Online-Durchsuchung: BKA und Innenministerium drehen frei

**gullinews** · 16. 02. 2007, 11:31

Kurz nachdem sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinem Spruch in der taz blamierte, er sei ja "anständig" und habe daher keine Online-Durchsuchung seines Rechners zu befürchten, setzt BKA-Chef Ziercke in der Welt noch einen drauf: die Terrorgefahr in Deutschland würde unterschätzt. Wären die Kofferbomben in NRW letztes Jahr explodiert würde die Debatte heute "sicher anders geführt". Zum Glück kann man inzwischen mittels offenem Brief an Kanzlerin Merkel fordern, Schäuble an Trivialitäten wie Grundgesetz und Bürgerrechte zu erinnern. Nötig wäre es allemal.

Sowohl Schäuble als auch Ziercke sehen das Grundgesetz und die Bürgerrechte offenbar als Verhandlungsmasse an, die mit nun eben anstehenden Gesetzesänderungen ausgehebelt werden müssen, um ihren Kontrollapparat fertig zu stellen: Schnüffelsoftware auf dem Heimrechner inklusive. Die Menschen in Deutschland fühlen sich laut Ziercke einfach noch nicht bedroht genug, auch wenn er die breite Zustimmung zum Polizeitrojaner freudig zur Kenntnis nimmt. Der Welt sagte Ziercke gestern:
"Häufig bestehen in Deutschland zunächst Bedenken gegen solche Fahndungsinstrumente, weil der Eindruck besteht, dass bei uns sowieso nichts passiert. Die tatsächliche Bedrohungslage und das Bewusstsein darüber klaffen auseinander. Die Diskussion würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr explodiert wären

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**Plat0n23** · 16. 02. 2007, 11:51

hier nur mal ein Link für die Leute die meinen ich hab ja ne Firewall und Co mir kann der eh nix anhaben Golem-informationslink zur Onlinedurchsuchung

desweiteren wird das ganze meiner Meinung nach 10% für Terrorismus benutzt und 90% um das Volk zu überwachen....

... und es wundert wohl niemanden mehr das es einem hier wohl sicherer(überwachter) als früher in der DDR zugeht.

lang lebe Bighbrother

fight the system

**Karnigals** · 16. 02. 2007, 11:55

Irgendwie schon erschreckend zu sehen wie sich die "demokratischen" Länder entwickeln, leider sehe ich ehrlichgesagt keine Möglichkeit das noch zu stoppen, denn nur ein Bruchteil der Menschen verstehen wohl was solche Gesetzte wirklcih bedeuten und darin liegt das Problem. Politiker können sofern sie es richtig aufbereiten und ein bisschen Nachrichten-Background haben wohl 70% der Menschen alles eintrichtern. Und darin liegt wohl das Hauptproblem, die breite Masse ist ziemlich einfach manipulierbar und die Breite Masse ist nunmal der Teil der in einer Demokratie die Entscheidung trifft.

Ein weiteres Problem sehe ich auch noch darin, dass Politiker meinen sie müssten zu allem eine Meinung haben. Das ist ein Grundlegender Fehler der Politik, Menschen die absolut keine Ahnung von der Materie haben werfen mit irgendwelchen Parolen um sich und das Volk gröhlt sie lautstark nach. Aber so funktioniert Politik in der heutigen Demokratie scheinbar, hauptsache irgendeine möglichst extreme Meinung, ob man weiß worum es geht, oder wie die tatsächliche Sachlage ist spielt eigentlich keine Rolle mehr. Im Endefekt ist nur die Oberflächliche Aussage wichtig und sie muss für schnelle "Scheinproblemlösungen" herhalten.

BTW. Politiker wie der Innenminister gehören sofort abgesetzt, ich sehe Personen wie diesen nicht mehr als lächerlich sondern als echte Gefahr für die Freiheit der Bürger an.

mfg

**Fred F.** · 16. 02. 2007, 12:03

10% Terrorismus überwachung ???

ich geh da eher mal von 0,001 % Terrorüberwachung aus

STASI lebt !

hmm ich möcht mal em Zierke sein rechner durchsuchen^^

**jACKlONDON** · 16. 02. 2007, 12:12

Wäre es eigentlich nicht möglich, so einen Trojaner gegen die Politiker anzuwenden

. Wär mal interessant was die so auf ihren PC's haben

.
Also ich denke, dass recht schell nach erscheinen des Trojaners, auch ein Programm rauskommt mit dem man ihn entfernen kann. In den USA war es so! Wieso sollte es bei uns anders sein?

