Gerhart Baum: Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung in NRW

**gullinews** · 02. 03. 2007, 16:08

Heftig umkämpft verabschiedete das Landesparlament NRW im letzten Jahr die Online-Durchsuchung und seit Januar darf der Geheimdienst unter bestimmten Bedingungen Computer von Privatpersonen durchsuchen. Gerhart Baum (FDP) reichte nach eigenen Angaben beim Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetzt zur Online-Durchsuchung ein und bezeichnete es als "drastischer Eingriff in die Freiheit der Bürger, der schwerer wiegt als der Große Lauschangriff".

Ein Klick und schon könnte eine Arbeit, die sonst von einem Dutzend Polizeibeamten durchgeführt wird, via Internet halbautomatisch in kurzer Zeit durchgeführt werden, schnell, unkompliziert und günstig; aus Mündern der Polizei und Geheimdienste klingt das große Wort „Online-Durchsuchung“ wie ein Meilenstein des Guten in der Verbrechensbekämpfung. Ingo Wolf (FDP) hatte das umstrittene Gesetz als Terrorismusbekämpfung durch die Instanzen der Verfassungsbehörden von NRW gekämpft. Doch hat Wolf mit dem kulturell engagierten Gerhart Baum aus den eigenen Reihen den größten Widersacher gefunden.

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**Fabbs3k** · 02. 03. 2007, 18:15

Wir drücken die Daumen.

Ende Januar erst hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Behörden nicht befugt seien, Computer heimlich auszuspähen.

Mal sehen ob das Verfassungsgericht ähnlich entscheidet.

**T#rall** · 02. 03. 2007, 18:19

Scheisse, warum musste das eigentlich gerade in NRW durchgesetzt werden?

Premutos6666 · 02. 03. 2007, 18:43

Zitat von T#rall

Scheisse, warum musste das eigentlich gerade in NRW durchgesetzt werden?

Mich würde mal interessieren, was die "bestimmten Bedingungen" sind.... Kann mir nicht vorstellen, dass die jetzt auf Filesharerjagd gehen...
Haben die das wohl auch so leicht, in ein Linux-System rumzuschnüffeln?

Wandang · 02. 03. 2007, 19:13

kommt mir aufm ersten blick vor wie populistische meinung aber wenn er das durchsetzt alle achtung und daumen hoch

**.:ADI:.** · 02. 03. 2007, 19:28

Ich drück auf jeden Fall die Daumen

Aber dass auf so ne Idee ein Politiker kommt - das hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet.

**Crev Voran** · 03. 03. 2007, 04:23

Zitat von .:ADI:.

Aber dass auf so ne Idee ein Politiker kommt - das hätte ich ehrlich gesagt nicht erwartet.

FDP, macht seit ihrer Gründung Populismus, die Partei der sterbenden Mittelklasse, da kann gar nichts anderes kommen.

**pferdemann** · 03. 03. 2007, 12:14

Zitat von Crev Voran

FDP, macht seit ihrer Gründung Populismus, die Partei der sterbenden Mittelklasse, da kann gar nichts anderes kommen.

Kannst dich auch noch genau an die Gründungszeit der FDP erinnern, gell? Sowas kann man auch nur loslassen, wenn man sich gar nicht mit den beteiligten Personen beschäftigt.

Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, hat sich schon immer für Bürgerrechte und gegen den Überwachungsstaat eingesetzt. Er hatte entgegen der Mehrheit in seiner Partei (die am Ende auch erfolgreiche) Verfassungsbeschwerde zum großen Lauschangriff erhoben. Auch in den jüngsten Debatten um die RAF war seine Meinung da relativ deutlich.

Außerdem ist er überhaupt nicht mehr im aktiven Politikgeschäft. Er hat Parteienpopulismus gar nicht mehr nötig. Das wäre so, als würde man dies von Weizsäcker oder Herzog unterstellen...

**skargil** · 04. 03. 2007, 12:44

Hi,

wie in den meisten demokratischen Parteien (na gut die CSU lassen wir jetzt mal aussen vor

), gibt es immer wieder Richtungs Diskussionen.

Die FDP hatte mal den Beinamen "Die Liberalen". Das wurde de-fakto in den 90ern zu Nichte gemacht, als einige FDP-ler den Österreichern nacheifern wollten und einen internen Rechtsruck organisieren wollten.

Obwohl die heutige FDP Führung fast nur noch aus relativ profillosen, austauschbaren Machtpolitikern besteht, gibt es immer noch einen Kern Liberalen Denkens.

Bekannteste Vertrete sind hier Herr Baum und Frau Leutheusser-Schnarrenberger.

Danke Herr Baum !