Die Nein-Sager der Verfassung wollten ledeglich ihren Lokalen Politikern einen Denkzettel verpasssen. Deshalb ist es legitim die Ratifizierung jetzt auf Parlamentsebene zu machen ohne die Einbindung des Volks, sowie in Österreich und Deutschland.

Manchmal müssen Entscheidungen getroffen werden die unliebsam sind dafür aber Verantwortungsvoll und Nachhaltig. Oft können solche Entscheidungen nur auf Elitärer-Ebene getroffen werden. Eben wie auch EU(ewr) begonnen hat als elitäres Projekt von einigen wenigen.

Wer sich weiterführend zum Thema interessiert, ich habe hier inige Dokus zum thema EU hochgeladen:http://board.gulli.com/thread/728959...aeische-union/

Der Rebell

@ Xore100,

Demokratie als Geheimwissenschaft. Das Volk ist zu dämlich, Demokratie zu verstehen? Dann wäre es doch nur konsequent, die Demokratie abzuschaffen.

Nach welchen Kriterien soll man denn seine Stimme abgeben, wenn das was der Abgeordnete tut, von keinem verstanden wird? Nach dem gepflegten Äußeren?

Rebell

ruler

Zitat:

Zitat von holler

Im Endeffekt bedeutet das ein Demokratiedefizit in der EU, den das zentrale Legislativrecht liegt im Europarat, d.h. die Exektuive der Mitgliedsländer ist in der EU die Legislative und dies widerspricht ganz klar dem Demokratieprinzip. Also bevor eine EU-Verfassung, die meiner Meinung nach aber benötigt wird (besonders bei so vielen Mitgliedsländern ist das Veto-Recht tödlich), muss erst mal grundsätzliches in der EU geändert werden.

Gerade das Einstimmigkeitsprinzip ist es aber, daß einen Rest von Demokratie wahrt. Die deutschen Mitglieder des Europarats wurden durch das deutsche Volk zumindest indirekt gewählt.

Steht eine Entscheidung gegen deutsche Interessen an, kann diese verhindert werden. Dies wird - wenn die unselige EU-Verfassung mit ihrem Prinzip der doppelten Mehrheit tatsächlich einst Realität werden sollte - dann nicht mehr funktionieren.
Dann entscheiden Politiker anderer Länder über unser Schicksal.

holler

Zitat:

Zitat von ruler

Gerade das Einstimmigkeitsprinzip ist es aber, daß einen Rest von Demokratie wahrt. Die deutschen Mitglieder des Europarats wurden durch das deutsche Volk zumindest indirekt gewählt.

Ähm, die Minister in Deutschland werden vom Bundeskanzler vorgeschlagen und der Bundespräsident ernennt sie dann. Dabei müssen die Minister nicht zwingend im Bundestag sein. Imho werden sie nicht mal indirekt vom Volk gewählt, nur der Bundeskanzler wird indirekt vom Volk gewählt.

Zitat:

Zitat von ruler

Steht eine Entscheidung gegen deutsche Interessen an, kann diese verhindert werden. Dies wird - wenn die unselige EU-Verfassung mit ihrem Prinzip der doppelten Mehrheit tatsächlich einst Realität werden sollte - dann nicht mehr funktionieren.
Dann entscheiden Politiker anderer Länder über unser Schicksal.

Das ist ja auch nicht das Ziel der EU die Interessen einzelner Länder zu vertreten, sondern:

Zitat:

Heute sind drei Hauptmotive und Ziele als grundlegende und überdauernde Antriebsfaktoren des Integrationsprozesses der EU anzusehen:

* gemeinsames Interesse aller EU-Mitgliedstaaten, durch Integration in die supranationalen EU-Strukturen sowie eine gemeinsame Friedens- und Entwicklungspolitik über die EU hinaus weitere Kriege in Europa zu verhindern;
* Förderung von Wirtschaftswachstum und Wohlstand durch gemeinsame Märkte und Außenzölle;
* Selbstbehauptung eines politisch und wirtschaftlich geeinten Europas gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika und den aufstrebenden Staaten in Fernost, insbesondere seit den Wirtschaftsreformen in der Volksrepublik China.