**braegler** · 16. 02. 2007, 12:19

Wie im Bericht geschrieben wurde, ist das alles durchetwas Verschlüsselung abzuwenden.
Ich finde es schon sehr merkwürdig, dass man den Terroristen vorhält 4 Flugzeuge praktisch synchron zu entführen, dann aber andererseits davon ausgeht, das sie nicht fähig sind ihre sensiblen Daten, so es denn welche gibt, anständig zu verschlüsseln.

Von daher ist doch die einzige logische Schlussfolgerung, dass es nicht um den Kampf gegen den Terror geht, sondern vielmehr um die ungenierte Bespitzelung von 80 Mio Deutschen.

Ein Minister der solche Vorschläge macht, sollte wirklich nach Innen kommen...mitten in eine JVA wegen vorsätzlichen Verstosses gegen das GG.
Müsste da nicht auch schon jede vorbereitende Tat strafwürdig sein?!?

Greetz
braegler

p.s.: Ich würde mich sogar persönlich dafür Opfern, ihn in seinem AOK-Chopper nach Mohabit zu rollen....

**ruler³** · 16. 02. 2007, 12:51

irgendwie hat das schon US charakter, "wenn die bomben hochgegangen wären würde die diskussion heute anders geführt". also ich sage nicht dass unsre regierung mit hinter den kofferbombern steckt, aber ich habe so das gefühl, dass gewisse leute in der news es gerne wären!!! und das macht mir echt angst, danke, deutschland!

**Lt. Körschgen** · 16. 02. 2007, 12:56

Wenn man liest, wie oft "Terrorgefahr" als Argument in letzter Zeit herhalten muss...

Alle möglichen Politiker reden immer davon "Terroristen nicht gewinnen" zu lassen. Ich habe inzwischen den Eindruck, dass haben die schon längst.

osgmario · 16. 02. 2007, 13:04

die stasi würde vor neid erblassen. wir sind auf dem besten weg zum totalen überwachungstaat.
das problem das ich dabei habe, es geht jeden an. aber bestimmt beschäftigen sich nur 25% der bevölkerung mit solchen themen zb der onlineüberwachung. viele eltern und großeltern können doch damit überhaupt nix anfangen.
wäre ja genau das selbe wenn in unseren wohnungen rumgeschüffelt wird während man unterwegs ist. und das argument "wer nichts zu verbergen hat", ist ja wohl der größte schwachsinn.
bin mal gespannt wann der erste von den sozialschmarotzern(und hiermit meine ich die politiker) es sich trauen wird, lager für all die arbeitslosen zu fordern.
bei uns waren letztes we landratswahlen, 26% wahlbeteiligung. das sagt doch wohl alles. die leute trauen nicht mal mehr den lokallpolitikern.

**killy666** · 16. 02. 2007, 13:07

so langsam wird für mich der staat terroristisch.

**SPMan** · 16. 02. 2007, 13:13

Somit erreichen die Terroristen immer mehr...
Wir geben unsere Freiheit auf aus Angst vor anschlägen. Bzw. die Damen und herren Politiker raten uns unsere Freiheit aufzugeben.
Fragt sich nur wie weit das geht. Ob Menschen wegen ihrer Niedergeschriebenen Gedanken schon vorverurteilt werden (Onlinedurchsuchung) oder die Lobby solch einen Druck ausübt, dass nicht nur die extremen Straftaten zur Untersuchtung freigegeben werden (z.B. Forderung der CI ohne StaWa oder Gerichtsbeschluss an die Daten zu kommen die gespeichert werden)...

Dabei fällt mir eine gute TNG-Folge ein (das Standtgericht):

"Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, dann sind wir alle unwiderruflich gefesselt." Richter Aaron Satie, 24 Jh.

"Wachsamkeit ist der Preis den wir zahlen.", Cpt. Jean-Luc Picard

kwakbe · 16. 02. 2007, 14:31

Zitat von braegler

Von daher ist doch die einzige logische Schlussfolgerung, dass es nicht um den Kampf gegen den Terror geht, sondern vielmehr um die ungenierte Bespitzelung von 80 Mio Deutschen.

fast jeder tausendzweihundertste deutsche sitzt sowieso schon
in INTENSIVKONTROLLZENTREN (im knast), und die guten menschen
meinen dass ist doch ausbaufaehig :ironie:aus: ....

Foghorn · 16. 02. 2007, 14:40

Kurz nachdem sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinem Spruch in der taz blamierte, er sei ja "anständig" und habe daher keine Online-Durchsuchung seines Rechners zu befürchten,...

