„Meuterei im Gallierdorf! Asterix sagt nein. Das Volk gehorcht seinen Führern nicht mehr, der Häuptling Majestix auf seinem Schild befindet sich in Schieflage. Römer, Brüsseler und andere sind konsterniert und sagen: „Die spinnen, die Gallier!“ ... Obelix denkt sich seinen Teil. Warum soll man denn überhaupt abstimmen, wenn man nur JA sagen darf? Die sind verrückt in Brüssel!“

Hallo!

Heute wieder mal in der Tagesschau und auf Spiegel-Online: Die EU-Verfassung.
Die soll ja jetzt wieder durchgesetzt werden, nachdem sich Frankreich und die Niederlande dagegen ausgesprochen haben. In Deutschland wurde die Verfassung allerdings ratifiziert: Weil in aller Stille abgestimmt wurde, ohne erst das Volk zu fragen, sagen Kritiker. In der Tat gab es in Deutschland keine annähernd so große Debatte um die Ratifizierung wie damals in Frankreich.

Was in der EU-Verfassung steht, steht ja auch im Wikipedia-Artikel (s.o.). Mit darin verankert sind demokratische Grundsätze und u.a. auch das Bürgerbegehren. Es soll also demokratisch werden, das neue Europa. Zumindest nach außen hin.

Nur warum zerstört man dann immer wieder das Vertrauen, in dem man die ach so demokratischen Abstimmungen in einer Weise durchführt, die undemokratischer kaum mehr sein kann? Nicht nur, das EU-Befürwortern deutlich mehr Sendezeit eingeräumt wirt (Wiki), nein, es werden auch die Regierungen mit Ausschlußdrohungen unter Druck gesetzt (Spiegel-Online). (Bald hat die EU keine Mitglieder mehr

).

Zitat:

Zitat von Verheugen

„Würde sich die EU bei uns um Beitritt bewerben, müssten wir sagen: demokratisch ungenügend“

Von der fehlenden Transparenz der EU, der dieses Zitat auch galt, ganz zu schweigen.

Ich halte es nicht für gut, dass die EU-Verfassung trotz des eindeutigen Neins zweier Mitgliedsländer (und der Tatsache, dass die kritischen Stimmen durch Verhinderung einer Diskussion in Deutschland gar nicht erst was sagen durften) trotzdem durchgesetzt werden soll. Und nicht zuletzt wirft es ein schlechtes Licht auf die Politik, da diese sich scheinbar sowieso nicht darum schert, was das Volk macht: "Wenn das Volk seine Zustimmung nicht erteilt, machen wir's halt ohne!" Ist so etwas zulässig?

Nicht zuletzt glaube ich, (obwohl etwas off-topic) dass Europa wegen seiner langen Geschichte der vielfältigen Teilung und des Nationalismus, als auch der Angst der Bürger vor der Globalisierung noch nicht bereit für so etwas ist.
----
Was meint ihr? Brauchen wir eine EU-Verfassung? Ich befürworte gemeinsame Grundsätze für Demokratie und Menschenrechte in Europa, allerdings lässt die EU-Verfassung manchmal etwas wenig Freiräume für die Länder. Soll sie trotz des Neins aus Holland und Frankreich trotzdem in Kraft treten? Soll es in Deutschland eine Volksabstimmung geben? (Ich meine Ja!)

Vielen Dank für's Lesen dieses Romans
Tequila_Sunrise

Noch ein PS zur allgemeinen Belustigung über das EU-Parlament:

Spoiler:

E. Teach

Ich brauche keine EU Verfassung! Schon nicht, weil die Merkel das will.

Ich will die DM wiederhaben. Das will ich!

Danke Birne!
E. Teach

ellie

Zitat:

Zitat von E. Teach

Ich brauche keine EU Verfassung! Schon nicht, weil die Merkel das will.

Ich will die DM wiederhaben. Das will ich!

Danke Birne!
E. Teach

das ist aber sehr undifferenziert.

Der Rebell

Vielleicht gehts auch ein bischen sachlicher?

"Ich bin dagegen" ist kein Diskussionsbeitrag.

Und Müll braucht auch nicht kommentiert zu werden.

