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Ogalulu
Registrierungsdatum: Dec 2005
Beiträge: 908
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
das meinte ich ja: es gibt keine alternative zur mitarbeit in einer partei, wenn man in der politik mitmischen will. als solokämpfer bist du quasi bedeutungslos.
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08. 02. 2007, 21:06
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#26
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die Flinte
Registrierungsdatum: Feb 2006
Ort: am Lech
Beiträge: 304
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von Marsch
Eine Vip Loge hier, ein teures Werbegeschenk da...ist doch ganz normal.
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Normal nennst du diesen Zustand also? Da gibt es ein netten Satz "Beiße niemals die Hand die dich füttert"
Ich finde diese Einstellung vollkommen absurd. Ich traue diesem verwöhntem Heuchlerpack nicht im geringstem Maße so etwas wie Idealismum geschweige den Treue gegenüber dem Volk zu. Allzuoft wurden bei Wahlen Dinge versprochen die nicht im geringstem dem Volk dafür umso mehr dem Reichtum dienten dass es aber zu honorieren weiß.
Das gleiche im Gericht wer es sich leisten kann bezahlt und ist frei aktuelles Beispiel Peterle Hartz. Und wir müssen dieses endlose Lustspiel der Politik jeden Tag aufs neue mitansehen schlimm daran nur das wir dieses kriminelle Intermezzo finanzieren und das nicht zu knapp. Aber Gesetze gelten für diese Elite von Lügnern, Betrügern, Falschparkern, ..... nicht. Meiner Ansicht nach sollte es so laufen:
- wer sich zur Wahl aufstellt sollte sich Bewußt sein dass er in dieser Zeit keine Nebentätigkeiten ausüben oder auch annehmen darf
- die Entlohnung ist bis auf einige wegfallende Posten nach angemessen wenn dafür auch entsprechend Leistung vollbracht wird
- Völlige Transparenz
anderfalls haben wir doch solch toll formulierte Bücher die den Namen Gesetz tragen und welche unter dem Gebot "Vor dem Auge des Gesetzes ist jeder Mensch gleich" laufen aus welchem Grund sonst trägt Justitia eine Augenbinde??
Schauen wir mal was das Strafgesetzbuch zur "Empfängnissbereitschafft" unserer Politiker so meint:
§ 332 Bestechlichkeit
(1) Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, daß er eine Diensthandlung vorgenommen hat oder künftig vornehme und dadurch seine Dienstpflichten verletzt hat oder verletzen würde, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Der Versuch ist strafbar.
Klarer Fall...........
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08. 02. 2007, 22:35
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#27
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ex-Moderator
(Threadstarter)
Registrierungsdatum: Aug 2003
Ort: Niederbayern
Beiträge: 3.150
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von ToxedViruz
das meinte ich ja: es gibt keine alternative zur mitarbeit in einer partei, wenn man in der politik mitmischen will.
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Kommt darauf an was du unter "Mitmischen" verstehst. Wenn du sein willst wie alle anderen dann bist du in der Tat am besten in einer Partei aufgehoben - denn eines sollte die von Anfang an bewusst sein: Ändern kannst du nichts!
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08. 02. 2007, 22:43
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#28
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Staat$feind
Registrierungsdatum: Apr 2006
Ort: in Sternenhöfen
Beiträge: 216
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Die Frage ist, ob nicht ein jeder Mensch, dem eine gewisse Machtstellung über andere übertragen wird, diese Macht ausnützen, er sich korrumpieren laßen würde?
Glaubt ihr, es gibt Menschen mit so eisernen (sozialen) Werten, die sich nur für die Mitmenschen einsetzen würden, ohne auf ihre eigene Bereicherung hin zu arbeiten?
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09. 02. 2007, 20:15
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#29
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ehemaliger ex-ex
Registrierungsdatum: Aug 2004
Beiträge: 17.940
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von invita-in-vita
Die Frage ist, ob nicht ein jeder Mensch, dem eine gewisse Machtstellung über andere übertragen wird, diese Macht ausnützen, er sich korrumpieren laßen würde?
