abzumahnen - unabhängig vom Kenntnisstand der Betreiber.
Dem kurzen Abriss der Ereignisse vor Gericht zufolge ging die Schlacht verloren, obgleich der Fall an sich gewonnen wurde

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**Atlor** · 19. 01. 2007, 18:32

Naja, zum Glück bin ich kein Forumbetreiber..

**2g44bsb** · 19. 01. 2007, 18:48

Forenhaftung, neues Telemediengesetz, ungeklärte Widerrufsfrist bei online-Auktionen - dieses Jahr fängt gut an.
Die traumhaften Vorlagen, welche Politiker und Juristen liefern, versprechen ein besonders fettes 2007 für Abmahner. Es ist Erntezeit - haut ein!

Was wird es noch für Maßnahmen geben, um den Internetstandort Deutschland weiter "interessant" zu machen?

Ich für mein Teil werde verstärkt TOR nutzen, und auf Dienste verzichten, die in D betrieben werden. Das einzig verbleibende Problem ist der ISP. Aber wenn das Ausland begreift, dass wir in der Klemme stecken, werden sicher Lösungen gefunden werden, um uns zu helfen.

**herbinator** · 19. 01. 2007, 18:50

Zitat von 2g44bsb

Forenhaftung, neues Telemediengesetz, ungeklärte Widerrufsfrist bei online-Auktionen - dieses Jahr fängt gut an.
Die traumhaften Vorlagen, welche Politiker und Juristen liefern, versprechen ein besonders fettes 2007 für Abmahner. Es ist Erntezeit - haut ein!

Was wird es noch für Maßnahmen geben, um den Internetstandort Deutschland weiter "interessant" zu machen?

Ich für mein Teil werde verstärkt TOR nutzen, und auf Dienste verzichten, die in D betrieben werden. Das einzig verbleibende Problem ist der ISP. Aber wenn das Ausland begreift, dass wir in der Klemme stecken, werden sicher Lösungen gefunden werden, um uns zu helfen.

du kannst ja gern auswandern...hab ich auch gemacht

**Natenjo** · 19. 01. 2007, 20:39

wo ist den Ganz weit im norden?? Holland??

oder Grönland

um dort mit den eskomos warez zu schauen^^

deleted user · 19. 01. 2007, 21:45

Zensiert!

**F1r3st0rm** · 19. 01. 2007, 22:42

Das wird echt immer übler. Als nächstens kannst du warscheinlich nicht einmal mehr irgendwas zitieren, ohne abgemahnt zu werden.

**BuggerT** · 20. 01. 2007, 04:11

Naja, LG Hamburg halt. Konnte bzw. kann man sich ja fast denken, in welche Richtung das läuft - ohne jetzt Details zu kennen. Man muss die da oben aber auch nicht verstehen

.

grtz
BuggerT

**oachkatzl** · 20. 01. 2007, 11:00

Zitat von devils-dog

Ist halt besser zu leechen und zu wissen, dass andere ihren Kopf hinhalten.

Hier gehts aber nicht rein um Warezboards -_- Betroffen sind davon alle Foren, egal ob mit Warez oder ohne...

**Garchi** · 20. 01. 2007, 11:33

Zitat von oachkatzl

Hier gehts aber nicht rein um Warezboards -_- Betroffen sind davon alle Foren, egal ob mit Warez oder ohne...

na und? Leechen kann man auch hier auch im übertragenen Sinne sehen, dass man einfach Foren benutzt, sich darüber freut und andere (die Admins) dann den Ärger haben.

**TBuktu** · 20. 01. 2007, 12:08

Ich habe die Hoffnung, dass wegen eines besonderen öffentlichen Interesses eine Klärung auf höherer Instanz möglich sein wird.

Gruss
Tim

**SpacyNG** · 20. 01. 2007, 12:27

Könnte man vor Gericht nicht das Forum einem Telekommunikationsprovider gleichstellen? So könnte man nicht nur das Haftungsproblem lösen, sondern auch noch gleich das (sicherlich als nächstes kommende) Zensurproblem.
Wenn alle Beiträge vorab geprüft werden müssten, würde sicherlich so mancher Forenbetreiber (der diese Aufgabe auch gewissenhaft ausführt

) auch so einige Beiträge die nicht seiner Meinung entsprechen, direkt "wegzensieren", heisst: nicht zulassen.