Rebell

P.S. Damit waren die letzten beiden Beiträge gemeint.

LinuxBug

Ehrlich gesagt, übersteigt es mein Verständnis (vielleicht weil ich seit Tagen nicht geschlafen habe

), aber warum ist die EU plötzlich so wichtig?
Was würde sich denn für mich ändern, wenn die EU eine Verfassung hätte?

Die Ziele der EU sind ja löblich (jedenfalls in der Verfassung), aber was würde sich konkret ändern, wenn wir eine gemeinsame Verfassung haben?

Dass Frankreich und die Niederlande mit Nein gestimmt haben, erachte ich als nicht so schlimm, da sie im Rahmen der damaligen Diskussionen nur mit NEIN stimmen konnten (so seh ich das zumindest)

P.S:

Zitat:

"Es ist besser, das Gute steht nur auf dem Papier als nicht einmal dort", Ludwig Marcuse

Tequila_Sunrise

Es würde sich ziemlich viel ändern. Die EU ist dabei, in immer mehr nationale Politikzweige hineinzuregieren. Das kommt jetzt vielleicht etwas europafeindlich, das bin ich nicht, aber meiner Meinung nach geht alles viel zu schnell, wie z.B. die ganzen Erweiterungen. Das schürt auch die Angst des Volkes.
Laut meiner Gemeinschaftskunde-/Politik-Lehrerin (Neigungsfach) würden schon heute die meisten Gesetze auf europäischer Ebene entschieden, darüber kommt nur nie was in der Zeitung.
Ein Beispiel:

Zitat:

Zitat von Wiki

So sind Handelspolitik und Zollunion ausschließlich Unionsangelegenheit, hier darf nur die EU Gesetze erlassen; für Binnenmarkt, Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Umwelt und Verbraucherschutz gilt die geteilte Zuständigkeit, das heißt, dass die Mitgliedsstaaten Gesetze erlassen können, „soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausübt“. De facto kann die EU also in all den genannten Bereichen entscheiden.

-----
[Verschwörungstheorie]Man könnte jetzt natürlich noch weiter gehen und sagen, dass die EU nur eine Vorstufe zur Weltregierung ist und die Ländergrenzen innerhalb der EU ganz verschwinden sollen. Dann gibt es aber für alles massig Parlamente und die Welt wird ziemlich unregierbar[/Verschwörungstheorie]

ruler

Nur zur Information:

Deutschland hat noch nicht endgültig zugestimmt, da der Bundespräsident noch nicht unterschrieben hat.
Es ist auch noch eine Verfassungsklage anhängig, die momentan vom BVerfG nicht bearbeitet wird, da keine Notwendigkeit besteht, solange das Projekt europaweit auf Eis liegt.

mcflint

Hallo,

wenn die EU-Verfassung das Ziel hat die Gesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten anzugleichen und die EU, in der wer uns befinden auch wenn es viele nicht war haben wollen, stärken was Wirtschaft und Energiepolitik angeht gibt es wohl kein drumherum oder es ist nur eine Frage der Zeit da es meiner Ansicht nicht so weiter gehen kann das obwohl wir uns als Einheit präsentieren dennoch jeder sein eigenes Süppchen kocht.
Genau dieser Umstand ist doch dafür verantwortlich das die EU von Ländern wie der USA, Russland oder China mehr blächelt als ernstgenommen wird, da jedes EU -Land seine eigenen Abkommen mit diesen großen Wirtschaftsmächten hat und diese Abkommen nicht unbedingt im Sinne der Europäischen Union sind.
Somit bin ich dafür das wir ein homogenes Gesetz auf europäischer Ebene haben.

PEACE

Andrax

Genau, jedes Land kocht seine eigene politische nationale Suppe, somit ist Europa nur noch ein politischer Witz.

Was bringt Europa den Bürgern?
Nichts, ausser den Teuro.

Korruption, Geldverschwendung und Lügen herrschen in Europa, da kommen die mit einer schönen gemeinsamen Verfassung und fragen noch nicht einmal die Völker (ausser wenige) und nennen es dann Demokratisch.