Glaubt ihr, es gibt Menschen mit so eisernen (sozialen) Werten, die sich nur für die Mitmenschen einsetzen würden, ohne auf ihre eigene Bereicherung hin zu arbeiten?
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Ja und?
Das heißt noch lange nicht, daß so eine Entwicklung positiv ist und daß sich eine Gesellschaft das gefallen lassen muß.
Zur Zeit findet eine interessante Diskussion über die "segensreiche" Tätigkeit der Hedge-Fonds statt. Man befürchtet inzwischen, daß die Kapitalkonzentration für einige Währungen gefährlich werden könnte.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,465481,00.html
Rebell
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09. 02. 2007, 20:20
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#30
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Ogalulu
Registrierungsdatum: Dec 2005
Beiträge: 908
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von invita-in-vita
Glaubt ihr, es gibt Menschen mit so eisernen (sozialen) Werten, die sich nur für die Mitmenschen einsetzen würden, ohne auf ihre eigene Bereicherung hin zu arbeiten?
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Genau deswegen reden wir in jedem Politik- & Wirtschafts-Thread von Transparenz. Nur die barrierefreie Nachvollziehbarkeit von Entscheidungswegen, also der Offenlegung von Prozessen von Amts wegen, kann hier wirklich helfen...
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09. 02. 2007, 20:21
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#31
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raus hier!
Registrierungsdatum: Feb 2007
Beiträge: 20
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Geändert von UncleMP (23. 06. 2007 um 18:11 Uhr).
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09. 02. 2007, 20:52
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#32
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Staat$feind
Registrierungsdatum: Apr 2006
Ort: in Sternenhöfen
Beiträge: 216
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von Der Rebell
Ja und?
Das heißt noch lange nicht, daß so eine Entwicklung positiv ist und daß sich eine Gesellschaft das gefallen lassen muß.
Zur Zeit findet eine interessante Diskussion über die "segensreiche" Tätigkeit der Hedge-Fonds statt. Man befürchtet inzwischen, daß die Kapitalkonzentration für einige Währungen gefährlich werden könnte.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,465481,00.html
Rebell
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Das habe ich ja nicht gesagt - natürlich finde ich das nicht positiv. Du müßtest mehr als alle Anderen wissen, wie meine Einstellung zu Macht und dem ähnlichen ist, rebell.
Hedge-Fonds sind sicher auch nicht das Ober-Guti-Guti.
Aber ich glaube, die größere Gefahr für uns geht glaub ich von unseren Scheinwährungen aus, und ich denke, daß sobald die Inflation in den Usa die Zinsen überholen wird, das ganze System in einem Zusammenbruch endet. Schließlich können Nationalbanken (mit Unterstützung der Regierung) ja Geld produzieren und kontrollieren, wie sie es für nötig halten.
Transparenz wäre auch hier der Anfang.
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09. 02. 2007, 20:53
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#33
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Mitglied
Registrierungsdatum: Aug 2001
Beiträge: 2.307
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von UncleMP
Schade, dass die Amerikaner ihren Präsidenten nicht auch direkt wählen dürfen...
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Im Endeffekt wählen sie ihn direkt. Die Zwischenschaltung von Wahlmännern auf Bundesstaatenebene ändert daran doch nichts.
Was die Diäten der Abgeordneten mit der Parteienfinanzierung zu tun haben, müßtest du auch noch etwas näher ausführen. Einen Zusammenhang sehe ich nur bei den Grünen, aber von denen gibts ja glücklicherweise nicht so viele...
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09. 02. 2007, 21:15
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#34
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raus hier!
Registrierungsdatum: Feb 2007
Beiträge: 20
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Geändert von UncleMP (23. 06. 2007 um 18:11 Uhr).
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09. 02. 2007, 21:44
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#35
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Mitglied
Registrierungsdatum: Aug 2001
Beiträge: 2.307
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Wenn man sich die Parteifinanzen anschaut, erkennt man, daß Zwangsbeiträge der Abgeordneten nur Peanuts sind. Insofern kann ich deine Aufregung darüber wirklich nicht verstehen.
