FTPwelt-Verfahren abgeschlossen: Bewährung für alle, Zivilklagen unwahrscheinlich

[gullinews]

Schnell ging das Verfahren gegen die FTPwelt-Betreiber über die Bühne: Nach zwei Verhandlungstagen wurden Bewährungsstrafen gegen alle Beteiligten ausgesprochen, verbunden mit Geldstrafen als Bewährungsauflage. Aus den beschlagnahmten Erlösen des Seitenbetriebs wurden Finanzamt und GVU entschädigt. Mit der GVU wurde Berichten gemäß auch bereits ein Deal abgeschlossen, der kommende Zivilverfahren ausschließen könnte.

Daniel R., zum Tatzeitpunkt noch jugendlich, wurde nach Jugendstrafrecht zu einer Bewährungsstrafe von 23 Monaten verurteilt. Als Bewährungsauflage muss er eine Strafe von 6.000 Euro zahlen, die sich an einem Monatseinkommen von 400 Euro bemisst. Der 32 Jahre alte Thomas R. wurde zu 16 Monaten auf Bewährung verurteilt, aufgrund des angewendeten Erwachsenenstrafrechts wurde gegen ihn trotz des veranschlagten Monatseinkommens von nur 750 Euro eine Auflage von 70.000 Euro verhängt. Die Strafe erfolgte aufgrund gewerblichen Verletzens von Urheberrechten.
Am teuersten fiel die Auflage beim ebenfalls angeklagten Anwalt Bernhard S. aus, der zur Zahlung von 90.000 Euro Bewährungsauflage auf 10 Monate Bewährung verurteilt wurde. Das Gericht befand ihn

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[deleted user]

is auch irgendwie sinlos selbst punkt1 durfte mehr zahln, hier lezte mal bissel kohle an die gvu fließen und die Sache hat sich erledigt....

[plusterwesen]

ich bin so frei und übersetze Stef999:

is = ist
sinlos = sinnlos
zahln = zahlen
lezte = vll. lässte, aber dieses wort gibt es nicht
bissel = bisschen

nicht übel nehmen, aber das ist grausam.

zum thema: so ein glück; bleibt -einer- also doch vorstrafenfrei.

[Foghorn]

Ob damit die GVU-"Werbung" (... noch 4x singen.) ein kleinwenig unglaubwürdig wird? Ich meine, wenn selbst diese Leute nicht in den Knast müssen, wer denn dann?

[Korrupt]

Ob damit die GVU-"Werbung" (... noch 4x singen.) ein kleinwenig unglaubwürdig wird?

Die ist nicht von der GVU, sondern von der Zukunft Kino Marketing ZKM.

korinthenkauend ab

[DasFragezeichen]

Aus Anwaltskreisen wurde kommentiert, dass S. bei diesem Strafmaß keinen Entzug seiner Anwaltslizenz zu befürchten hat. Als einziger der Angeklagten bleibt S. damit vorstrafenfrei.

Genau solche Urteile sind es die mich am Rechtsstaat zweifeln lassen. Wenn man ihm als Anwalt nur bedingtem Vorsatz vorwirft, was will man dann einem Normalbürger eigentlich zur Last legen? Das Urteil ist in keinster Weise gerecht und zeigt wie vorhergegangene Urteile (Harzurteil, Ackermannurteil) das in unserem angeblichen Rechtsstaat etwas gewaltig schief läuft. Geld regiert das Recht.

[Philipus II]

Ich wäre hier der Meinung dass das Urteil gut gefällt ist:
Die werdens kein 2.Mal machen,hoff ich.
Und die Geldstrafe tut weh...wobei ich dafür wäre die Entschädigungen immer an gemeinnützige Institutionen zu zahlen...denen tuts gut und keiner kann maulen dass ich die Firmen bereichern...
Aber soweit ok,wobei alle vorbestraft sein sollten...

[A John]

Geld regiert das Recht.