Das Ziel der europäischen Selbstbehauptung unter den Bedingungen einer wirtschaftlich und politisch globalisierten Welt wird derzeit besonders herausgestellt. Mit der Einführung des Euro haben die an der Währungsunion beteiligten EU-Mitgliedstaaten neben dem US-Dollar und dem japanischen Yen eine neue globale Leitwährung etabliert. Aktualisiert wurde die ökonomische Zielbestimmung der EU durch die Lissabon-Strategie aus dem Jahr 2000, die vorsieht, Europa fortzuentwickeln zum

Quelle

ruler

Bei den deutschen Ministern besteht zumindest eine Legitimationskette, da sie ja, wie du bereits geschrieben hast, vom Kanzler vorgeschlagen werden.
Desweiteren übt der Bundestag die Kontrolle über die Regierung aus.

Zitat:

Das ist ja auch nicht das Ziel der EU die Interessen einzelner Länder zu vertreten

Findest du es also im Umkehrschluß richtig, daß in der EU Beschlüsse getroffen werden können, die das Leben der Bürger eines Staates beeinflussen, ohne daß die Bürger dieses Staates, deren gewählte Vertreter den Beschluß ablehnen, jemals die handelnden Personen, also die Vertreter der anderen Länder, demokratisch dazu legitimiert haben?

Aus diesem und anderen Gründen lehne ich den Weg, den die EU momentan beschreitet entschieden ab und wünsche mir ein Zurück zu den Anfängen, also zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft.

Andere und v.a. viele weitere Argumente gegen die EU-Verfassung finden sich in der Klageschrift von Prof. Schachtschneider.

holler

Zitat:

Zitat von ruler

Findest du es also im Umkehrschluß richtig, daß in der EU Beschlüsse getroffen werden können, die das Leben der Bürger eines Staates beeinflussen, ohne daß die Bürger dieses Staates, deren gewählte Vertreter den Beschluß ablehnen, jemals die handelnden Personen, also die Vertreter der anderen Länder, demokratisch dazu legitimiert haben?

Nein, das habe ich auch nie behauptet, meiner Meinung muss erst mal die komplette Struktur der EU geändert werden, z.B. könnte man den EU-Rat so gestalten, das wirkliche Vertreter von den Völkern gewählt werden. Dann kann jeder denjenigen wählen, den er für sich selber als richtig empfindet.

ellie

Zitat:

Zitat von holler

Nein, das habe ich auch nie behauptet, meiner Meinung muss erst mal die komplette Struktur der EU geändert werden, z.B. könnte man den EU-Rat so gestalten, das wirkliche Vertreter von den Völkern gewählt werden. Dann kann jeder denjenigen wählen, den er für sich selber als richtig empfindet.

nun gerade der rat besteht ja nun aus den staats und regierungschefs und die werden ja mehr oder weniger direkt gewählt. jedenfalls anders als bei der komission.

holler

Zitat:

Zitat von ellie

nun gerade der rat besteht ja nun aus den staats und regierungschefs und die werden ja mehr oder weniger direkt gewählt. jedenfalls anders als bei der komission.

Bei uns wird der Regierungschef direkt gewählt wäre mir neu. AUßerdem sitzen im Rat auch nicht nur Regierungschefs, sondern auch Minister. Und das ist meiner Meinung nach eine Verschränkung der Demokratie. Die Exekutive eines Landes ist nun plötzlich die Legislative der EU. Und die EU beschließt nunmal im Rat die Dinge die das Wohl aller EU-Bürger angeht. Daher ist es einfach nicht demokratisch, das die Leute die wir bei den Europawahlen wählen nur ein Budgetrecht haben. Und ich erinnere mal was Demokratie heißt: VOLKSHERRSCHAFT
Das ist ja hier im diesem Fall nicht gegeben.
In der Komission werden im übrigen auch nur die verabschiedeten Gesetze durchgeführt, hier liegt gar keine Entscheidungsmacht.

mcubic

Zitat:

Zitat von Der Rebell

So kommt es wohl besser hin. Oder ist Dir bekannt, wieviele und welche Gesetzentwürfe gewissermaßen handschriftlich von der Lobby vorformuliert wurden und oft genug eins zu eins auf den Abstimmungsweg gebracht wurden?

Glaubst Du wirklich, das Volk wäre zu dämlich zu begreifen, was für Vorteile diese oder jene Maßnahme bringen würde, wenn man es erklären würde? Es gibt immer einen IST-Zustand und eine Veränderung durch neue Gesetze. Was ist so schwierig daran, die Unterschiede zu erläutern?