Etwas mehr ist es bei den Grünen, was ich ja bereits erwähnt habe. Dennoch halte ich einen Einfluß auf die Diäten für an den Haaren herbeigezogen.
Bzgl. US-Präsidentenwahl: Natürlich es rein formal ein indirekte Wahl. Aber praktisch kann man schon von einer direkten Wahl sprechen, da die US-Bürger eben den Präsidenten (über die Wahlmänner) in einer getrennten Wahl wählen und nicht - wie es bei uns üblich ist - dies den Abgeordneten überlassen wird.
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09. 02. 2007, 22:05
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#36
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Mr. Snrub
Registrierungsdatum: Aug 2004
Ort: essen
Beiträge: 327
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von Provokateur
Fußballverein Schalke 04 möchte vom Finanzministerium in Düsseldorf wissen, ob Landtagsabgeordnete kostenlos Bundesligaspiele erleben dürfen und den entsprechenden „geldwerten Vorteil“ nicht versteuern müssen? Ein „Besuch“ des Ausschusses für Sport in der Veltins Arena, anlässlich der Fußballpartie gegen Alemannia Aachen, war als Grund der Anfrage vorangegangen.
26 Abgeordnete genossen den Schalker VIP Service in zwei Logen, inklusive sämtlicher Speisen und Getränke –vom Feinsten! Kein normaler Mensch bekommt solch eine Karte - und wenn er sie doch ergattern kann, der Spaß 350,- € - pro Nase! Unsere Volksvertreter genossen das Spektakel kostenfrei, denn es ging um sportpolitische Fragen, bei deren Beantwortung anscheinend Schalke 04 behilflich war.
So sieht es jedenfalls Landtagsabgeordnete Axel Wirts, der Vorsitzender dieses Landtagsausschusses ist. Schon komisch - zumal - es war nicht die die erste Fußballsause der Volksvertreter auf Staatskosten – und es wird auch nicht die letzte sein! Im Herbst war man in Mönchengladbach, demnächst sind Aachen, Dortmund und Leverkusen an der Reihe – aus Informationsgründen – ist schon klar …
Noch ein paar Beispiel gefällig?
Neben zahlreichen anderen Privilegien stehen für die hochbezahlten MdB in Berlin 40 bestens ausgestattete Limousinen mit Chaffeuren bereit. Dazu eine Telefonbereitschaft rund um die Uhr. Kein MdB soll ein Taxi oder gar den ÖPNV aus eigener Tasche bezahlen müssen. OVB, 14.11.2006, S. 4
Was verdient ein Abgeordneter wirklich?
Monatliche Einkommen unserer Abgeordneten in Bund und Ländern sind unterschiedlich aber dazu darf jeder Abgeordnete unbeschränkt hinzu verdienen; z. B. kassieren Parlamentarische Staatssekretäre und Bundesminister, die Abgeordnete sind, ihre hohen Beamtenbezüge zusätzlich. Viele Abgeordnete sind Lobbyisten von Großunternehmern oder/und Aufsichtsräte.
Dazu darf der bayerische MdL für monatlich 10.660 Euro Mitarbeiter einstellen. Hannelore Roedel, CSU, stellte beispielsweise ihren Lebenspartner Hans-Dieter Schmitt-Sody an. Der Steuerzahler bezahlte ihm das Gehalt. Alles anscheinend völlig legal! SZ, 10.9.2005, S. 53
Das monatliche Brutto eine Bayrischen Bundestagsabgeordneten beträgt 11.932
Dazu kommen noch zusätzliche Einkommen, Altersversorgung etc. also cirka
20.000 Euro / Monat
Ohne zusätzliche Einkommen z.B. Aufwandsentschädigungen, Aufsichtsratstantiemen, Mitarbeiterpauschalen und sonstigen Vergünstigungen, z.B. Bahnfreikarten, Freiabonnements, etc. Und das obwohl mit der Kostenpauschale alle Reisekosten abgedeckt sein sollen, ist für Bundestagsabgeordnete bereits die Nutzung aller staatlichen Verkehrsmittel frei, so etwa Fahrten mit der Deutschen Bahn. Das gilt auch für private Reisen.
