Online-Durchsuchung: BKA und Innenministerium drehen frei

[gullinews]

Kurz nachdem sich Innenminister Wolfgang Schäuble mit seinem Spruch in der taz blamierte, er sei ja "anständig" und habe daher keine Online-Durchsuchung seines Rechners zu befürchten, setzt BKA-Chef Ziercke in der Welt noch einen drauf: die Terrorgefahr in Deutschland würde unterschätzt. Wären die Kofferbomben in NRW letztes Jahr explodiert würde die Debatte heute "sicher anders geführt". Zum Glück kann man inzwischen mittels offenem Brief an Kanzlerin Merkel fordern, Schäuble an Trivialitäten wie Grundgesetz und Bürgerrechte zu erinnern. Nötig wäre es allemal.

Sowohl Schäuble als auch Ziercke sehen das Grundgesetz und die Bürgerrechte offenbar als Verhandlungsmasse an, die mit nun eben anstehenden Gesetzesänderungen ausgehebelt werden müssen, um ihren Kontrollapparat fertig zu stellen: Schnüffelsoftware auf dem Heimrechner inklusive. Die Menschen in Deutschland fühlen sich laut Ziercke einfach noch nicht bedroht genug, auch wenn er die breite Zustimmung zum Polizeitrojaner freudig zur Kenntnis nimmt. Der Welt sagte Ziercke gestern:
"Häufig bestehen in Deutschland zunächst Bedenken gegen solche Fahndungsinstrumente, weil der Eindruck besteht, dass bei uns sowieso nichts passiert. Die tatsächliche Bedrohungslage und das Bewusstsein darüber klaffen auseinander. Die Diskussion würde sicher anders geführt, wenn die Kofferbomben in den Regionalzügen in Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr explodiert wären

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[MartinX2]

noch ein netter Beitrag aus dem Teltarif-Forum:

"Die Polizei braucht dieses Instrument dringend, um zum Beispiel Terrorismus, organisierte Kriminalität, Menschen- und Waffenhandel besser bekämpfen zu können", sagte Ziercke in der "Welt".

Hier mal ein paar Beispiele, wofür die Online-Durchsuchung dringend notwendig ist: (Quelle: Golem.de)

Statistik der Auswahl an Todesursachen mit der Anzahl an Opfern in Deutschland in dem angegebenem Jahr.

Tote Ursache
395.000 Herz- und Kreislauferkrankungen (2004)
210.000 legale Drogen (2005)
200.000 Krebs (2004)
75.000 Feinstaub (2005)
55.000 Blutvergiftung (2004)
35.000 Verletzungen und Vergiftungen (2004)
30.000 Ärztepfusch (2005)
24.000 Falsch verordnete Medikamente (2005)
20.000 Autoabgase (2004)
20.000 Grippe (2005)
16.000 Arzneimittel-Nebenwirkungen (2004)
11.000 Suizide (2005)
10.000 Pflegemängel in Heimen (2004)
6.500 Verkehrstote (2004)
1.500 illegale Drogen (2004)
1.200 Hepatitis (2004)
1.000 Asbest (2003)
750 Mord und Totschlag (2004)
700 Malaria (2004)
650 Badeunfälle (2003)
500 Psychopharmaka (2002)
500 HIV (2004)
400 Tuberkulose(2005)
140 BSE / CJK (2004)
40 Jagdunfälle (2004)
10 Hochwasser (2002)
10 Polizeiliche Todesschüsse (2004)
0 Terroranschläge in Deutschland (seit Ende der RAF 1993)

Anm:

(Ein Teil der Zahlen ist naturgemäß nur geschätzt und ein Todesfall kann auch mehreren Ursachen zugeordnet sein. Die Zahlen der Opfer weichen je nach Intention der Quelle voneinander ab weshalb die jeweils niedrigste gefundene Zahl angegeben ist)

Quelle: http://www.teltarif.de/forum/s14540/27-1.html

[General_Kamel]

Ihr dreht ja völlig am Rad...

[CopyKat]

Terror gab es schon immer (früher RAF & Co) und er wird sich auch nicht aufhalten lassen. Alles andere dient nur dazu uns "handhabbar" zu machen.

Falsch, der sogenannte Terror der "RAF" oder "Bewegung 2.Juni" richtete sich nicht gegen unschuldige Menschen wie bei "El Quaida" sondern u.a. gegen Großkapitalisten, Banker, und Altnazis, kurz gesagt gegen all diejenigen, die uns jetzt immer mehr überwachen wollen.

Die Mitglieder der RAF werden vom Staat als Terroristen bezeichnet weil sie versucht haben den Kapitalismus in diesem Staat mit Hilfe von Gewalt abzuschaffen.

[dl-master]

Fast jeder, mit dem ich über die Überwachungsthematik gesprochen habe, winkte die Sache ab... "Man hat ja nichts zu verbergen"....

Den Menschen scheint ihre Privatsphäre scheißegal zu sein. So sieht es leider aus. Und ehe nicht jeder verstanden hat, was er an seiner Privatsphäre hat, wird diese wohl nach und nach aufgelöst werden.
Die Leute tun nichts dagegen, langsam frage ich mich, warum die DDR überhaupt zerfallen ist...

[pejozi]

Fast jeder, mit dem ich über die Überwachungsthematik gesprochen habe, winkte die Sache ab... "Man hat ja nichts zu verbergen"....

Ja, die efahrung hab ich auch gemacht. Oder was auch gerne gesagt wird: Ich hab nichts zu befürchten, ich mach ja nichts verbotenes.
HAHAHAHAHAHAHAHAHAHAHA!

Ist mir eigentlich recht egal ob das was auf meinem rechner ist nun legal, Illegal oder Scheißegal ist, mir geht die Vorstellung das BB meine Festplatten durchsucht schon gegen den Strich!
Demnächst kannst du dir deinen Platz in der Terrordatei mit einem Klick auf den Folgenden Link Sichern:

http://www.google.de/search?q=waffen...be+sprengstoff

[hasehase]

ja, schlimm das alles, nur wie einige bemerkten, es interessiert halt die massen nicht wirklich welchen sch.... auch immer die politik beschliesst, solange fernsehn und alkoholzufuhr noch funktionieren. traurig...

[Hody]

Die Frage ist ist doch eigentlich viel mehr, was passiert wenn der User Gegenmassnahmen ergreift, Firewalls, VM-Vare und und und...und was passiert wenn der User z.B. im Ausland sitzt?! Wie ist dann das Recht?! Was passiert wenn die Bombe in Österreich gebaut und als Sachertorte getarnt werden soll?!

[SeriousK]

lassst uns eine Organisation gründen die dagegen ankäpft, egal ob illegal oder legal, es muss nur jemand mal anfangen was dagegen zu machen, fals wer eine idee hat und leute sucht die helfen sollen, ich bin gerne dabei!!