Nicht nur, es ist aber unabdingbare Voraussetzung.
Man muß, z.B. durch einen Pulk der renommiertesten (und teuersten) Anwälte der Republik glaubhaft machen, daß man gewillt und fähig ist, ein Verfahren so lange am laufen zu halten, bis es sich quasi totgelaufen hat.
Sicher ist Anwalt S. von dieser Liga Lichtjahre entfernt, aber 3-5 Jahre könnte vermutlich selbst er bieten. Da das zu erwartende Strafmaß aber in keiner Relation zum Aufwand der heillos überlasteten Gerichtsbarkeit stünde, werden derartige Verfahren fast immer mit einem Deal im Hinterzimmer beerdigt.

[Gravenreuth]

..... und die "Stallhasen" bei HEISE sperren ganz fleisig Beiträge. Der "Igel" muss die nicht einmal mehr in Kenntnis setzen (§ 11 TDG). Nach dem OLG/LG Hamburg haben die echt dazu gelernt!

[Provokateur]

..... und die "Stallhasen" bei HEISE sperren ganz fleisig Beiträge. Der "Igel" muss die nicht einmal mehr in Kenntnis setzen (§ 11 TDG). Nach dem OLG/LG Hamburg haben die echt dazu gelernt!

Woher wollen Sie denn das wissen? Woher wollen Sie wissen aus welchen Gründen und ob überhaupt Beträge gesperrt werden? Warum bezeichnen Sie Mitarbeiter als "Stallhasen" und "Igeln"?

Reine Vermutungen und Unterstellungen gepaart mit Beleidigungen. Oder können Sie ihre Unterstellungen beweisen?

[DasFragezeichen]

Oder können Sie ihre Unterstellungen beweisen?

In erster Linie ist der Beitrag von Herrn Gravenreuth völlig OT und passt deshalb nicht hier rein. So etwas nenne ich kurzerhand "Spampost".

[Pringle]

Am teuersten fiel die Auflage beim ebenfalls angeklagten Anwalt Bernhard S. aus, der zur Zahlung von 90.000 Euro Bewährungsauflage auf 10 Monate Bewährung verurteilt wurde. Das Gericht befand ihn der "Beihilfe mit bedingtem Vorsatz" für schuldig. Aus Anwaltskreisen wurde kommentiert, dass S. bei diesem Strafmaß keinen Entzug seiner Anwaltslizenz zu befürchten hat. Als einziger der Angeklagten bleibt S. damit vorstrafenfrei.

Traurig und erbärmlich...

[gulli]

Das Urteil ist in keinster Weise gerecht und zeigt wie vorhergegangene Urteile (Harzurteil, Ackermannurteil) das in unserem angeblichen Rechtsstaat etwas gewaltig schief läuft. Geld regiert das Recht.

EH? Sorry - das verstehe ich nicht.

Im Gegenteil: ich sehe das Urteil als ganz vernünftig an. Das Gericht hat klar gezeigt, dass Urheberrechtsverstöße - trotz aller Knast-Propaganda von GVU & Co. - in einer ganz anderen Liga spielen als echter 'Raub', Mißbrauch, usw. Dass das Kopieren von Bits & Bytes unter gewissen Umständen zwar strafbar sein kann, aber einen eben NICHT in den Knast bringt, auch wenn die Copyrightindustrie das gerne so sehen würde. Von daher: jeder ist klüger, aber keiner muss in Panik verfallen.

edit: was die massenhaften Sperrungen im Heise-Forum angeht, halte ich das Vorgehen Heises für idiotisch.

[dave1978]

"bedingter Vorsatz" kann man das mit ner halben Grippe vergleichen?

Wollt er´s nun oder wollt er´s nun nicht. Oder wollter´s eigentlich nicht wollen? oder wollter nicht das er es tun wollte?

Ne halbe Grippe gibt es bekanntlich nicht, sowas halbgares gibts nur in der juristerei glaube ich.

Ich denke dieses Urteil hat Zukunft,ich könnte mri vorstellen das es alsbald halbe Morde, oder halben Banküberfall gibt.

Aber vielleicht gibts das dann bloss für Mitglieder des Klüngels.
Es hätte schlimmer kommen können, wenn ihm die Richter nur geglaubt hätten das er überhaupt nichts weiss, wäre er vielleicht sogar unschuldig aus dem Saal gegangen. So wird er zumindest gebrandmarkt sein für die Zukunft, ob nun offiziell Vorbestraft oder nicht.