Noch so ein traurige Detail: Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags dürfen Geldgeschenke annehmen, ohne dass dies veröffentlicht werden muss. Erst ab 10.000,- Euro greift die Veröffentlichungspflicht.
Nach Informationen des Oberbayerischen Volksblatts haben etliche Politiker, darunter ein Minister, für sich "Strafzettel-Freiheit" organisiert. Nach Anrufen der Politiker oder ihrer Lakaien beim Zweckverband für Kommunale Verkehrsüberwachung "wurden die Verfahren auf wundersame Weise eingestellt". Auch Messungen eines gesamten Tages verschwanden. Kommunen und Ministerien setzten die Verkehrsüberwacher unter Druck: Verwarnungen und Bußgelder für Politiker wurden verhindert. Am 27.1.2006 sauste eine Ministerlimousine in Hochstadt am Main eine Radarmessung. Nach Anruf vom Staatsministerium wurde die Tempoüberschreitung "vergessen". OVB, 22.7.2006, S. 6
Nachträglich wurde bekannt: beim rasenden Minister als Spitze des Eisbergs handelt es sich um Werner Schnappauf, CSU. Seine Fahrer intervenierten angeblich ohne Kenntnis des Ministers gegen die Bußgelder. SZ, 24.7.2006, S. 49
Und wie ist es mit der Rente?
Für den größten Unmut sorgen die großzügigen Übergangsgeldregelungen der Abgeordneten und die Altersversorgung. Volksvertreter, die den Bundestag verlassen, haben für jedes Mitgliedsjahr Anspruch auf einen Monat Übergangsgeld in Höhe von 7009 Euro. Maximal 18 Monate wird dieses Übergangsgeld bezahlt - im Höchstfall erhält so ein ehemaliger Abgeordneter mehr als 126 000 Euro. Ein normaler Steuerzahler erhält in der Regel 60 Prozent seines Nettoentgeltes im Bemessungszeitraum als Arbeitslosengeld. Wesentlich besser gestellt als die Bürger, die sie im Bundestag vertreten, sind die Abgeordneten auch im Alter. Nach achtjähriger Zugehörigkeit im Parlament erhält ein Abgeordneter mit dem 65. Lebensjahr eine Altersentschädigung von 1682 Euro im Monat. Da sind 24 Prozent seiner Abgeordnetenentschädigung. Mit jedem weiteren Jahr Zugehörigkeit zum Bundestag entsteht der Pensionsanspruch ein Jahr früher, frühestens jedoch mit dem 55. Lebensjahr. Vom neunten bis zum 23. Jahr der Mitgliedschaft erhöht sich die Pension um drei Prozent pro Jahr auf maximal 69 Prozent der Diäten. Das sind 4836 Euro im Monat.
Konkretes Beispiel:
Die Pension von Außenminister Joschka Fischer ist liegt dank seiner Zeit als hessischer Minister bei exakt 9520 Euro, ein Eckrentner müßte dafür 364 Jahre einzahlen, rechnet der Steuerzahlerbund vor.
Was für seltsame Kaste bildet sich da?
Fazit: Die Grünen suchen in Bayern noch Kandidaten für die Landtagswahl ich weiß nun was ich ab 2008 mache.
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echt zum kotzen wenn man sowas liest.
der "normale" bürger muss immer mehr steuern zahlen und die politbonzen schaufeln sich die taschen voll.
btw. was muss man eigentlich machen um angeordneter werden zu können?
muss man jahrelang mitglied in einer partei sein oder kann sich jeder zur wahl stellen?