Klasse. Und das kommt von einem Politiker, der ziemlich tief in der Schwarzgeld-Affäre der CDU steckte. Ich würde sagen, dass gerade die Durchsuchung seines PCs sehr interessant sein könnte. Vielleicht würde sich dann doch noch herausstellen, welche Gefälligkeiten die CDU für diese Bestechungsgelder Spenden geleistet hat.

**prophecy666** · 16. 02. 2007, 15:41

Klasse,
wenn ich so eine Scheiße lese kann ich immer nur an diesen Film denken.
http://media.aperto.de/google_epic2015_de.html

Noch ist er fiktiv aber wie lange noch........................

Es ist traurig das es so weit kommen muss (Online Hausdurchsuchungen)..........soll ich etwa in zukunft bei allen Aktivitäten wie Onlinebanking, Ebay etc. immer von ausgehen das BKA oder ähnliche Einrichtungen mich filzen ??? Was soll noch kommen ???

Es gibt genug Beschlüsse / Gesetze die schon durch sind oder noch kommen:

1. Bankengeheimniss WEG
2. Online Durchsuchung.........????
3. Ja diese BÖSEN BÖSEN "Killer Spiele" (Ich lach mich tod)
4. JA ES WIRD NOCH KOMMEN DAS WIR ALLE "GECHIPT" WERDEN MIT GPS UND SO

Nein ich schreib das alles nicht weil ich Angst habe / hätte durchsucht zu werden (Filme laden etc. / jeder muss selber wissen was er macht)

ABER:

Nur weil diese deutsche Politik meint sie müsste irrgend welchen ehemaligen Säufern aus Übersee in den ARSCH kriechen, MUSS ich jetz bluten..........???

NEIN DANKE mir rechts, solange es immer noch Leute gibt die SOLCHE SCHEISSE glauben die uns durch die Medien erzählt werden haben solche Politiker
einen Freibrief.

Warum gibt es Terroristen ? Bestimmt nicht weil es den WESTEN gibt !
NEIN, weil der WESTEN meint ihnen ihre Art bzw. Auffassung von "Demokratie"
aufzuerlegen (WENN NÖTIG MIT GEWALT........SIEHE IRAK)

Ich könnte noch Stunden darüber ABKOTZEN aber jetz seit ihr drann

mfg

Prophecy666

**Noctavius** · 16. 02. 2007, 16:36

@prophecy666

>>>Es gibt genug Beschlüsse / Gesetze die schon durch sind oder noch kommen:

1. Bankengeheimniss WEG
2. Online Durchsuchung.........????
3. Ja diese BÖSEN BÖSEN "Killer Spiele" (Ich lach mich tod)
4. JA ES WIRD NOCH KOMMEN DAS WIR ALLE "GECHIPT" WERDEN MIT GPS UND SO<<<
>>>NEIN DANKE mir rechts, solange es immer noch Leute gibt die SOLCHE SCHEISSE glauben die uns durch die Medien erzählt werden haben solche Politiker
einen Freibrief.<<<
-----------------------------------------------------------------------------------------
Du sprichst mir wahrhaftig aus der Seele, ich denke auch, das die ganze Lage in der wir uns befinden das Fass bald zum überkochen bringt. Nicht Games oder etc. erzeugen Kriminelle, es ist die Politik und das gesammt-verhalten der sag ich mal Konsum-Gesellschaft in der sich jeder selbst der nächste ist.
Meiner Meinung nach ist es nicht mehr weit her mit dem Aufstand der Bürger, das Problem am ganzen ist, der Deutsche lässt sich viel zu viel gefallen, ich gehe jetzt mal so weit zu sagen, das ich es fast schon mit Nazi-Gehorsam vergleiche >>>Bitte nicht falsch verstehen<<<.
Die Politik braucht einen Denkzettel und die Gesellschaft einen Wandel.
Jedoch, wie ist es zu erreichen, wenn fast alle glauben, was Ihnen vorgesetzt wird, besonders aus den Medien, Du sollst dies nicht, Du sollst das, machst Du es nicht dann...bla bla, warum schalten vielen nicht einmal ihr Hirnschmalz an denn dazu ist es da, um es zu gebrauchen.
Ich für meinen Teil kann sagen, MIR REICHTS.
Selber denken ist die Devise!
Auch mal Sachen hinterfragen und zwischen Recht und Unrecht unterscheiden unzwar mit Moral!
In diesem Sinne.
mfg
Noctavius