Mir ist klar, dass es nicht optimal läuft wie's ist, und Lobbyismus halte ich jetzt auch nicht unbedingt für die tollste Sache der Welt (schon gewusst: in den USA wo ich mich gerade rumtreibe gibts ne Menge hauptberufliche Lobbyisten

). Ich hab ja auch nix gegen Kontrollmechanismen gesagt...

Prinzipiell kann man doch alles was in der Politik abgeht irgendwo nachlesen, es steht also jedem frei sich zu informieren, aber zwingen wird man wohl keinen das zu tun.

Davon abgesehen, um auf deine (rhetorische?) Frage zu antworten: Misanthrop wie ich bin, halte ich das Volk für zu dämlich Zusammenhänge zu begreifen, in der Tat. Nicht dass ich alle unsere Politker für wahnsinnig schlau hielte, aber es geht mir hier zunächst um die prinzipielle Idee. Wie Zonk auch schon sagte, das Volk muss gelegentlich vor sich selbst geschützt werden -- und dementsprechend find ich die Sache mit den Vertretern schon ganz OK so.

Prinzipiell und rein ideologisch ist mir ja zB das Rätesystem ganz sympathisch. Das Problem dabei sind halt die Leute -- kurz und salopp gesagt: Ich halt die Mehrheit für unfähig, und deswegen gefällt mir der Gedanke der Mitbestimmung oder wegen mir auch der Volksherrschaft nicht.

Tequila_Sunrise

Zitat:

Zitat von mcubic

Davon abgesehen, um auf deine (rhetorische?) Frage zu antworten: Misanthrop wie ich bin, halte ich das Volk für zu dämlich Zusammenhänge zu begreifen, in der Tat. Nicht dass ich alle unsere Politker für wahnsinnig schlau hielte, aber es geht mir hier zunächst um die prinzipielle Idee. Wie Zonk auch schon sagte, das Volk muss gelegentlich vor sich selbst geschützt werden -- und dementsprechend find ich die Sache mit den Vertretern schon ganz OK so.
Prinzipiell und rein ideologisch ist mir ja zB das Rätesystem ganz sympathisch. Das Problem dabei sind halt die Leute -- kurz und salopp gesagt: Ich halt die Mehrheit für unfähig, und deswegen gefällt mir der Gedanke der Mitbestimmung oder wegen mir auch der Volksherrschaft nicht.

Also willst du wie Zonk eine Technokratie. Dann herrschen nur noch die Fachleute, die was von ihrem Gebiet verstehen, und entscheiden für das Volk, welches gar kein Mitbestimmungsrecht mehr hat.

Ich möchte damit jetzt nicht sagen, dass Technokratie schlecht ist, Zonk und du habt Recht, manchmal wäre es besser, wenn das Volk vor sich selbst beschützt würde. Aber demokratisch ist das nicht. Und die EU posaunt ja überall ihre demokratischen Grundsätze heraus, die sie ja auch in der EU-Verfassung verankern wollen, geht aber undemokratisch dabei vor. Das heißt, sie verrät ihre eigenen Ziele, verliert an Glaubwürdigkeit und lässt den Demokratieaspekt zur bloßen Fassade verkommen.
Obwohl wie gesagt, Technokratie vielleicht nicht das Schlechteste wäre, kann man die Demokratie aber auch als modernes (man betone: Modern. So ähnlich wie die Emanzipation etc.. Das Volk ist trotz allem aufgeklärter wie früher und möchte mitbestimmen) Erfolgsrezept ansehen. Wie sonst könnte das Land, in dem du dich gerade aufhälst, mcubic, in nur 300 Jahren zur weltweiten Supermacht aufsteigen? Und man beachte: Nach der langen Zeit gab es immer noch keinen Hitler o.ä. der die Demokratie gleich wieder abgeschafft hat.

invita-in-vita

Wovor muß "das Volk" denn geschützt werden?
Fangen wir bei Euch an - haltet Ihr (die Befürworter) Euch für so meinungsschwach, ungebildet und unfähig, daß ihr andere über auch zu bestimmen wissen wollt?

Abgesehen, daß ich keinen deutlichen Unterschied zwischen Techno- und Demo-Kratie sehe - in beiden Gesellschaftsformen herrschen gewisse Personen über andere. Da ist es nicht weiter wichtig, ob die "gewählten" Herrscher etwas verstehen von ihrem Handwerk

pompom

Zitat:

Artikel 146
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Die da oben bekommen nicht mal eine Verfassung für Deutschland hin!

Ich bin gegen die EU!