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12. 02. 2007, 14:59
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#37
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Ogalulu
Registrierungsdatum: Dec 2005
Beiträge: 908
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von PansenHansen
echt zum kotzen wenn man sowas liest.
der "normale" bürger muss immer mehr steuern zahlen und die politbonzen schaufeln sich die taschen voll.
btw. was muss man eigentlich machen um angeordneter werden zu können?
muss man jahrelang mitglied in einer partei sein oder kann sich jeder zur wahl stellen?
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jeder wahlkreis hat seine(n) bundestagsabgeordnete(n). den/die schon mal gefragt oder reichts nur virtuell zum maulhelden?
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12. 02. 2007, 21:57
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#38
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Mr. Snrub
Registrierungsdatum: Aug 2004
Ort: essen
Beiträge: 327
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von ToxedViruz
jeder wahlkreis hat seine(n) bundestagsabgeordnete(n). den/die schon mal gefragt oder reichts nur virtuell zum maulhelden?
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wenn ich einen von denen gefragt hätte würde ich wohl nicht noch hier nachfragen oder
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13. 02. 2007, 10:15
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#39
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Ogalulu
Registrierungsdatum: Dec 2005
Beiträge: 908
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von PansenHansen
wenn ich einen von denen gefragt hätte würde ich wohl nicht noch hier nachfragen oder 
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mit verlaub: da hättest du aber mal ne info aus erster hand  im übrigen kannst du dich bei www.bundestag.de biografische daten deines abgeordenten besorgen oder ihm per mail oder über www.abgeordnetenwatch.de gezielte nachfragen stellen.
wenn viel geld für nix kassieren so easy wäre, hätte ich dich schon lange von einem laternen-plakat angegrinst... *sfg*
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13. 02. 2007, 14:32
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#40
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ehemaliger ex-ex
Registrierungsdatum: Aug 2004
Beiträge: 17.940
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von ToxedViruz
mit verlaub: da hättest du aber mal ne info aus erster hand 
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Infos aus erster Hand von einem Bundestagsabgeordneten? Das ist doch wohl nicht Dein Ernst?
Was diese Allgemeinplätze wert sind, können wir doch täglich im TV sehen, wenn Politiker interviewt werden.
Rebell
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13. 02. 2007, 14:35
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#41
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Ogalulu
Registrierungsdatum: Dec 2005
Beiträge: 908
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Zitat:
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Zitat von Der Rebell
Infos aus erster Hand von einem Bundestagsabgeordneten? Das ist doch wohl nicht Dein Ernst? Was diese Allgemeinplätze wert sind, können wir doch täglich im TV sehen, wenn Politiker interviewt werden.
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jetzt hau mich mal nicht mit denen in eine pfanne! es ging um "was muss man eigentlich machen um angeordneter werden zu können?" und da kann man sehr wohl seinen abgeordneten nach seinem persönlichen werdegang befragen! oder jene, die noch auf dem wahlzettel stehen...
seinen abgeordneten im wahlkreis-büro zu besuchen erachte ich jedenfalls als sinnvoller, als in das gemotze selbst der öffentlich-rechtlichen bedürfnisanstalten einzustimmen, vom rest zu schweigen.
(off topic: meine frau ist gk-lehrerin. ist supi, elftklässler über die politiker herziehen zu hören und gleichzeitig von denen zu hören, der aktuelle kanzler hiesse schröder, ministerpräsident des eigenen landes unbekannt usw. - das ist doch in erster linie eine neiddebatte. auf andere mit dem finger zeigen und selber planlos durch's leben. aber mitmeckern ist opportun, das erfordert in keiner diskussion eine begründung.)
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13. 02. 2007, 15:00
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#42
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Mitglied
Registrierungsdatum: Feb 2007
Beiträge: 7
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Fazit der letzten Beiträge, die ich gelesen habe: Alle Politiker sind faul, unehrlich und arbeiten nur in die eigene Tasche. Das hört sich so richtig an wie "Alle Arbeitslosen sind arbeitsscheu" oder "alle Ostdeutschen sind faul". Wer gerne mal ein paar "Allgemeinplätze" liest, sollte nicht nur Politikerreden lesen, sondern auch dieser Diskussion folgen. Die strozt doch auch nur so davon!
