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09. 03. 2007, 17:00 #1
AK Vorratsdatenspeicherung: Forderung der Datenschützer nach Aussetzung begrüßt
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder forderten heute von der Bundesregierung, die geplante sechsmonatige Vorratsprotokollierung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auszusetzen, bis der Europäische Gerichtshofs über deren Rechtmäßigkeit entschieden hat. Ebenso kritisierten sie die Pläne zum "Bundestrojaner" und die populistischen Forderungen nach einer öffentlichen Datenbank von Sexualstraftätern.
Der AK Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass bereits im Januar über 30 Datenschutz-, Medien-, Juristen- und Wirtschaftsverbände gegen das Vorhaben ausgesprochen haben. Es sei "inakzeptabel", dass ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen, die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden sollen
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09. 03. 2007, 21:16 #2
Re: AK Vorratsdatenspeicherung: Forderung der Datenschützer nach Aussetzung begrüßt
bund und eu: in das eine ohr rein, aus dem anderen ohr raus.
es geht immerhin um die terrorbekämpfung, tja da muss das gesetzt vollkommen ausgeschöpft werden bzw es würde nicht schaden wenn das gesetz ab und zu mal gebrochen wird. fuck that..Ich habe keine Vorurteile - Ich hasse jeden
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09. 03. 2007, 21:18 #3Chronotondeaktiviertes Benutzerkonto
Re: AK Vorratsdatenspeicherung: Forderung der Datenschützer nach Aussetzung begrüßt
wer ein wenig geld übrig hat, der geht einfach auf http://www.schober.com/... individuelle Lebenssituation von über 80 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern gesammelt werden sollen
da such ich immer die alleinstehenden villen raus, wenn das geld knapp wird

mfg
chronoton
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