Logistep: Strafanzeige statt Gegendarstellung in den gullinews

**gullinews** · 09. 02. 2007, 16:29

Es ist ärgerlich, wenn in der Presseberichterstattung ein Sachverhalt nicht verkürzt, sondern schlicht falsch dargestellt wird. In einem solchen Fall kann eine Gegendarstellung gefordert werden, man kann natürlich auch gleich Strafanzeige gegen den verantwortlichen Redakteur stellen. Letzteres die Strategie der nicht unumstrittenen Logistep AG.

Eine inzwischen gelöschte Passage im Bericht über die rechtliche Fragwürdigkeit von Massenabmahnungen rief den Unwillen der Logistep hervor. Es ist in der Tat nicht nur eine Verkürzung, sondern schlicht unwahr, dass Filesharer im Auftrag der Logistep abgemahnt werden, wie dort fälschlicherweise behauptet wurde. Abmahnungen ergehen tatsächlich auf Betreiben der Rechteinhaber. So weit, so ärgerlich.
Gegen den "noch nicht namentlich bekannten Verfasser" wurde Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gestellt. Die Kanzlei Schutt Waetke

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deleted user · 10. 02. 2007, 11:38

Zensiert!

**Korrupt** · 10. 02. 2007, 11:54

Ich wuesst konkret keine. Im Fall K.P.N.R.K.T. ist es aber beispielsweise selten daemlich, mit Tor unterwegs sein und sich mit ner Addi eines bekannten .de - Mailanbieters zu reggen

DasFragezeichen · 10. 02. 2007, 13:19

So sieht es aus Korrupt. Wenn die Mailadresse herausgegeben werden muss, kann man den "Umweg" über den E-Mailprovider gehen. Selbst wenn man dort falsche Angaben gemacht hat besteht immerhin (in Deutschland sowieso) eine hohe Wahrscheinlichkeit dass der loggt und damit schließt sich der Kreis.

**Johannes198x** · 10. 02. 2007, 19:12

Zitat von gulli:news

Eine inzwischen gelöschte Passage im Bericht über die rechtliche Fragwürdigkeit von Massenabmahnungen rief den Unwillen der Logistep hervor. Es ist in der Tat nicht nur eine Verkürzung, sondern schlicht unwahr, dass Filesharer im Auftrag der Logistep abgemahnt werden, wie dort fälschlicherweise behauptet wurde. Abmahnungen ergehen tatsächlich auf Betreiben der Rechteinhaber.

Interessant ist indessen die Begründung von Anzeige und Löschungsaufforderung: die unwahre Tatsachenbehauptung stelle eine Verleumdung, zumindest jedoch üble Nachrede dar. Die Logistep AG solle "bewusst in Misskredit" gebracht worden sein.

Die Frage, ob eine so begründete Strafanzeige ein schlechtes Bild auf die Kunden der Logistep AG wirft, stand nun im Raum: Schließlich wird die (unrichtige) Aussage, es werde im Auftrag der Logistep abgemahnt, als "Verleumdung" und "üble Nachrede" betrachtet - Tätigkeiten, die indessen von Kunden der Logistep AG durchgeführt werden.

1. Begehen die nicht auch "eine Verleumdung, zumindest jedoch üble Nachrede", wenn sie das ganze GulliBoard verklagen, wo sich Gulli doch durch die Löschung der Passage von der Behauptung distanziert?
Betreiben die nicht dadurch auch schon eine "ehrverletzende Tatsachenbehauptung" unter Strafe gestellt

2. Was ist denn eigentlich eine Tatsache?
Aus dem Wiki:
"Unter einer Tatsache versteht man einen Sachverhalt, der sich als bestehend – 'tatsächlich der Fall' erweist. 'Es ist eine Tatsache, dass Säugetiere Blutkreisläufe und Skelette haben, das erweist sich bei Sektionen als tatsächlich der Fall.'"