In Deutschland wird die Kleinstaaterei wieder neu erfunden (Rauchverbot, Schulsystem) wozu brauchn wir dann die EU?

mcubic

Zitat:

Zitat von invita-in-vita

Wovor muß "das Volk" denn geschützt werden?
Fangen wir bei Euch an - haltet Ihr (die Befürworter) Euch für so meinungsschwach, ungebildet und unfähig, daß ihr andere über auch zu bestimmen wissen wollt?

Abgesehen, daß ich keinen deutlichen Unterschied zwischen Techno- und Demo-Kratie sehe - in beiden Gesellschaftsformen herrschen gewisse Personen über andere. Da ist es nicht weiter wichtig, ob die "gewählten" Herrscher etwas verstehen von ihrem Handwerk

Das Volk sollte IMO vor eigenen Beschlüssen geschützt werden, die für das Volk selbst nicht gut sind. Als Beispiel wurde hier zB die Pädophilen- bzw. Sexualstraftäterdatei genannt. Sowas ist populistisch, hilft beim eigentlichen Problem nicht weiterund schafft neue Probleme (Und genanntem Zusammenhang halt ichs zudem für mindestens unmoralisch). Nur um zu verdeutlichen was für Probleme sich aus sowas ergeben können: In einigen Staaten in den USA gibts so eine Datei -- und ich weiß von mindestens einem Fall, in dem ein religiöser Fanatiker die Flinte eingepackt hat und mal ein paar Personen die in dieser Datei standen zu Hause besucht hat.
Nachdem das Volk für Populismus eben sehr empfänglich ist, befürchte ich eben dass eine Reihe ebensolcher "ungesunder" Entscheidungen getroffen würden.

Ich halte mich weder für willensschwach noch sonderlich ungebildet. Aber ich wende nicht sonderlich viel Zeit für meine Meinungsbildung auf (Recherchen, etc.), und dementsprechend kann ich bei vielen Themen einfach nicht mitreden. Und wer nicht mitreden kann lässt's besser bleiben.

Mir gefällt die Unterscheidung hier zwischen Technokratie und Demokratie nicht. Wir reden hier von indirekter Demokratie, sprich ich wähle auf Grund irgendwelcher Kriterien meinen Vertreter und der beschäftigt sich hauptberuflich mit politischen Entscheidungen. Es ist ja nicht so, dass irgendein weltfremdes Kommittee die Regierung einsetzt.

Und zum Abschluss, nur im ganz Kleinen, am Beispiel dieses Threads (Achtung, polemisch):
So lange sich mir ernsthaft der Eindruck aufdrängt, dass die Postings a la "Teuro!!!" oder "Bin gegen die EU!" ohne vorheriges Sich-Informieren erstellt wurden (zum Teuro siehe zB http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,454744,00.html ) kann die EU wegen mir beschließen was sie will, so lange es keine Volksentscheide dazu gibt.

Tequila_Sunrise

Zitat:

Zitat von mcubic

Nachdem das Volk für Populismus eben sehr empfänglich ist, befürchte ich eben dass eine Reihe ebensolcher "ungesunder" Entscheidungen getroffen würden.

Das ist wie beim Überwachungsstaat: Die Menschen können durch völlige Überwachung vor Straftaten etc. beschützt werden, müssen aber dadurch ihre Freiheit und Privatsphäre aufgeben.
Hier muss das Wahlrecht aufgegeben werden, da das Volk nicht selbst weiß, was gut für es ist. Das klingt jetzt sarkastisch, liegt aber nur an der komischen Formulierung. Ich teile deine Befürchtungen, glaube aber nicht, dass man die Bürger vor Fehlern bewahren sollte.

Angenommen, deine Mutter sagt dir: Spiel nicht auf der Straße. Du tust es aber trotzdem, weil du eben deinen eigenen Kopf hast, nicht glauben willst, dass das so gefährlich ist und wirst deshalb überfahren, landest zwei Wochen im Krankenhaus. Du wirst bestimmt nie wieder auf der Straße spielen. (Ein extremeres Beispiel ist der Holocaust. Ich glaube nicht, dass es sowas in Deutschland je wieder geben wird.) Wenn man einen Fehler macht, muss man die Konsequenzen tragen und weiß es anschließend besser.

Angenommen, deine Mutter verbietet es dir strikt, auf der Straße zu spielen. Du wirst nicht überfahren, weißt aber nicht, warum dir das Spielen auf der Straße verboten wurde (du glaubst ja immer noch nicht an die Gefährlichkeit des Spielens auf der Straße) und kannst für das Verbot keine richtigen Argumente vorweisen, nur "Mama hat es mir gesagt".

