Vorratsdatenspeicherung: Protest und gute Gegengründe

**gullinews** · 12. 03. 2007, 11:48

In einem Offenen Brief an den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar kritisiert der AK Vorratsdatenspeicherung gegen die Genehmigung der siebentägigen Vorratsspeicherung von Nutzungsdaten durch Provider genehmigt hat. Zehn Argumente für sofortige Löschung von Verbindungsdaten liefert Daten-Speicherung.de - nur sind wohl einige der Gegengründe durchaus beabsichtigt.

Sieben statt 80 Tage lang speichern T-Online, Congster und 1und1 IP-Daten ihrer Flatratekunden auf Vorrat - mit dem Segen des Bundesdatenschutzbeauftragten. Zwar wurde die Deutsche Telekom AG zur Datenlöschung sofort nach Verbindungsende verurteilt worden, aber weder Provider noch Datenschützer scheint sich an die Rechtsprechung gebunden zu fühlen.
Der AK Vorratsdatenspeicherung rät entsprechend zum Boykott der speichernden Anbieter

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DasFragezeichen · 12. 03. 2007, 12:03

Also der Liste bei Telepolis würde ich nicht vertrauen

1) Wäre es nicht das erste mal, dass irgendwann einmal rauskommt, dass Provider die angeblich nicht speichern plötzlich doch speichern
2) Kann sich ein Provider jederzeit umentscheiden und muss das der Presse nicht mitteilen

Btw: Wäre das gesetzeswidrige Verhalten von T-Online ein Kündigungsgrund ohne Einhaltung der Vertragslaufzeit?

**knockon** · 12. 03. 2007, 12:33

da schliese ich mich @DasFragezeichen an.

Was den Umstand der Datenspeicherung anbelangt, haben "wir" schon quasi von jedem ISP erzählt bekommen, daß er speichert bzw. nicht. Einen Monat später sah es dann genau umgekehrt aus.
Laut EU-Richtlinie sollten die ISP sowieso speichern; nur wurde es noch nicht umgesetzt.
Laut dt. Datenschutz dürfen solche Daten eigentlich nicht gespeichert werden !!!???

Es gibt eigentlich nur zwei Möglichkeiten warum es im Moment so ist wie es ist, entweder verarschen die uns bewusst, oder die Entscheidungsträger haben tatsächlich keinen blassen Dunst von dem was sie tun.

Ich habe zwar nichts zu verbergen, lasse am Abend dennoch die Rolläden runter.

Kleine Anmerkung:
Falls die Liste von Telepolis stimmen sollte, bekommen die oder die "nichtspeichernden" ISP bald ein Prob, da man in der "heutigen Zeit" eine solche Info ja wohl auch als Einladung für die entsprechenden Kreise sehen könnte.

**RebelYa** · 12. 03. 2007, 20:51

Hm, eigentlich sähe ich von Amts wegen die - vorerst noch behauptete nur - 7tägige Speicherung ziemlich gelassen,

wenn die Datenherausgabe in dieser Frist garantiert nur auf richterliche Anordnung bei begründetem Tatverdacht bei schweren (z.B. Verbrechen, qua definitione Mindeststrafe 1 Jahr im Gegensatz zu Vergehen) bzw. das Allgemeinwohl bedrohenden Straftaten (z.B. T-Errorismus) begrenzt wäre.

Für Anfragen für zivilrechtliche Ansprüche Dritter, OWigs etc. wäre dann nämlich endgültig zappe.

DAS hielte ich nämlich für sicherer, weil richterlich überwacht und garantiert.

Wahrscheinz hätte da auch die überwiegende Mehrheit Verständnis. Das von Regierung und Providern so gern übergehängte Deckmäntelchen von Ermittlung übelster StraftäterInnen wäre dann vollinhaltlich gewahrt, v.a. aber nachvollziehbar reglementiert!

**titus_shg** · 12. 03. 2007, 23:59

@ RebelYa

Volle Zustimmung, aber genau das wollen die ja nicht. Dann gingen ihnen ja die, die sie eigentlich damit in die Finger kriegen wollen, durch die Lappen.

Das Geschwätz mit den -natürlich nicht näher definierten- "schwersten Straftaten" ist eh nur Augenwischerei für die breite Masse, die keine Ahnung hat, nichts hinterfragt und an das "Gute" im Innenpolitiker glaubt....

MfG A.