Die Politik arbeitet gegen das arbeitende Volk (moderne Sklaverei, sozialer Abbau, Niedrig- Löhne) und wundert sich dass nationale Parteien an Kräfte gewinnen (Europa weit).
Europa und die Globalisierung hat für die Bürger nur Nachteile gebracht, für mich hat Europa keinen WErt mehr, zumindest politisch gesehen.

Die Demokratie, wie sie von statten geht, ist Wertlos geworden (für den/die Bürger), in den Parlamenten sitzen hauptsächlich Diktatoren und Bevormunder die uns des freien Lebens berauben.

Europa braucht kein arbeitender Mensch mehr, alles was die Lebensumstände verschlechtert sollte abgelegt werden.
Es bleibt nur die vergangende schöne Vision eines Europas, was daraus wurde ist ein Witz.

Andrax

ellie

Zitat:

Zitat von Andrax

Was bringt Europa den Bürgern?
Nichts, ausser den Teuro.

der teuro ist ein märchen von leuten die keine inflationsstatistiken kennen.

Zitat:

Die Politik arbeitet gegen das arbeitende Volk (moderne Sklaverei, sozialer Abbau, Niedrig- Löhne) und wundert sich dass nationale Parteien an Kräfte gewinnen (Europa weit).
Europa und die Globalisierung hat für die Bürger nur Nachteile gebracht, für mich hat Europa keinen WErt mehr, zumindest politisch gesehen.

die eu hat dem eu-bürger in erster linie, dass gebracht was er sich nach dem 2WK am meisten gewünscht hat: nämlich keinen Krieg mehr, wenn man von jugoslawien absieht.
globalisierung hat sicherlich nicht nur vorteile gebracht, aber im zuge der angleichung der länder untereinander war abzusehen, dass die "starken" länder geschwächt und die "schwachen" länder gestärkt werden. die franzosen haben dann den polnischen klempner erfunden und der deutsche formuliert ähnliche manifestierte ängste. das deutschland exportweltmeister ist hat natürlich auch "gar nichts" mit der eu zu tun.

/edit

Zitat:

Was in der EU-Verfassung steht, steht ja auch im Wikipedia-Artikel (s.o.). Mit darin verankert sind demokratische Grundsätze und u.a. auch das Bürgerbegehren. Es soll also demokratisch werden, das neue Europa. Zumindest nach außen hin.

Nur warum zerstört man dann immer wieder das Vertrauen, in dem man die ach so demokratischen Abstimmungen in einer Weise durchführt, die undemokratischer kaum mehr sein kann? Nicht nur, das EU-Befürwortern deutlich mehr Sendezeit eingeräumt wirt (Wiki), nein, es werden auch die Regierungen mit Ausschlußdrohungen unter Druck gesetzt (Spiegel-Online).

ganz einfach, die menschen in frankreich und den niederlanden, die gegen die verfassung stimmten, wussten zT doch kaum etwas über den inhalt der eu-verfassung oder stimmten dagegen um der nationalpolitik einen denkzettel zu geben. denn mit der nationalpolitik waren weder die franzosen noch die niederländer einverstanden und wollten ein zeichen setzen nach dem motto "hallo kümmert euch erstmal um die nationalpoltik bevor ihr zu großen überregionalen sprüngen ansetzt".
die boulevardzeitungen taten ihr übriges indem sie diese teuro-geschichte und den polnischen klempner ins spiel brachten.
in deutschland gab es keine volksabstimmung, weil genau das gleiche zu erwarten war. das die eu-verfassung durchaus vorteile mit sich bringt wird dabei wenig beachtet.

Xore100

Wir brauchen unbedingt eine EU-Verfassung und das meine ich ernst. Bisher hat nur der Wirtschaftsraum Europas, die EWR eine Rechtspersönlichkeit und damit hat die EU nur Spielraum bei Wirtschaftsfragen in den Mitgliedsstaaten.
Da die EU bereits aus 27 Mitglieder besteht ist es unbedingt notwendig darüber hinaus zu gehen und eine einheitliche Verfassung zu haben die die Grundwerte der EU schützt.

Die EU wird als träge und unentschlossen bezeichnet, mit der Verfassung wird sich dies ändern.