Naja, ich freue mich schon darauf, das nächste Mal, wenn ich einem Polizisten auf der Strasse begegne, ich ihm eine Beleidigung an den Kopf werfen kann, und ER dafür auch noch bestraft wird. *lach* Oder am besten direkt alle Politiker/Behörden (als Betreiber des "Forums deutsche Strasse").
Warum haftet der Staat nicht für Rechtsdelikte, die ein Bürger in ihm ausübt.

So für heute genug geträumt.

---
IQ und Wissenstests für Richter und Politiker!!
/sign

**Pringle** · 20. 01. 2007, 13:38

Zitat von devils-dog

Ist halt besser zu leechen und zu wissen, dass andere ihren Kopf hinhalten.

Absolut richtig!

kwakbe · 21. 01. 2007, 18:10

also mit nem darknet unterwegs durchs netz ?!
und der dumme ist trotzalldem immernoch der
betreiber eines oeffentlich zugaenglichen boards...

kann man das im disclaimer trotzallem ausklammern
und zur registrierung mit einverstaendniserklaereung
...oder so...

deleted user · 21. 01. 2007, 20:21

Zensiert!

**Gravenreuth** · 21. 01. 2007, 20:37

Zitat von gulli:news

Die eindeutige Feststellung einer Haftung erst ab Kenntnisnahme war das erklärte Ziel der Gegenfeststellungsklage, die vom Supernature-Boardbetreiber Martin Geuß angestrengt wurde,

Wenn man sich nicht ganz sicher ist einen Krieg zu gewinnen, sollte man nicht solche Gegenangriffe starten - sagte ich schon vor 1/2 Jahr.

Die Gegenseite wird IMO nicht in Berufung gehen. Wenn das supernaturboard in Berufung geht, wird es vor dem OLG Hamburg dann die totale Niederlage - aber mir glaubt man ja nicht.

Auch der HTML-Guru Münz ist (mit Spendengeldern) losgezogen um eine "Grundsatzentscheidung zur Linkhaftung" zu erreichen. Was bekam er? Eine von den OLGen Hamm und München abweichende Entscheidung zu einer markenrechlichen Verwechslungsgefahr.

Die Gegenfeststellungsklage sollte sicherstellen, dass auch in Zukunft ein Forenbetreiber nur dann für Inhalte haftet, nachdem er von diesen Kenntnis hat.

Wenn

a)
bekannt ist, dass es wiederholt zu rechtswidrigen Äußerungen kommt (= Kenntnis) und man

b)
anonyme Poster zuläßt, welche man selbst nicht kennt, kommt das doch faktische einem Freibrief für Beleidigungen etc. gleich. Der Forenbetreiber löscht das illegale Posting irgend wann einmal wenn er wieder Mails abruft und der Poster ist unbekannt. An soll sich der Betroffene halten?

Wenn man dann noch die Leserbestätigung bei mails abschaltet oder es gleich so macht wie bei heise.de, dass man wohl eine "Benachrichtigungoption" hat, welche jedoch keinen Nachweis liefert dass/wann diese Benachrichtigung rausging, dann kann man im Streitfall nicht einmal die Kenntnis nachweisen. An HEISE geht daher bei mir alles an die Fax-Nr.: 0511-5352-129 - Die ist nach deren eigenen Angaben für die schnelle und unmittelbare Kommunikation bestimmt. Dann habe ich zumindest einen Faxbericht.

Der Forenbetreiber kann sich ja immer an seinem User schadlos halten! Aktuelles Beispiel wo man es machen könnte: http://www.mein-parteibuch.de/2007/0...stag-um-1200h/

Wie wäre es im übrigen mit etwas weniger beleidigen Postings, Morddrohungen (gab es bei heise.de in der letzten Woche wieder), falschen Tatsachenhauptungen etc.? (Womit ich nicht das Gulli-Board meine!)