3. Zitat von sebamed:
"Die Hauptaufgabe der LOGISTEP AG besteht darin, jegliche Dateiformate im weltweiten Internet eindeutig zu identifizieren, deren Verbreitung beweiskräftig zu protokollieren und strafrechtlich zu verfolgen."

Die verfolgen also doch strafrechtlich von sich aus, oder nicht?

4. Eine etwas (sehr) naive Frage:
Was soll eigentlich das ganze Getue von denen?
Was macht es denn für einen derart großen Unterschied zwischen "dass Filesharer im Auftrag der Logistep abgemahnt werden" oder dass "Abmahnungen auf Betreiben der Rechteinhaber ergehen"?
Fakt ist doch, ohne die würde es nicht zu den Abmahnungen kommen, also sind die auch beteiligt, also dürften die doch auch "gemeinschafterisch" daran beteiligt sein, oder nicht?
Und wenn sie "gemeinschafterisch" daran beteiligt sind, kann man denen die Abmahnungen auch zurechnen, oder etwa nicht?

5. Wie kann es sein, dass die ein Schweizer Unternehmen sind - in der Schweiz ist doch die Kopie nicht strafrechtlich verfolgbar, oder irre ich mich? - und irgendwie nach deutschen Recht handeln?
Müssten die in der Schweiz nicht nach Schweizer Recht handeln?

6. Ist der Einsatz des Shareaza-Clients überhaupt erlaubt?
Begehen die durch das Herunterladen und Selbst-zur-Verfügung-Stellung von Dateien nicht selbst ein Vergehen?
Ich mein, begehen die nicht eine Verführung zu einem Vergehen?
Und haben die sich damit nicht auch der illegalen Verbreitung schuldig gemacht?

7. Wenn die schon klargestellt haben wollen, dass die "auf Betreiben der Rechteinhaber" handeln, warum handeln eigentlich die im Auftrag der Unternehmen und nicht die eigentlichen Strafverfolgungsbehörden wie Polizei?
Bei der GVU ist doch auch verboten worden, oder nicht?

deleted user · 10. 02. 2007, 20:27

Zensiert!

**Bustard** · 11. 02. 2007, 09:03

und wo liegt nun das Problem bei der .de Mail Addi? Vorrausgesetzt ich verwende andere Daten und Tor während ich die Addi registriere.

**hoppla3000** · 11. 02. 2007, 10:44

Die Hauptaufgabe der LOGISTEP AG besteht darin, jegliche Dateiformate im weltweiten Internet eindeutig zu identifizieren, deren Verbreitung beweiskräftig zu protokollieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Wenn das tatsächlich auf deren Seite steht, dann hat der Newsredakteur lediglich von der Firma selbst gebrachte Einlassungen zu deren Geschäftstätigkeit wiederholt. Dass er dabei zivilrechlich und strafrechtlich verwechselt hat, kann jedem ernsthaften Journalisten ohne Schädigungsabsicht mal passieren.
Ein brauchbarer Anwalt dürfte diese Anzeige im Nichts verpuffen lassen.
Und wieder vergeht Zeit nutzlos, die die Staatsanwaltschaft eigentlich zur Verfolgung schwerer Straftaten gegen das Leben und die Gesundheit von Menschen mehr als dringend benötigt.

Gut ist:
Gulli bietet sogleich Kooperation in dieser Sache mit der StA an.

Dafür Daumen hoch.

Schlecht ist:
Nicht jeder hat soviel gesamtgesellschaftliches Verantwortungsgefühl und weiß um den _tatsächlichen_ Zweck von Strafverfolgungsbehörden in unserem Land.

**sebamed** · 12. 02. 2007, 05:16

Zitat von hoppla3000

Die Hauptaufgabe der LOGISTEP AG besteht darin, jegliche Dateiformate im weltweiten Internet eindeutig zu identifizieren, deren Verbreitung beweiskräftig zu protokollieren und strafrechtlich zu verfolgen.