Erstaunlicher Weise weiss jeder ganz genau, wie es richtig laufen müsste und kennt auch den Grund, warum wir so weit vom Optimum entfernt sind: Die Politiker !
Für die einen werden die nur von den Lobbyisten der Industrie gekauft und sorgen dafür, das die Unternehmen sich die Taschen voll machen und die Armen immer ärmer werden.
Für die anderen schauen sie dem Volk populistisch aufs Maul und schaffen jegwelche Anreize für Erfolg ab und bestrafen diesen nur.
So unterschiedlich diese Positionen auch sein mögen, so eint sie doch der feste Glaube, dass nur die Poltikier wieder besseren Wissens das doch so auf der Hand liegende böswillig verhindern.
Zwei Punkte zum Thema "Parteiendemokratie":
(1) Sofern man auf Parlamente nicht verzichten wollte, auf Parteien jedoch schon, stellt sich für mich die Frage, nach welchen Kriterien eine Wahl stattfinden soll. Mich erinnert das gleich an so Wahlen wie die Betriebsratswahl: Da stehen viele Personen auf der Liste, von denen man den einen oder anderen persönlich kennt. Niemanden jedoch könnte man hinsichtlich seiner Fähigkeit beurteilen, in diesem Gremium erfolgreich mitarbeiten zu können. Und nach welchen Kriterien läuft die Wahl ab? Wen kenne ich; wer arbeitet in meiner Abteilung, an meinem Standort und ähnlich sinnvolles.
(2) In der Bundesrepublik gibt es rd. 82 Mio Einwohner (keine Ahnung wie viele davon wahlberechtigt sind). Selbst wenn wir einen theoretischen Idealfall in Sachen Demokratie erreichen würden, wäre der Einfluss eines jeden NUR ein 82.000.000stel !! Also hat keiner ein Anrecht auf Durchsetzung seiner persönlichen Meinung. Man sollte also den Zustand, dass die eigenen Vorschläge nicht umgesetzt werden, zumindest nicht zwangsläufig mit einem Fehlen von Demokratie gleichsetzen.
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14. 02. 2007, 21:30
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#43
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ehemaliger ex-ex
Registrierungsdatum: Aug 2004
Beiträge: 17.940
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
@ kartenmensch,
Zitat:
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Fazit der letzten Beiträge, die ich gelesen habe: Alle Politiker sind faul, unehrlich und arbeiten nur in die eigene Tasche. Das hört sich so richtig an wie "Alle Arbeitslosen sind arbeitsscheu" oder "alle Ostdeutschen sind faul". Wer gerne mal ein paar "Allgemeinplätze" liest, sollte nicht nur Politikerreden lesen, sondern auch dieser Diskussion folgen. Die strozt doch auch nur so davon!
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Faul kann man nicht sagen. Im Gegenteil lassen sie eigentlich kein Bankett aus, auf dem sie sich nicht selbst darstellen könnten. Dabei kommen leicht 80 Wochenstunden herum.
Unehrlich sind sie nicht aus eigenem Antrieb sondern weil die Unehrlichkeit ein tragender Bestandteil unseres Gesellschaftssystems ist. Man kommt nur mit Unehrlichkeit weiter. Nicht der Inhalt ist wichtig sondern der Klang der Worte.
Natürlich arbeiten sie auch in die eigene Tasche. Schließlich sind die gefüllten Taschen der einzig anerkannte Maßstab für die Wichtigkeit von Personen.
Was unsere Diskussion hier betrifft, so handelt es sich immerhin um unbezahltes Hobby während sich die Politiker ihre "Allgemeinplätze" teuer bezahlen lassen.
Zitat:
Erstaunlicher Weise weiss jeder ganz genau, wie es richtig laufen müsste und kennt auch den Grund, warum wir so weit vom Optimum entfernt sind: Die Politiker !