Viele verstehen die Wichtigkeit dieser Verfassung nicht und weshalb die Staatschefs sich so massiv dafür einsetzten.

Andrax

Zitat:

Zitat von ellie

der teuro ist ein märchen von leuten die keine inflationsstatistiken kennen.

die eu hat dem eu-bürger in erster linie, dass gebracht was er sich nach dem 2WK am meisten gewünscht hat: nämlich keinen Krieg mehr, wenn man von jugoslawien absieht.
globalisierung hat sicherlich nicht nur vorteile gebracht, aber im zuge der angleichung der länder untereinander war abzusehen, dass die "starken" länder geschwächt und die "schwachen" länder gestärkt werden. die franzosen haben dann den polnischen klempner erfunden und der deutsche formuliert ähnliche manifestierte ängste. das deutschland exportweltmeister ist hat natürlich auch "gar nichts" mit der eu zu tun.

/edit

.

Klar, wenn man die billig Produkte aus Asien einbezieht drückt das natürlich die Inflationsrate, aber bei den Lebensmitteln und Energiekosten sieht die Sache wohl ganz anders aus.

"Kein Krieg" als Argument ist wohl sehr schwach und tue ich als Blödsinn ab, auch ohne 27 Mitgliedstaaten hätten wir keinen Krieg.
Ein kleines Europa auf fester einheitlich stabiler Lebensqualität hätte den Bürgern mehr gebracht als wie diese extreme Osterweiterung die uns nur die Löhne kaputt gemacht hat.

Europa geht mir mittlerweile am Ar*** vorbei (so wie es jetzt existiert) uns geht es schlechter damit und Exportweltmeister waren wir vorher auch.

Andrax

Mitthrawnuruodo

Zitat:

Zitat von Andrax

Klar, wenn man die billig Produkte aus Asien einbezieht drückt das natürlich die Inflationsrate, aber bei den Lebensmitteln und Energiekosten sieht die Sache wohl ganz anders aus.

Das mit den Energiekosten hat rein gar nichts mit dem Euro zu tun.
Da schau mal lieber nach China und in den Irak wenn du Ursachen suchst.
Und ohne die EU und ihre Liberalisierungszwänge würden wir den Energieriesen vermutlich eher noch mehr zahlen als aktuell...
Unsere Telefongebühren sind teils geringer als in den USA, auch dank der EU und den o.g. Gesetzestätigkeiten.

Wenn ich heute im Supermarkt Brot kaufe, ist es trotz 5 Jahren Inflation billiger als vor Einführung des Euros...das hat zwar natürlich nichts mit der EU zu tun sondern mit dem Wettbewerb unter den Discountern, aber dennoch entlarvt das deine Bild-Voruteile als hanebüchenen Schwachsinn.

Zitat:

"Kein Krieg" als Argument ist wohl sehr schwach und tue ich als Blödsinn ab, auch ohne 27 Mitgliedstaaten hätten wir keinen Krieg.
Ein kleines Europa auf fester einheitlich stabiler Lebensqualität hätte den Bürgern mehr gebracht als wie diese extreme Osterweiterung die uns nur die Löhne kaputt gemacht hat.

Lege dich mal auf eine Position fest:
bist du generell gegen die EU oder nur gegen die Erweiterung?

"kaputt gemacht hat"?
Belege? Wo sind denn Löhne wegen der Erweiterung gefallen?
Das kann überhaupt nicht der Fall sein, da die neuen Beitrittsländer noch einige Jahre eine Sperre haben was das Arbeiten im Ausland (bei uns) angeht...

Zitat:

Europa geht mir mittlerweile am Ar*** vorbei (so wie es jetzt existiert) uns geht es schlechter damit und Exportweltmeister waren wir vorher auch.

Andrax

"vorher"?
Wann? Im letzten Krieg haben wir relativ wenig exportiert...
Unsere letzte wirtschaftliche Weltmeisterstellung liegt über 90 Jahre zurück.