Wird hier nicht Ursache und (Aus-)Wirkung verwechselt?

**Gravenreuth** · 21. 01. 2007, 20:51

Interessanter Beitrag von br-fl, der wohl bei der Gerichtsverhandlung anwesend war: http://www.forenabmahnungen.de/showthread.php?t=781

Zitat: "Das Gericht führte deutlich aus, dass es den Standpunkt vertritt, dass diese Auffassung auch durch das OLG-Urteil i.S. Heise gedeckt sehe."

20 – 30 Beiträgen pro Tag kann man auch moderiert online stellen.

**Cpt Wurstwasser** · 21. 01. 2007, 21:54

Zitat von Gravenreuth

aber mir glaubt man ja nicht.

Das sollte man auch besser nicht, schließlich hat der alternde Anwalt, dessen Zulassung gerade durch Strafverfahren arg in Gefahr ist, über Monate gebetsmühlenartig und gegen besseren Wissens geschrieben, das Heise Urteil sei ein Einzelfall und nicht auf andere Foren übertragbar.

GvG-Spezi Dolzer hat mit seiner dümmlichen Revancheklage gegen Heise die Büchse der Pandora geöffnet, worunter nun das gesamte Netz leiden muss. Allerdings war es von supernature und seinem Anwalt auch reichlich dumm, ausgerechnet vor das Landgericht Hamburg zu ziehen. Es war doch wohl nicht ernsthaft damit zu rechnen, daß der dortige Richter Buske plötzlich das Netz versteht.

Ach ja, lieber Freiherr, tun Sie doch bitte nicht so als wüssten Sie nicht, wer gvg-ak, ups, ich meine natürlich br-fl ist und welche Verfahren der besucht.

**Gravenreuth** · 21. 01. 2007, 22:24

Zitat von Cpt Wurstwasser

Das sollte man auch besser nicht, schließlich hat der alternde Anwalt, dessen Zulassung gerade durch Strafverfahren arg in Gefahr ist, über Monate gebetsmühlenartig und gegen besseren Wissens geschrieben, das Heise Urteil sei ein Einzelfall und nicht auf andere Foren übertragbar.

Blödsinn! Wann soll ich das gesagt haben?

GvG-Spezi Dolzer hat mit seiner dümmlichen Revancheklage gegen Heise die Büchse der Pandora geöffnet, worunter nun das gesamte Netz leiden muss.

a)
Ist Herr Dolzer allein weil ich ihn zweimal vertreten habe noch nicht mein "Spezi"
b)
Hier verwechselt man einmal wieder Ursache und (Aus-)Wirkung. Die Ursache haben gewisse Heise-user gesetzt, die vom HEISE-Verlag damals wohl nicht im erforderlichen Umfang ernst genommen wurden.

Allerdings war es von supernature und seinem Anwalt auch reichlich dumm, ausgerechnet vor das Landgericht Hamburg zu ziehen.

Dr. Bahr ist gut! Er wohlte wohl wissen wie das LG Hamburg das HEISE-Urteil vom OLG Hamburg sieht - Nun hat sich das LG Hamburg sogar auf das HEISE-Urteil vom OLG Hamburg berufen.

Es war doch wohl nicht ernsthaft damit zu rechnen, daß der dortige Richter Buske plötzlich das Netz versteht.

Umgekehrt! Gewisse Forentrolle müssen lernen, dass das Netz kein rechtsfreier Raum ist - oder die Forenbetreiber haften.

Ach ja, lieber Freiherr, tun Sie doch bitte nicht so als wüssten Sie nicht, wer gvg-ak, ups, ich meine natürlich br-fl ist und welche Verfahren der besucht.

AK ist es sicher nicht! Wieso sollte AK nach Hamburg fliegen? Gerichtsterminen zuzuhören ist interessant - wichtig ist dagegen was im Urteil steht. Ich tippe eher darauf, dass br-fl jemanden aus dem Umfeld von buskismus.de ist. Der Stil der Berichterstattung ist ähnlich.