Knast für Blog-Krieger: Netzkonflikt eskaliert

**gullinews** · 26. 01. 2007, 17:59

Wer den Konflikt zwischen einigen Akteuren im deutschsprachigen Netz in den letzten Wochen und Monaten verfolgt hat, dürfte Anlaß zum Kopfschütteln gehabt haben. Nach Massen von Bloggründungen und -beiträgen, Abmahnungen, Einstweiligen Verfügungen und Vollstreckungen wurde nun eine neue Runde eingeläutet: gegen einen bekannten Netzkritiker wurde eine Woche Ordnungshaft verhängt. Der Grund: wiederholter Verstoß gegen Einstweilige Verfügungen.

Zur Beruhigung: Situationen wie die im folgenden beschriebene drohen in Deutschland nur in absoluten Ausnahmefällen. Man muss dazu eine intensive, öffentliche Auseinandersetzung im Netz betreiben, obgleich man viel sinnvollere und intelligentere Möglichkeiten hätte, den Tag herumzukriegen. Man muss dabei Gegner haben, die ähnlich denken und auch handeln. Im Folgenden streiche man die Vokabeln "verhältnismäßig" und "rational" aus dem Wortschatz und lasse den Konflikt eskalieren. Damit ist zu hoffen, dass der jetzige Vorfall ohne Nachahmer bleiben dürfte.
Der im gulli:board unter dem nick "fastix" schreibende Webseitenbetreiber war die eine Seite in einem Konflikt, der über die letzten Monate immer stärker eskalierte und in dem zuletzt Abmahnungen und Einstweilige Verfügungen in großer Zahl erlassen und gegen letztere wiederum verstoßen wurde. Eine am 12.9.2006 gerichtlich untersagte Äußerung wurde am 26.9. erneut sinngemäß auf fastix' Website www.rotglut.org veröffentlicht

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**Gravenreuth** · 19. 02. 2007, 10:07

Zitat von Hans002

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Zitat GvG:
Die Bezeichnung „"Rechts“anwalt stellt als Beleidigung (VGH Mannheim, AnwBl. 1979, 227...
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AnwBl. 1979

Da klammert sich wohl jemand an einen fast 30 Jahre alten Strohhalm. Auf welchem Stand ist den Ihre Bibliothek?

Die ebenfalls zitierte Entscheidung des AG München stammt aus 2005. Wenn Sie neuere Entscheidungen kennen, können Sie diese ja gerne zitieren.

**Hans002** · 20. 02. 2007, 04:58

Zitat Gravenreuth:
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Die ebenfalls zitierte Entscheidung des AG München stammt aus 2005. Wenn Sie neuere Entscheidungen kennen, können Sie diese ja gerne zitieren.
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Zitat Gravenreuth
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Bei aller Anerkennung von Frau Hilebrand aber Grundsatzentscheidung von einem Amtsgericht???
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**H4M** · 20. 02. 2007, 10:44

...

**Gravenreuth** · 20. 02. 2007, 13:04

Zitat von Hans002

Zitat Gravenreuth:
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Die ebenfalls zitierte Entscheidung des AG München stammt aus 2005. Wenn Sie neuere Entscheidungen kennen, können Sie diese ja gerne zitieren.

Das Urteil erging nach meiner Erinnerung 2006. Wenn Sie gegenteilige Entscheidungen kennen, können Sie diese ja gerne zitieren.

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Zitat Gravenreuth
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Bei aller Anerkennung von Frau Hilebrand aber Grundsatzentscheidung von einem Amtsgericht???
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I c h habe das Urteil nicht als "Grundsatzentscheidung" bezeichnet. Es liegt allerdings auf der Linie anderer, ähnlicher Entscheidungen. Bisher konnte ja auch keiner eine gegenteilige Entscheidung zitieren.