Bevor in Europa die beiden größten Kriege der Menschheitsgeschichte entfesselt wurden.
Vor der EU hatten wir innerhalb von 80 Jahren 3 große Kriege zwischen Deutschland und Frankreich, in den 60 Jahren danach keinen einzigen.

luchaamada

Vorhin im Flugzeug mal wieder die FAZ durchgeblättert. Was stand da heute auf der Titelseite: deutsche EU-Parlamentarier schlagen vor, die "Neinsager" der Verfassung sollten einfach aus der EU austreten. Bei solchen Aussagen bekomme ich echt nen tierischen Hals. Dass das ganze Werk undemokratisch zustande gekommen ist, Neoliberalismus verfassungsmäßig festgesetzt werden soll wird dabei nirgendwo erwähnt. Was ist denn Deutschland nach Meinung dieser Parlamentarier? Ein Land der "Jasager"? Ganz sicher nicht. Und genau darum wurde auch eine demokratische Wahl wie in Frankreich und den Niederlanden über die Verfassung tunlichst vermieden und den Menschen lieber vollendete Tatsachen aufoktruiert. Natürlich mit dem schlauen Argument: Volksentscheide seien auf Bundesebene nunmal nicht vorgesehen.

___________
teilnehmende Beobachtungen

Feydab

Zitat:

Zitat von Andrax

"Kein Krieg" als Argument ist wohl sehr schwach und tue ich als Blödsinn ab, auch ohne 27 Mitgliedstaaten hätten wir keinen Krieg.

Das Gegenbeispiel wurde schon genannt, der Balkankrieg. Die Osterweiterung ist doch nur der Schritt den Satelitenstaaten der ehemaligen Sovietunion eine Perspektive in Sicherheit und Freiheit zu bieten.

Zitat:

Ein kleines Europa auf fester einheitlich stabiler Lebensqualität hätte den Bürgern mehr gebracht als wie diese extreme Osterweiterung die uns nur die Löhne kaputt gemacht hat.

Das ist nur nationalistisches Denken und verkennt den Geist der römischen Verträge und der EU.

Zitat:

Europa geht mir mittlerweile am Ar*** vorbei (so wie es jetzt existiert) uns geht es schlechter damit und Exportweltmeister waren wir vorher auch.

Andrax

Lieber ein Kerneuropa für eine Elite, als Freiheit und soziale Sicherheit für alle? Das klingt irgendwie danach, als würdest du auch die Mauer wieder hochziehen wollen...

Zitat:

Zitat von luchaamada

Dass das ganze Werk undemokratisch zustande gekommen ist, Neoliberalismus verfassungsmäßig festgesetzt werden soll wird dabei nirgendwo erwähnt.

Und wie sollte die EU-Verfassung auf demokratischen Wege zu Stande kommen? Bei zehn Bier inner Eckkneipe mit Onkel Holger und Tante Hertha?

Der Rebell

Die EU-Jubler beklagen, daß die Verfassung gescheitert ist?

Dann hätten sie in die Verfassung nur eine glaubwürdige Sozial-Charta einzubauen brauchen und dem Wahlvolk nahebringen müssen. Entweder will man die Zustimmung des Volkes oder eben nicht.

Aber statt sachliche Informationen zu geben, veranstaltet man lieber mal wieder eine Jubelparty. Europäische Demokratie bedeutet die Fortsetzung des Demokratie-Abbaus durch noch schwierigere Einflußnahme auf Entscheidungen.

Wer hat eigentlich in Brüssel mehr Büroräume gemietet? Die EU-Behörden oder die Lobby?

Rebell

luchaamada

Zitat:

Zitat von Zonk

Und wie sollte die EU-Verfassung auf demokratischen Wege zu Stande kommen? Bei zehn Bier inner Eckkneipe mit Onkel Holger und Tante Hertha?

Ei, was soll das denn? Auch wenn ich nicht unbedingt glühend an das Demokratische der westlichen Demokratien glaube, vielleicht trotzdem auf die ganz übliche Weise: Schon mal was von Wahlen gehört? Deine Stammtischdemokratie habe ich damit sicherlich nicht gemeint!

In Frankreich jedenfalls wurde es deutlich besser gemacht als hierzulande. Jeder Bürger bekam ein Exemplar der Verfassung nach Hause und am Ende wurde per Volksentscheid dagegen entschieden. Und das bei dem vorgelegten Entwurf: zu Recht!