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Nein, ganz soweit geht es sicher nicht. Aber viele der hier vorgetragenen Ideen sind mindestens genau so gut wenn nicht besser als die offiziellen Lügen.
Zitat:
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Für die einen werden die nur von den Lobbyisten der Industrie gekauft und sorgen dafür, das die Unternehmen sich die Taschen voll machen und die Armen immer ärmer werden.
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Schonmal irgendeine relevante Statistik gelesen? Egal ob von einer Kirche oder der Gewerkschaft oder sogar der Regierung. Es ist ganz einfach eine Tatsache, daß die Verteilung des Wohlstandes immer ungleicher wird. Vielleicht ist ja Heiner Geisler ein glaubwürdiger Zeuge?
Zitat:
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So unterschiedlich diese Positionen auch sein mögen, so eint sie doch der feste Glaube, dass nur die Poltikier wieder besseren Wissens das doch so auf der Hand liegende böswillig verhindern.
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Böswillig nicht. Wider besseres Wissen schon. Schließlich sind sie nicht dämlich. Der Grund für das Politikerversagen ist ganz einfach Trägheit. Wenn sie 80 Stunden in der Woche dafür benötigen, auf allen Versammlungen ihre Existenzberechtigung nachzuweisen, bleibt naturgemäß nicht mehr viel Zeit für die wirkliche Problemlösung übrig.
Ich greife mal ein beliebiges Beispiel aus der Schlagwortpolitik heraus. Angeblich liegt das Problem nicht nur den Politikern am Herzen sondern auch der Wirtschaft und durch die Bank allen gesellschaftlichen Gruppen.
Das Stichwort heißt Bildung. Es ist eines der beliebtesten Schlagworte der letzten Jahrzehnte. Dieses Zauberwort wird immer wieder aus der Schublade gekramt, wenn ein Politiker mal eine 90 prozentige Zustimmung benötigt.
Wir brauchen ja jede Menge schlauen Nachwuchs für die nebulösen Innovationen, die unsere brachliegende Wirtschaft wieder ankurbeln sollen. Die Erfolgskontrolle findet praktischerweise in der nächsten Generation statt, wenn die Namen der Verantwortlichen längst vergessen sind.
Um dieses hehre Ziel nun endgültig in den Griff zu bekommen, wurde zunächst eine allgemeine Studiengebühr eingeführt und die Bafög-Sätze wurden seit Jahren nicht erhöht. Das ist auch konsequent, weil bekanntermaßen aus den armen Familien sowieso kein intelligenter Nachwuchs zu erwarten ist. Warum also Geld verschwenden.
Immerhin bietet man für den Geldmangel eine Ausweichmöglichkeit an. Die hoffnungsvolle Nachkommenschaft darf ihr Studentenleben dadurch erleichtern, daß die Zuverdienstgrenze für Bafögempfänger heraufgesetzt wird. Das verkürzt auf wundersame Weise dann die Studienzeiten, die immer beklagt werden. Da kann der Studi als Aushilfskellner nebenbei noch ein sozialwissenschaftliches Zweitstudium absolvieren.
Die Referenten in den Ministerien beschäftigen sich einstweilen schonmal mit dem Entwurf guter Argumente, die anläßlich der Veröffentlichung der nächsten Studien der OECD benötigt werden.
Ein Politikerleben ist nur eine Frage der geschickten Planung. Das hat nichts mit Problemlösungen zu tun. Schließlich werden die Folgen des Versagens sowieso erst nach Jahren sichtbar. Dann braucht man diese Fehler auch dringend, um sie in einer Wahlrede zu verwursten und neue Versprechungen in die Welt zu posaunen, an die sich nach wenigen Wochen sowieso niemand mehr erinnern kann.
Und wenn doch jemand mault, veranstaltet man halt ein paar Weltmeisterschaften. Das hat noch immer funktioniert. Irgend so ein Beckenbauer als Spring-aus-der-Schachtel steht für so einen Job immer parat.
