[gullinews]

Wenn Millionen von Kreditkarteninhabern unter Generalverdacht gestellt und ihre Transaktionen flächendeckend überprüft werden, handelt es sich nicht um Rasterfahndung. So die Kernaussage der Ablehnung einer Beschwerde gegen das Vorgehen vom Amtsgericht Halle.

Die Beschwerde eines Betroffenen aus Düsseldorf sei am Montag zurückgewiesen worden, führt heise die Aussage des leitenden Oberstaatsanwalts Jörg Wilkmann aus dem MDR-Magazin "Sachsen-Anhalt heute" an. Es habe sich demnach um keine Rasterfahndung gehandelt, da "ausreichend Anhaltspunkte" vorgelegen hätten, um die Daten zu prüfen. Bereits im Januar bestritt die Justizministerin Angela Kolb die Vorwürfe: "Von einer Rasterfahndung kann nicht die Rede sein".
Überprüft wurden verdachtsunabhängig Millionen von Kreditkartenkonten:

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[DasFragezeichen]

Interessant ist die Aussage des Oberstaatsanwalt auf Heise.de

[...], es habe ausreichend Anhaltspunkte gegeben, um die Daten zu prüfen.

Ich lege das jetzt mal frei aus und meine, dass er damit meint, dass gegen Millionen Deutsche "ausreichend Anhaltspunkte" vorlagen um ihre Kreditkarten zu überprüfen. Wenn aber "ausreichend Anhaltspunkte" gegeben waren, wieso wurde dann nicht jeder Kreditkartenbesitzer in U-Haft genommen? Also wenn "ausreichend Anhaltspunkte" gegeben sind, dass jemand in ein schweres Verbrechen verwickelt ist, dann ist das normalerweise der Fall.

Nach meiner Meinung hat sich der Richter blenden lassen, ging ja um Kinderporno. Wäre es aber um etwas banales gegangen, hätte man die Aktion bestimmt für illegal erklärt.

[Oj1]

Ich hab mal nachgeforscht was eine Rasterfahndung ist und welche Merkmale sie zu ebensolcher machen.


Bei einer Rasterfahndung werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen[1]. Ziel ist es, die Gruppe der zu überprüfenden Personen einzuschränken, da es im Gegensatz zu einer konventionellen Fahndung keine bekannte Zielperson gibt.

[1] im Fall von Mikado wurde hierfür der Betrag X bei Kreditkartenzahlungen hergenommen

Also wie kann bitte jemand so dreist sein und behaupten Mikado sei keine Rasterfahndung gewesen? Ich hoffe wirklich das die nächst höhere Instanz sich etwas mehr mit der Materie auseinandersetzt und Mikado als das deklariert was es ist...Rasterfahndung.

[LemonDrops]

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erichten.


Das kommt dem sehr nahe.

[amondaro]

Moin,

das Zeigt doch mal wieder wie Abgewichst die Gerichte sind um das Persönlichkeitsrecht auf Privatsphäre zu untergraben .Und das nennt man DEMOKRATIE.Warscheinlich müssen wir erst wieder zu den Waffen greifen um unser Recht als Bürger zu bekommen.Zumal ein Gericht entschieden hat (Amtsgerichts Halle) die warscheinlich noch Stasi behaftet sind um die Rechte der Bürger und Bürgerinnen zu untgraben.Oder müssen wir erst alle Kontos kündigen und im Ausland anlegen wo die kein Zugriff haben um ihre Aktiväten zu ihren nutzen zu machen.

Wenn einer von DEMOKRATIE in der BRD spricht,vorallem der BND und Schäuble,Steinmeier sind für mich die grössten Heuchler !!

Für mich sind Schäuble und Co. ein Sicherheitsrisiko für die BRD,den die holen den Terror ins Land und nehmen Deutsche Opfer (Irak-Gefangene-Frau und Sohn) im Kauf nur um ihr EGO zu stärken.

Sind die Bürger der BRD auch der Meinung,immerhin haben se ja solche Arschlöcher wie Schäuble ins Amt geholt.

mfg

[BuggerT]

Ich befürchte mal - ohne hier jemandem zu Nahe treten zu wollen -, dass das Ergebnis schon längst feststand und man dann mit ach und krach versucht hat, die Entscheidungsgründe entsprechend hinzubiegen.

Den Eindruck hat man ja auch bei höchstrichterlichen Entscheidungen hin und wieder .


grtz
BuggerT

[kuxxx]

Den Eindruck hat man ja auch bei höchstrichterlichen Entscheidungen hin und wieder.

Das Amtsgericht Halle ist zum Glück nicht 'höchstrichterlich'. Dennoch nahm man es dort mit dem Recht nicht so genau, aber das ist ja kein Einzelfall und in Sachsen auch nicht weiter verwunderlich.

Die Justiz wird immer weiter gebunden, nämlich weisungsgebunden. Urteile werden , sollten sie politischen Inhalt besitzen, von Oben her diktiert, dies gilt auch für die Form der Anklage.
Der interessierte Leser findet dazu genügend Material im Netz, auch diesen Link zur Humanistischen Union, diesen zu Indymedia oder diesen hierzur Richterdatenbank.

Auf der Richterdatenbank finden sich übrigens auch folgende Zitate:

»Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist.«
Dr. Egon Schneider, ehem. Richter am OLG, in 'Zeitschrift für anwaltliche Praxis' 6/1999 vom 24.3.1999, S. 266)

»In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.«
Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger. Karlsruhe. In einem Beitrag in der 'Deutschen Richterzeitung', 9/1982, S. 325

»Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst.«
Prof. Diether Huhn in: 'Richter in Deutschland', 1982, zitiert nach: 'Diether Huhn in memoriam' von Prof. Dr. Eckhart Gustavus, Berlin, NJW 2000, Heft 1, S. 51

[Oj1]

sehr interressant kuxxx sehr interressant

[BluePeer]

Zitat von Oj1

Ich hab mal nachgeforscht was eine Rasterfahndung ist und welche Merkmale sie zu ebensolcher machen.