Jetzt brauchst du mir auch nicht mit Sprüchen kommen, es habe doch ohnehin kaum einer die Schwarte an Gesetzestext gelesen. Das weiß ich selbst. Jedoch wurde jedem die Möglichkeit gegeben, und zwar aktiv! Darauf kommt es an. Sich den Entwurf bei Interesse im Netz runterladen und durchstöbern kann jeder, schon klar. Aber es sollte demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass die Bürger vom der EU über die Vorhaben informiert werden und zwar so, dass sie auch für Laien verständlich sind die kein Jurastudium oder sonstwas haben. Denn eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Bürger gefragt und vorher ausreichend informiert werden. Und genau das ist bei vielen EU-Entscheidungen und insbesondere eben auch bei der Verfassungsentscheidung nicht der Fall.

_____________
teilnehmende Beobachtungen

Zitat:

Zitat von luchaamada

Ei, was soll das denn? Auch wenn ich nicht unbedingt glühend an das Demokratische der westlichen Demokratien glaube, vielleicht trotzdem auf die ganz übliche Weise: Schon mal was von Wahlen gehört? Deine Stammtischdemokratie habe ich damit sicherlich nicht gemeint!

Was? Volksentscheide? Dann hätten Onkel Holger und Tante Hertha trotzdem wählen dürfen. Was glaubt du, wie groß der prozentuale Anteil der Bevölkerung ist, die eine seriöse Zeitung lesen? Und dann soll jeder seine Stimme abgeben dürfen? Wir hätten heute noch die Todesstrafe, Verbrechern würden die Finger abgehackt und Sexualstraftäter verlören ihr Glied. Z.B. als '81 (?) die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft wurde, war auch Großteil der Bevölkerung gegen die Abschaffung, trotzdem hat sich die Regierung nicht dem Willen der Bevölkerung gebeugt. War das undemokratisch?

Zitat:

Zitat von luchaamada

In Frankreich jedenfalls wurde es deutlich besser gemacht als hierzulande. Jeder Bürger bekam ein Exemplar der Verfassung nach Hause und am Ende wurde per Volksentscheid dagegen entschieden. Und das bei dem vorgelegten Entwurf: zu Recht!

Jetzt brauchst du mir auch nicht mit Sprüchen kommen, es habe doch ohnehin kaum einer die Schwarte an Gesetzestext gelesen. Das weiß ich selbst. Jedoch wurde jedem die Möglichkeit gegeben, und zwar aktiv! Darauf kommt es an.

Und? Du hättest auch selbst aktiv werden können, statt dich zu ärgern und zu Hause rumzusitzen.

Zitat:

Zitat von luchaamada

Aber es sollte demokratische Selbstverständlichkeit sein, dass die Bürger vom der EU über die Vorhaben informiert werden und zwar so, dass sie auch für Laien verständlich sind die kein Jurastudium oder sonstwas haben.

Wie denn? Bei der ständigen nationalistischen Stimmungsmache gegen die EU hat doch kaum ein Bürger Interesse daran sich an dieser aktiv zu beteiligen! Ein Großteil der Bevölkerung liest die BILD in welcher die Hauptthemen zur EU die Korruption, die Verschwendung von EU-Geldern und die hohen Gehälter der Palamentarier sind!
Information: Fehlanzeige!

luchaamada

Ja und. Was willst du mir jetzt eigentlich damit sagen? Meinst du etwa, ich wüsste das nicht alles. Das widerspricht meiner Aussage übrigens gar nicht. Ist schon klar, dass viele keine seriösen Zeitungen lesen und in der Bild nur Meinungshetze betriebeun wird. Genau aus dem Grund habe ich oben auch geschrieben, dass die Menschen informiert werden müssen und zwar so, dass es auch verständlich ist. Und eben nicht als "Holschuld" sonder als "Bringschuld", oder wie man es sonst nennen will. Ist ja egal.