**prophecy666** · 16. 02. 2007, 16:49

noch ein kleiner nachtrag ausm chat mitn kumpel

prophecy666 (04:49 PM) :
die meisten in deutschland verhalten sich wie hindukühe in trance
********* (04:49 PM) :
das versuche mir ma ebend zu erklären
prophecy666 (04:49 PM) :
also
prophecy666 (04:49 PM) :
ich bin bildzeitung und schreibe das der irak einen sooo bösen diktator hat
prophecy666 (04:49 PM) :
und alle
prophecy666 (04:50 PM) :
DAS STIMMT
prophecy666 (04:50 PM) :
so
prophecy666 (04:50 PM) :
und jetz sag mir wies im irak aussieht
prophecy666 (04:50 PM) :
und das ist nur ein aktuelles beispiel wie BLÖD MENSCHEN SEIN KÖNNEN
prophecy666 (04:50 PM)
was hat den der achso gute her bush erreicht
prophecy666 (04:51 PM)
in diesem land geht es nicht anders als es sadam gemacht hat
prophecy666 (04:56 PM) :
ich habe islamische freunde und die sind alles andere als taliban aber bei solcher scheiße kann ich verstehen das sie welche werden
************ (04:59 PM) :
so gehts mir doch auch! Egal ob Araber, Kurde, Russe, Deutscher oder was weiß ich was, bei den Arabern bzw Islamischen Freunden gibt es immer gleich das Vorurteil!
Krass war es mit einem Kumpel der glaube ich garnichts anderes als Deustchland gesehen hat! Ist eine Afghanisiche Famile und als die Anschläge am 11.9.2001 waren, was ist? Sein Vater wird gleich als Terrorist dargestellt und das auch weil er Pilot ist! Ich meine im ersten moment ein wenig zum schmunzeln ABER irgendwann reicht es und ja alle werden gleich in eine Schublade gesteckt! Seit dem ist das Verhältnis von ihm bzw seiner Familie zu vielen anderen sehr sehr angeschlagen und sie sind auch von 2003 bis 2005 nach Holland gezogen weil sie dort beruhigter leben konnten! Schon krass wie es in Deutschland abgeht manchmal...

**Noctavius** · 16. 02. 2007, 17:14

Was gibt es da noch zu sagen ausser das man mit dem Kopf schüttel kann...
>>>Deuschland=Amerika<<<
Ein Land in dem jeder, jedem bis zum letzten die Hosen auszieht, egal ob der noch was hat oder nicht...
Und da meckern die Politiker auch noch über den stetigen Rückgang der Geburtenrate oder der Quote der Auswanderer...
Wacht doch mal auf!!!
Ihr seid es, die Herren der Politik, die uns zu grunde Wirtschaften, nur um in der Karriereleiter weiter auf zu steigen und von wegen zum wohle des Volkes... Pah, das ich nicht lache...
Kommt denen doch gerade Recht jetzt mit der Polizeilichen Internet >>>Trojaner oder Virus<<< überwachung...
Ich dachte die Mauer und die DDR wurden 89 abgeschaft.
Hallo neue DDR Volksrepublik.
*Kopfschüttel*

**xTestamentx** · 16. 02. 2007, 17:19

Da muss ich euch allen zustimmen außerdem ich weiß gar nicht wie die das überhaupt anstellen wollen??? mit welchen mitteln den??? usw...

außerdem... soviel zum schutz der privatsfähre...

**Noctavius** · 16. 02. 2007, 17:23

Merke;
Der Staat darf alles auch wenn es unrecht ist, es wird einfach mal Probiert und dann mal sehen ob jemand meckert, falls nicht wird es einfach durchgewinkt.
Und ich bin mir sicher, die haben möglichkeiten dazu, jedoch am rande der legalität!

**DerBiber** · 16. 02. 2007, 17:31

Das ist echt traurig was die alles durchbringen/durchbringen wollen.
So langsam reichts...
Und von wegen Terrorgefahr, hier in Deutschland sind wir derzeit noch ziemlich sicher

Irgendwann reichts echt. Das Grundgesetz kann man nicht einfach ausser Kraft setzen und am Grundgesetz vorbei gehts nicht.
Irgendwann gehn sie zuweit und dann gibts mal Anzeigen...
Soll das ganze doch mal vors Bundesverfassungsgericht...

Wenn die so weiter machen sollten, sollten mal viele protestieren gehen, damit die merken, dass wir uns nicht jeden Müll gefallen lassen....