[gullinews]

Nicht mehr völlig unumstritten ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, der nun fordert, die lange überfällige Modernisierung des Datenschutzes anzugehen. Der technischen Entwicklung hinke die heutige Gesetzgebung hinterher.

"In der Informationsgesellschaft werden immer mehr Daten, immer schneller und gründlicher miteinander vernetzt. Der Einzelne hat nicht nur keine Kontrolle mehr über den über ihn vorhandenen Datenfluss, er selbst wird zu einem bloßen "Scorewert" reduziert, ohne dass er diesen Wert selbst durch rechtstreues Verhalten beeinflussen kann, noch überhaupt weiß, wie sich dieser Wert zusammensetzt. Die notwendigen Rechtsänderungen dürfen nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Angesichts der unübersehbaren technologischen Herausforderungen müssen wir zu einer Ethik der Informationsgesellschaft kommen, die den verantwortungsvollen Umgang mit den technischen Möglichkeiten beschreibt. Auch wenn eine Totalüberwachung zunehmend technisch möglich wird, darf sie nicht realisiert werden."
So Schaar in seiner heutigen Presseerklärung. Gleichzeitig betonte Schaar, dass Datenschutz eine permanente Aufgabe sei

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[skargil]

Das ist leider Gottes ein typisches Sympton der nach 9/11 Ära.

Datenschutz ist richtig und wichtig für alle Bürger, aber...

Sobald der Staat ein wie auch immer begründetes Interesse daran hat das Recht des einzelnen Bürgers auf Datenschutz zu umgehen werden auf die offiziell bestellten Datenschützer gerne für Vernebelungsmanöver misbraucht.

Aber da wir uns in Deutschland ja leider immer wieder (bis auf einige Randgruppen wie uns engagierte Internet Nutzer) wie dummes Schlachtvieh verhalten, stehen die Chancen schlecht, daß hier tatsächlich ein richtiges Datenschutzgesetz heraus kommt.

[quasimodo2000]

Der Datenschutz funktioniert doch prima.

Keiner unserer "Volksvertreter" muss gegen seinen Willen seine Nebeneinkünfte öffentlich preisgeben.

[dennis123]

Zitat von quasimodo2000 

Der Datenschutz funktioniert doch prima.

Keiner unserer "Volksvertreter" muss gegen seinen Willen seine Nebeneinkünfte öffentlich preisgeben.

Hehehehe genau, aber wir

[Loddafnir]

Die Forderung des Herrn Schaar ist mehr als berechtigt. Eine Modernisierung im Sinne der Bürger wäre dringend nötig. Aber es passiert genau das Gegenteil. Überwachung aller Orten und mit allen Mitteln. Aber wen wundert es? Wenn unsere verantwortlichen Politiker auch keinerlei Respekt vor unserer Verfassung und dem Grundgesetz haben. Und wenn das BVG "Nein" sagt, interessiert es inzwischen auch keinen mehr. Dann wird eben so lange an Gesetzen geschraubt, bis es passt. Das beste Beispiel ist ja die Diskussion um den "Bundestrojaner". Und Herr Schaar wird daran wenig ändern. Die Befugnisse eines Bundesdatenschutzbeauftragten reichen einfach nicht dazu. Na ja, und das Volk interessiert Datenschutz eh herzlich wenig. Was natürlich auch daran liegt, dass sich die Medien sehr bedeckt halten, wenn es um die kritische Berichterstattung zum Thema Datenschutz geht. Alles in allem keine rosigen Aussichten. Es schütze sich ein jeder so gut wie er kann. Von staatlicher Seite ist da wohl nichts zu erwarten.

[da n00b]

Das erinnert mich irgendwie an die Farm der Tiere (Orwell'sche Vergleiche ziehen hier auf dem G:B immer ): Die Schweine ham da ja auch die Gesetze immer so angepasst, wie sie es brauchen/wollten.

Das erinnert mich wirklich an diverse politische Debatten im Moment. Z.B. den Datenschutz samt Bundestrojaner. Wenn da sich einer auf so etwas Banales wie das Grundgesetz und Menschenrechte beruft, dann wird halt solange am Gesetz geschruabt bis es stimmt. Wenn ein Gesetz mal eben mit der sogenannten "Privatsphäre" kollidiert, dann wird die halt mal schnell abgeschafft. Es geht schließlich um Terroristen, Kinderpornos und vor allem die pöööösen Raubkopieren, die laut der neuesten Studie der RIAA/IFPI/GEMA/MI/<weitere mafiöse Organisation hier eintragen> soviel Verluste verursachen, dass sie für sämtliche Wirtschaftskrisen und Weltkriege verantwortlich sind.