Dies ist eine Art Kadavergehorsam, die auch bei einer Demokratie wie du sie anstrebst der Fall sein würde. Dies würde solche "ungesunde" Entscheidungen verhindern, würde aber die Bürger auch "klein halten" und ihre Mündigkeit verhindern. Wir hätten nur noch weltfremde Untertanen, die von nichts ne Ahnung hätten (noch weniger als heute); Demokratie kaum mehr vorhanden, da alle nur noch "Ja" sagen. Dadurch können sie viel besser instrumentalisiert werden und wir werden zu einer Scheindemokratie.

Deshalb bin ich ja auch so sehr dafür, dass sich die Bürger informieren und der Staat dies unterstützt.
-----

Zitat:

...kann die EU wegen mir beschließen was sie will, so lange es keine Volksentscheide dazu gibt.

Die EU möchte ja selbst demokratisch sein und teilt selbst (zumindest offiziell) deine Meinung nicht. Die Frage (und zwar die Anfangsfrage

:

Ist es vertretbar, dass die EU bei der Durchsetzung der Demokratie ihre eigenen demokratischen Prinzipien verrät? Hat sie so das Vertrauen der Bürger in sie überhaupt noch verdient?

Und neu: Sollen MdEPs nun auch (wegen des nun sehr hohen Einflusses auf die Politik) wie MdBs direkt gewählt werden?

ruler

Das Europaparlament wird doch schon jetzt ganz "normal" gewählt".
Worüber aber man streiten kann und m.E. auch muß, ist die ungleiche Anzahl der Parlamentarier pro Wähler in den einzelnen Staaten und auch darüber, ob es wirklich ausreichend representativ demokratisch ist, wenn man weniger als 750 Abgeordnete für fast 500 Millionen Menschen hat, was ja bedeutet, daß der WK eines Abgeordneten fast 700 000 Menschen umfaßt!

DER-LINKE

Ich hätte da eine Frage: " Hat schon Jemand von euch von einem Zwang zum Aufrüsten in der Eu-Verfassung gehört? Ich leider scon und in der Eu-Verfassung findet man dazu ziemlich unberühigende Aspekte. So muss z.B " Jeder Staat innerhalb der Eu hat die !Pflicht! seine militärischen Fähigkeiten Schrittweise zu erhöhen.
Dies dürfte vor allem für kleinere Staaten wie z.B. Malta schwiereg sein, des weiteren gibt es einen festgelten Satz des Brutto Sozialproduktes das jeder Staat in Rüstung zu investieren hat, wo die Kasse bei vielen sowieso schon sehr klamm ist!
Außerdem wird ein Amt für Rüstung und Technologie eingerichtet. Natürlich kann man sagen, dass dieses Amt für Terrorosmusbekämpfung o.a. benötigt wird was ich aber auf Grund von solchen Formulierungen (schon kommentiert) sehr bezweifle:

Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“
Damit hat die Verpflichtung zum Aufrüsten Verfassungsrang. Das ist wohl einmalig in der weltweiten Geschichte des Verfassungsrechts. Abrüstung wäre verfassungswidrig (Gemeinsame Abrüstung ist nach einstimmigen Beschlüssen möglich. Dazu später mehr.)
Über militärische Einsätze der EU entscheidet
der Ministerrat“, regelt Artikel 40 Absatz 4.
EU-Parlament bleibt also außen vor. Das BVerfG
in Karlsruhe hatte zwingend vorgeschrieben,
dass der Bundestag über jeden einzelnen
Auslandseinsatz der Bundeswehr zu entscheiden
habe. Dieses Recht des Parlaments wird EU-weit
gestrichen.

http://www.imi-online.de/2003.php3?id=670
http://www.attac.de/aktuell/presse/p...abe.php?id=426
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden.../bericht2.html
http://www.attac.de/marburg/data/Fri...Bolkestein.pdf
http://www.pds-europa.de/download/st...terialien9.pdf

Auch wenn diese Artikel oft nachweislich von Linken verfasst wurden überfliegt sie trotzdem mal! Was da drin steht ist trotzdem richtig oder sucht selbst. Außer diesen Linken befasst dich anscheinend so gut wie Niemad mit solchen Problemen (D.h. das ich sie allgemein loben möchte).