Ist das Urteil jetzt positiv für die Antipiratenszene oder eher negativ? Einerseits sind die Rechteverwerte pauschal zu ner großen Stange Geld bekommen, anderseit sind die harten Strafen die immer wieder gefordert werden nicht eingetreten.

[clueless]

EH? Sorry - das verstehe ich nicht.

Ich denke er meint was anderes, Stimme dein Absatz natürlich vollkommen zu, aber:

Mir kann doch keiner erzählen, dass "S" nichts davon gewusst hat. Beratung ist eine Sache, aber wenn die Domain über seinen Namen läuft (wie auch z.B. bei eselfilme.com damals der Fall war) dann muss er zumindest 1-2x die Seite angeschaut haben! Somit seh ich da ganz klar eine Favorisierung.

So wie ich es verstanden habe, sind nur deswegen keine (weiteren) Zivilklagen in Planung da natürlich beide "geschädigte" Parteien unmengen an Geld bekommen. Somit haben die zwei ziehmlich viel Glück, richtig Geld damit gemacht zu haben.

Abmahnungen an "legalere" Seiten (z.B. Forum) kriegen z.T. genau so hohe Zivilklagen - verdienen aber längst keine Million im Jahr...

[ghostuser]

Hallo!

Dieses Urteil macht auf jeden Fall dahingehend Hoffnung, das diese unglaublichen Summen wie zB. bei Punkt1 der Vergangenheit angehören....
allerdings war dort auch kein Anwalt involviert der im Vorfeld schon Verhandlungen und Geldangebote an die Klagenden machen konnte.
Wie wäre es ohne die 600000 Euro gelaufen???

Wenn die Industrie jetzt wirklich noch an die Nutzer ran will, hat die ganze Sache doch wieder einen bitteren Nachgeschmack.....hoffen wir's mal nicht!!!

Gruß ghostuser

[Herminator76]

Selbstverständlich gilt auch Anwalt S. nunmehr als vorbestraft (vgl. §§ 53, 32
Bundeszentralregistergesetz), weil die Haftstrafe über 90 Tagen liegt und daher im Führungszeugnis erscheint. Die Angabe im Artikel ist zumindest mißverständlich.

[Gravenreuth]

Woher wollen Sie denn das wissen? Woher wollen Sie wissen aus welchen Gründen und ob überhaupt Beträge gesperrt werden?

Weil ich 2 Leitz-Ordner mit Ausdrucken von rechtlich zu beanstandenen und zumeist dann gesperrten Beiträgen habe.

Warum bezeichnen Sie Mitarbeiter als "Stallhasen" und "Igeln"?

Wohl die Hase ./. Igel-Sache nicht mitbekommen?

[Provokateur]

Weil ich 2 Leitz-Ordner mit Ausdrucken von rechtlich zu beanstandenen und zumeist dann gesperrten Beiträgen habe.



Wohl die Hase ./. Igel-Sache nicht mitbekommen?

Sie wollen doch nicht dem Heise-Verlag unterstellen das er sich nicht an die Gesetzte hält? Beträge die die volle Namensnennung des verurteilten Winkeladvokaten (ja so nennt man das in Bayern) enthielten wurden gesperrt - ganz im Einklang mit der zur Zeit geltenden Rechtssprechung. Wüßte nun nicht was es daran auszusetzen gibt.

[gulli]

Selbstverständlich gilt auch Anwalt S. nunmehr als vorbestraft (vgl. §§ 53, 32 Bundeszentralregistergesetz), weil die Haftstrafe über 90 Tagen liegt und daher im Führungszeugnis erscheint. Die Angabe im Artikel ist zumindest mißverständlich.

Ich bin in dem Bereich jetzt alles andere als rechtssicher, meine mich aber zu erinnern, dass Eintrag im Führungszeugnis != Vorstrafe bedeutet.

Vielleicht kannst du das ja nochmal etwas näher ausführen, da du ja scheinbar paragraphenfest bist...