Provokateur · 20. 02. 2007, 18:10

Nun machen auch die IHKs mobil gegen den Abmahnwahnsinn

„Der Gesetzgeber hat nicht sauber gearbeitet, die Rechnung zahlen die Unternehmer “, sagt Bernd Seifert, Referatsleiter Recht bei der IHK in Oldenburg. Was viele Betroffene besonders aufregt: fast alle Abmahnungen werden offenbar von Anwälten lanciert, die sich auf das Eintreiben von Gebühren spezialisiert haben. Zwar ist genau dies im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verboten, doch immer wieder tauchen in den Abmahnschreiben die Namen derselben Anwälte auf. „Es ist oft nicht zu erkennen, wo der Wettbewerbsnachteil des Abmahners liegen soll“, sagt Rechtsanwalt Richard. „Aber die Vermutung liegt nahe, dass manche meiner Kollegen irgendeinen Unternehmer vorschicken und die beiden sich nachher die eingetriebenen Gebühren teilen.“

Die anhaltende Rechtsunsicherheit macht den Experten Sorgen. Derzeit wartet die Anwaltszene darauf, dass sich der Bundesgerichtshof der widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen annimmt. Doch selbst in diesem Falle haben die Abmahnspezialisten mittelfristig freie Hand. „Beim Bundesgerichtshof liegt die Sache bis zur Entscheidung mindestens zwei bis drei Jahre“, sagt Geschäftsführer Kaestner von der Wettbewerbszentrale. „In der Zwischenzeit werden sicherlich Trittbrettfahrer aufspringen und noch mehr Schaden einrichten.“

Ein besonders dreister Fall beschäftigt bereits die Staatsanwaltschaft. Der Verein „Ehrlich währt am längsten“, der in Oldenburg gegründet wurde und inzwischen in der Schweiz sitzt, hat nach Schätzung der Behörden 5 000 Abmahnungen verschickt. Die Vielzahl davon bezieht sich auf die Mustervorlage der Bundesregierung. 300 Unternehmer haben schon gezahlt. Dem Verein wurde inzwischen das Abmahnen verboten, weil offensichtlich war, dass es nicht um einen Wettbewerbsnachteil ging, sondern um das Eintreiben von Gebühren. Peter Wagner, der Vorsitzende des Vereins sitzt in Untersuchungshaft. Die Begründung der Staatsanwaltschaft Oldenburg: „Bei dem Angeklagten besteht Wiederholungsgefahr.“
Quelle:HB

**Gravenreuth** · 20. 02. 2007, 19:50

Zitat von Provokateur

Nun machen auch die IHKs mobil gegen den Abmahnwahnsinn

„Aber die Vermutung liegt nahe, dass manche meiner Kollegen irgendeinen Unternehmer vorschicken und die beiden sich nachher die eingetriebenen Gebühren teilen.“

Was standes- und somit auch wettbewerbswidrig wäre. Ein klarer Fall für eine Abmahnung!

**turmuhr** · 20. 02. 2007, 19:53

Die Logik des geb. Herrn Dörr: um dem Abmahnwahnsinn ein Ende zu setzen, weitere Abmahnungen schreiben.

Ob ihm die Ironie des Ganzen wohl selbst aufgefallen ist?

Provokateur · 20. 02. 2007, 19:54

Zitat von turmuhr

Die Logik des geb. Herrn Dörr: um dem Abmahnwahnsinn ein Ende zu setzen, weitere Abmahnungen schreiben.

Ob ihm die Ironie des Ganzen wohl selbst aufgefallen ist?

Eine "Abmahung!" würde hier sicherlich nicht helfen

**Gravenreuth** · 20. 02. 2007, 20:55

Zitat von turmuhr

um dem Abmahnwahnsinn ein Ende zu setzen, weitere Abmahnungen schreiben.

Menschen könnten sich auch an die Gesetze halten. Ohne Rechtsverletzung keine (wirksame) Abmahnung!

**Froschauge** · 20. 02. 2007, 21:10

Zitat von Gravenreuth

Menschen könnten sich auch an die Gesetze halten.

Stimmt. Können SIE das auch? Muss man Sie an die Vorstrafe wegen 60(!)facher Urkundenfälschung oder an die 9 Monate auf Bewährung wg. Veruntreuung von Mandantengeldern erinnern?

Menschen könnten sich auch an die Gesetze halten. Ohne Rechtsverletzung keine Verurteilung!

