Zitat:
|
Zitat von gulli:news
Schäubles Daten-Exhibitionismus
|
Wenn es wenigstens Exhibitionismus wäre - er sich also selber nackig macht! Stattdessen werden andere unter Zwang ausgezogen.
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
Sein Statement, er sei ja "anständig" und müsse daher keine Polizeitrojaner fürchten[...]
|
Wenn er anständig ist, gibt es keinen Grund, ihm den Trojaner zu installieren. Analog für andere Menschen auch.
Er hat noch eine gewisse Form der Immunität. Imho macht diese Begründung mehr Sinn.
Wer nichts zu verbergen hat, muss nicht immer damit rumtönen. Er solle mal lieber seine Kto-Auszüge veröffentlichen, seine Krankenakte, die Browser-History u.a.
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
Den USA soll verstärkter Zugriff auf persönliche Daten von Deutschen gewährt werden.
|
Bekommen dadurch vielleicht die Deutschen verstärkten Zugriff, um so amerikanische Wirtschaftsspione packen zu können? Wohl kaum.
Und so muss man nur mal die falsche Version von PGP über die falsche Leitung versendet haben, um mit einem Bein wegen Kriegswaffenschmuggel vor dem Richter zu stehen.
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
Stattdessen müssten sich Deutschland und die EU dafür einsetzen, dass Daten von Europäern in den USA gesetzlich geschützt werden und dass vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste geklagt werden kann.
|
Dann setze man das mal in der EU durch - nur bedenke man, dass es in diesem Kreise auch ein Echelon-Mitglied gibt.
Und auch wenn es diese Gesetze gibt, so kann man diese ja immer noch
aus Bequemlichkeit bzw. Arroganz zur Gefahrenabwehr wieder abschaffen.
Und wer soll bei den Verfahrenskosten in den US klagen können? Der Staat sitzt immer am längeren Hebel, wenn es um das Durchhaltevermögen geht.
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
Die Bürgerrechtler werfen Schäuble insbesondere vor zu ignorieren, dass die USA alle ihnen übermittelten Informationen dazu nutzen, um
- Europäer als vermeintliches Sicherheitsrisiko einzustufen,
|
Genau damit wurden ja Abhörmaßnahmen gegen Deutschland mittels Echelon gerechtfertigt - dass hier ja die Korruption an der Tagesordnung sei.
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
- Europäer bei der Einreise festzuhalten und zu vernehmen oder ihnen
die Einreise gänzlich zu verweigern,
|
Ich habe mal gelesen, welche Informationen diese Damen und Herren gerne bei meiner Einreise hätten - einige gehen die schlicht und ergreifend nichts an, bei anderen weiss ich gar nicht, was das ist.
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
- Europäer im Ausland aufzugreifen und sie in Geheimgefängnisse wie
Guantanamo zu verbringen, wo sie zeitlich unbeschränkt ohne Anspruch auf ein gerichtliches Verfahren festgehalten und unter Anwendung von Foltermethoden verhört werden,
|
Es müssen ja noch nicht mal "Ferienlager" in Kuba sein, war da nicht auch was mit derartigen Einrichtungen in Ost-Europa?
Rückblende: Vor längerer Zeit gab es mal (auf einem seriösen Sender) einen Beitrag darüber, dass die USA das Verklagen von US-Amerikanern vor dem internationalen Gerichtshof in den Haag (?) ablehnen, weil das die Verteidigung Amerikas behindere. Die eigenen Leute sind für ein anständiges Gericht zu fein, andere für die Folterkeller gut genug?
Dass der Beitrag als Eröffnungsszenario einen amerikanischen Einmarsch in Europa zeigte, sei nur am Rande erwähnt.
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
- an Europäern die Todesstrafe zu vollstrecken,
|
Aber das machen die ja auch bei den eigenen Leuten (und es gibt berechtigten Grund zur Annahme, dass das nicht immer begründet ist).
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
- die elektronische Kommunikation (Telefon, E-Mail, Internet) von
Europäern mithilfe des weltweiten Abhörnetzwerks ECHELON dauerhaft zu
überwachen und zu analysieren,
|
Aus nachrichtendienstlicher Seite sollte man dort zumindest dran teilhaben können, zwecks Kontrolle. Und zwar ungefilterten Zugang.
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
- Geldüberweisungen von Europäern zu überwachen (SWIFT) und Bankkonten von Europäern einzufrieren,
|
Komplizierte Angelegenheit, afaik spielt die Schweiz eine nicht unerhebliche Rolle und die Daten werden ja bereitwillig in die USA getragen (transatlantische Sicherungskopie).
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
Vorschriften über den Umgang von Geheimdiensten mit den Daten von Nichtamerikanern gibt es nicht oder sie werden geheim gehalten.
|
Ein Schelm, wer denkt, dass es nur die eigenen Regeln sind und diese je nach Gutdünken geändert werden.
Zitat:
|
Zitat von gulli:news
Mit dem Argument der nationalen Sicherheit nimmt der Präsident der USA für sich in Anspruch, Entscheidungen frei von jeder Kontrolle treffen zu dürfen.
|
Ich habe ja die Hoffnung, dass das in einigen Jahren bis Jahrzehnten abgeschafft wird. Dass dort ein wenig mehr "common sense" und Geschichtsbücher verteilt werden.
Denn eines, das ich mal in die Finger bekam, hatte als Vorwort: "Wer seine Geschichte nicht kennt, wird sie erneut erleiden." und das gilt analog auch für gewisse Elemente der Geschichte anderer Länder.
die tun ja nur schlechtes