Bei einer Rasterfahndung werden bestimmte Personengruppen aus öffentlichen oder privaten Datenbanken herausgefiltert, indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen[1]. Ziel ist es, die Gruppe der zu überprüfenden Personen einzuschränken, da es im Gegensatz zu einer konventionellen Fahndung keine bekannte Zielperson gibt.

[1] im Fall von Mikado wurde hierfür der Betrag X bei Kreditkartenzahlungen hergenommen

Also wie kann bitte jemand so dreist sein und behaupten Mikado sei keine Rasterfahndung gewesen? Ich hoffe wirklich das die nächst höhere Instanz sich etwas mehr mit der Materie auseinandersetzt und Mikado als das deklariert was es ist...Rasterfahndung.

Du betritts grade das Burokraten land
"indem man nach Merkmalen sucht, von denen man annimmt, dass sie auch auf die gesuchte Person zutreffen"

Das Benötigte merkmal einer raster suche bezieht sich nur auf natürliche Personen ^^ Eine Kreditkarte der eine böse zahlung nachgewiesen werden soll ist nachweislich keine Natürliche Person ^^

Somit kann hier ja garkeine rasta fahndung vorgelegen haben *ätsch* ^^

So kommt mir das zumindest vor ^^

Aber mal erlich selbst schuld Wer braucht schon eine kredit karte wenn er nichts böses machen will ?

Wofür gibt es Bank überweisungen/einzugsermächtigungen und die EC Karte ?

Wer da noch weitere zahlungs möglichkeiten zur gewollten verschleierung vor dem wachsamen staats auge hat ist dann selbst schuld ^^

Das is wie mit der zuverlässigkeits beurteilung für piloten und alle die da mit was am hut haben ^^

in 2 Monaten kriegen dann alle kredit karten inhaber post vom finanz minister

"Rechnung

Sehr geehrter Bürger

Ihre kreditkarte wurde im ramen der Nich Rasta..... im laufe von Datum-Datum
Durch das BKA überprüft
Hierbei enstanden Kosten in höhe von 64.92€

Laut Paragraf X gesetzbuch Y hat der Bürger Kosten für diese form der ermitlung die kosten zu tragen.

Überweisen sie den oben geganten betrag binnen 4 Wochen auf unten genanntes Bank Konto

MfG
Finanz Minister

Bankdaten"

^^

[DasFragezeichen]

Zitat von kuxxx

Die Justiz wird immer weiter gebunden, nämlich weisungsgebunden. Urteile werden , sollten sie politischen Inhalt besitzen, von Oben her diktiert, dies gilt auch für die Form der Anklage.

Ich höre mir gerade die Hörspielreihe "Offenbarung 23" an. Da bekommt man schon den Verdacht, dass die mit ihren Verschwörungstheorien gar nicht so falsch liegen, auch wenn es bissel dick aufgetragen wird. So Entscheidungen bestätigen aber solche Geschichten wie bei Offenbarung 23.

[boingball]

Zitat von kuxxx

... und in Sachsen auch nicht weiter verwunderlich....

Autsch! Zumindest geographisch voll daneben! Genauso wie die Stasi-Bemerkung von amondaro!

[Chronoton]

hier ist der link zum beschluss des amtsgerichtes halle.
http://udovetter.de/lawblog/070313a.pdf
beim landgericht wird aber wahrscheinlich beschwerde gegen dieses beschluss eingelegt. ich drück die daumen.

mfg
chronoton

[kuxxx]

@boingball:

Autsch. Zumindest geographisch voll daneben!

Wohl wahr.

Genauso wie die Stasi-Bemerkung von amondaro!

Seh ich anders. Meine Bemerkungen sind weniger haltlos. Lasse mich gerne vom Gegenteil überzeugen, aber die Realität sieht meines Erachtens nach finster aus.
Es ist kein Geheimnis, dass die Justz hierzulande immer mehr den Job eines Lückenbüssers und eines Werkzeuges politischer Notwendigkeit einnimmt.
Schade aber wahr.
Wenn dem anders wäre, wie könnten Schweine wie Bouffier den Job eines Innenministers bekleiden? Trotz aller Merkwürdigkeiten?

[Death Angel]

Ich weiss passt nicht ganz zum Thema, aber weil das mit den Verschwörungstheorien geäussert wurde, lest euch doch mal durch was in anderen Ländern, Polizeigewalt darf nicht gefilmt werden und Bürger werden an öffentlichen Plätzen vollvideoüberwacht und öffentlich angeprangert, und im Inland, die Pläne eines Edmund S. und Günter B., so läuft durch. Wäre nen eigenen Tread wert.

Ich finde es langsam widerwärtig wie der Staat die Leute ausspioniert, Bundestrojaner Rasterfahndungen etc.

Der gläserne Bürger kommt Stück für Stück.

Man muss schon beim Kaken Angst haben das auf Einmal aus der Schüssel a Stimme kommt: " Ey scheiss net soviel das is gegen das Gesetz".

[kuxxx]

Zitat von Death Angel

Ich weiss passt nicht ganz zum Thema, aber weil das mit den Verschwörungstheorien geäussert wurde, [...]

Meinst Du etwa MICH?
Bist Du meinen Links gefolgt? Oder warum spinne ich?