**turmuhr** · 20. 02. 2007, 21:46

Zitat von Gravenreuth

Menschen könnten sich auch an die Gesetze halten. Ohne Rechtsverletzung keine (wirksame) Abmahnung!

Und alles was man abmahnen kann, muss man wohl auch abmahnen. Sehr menschlich.

**sheherazade** · 21. 02. 2007, 23:34

Und alles was man abmahnen kann, muss man wohl auch abmahnen. Sehr menschlich.

was haben anwälte mit menschlichkeit zu tun??

**-deckel-** · 22. 02. 2007, 22:16

Von http://board.gulli.com/thread/685109...aliert/26/#628

Zitat von Sepulpa

Werter Bürgermeister.
Du solltest dir lieber Sorgen machen um die EV´s die nicht verhandelt werden.
Auf deinen Seiten fand ich im Schnelldurchblick 16 Beiträge die einer EV wert währen.
(ich geh mal davon aus das Dolzer für alle eine EV beantragt hat)
Davon sind 9 im rechtlichen Sinne eigentlich Bombensicher (so weit man das sagen kann).

9 EV´s die du kassierst sind 9-mal Kosten.
Für EV´s die du nicht kassierst bekommst du aber kein Geld.
Also mir wehre es keine tausende Euro wert mutwillig das Gesetzt zu überträten nur weil ich mir einbilde die Meinungsfreiheit ist grenzenlos und steht über sämtlichen anderen Gesetzen.
Aber gut es ist dein Geld und deine Entscheidung.

Ich dachte am 8.2., das wäre frei erfundener Unsinn, aber es gibt inzwischen ein respektables Ergebnis in der realen Welt: http://karl-tux-stadt.de/ktuxs/

Kolon · 23. 02. 2007, 08:25

Ist das "nur" der Anfang ?

http://strafprozess.blogspot.com/200...r-blogger.html

**H4M** · 23. 02. 2007, 14:05

Man darf das jetzt in Ägypten nicht mit Deutschland vergleichen.

**Puky70** · 23. 02. 2007, 14:15

@ H4M,

trotzdem durfte fastix seinen Urlaub hinter Schwedischen Gardienen verbringen...

Cu Puky70

**H4M** · 23. 02. 2007, 14:28

Zitat von Puky70

@ H4M,

trotzdem durfte fastix seinen Urlaub hinter Schwedischen Gardienen verbringen...

Cu Puky70

Bedank Dich bei den bekannten Herren die meinen die stehen über dem Gesetz und können die Justiz für ihre üblen Machenschaften ständig missbrauchen und kommen aber selber immer irgendwie davon.

Aber nein, ständig wird denen eine Plattform für ihr dubioses Gebahren geboten.

**drfrank** · 23. 02. 2007, 14:28

Neuigkeiten

http://rotglut.org/nachrichten.php scheint wieder zu gehen.

**-deckel-** · 23. 02. 2007, 17:44

Der Hausherr ist zurück, hat schon mal den Besen aus dem Schrank geholt und den gröbsten Müll herausgekehrt.

Willkommen zurück!

**Froschauge** · 23. 02. 2007, 18:08

Zitat von -deckel-

Der Hausherr ist zurück, hat schon mal den Besen aus dem Schrank geholt und den gröbsten Müll herausgekehrt.

Willkommen zurück!

Es scheint auch der DüDiPaZ kräftig zurückzurudern. Er hat alle Beiträge in den Hetzblogs gelöscht und meint "es werden alle Blogs eingestellt weil: "Wir haben doch längst gewonnen. Was wollen wir mehr"...

Nein, Dialerparasit und riesen Feigling Mario Dolzer. Gewonnen, nein, gewonnen hast Du gar nichts. Du hast NICHTS erreicht. Du kannst aber gerne darstellen was Du "Gewonnen" hast.

Gewinner zu sein ist nur ein Wunschtraum eines Verlierers wie Mario Dolzer. Jetzt scheints erst richtig los zu gehen und wie fastix schon sagte: "einige werden sich warm anziehen müssen"

Hol schon mal die Winterbekleidung aus dem Schrank

@fastix
Willkommen zu Hause!