Informieren, verstehst du, und zwar sachlich und nicht als Ideologiehetze! Das ist dann nicht links und nicht rechts und auch nicht populitisch sondern einfach mal die Fakten knapp und verständlich darlegen. Wenn man Demokratie will, dann muss man daran glauben, dass es genug Menschen gibt die dann auch richtig entscheiden können. Ich, das habe ich auch bereits geschrieben, bin mir da aus verschiedenen Gründen nicht so sicher. Das liegt aber dann nicht an der Dummheit der Menschen, wie du sie hier am Beispiel von Holger und Hertha proklamieren willst, sondern an Machtinstrumenten des Staates und verschiedener Medien.

Unsinn ist übrigens auch, dass wenn Volksentscheide möglich wären, immer noch Todesstrafe herrschen würde! Es gab schon seine Gründe wieso in der BRD keine bundesweiten Volksentscheide zugelassen waren, und zwar die Erfahrungen mit dem dritten Reich und deren Propaganda. Allerdings glaube ich nicht, dass es jetzt tatsächlich wieder Todesstrafen für Sexualtäter geben würde. Das ist ein bloßes Totschlagargument gegen Volksentscheide. Wissen kann ich das nicht, aber ich bin davon überzeugt.

Tequila_Sunrise

Zitat:

Zitat von Zonk

Z.B. als '81 (?) die Todesstrafe in Frankreich abgeschafft wurde, war auch Großteil der Bevölkerung gegen die Abschaffung, trotzdem hat sich die Regierung nicht dem Willen der Bevölkerung gebeugt. War das undemokratisch?

Ich würde sagen: Ja.
Recht haben und Recht bekommen sind eben zwei Paar Stiefel. Wenn die Mehrheit es sagt, ist in einer Demokratie auch mal 2+2=5. Das liegt in ihrem Wesen, genauso wie die Tatsache, dass die allgemeine Meinung durch Propaganda beeinflusst werden kann. Und dem muss der Staat dann wieder durch gezielte Information der Bürger und - unabhängig wofür die Regierung ist - durch gleichberechtigtes Darlegen von Pro und Contra-Argumenten. (Ich hab ja schon geschrieben, teilweise wurden den Pro-Europäern mehr Sendeminuten zugestanden.). Hier ist es die Aufgabe des Staates, das Volk aufzuklären und Bürgerpflicht, für die eigene Aufklärung zu sorgen:

Zitat:

Zitat von Immanuel Kant

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Dass man sich da selbst informieren und nachdenken muss, haben viele Menschen noch nicht realisiert, der Staat muss aber diesen Aufklärungsprozess unterstützen. So können die Bürger Entscheidungen fällen und die sollen auch respektiert werden!

Sicherlich hat nicht jeder den gleichen hohen Bildungsstand wie viele Politiker oder Akademiker, aber wenn du das Volk vor Fehlern bewahren willst, indem du es einfach nicht mitbestimmen lassen möchtest, ist das keine Demokratie mehr, sondern Technokratie in Reinkultur. Wobei Technokratie nicht zwingend was Schlechtes ist.
In einer Technokratie werden die Menschen aber auch niemals "Mündig" (nach I. Kant) werden, da sie es ja gewohnt sind, dass andere für sie entscheiden. Das wirkt für eine funktionierende Demokratie vernichtend.

PS: Jetzt hab ich mich ziemlich oft wiederholt, oder?

mcubic

Wie bei fast jeder anderen politischen Diskussion unter Laien auch (davon geh ich hier einfach mal aus) danke ich dem lieben Herrgott (oder wem auch immer) von Herzen, dass wir nicht mehr direkte Demokratie haben. "Teuro", "Will die DM wieder" und ähnliche geistige Ergüsse -- sorry, aber beim Gedanken dran dass manch einer wählen darf stellt's mir die Nackenhaare auf, an Volksentscheide über essenzielle Themen darf ich gar nicht erst denken.

Unabhängig von meiner eigenen Meinung denke ich nicht dass es allzu undemokratisch abläuft -- Wir haben Vertreter gewählt, die die Aufgabe haben in unserem Auftrag weiterzuentscheiden, und genau das tun sie tagtäglich, eben auch in der Europapolitik. Ich bin mit dieser Arbeit bei weitem nicht immer zufrieden, aber: Eine bessere realistische Lösung hab ich nicht (und hab ich auch noch nicht gelesen bisher). Und immer noch besser

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