Tequila_Sunrise

Zitat:

Das BVerfG
in Karlsruhe hatte zwingend vorgeschrieben,
dass der Bundestag über jeden einzelnen
Auslandseinsatz der Bundeswehr zu entscheiden
habe. Dieses Recht des Parlaments wird EU-weit
gestrichen.

Halte ich für ziemlich bedrohlich/problematisch. Als Politiker hätte ich keine besondere Lust, bei angenommener pazifistischer Stimmung im Lande Soldaten in den Kampf (Tod?) zu schicken, nur weil die EU das so will. Dann soll es meinetwegen wieder einen Volksentscheid geben, denn es ist ja immer noch umstritten, ob Deutschlands Freiheit und Sicherheit beispielsweise auch am Hindukusch verteidigt wird oder nicht.

Zitat:

Zitat von Xore

Die Nein-Sager der Verfassung wollten ledeglich ihren Lokalen Politikern einen Denkzettel verpasssen. Deshalb ist es legitim die Ratifizierung jetzt auf Parlamentsebene zu machen ohne die Einbindung des Volks, so wie in Österreich und Deutschland.

Das habe ich gerade wieder gelesen, dazu muss ich doch noch einen Kommentar abgeben: Ich halte - um Denkzetteln vorzubeugen - einen erneuten Ratifizierungsversuch (wenn die Regierung sich um die Innenpolitik weitestgehend gekümmert hat) für legitim, aber eine Ratifizierung ausschließlich auf Parlamentsebene nicht, da man als Europagegner in der Politik ziemlich schnell verrufen ist und alle gleich auf einen einhacken, man sei destruktiv etc.. Ich denke, die echten Europagegner im Bundestag kann man an einer Hand abzählen...

LinuxBug

Langsam frage ich mich auch, ob unsere (österreichischen) Politiker den Entwurf überhaupt gelesen haben

Was da alles drinsteht - Ich bin entsetzt...
und es tut mir echt leid, wie es um unsere Politik steht:
Nationalrat: eine (!) Gegenstimme
Bundesrat: schon drei
wobei diese nicht ernstzunehmen waren: bloß FPÖ und BZÖ

Grundsätzlich wäre ich schon für eine gemeinsame Verfassung, die man schon "undemokratisch" einführen könnte, allerdings nicht für diese, so wie sie momentan geplant ist. echt nicht

Warum für undemokratische Einführung:
weil man so ein Projekt nie umsetzen könnte würde man basisdemokratisch vorgehen. Die Leute sind alle verblendet und verschlossen gegenüber Neuem, dass sie sich nie überzeugen ließen, dass Nationen in einer aufgeklärten Welt nahezu überflüssig sind

...bin ich da zu idealistisch?
- ich sollte weiter schlafen...

ToxedViruz

Zitat:

Zitat von Der Rebell

Demokratie als Geheimwissenschaft. Das Volk ist zu dämlich, Demokratie zu verstehen? Dann wäre es doch nur konsequent, die Demokratie abzuschaffen.
Nach welchen Kriterien soll man denn seine Stimme abgeben, wenn das was der Abgeordnete tut, von keinem verstanden wird? Nach dem gepflegten Äußeren?

tjaaa... bliebe zwischen reiner parlamentsabstimmung und in-die-hose-gehendem volksentscheid die diskussion mit dem bürger. also net ein paar anzeigen und fertig, sondern überzeugungsarbeit... aber das hält man wohl nicht für notwendig oder umsetzbar oder beides. eigentlich traurig, dieses marketing in eigener sache.

Tequila_Sunrise

Diskussion mit dem Bürger? Spinnst du? Da wäre ja echte Arbeit und Bemühung um Bürgernähe gefragt.... Da ist es viel einfacher, einfach alle zu unterjochen und die Demokratie abzuschaffen...

LinuxBug

Nach endlich wieder (und mehr oder weniger) gesundem Schlaf
denke ich doch, dass ein Land, dass sich Demokratie schimpft,
nicht so vorgehen darf

Wenn die Bürger nicht gebildet genug sind, dann wäre der
Fehler bei der mangelnden Bildung zu finden, woran der
Staat selbst schuld hat (natürlich nicht nur

)

Demokratie ist nie der einfachste (oder gar schnellste) Weg
dafür der einzig akzeptable (auch hier wieder nur die "optimale"
Demokratie - nicht so wie es bei uns stattfindet)

edit:
was für eine Tautologie: mangelnde Bildung bei nicht gebildeten Bürgern

luchaamada

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