Klimakatastrophe? War da nicht noch irgendwas. Richtig. Ich muß meinen Referenten fragen, ob er die Rede schon fertig hat.
Rebell
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15. 02. 2007, 02:14
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#44
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Gut auf den Punkt gebracht, Rebell.
Außerdem hat ne Stimme aus dem BDI oder ne Stimme aus Konzernetagen noch aus vielerlei anderen Gründen ein anderes "demokratisches" Gewicht als ne Stimme aus der Suppenküche.
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15. 02. 2007, 11:14
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#45
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Tribromaceton
Registrierungsdatum: Dec 2004
Beiträge: 663
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
aha und dabei ist es sinnvoll in einer diskussion alle über einen kamm zu scheren? ist das denn was anderes als hetze?
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15. 02. 2007, 12:18
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#46
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Nicht wenn sie als Summe der Politiker an dem Zustand was ändern. Einzelne Politiker, die oft genug ne Feigenblattfunktion übernehmen und sich die Bälle gegenseitig zuspielen (was wohl Demokratie simulieren soll) nützen da wenig.
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15. 02. 2007, 12:54
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#47
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Danny Wilde
Registrierungsdatum: Oct 2006
Beiträge: 280
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Re: Privilegien für Politiker u.a.
Moinsen!!
Alle über einen Kamm scheren? Ja sicher!! Hetze?? Nein Realität!!
Will das natürlich auch begründen ......
Wenn sich Leute entschliessen in die Politik zu gehen will ich noch so fair sein ihnen gute Absichten und feine Ideen und Gedanken zu unterstellen. Was mit Sicherheit auch so ist.
Aber wenn sie dann in eine Partei oder Position kommen wo sie ein gewisses Machtpotenzial in die Hände bekommen werden sie für diverse Lobbyisten interessant und werden ob bewusst oder unbewusst korumpiert!! Da würde es dann jedem von uns schwer fallen seinen Hintern oder seine Weste wirklich sauber zu halten. Das ist wie bei einem Popstar der jeden Tag erzählt bekommt wie toll er ist und das er nun wirklich der geilste sei ... er wird es unweigerlich irgendwann glauben und sich dementsprechend verhalten. Menschen sind immer und überall gleich egal in welcher Situation sie sich befinden. Ausnahmen bestätigen da absolut nur die Regel!! Sicher müssen und sollen Politiker gut bezahlt werden, aber alles muss seine Grenzen haben und in einer Relation zu dem stehen was dort getan wird.
Also sollte man mit diesem Wissen nicht die Menschen verantwortlich machen sondern das System in dem sowas möglich ist!! Das soll jetzt hier kein Aufruf zur Revolution oder ähnliches sein .... ganz im Gegenteil!! Ich lebe gern in Deutschland (Europa) und das soll auch so bleiben.
Aber es müssen andere Spielregeln her, sprich andere Gesetze, Auflagen und Kontrollmechanismen. In anderen Ländern hat das auch geklappt (siehe Schweden z.B.). Sicher wird man Korruption und ähnliches niemals komplett unterbinden können, aber die Möglichkeiten dazu kann man zumindest stark unterbinden und erschweren. Was sich da im Augenblick bei uns jedoch abspielt ist genau das Gegenteil!!
Was machen? Es gibt da mehrere Möglichkeiten .... eine davon ist jedoch nicht dick und feist vorm TV, PC und ähnlichem zu hocken und immer zu nörgeln wie sche .... alles ist, sondern sich event. auch mal aktiv auf die eine oder andere Weise am Prozess zu beteiligen. Ein kleiner Anfang ist da z.B. mal auf die Strasse zu gehen und seinem Unmut Luft zu machen. Soll nicht heissen alles mit Pflastersteinen zu bombardieren!! Aber wer geht in unserem Lande heute noch für seine Sache auf die Strasse?
Das waren jetzt mal meine Gedanken zum Thema .... event. sieht es der eine oder andere ja ähnlich?
Greetz
dri2006
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15. 02. 2007, 13:41
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#48
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