Wenn das tatsächlich auf deren Seite steht, dann hat der Newsredakteur lediglich von der Firma selbst gebrachte Einlassungen zu deren Geschäftstätigkeit wiederholt. Dass er dabei zivilrechlich und strafrechtlich verwechselt hat, kann jedem ernsthaften Journalisten ohne Schädigungsabsicht mal passieren.
Ein brauchbarer Anwalt dürfte diese Anzeige im Nichts verpuffen lassen.

stimmt, ein brauchbarer anwalt...aber gulli hat ja günni

nur nen scherz, GvG.. also mich jetzt nicht gleich verklagen, Sie sich ja sicher brauchbar...zumindest als anwalt..

DasFragezeichen · 12. 02. 2007, 09:28

Zitat von devils-dog

Stimmt!

Meine E-Mailadresse ist über v-tunnel (ja, ja, ist kein Allheilmittel) in einem Internetcafe bei gmail angemeldet (mit Pseudodaten versteht sich). Na ja, die sollen mich dann mal damit identifizieren. Danke, dass Du für "DasFragezeichen" geantwortet hast, aber er ist ja noch eine Antwort schuldig. Wie ist das nun mit dem Denkanstoß?

Ich habe darauf geantwortet. Guckst du Post 43 .

@Bustard: Von wo aus du deine Mailaddy registrierst ist so lang wie breit. Wenn du sie von zuhause aus abrufst überträgst du auch deine IP (Außer du gehst wirlich IMMER über Tor dort rein) und die wiederum loggt Gmail (und noch ein bisschen mehr, aber das ist ein anderes Thema)

Btw: Manchen Leuten ist oft gar nicht bewusst, dass man sie schon alleine anhand ihrer Mailinhalte identifizieren kann. (Die NYT hat das sogar mal anhand von Suchbegriffen geschafft die AOL freundlicherwiese für jedermann ins Netz stellte) Da werden hier und da Äußerungen gemacht oder mal schnell eine Bestellung aufgegeben (Dann ist es besonders einfach) und wenn man die Daten verknüpft ergibt sich schnell ein rundes Bild. Optimalerweise nimmt man pro Forum / Community eine andere E-Mailadresse und verzweigt diese nicht untereinander (indem man sich beispielsweise alle E-Mails auf eine "Haupt-E-Mailadresse" schicken lässt, weil sonnst kann man es wieder zurückverfolgen. Zum Thema Googlemail empfehle ich diese Gulli-News mit Video.

Ich bring das vielleicht nicht ganz so toll rüber wie andere, aber ich denke man versteht es trotzdem.

**Black Spy** · 12. 02. 2007, 09:42

Zitat von crawlismus

Nochmal so eine frage, warum fragen se bei dingen wie die Geschichte mit dem Polizei trojaner nicht erstmal das volk ? Einer sagt immer das muss gemacht werden. kommt mir langsam vor wie bei einer diktatur, oder irre ich mich jetzt ?

Mann soll auch mal das Volk fragen, was es davon hällt !

Infratest dimap hat das Volk gefragt, herausgekommen ist eine nicht zu verachtende Mehrheit, die die Online-Durchsuchung befürwortet: http://www.presseportal.de/story.htx?nr=938842

DasFragezeichen · 12. 02. 2007, 10:02

Das ist das Traurige. Unsere Gesellschaft ist mittlerweile (sorry wenn ich da direkt sage) so verblödet, verblendet, manipuliert, etc. dass sie sich selbst damit einverstanden erklärt kontrolliert zu werden. Dient ja nur der Terrorabwehr und überhaupt "habe ich nichts zu verbergen" und "auf meinem PC liegen eh nur Daten die unwichtig sind".

Manchmal denke ich wirkloch, dass es Zeit für einen richtigen Datengau wäre, der folgenschwerer ist als jener von AOL mit ihren veröffentlichen Suchanfragen (da regten sich komischerweise wieder alle auf) und wirklich jedem die Augen öffnet, dass Daten nicht einfach irgendwelche 0en und 1en sind, sondern wirklich Existenzen und ganze Leben beinhalten. Das gute ist: Ich weis, dass es diesen Datengau geben wird. Die Frage ist nur: Wann und es ist dann schon zu spät?