Frankreich: EU-Gesetzesentwurf für leichteres Trollen im Netz?

**gullinews** · 29. 03. 2007, 14:35

"Das "Recht zu antworten" ist Gegenstand eines Gesetzesentwurfs, den Frankreich bei der EU-Kommission eingereicht hat. Eigentlich dazu gedacht, um im Netz eine Entsprechung zur Gegendarstellung in den Printmedien zu schaffen, können die Entwürfe auch in Richtung eines Rechts auf Trolltum gelesen werden. Die nächsten Bauchschmerzen für Webmaster?

Der Entwurf basiert auf dem Artikel 6 IV des Gesetzes zur Digitalen Ökonomie vom 21. Juni 2004, abgekürzt LCEN. Es sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die auf einer Online-Plattform genannt wird, das Recht hat, sich auf derselben Plattform zu äußern. Die französische Bürgerrechtsgruppe IRIS hatte sich gegen diese weitreichende Auslegung des Gesetzes ausgesprochen und gefordert, das "Recht zu antworten" solle nur dann Anwendung finden, wenn Falschinformationen verbreitet oder ehrenrührige Aussagen gemacht wurden.
Der französische Entwurf sieht vor, dass das "Recht zu antworten" auch dann Anwendung findet

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**Gravenreuth** · 29. 03. 2007, 14:38

Zitat von gulli:news

Der Entwurf basiert auf dem Artikel 6 IV des Gesetzes zur Digitalen Ökonomie vom 21. Juni 2004, abgekürzt LCEN. Es sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die auf einer Online-Plattform genannt wird, das Recht hat, sich auf derselben Plattform zu äußern.

Wenn das in der BRD Gesetz wird, dann wird sich HEISE aber freuen wer dann alles in diesen Fällen wieder posten darf ...

**Jupp_Schmitz** · 29. 03. 2007, 15:40

Zitat von Gravenreuth

Wenn das in der BRD Gesetz wird, dann wird sich HEISE aber freuen wer dann alles in diesen Fällen wieder posten darf ...

War ja klar, wer hier wieder sein "persönliches Grundproblem" 'reinzerrt und als erstes darauf anspringt....

**Froschauge** · 29. 03. 2007, 19:42

Zitat von Gravenreuth

Wenn das in der BRD Gesetz wird, dann wird sich HEISE aber freuen wer dann alles in diesen Fällen wieder posten darf ...

Das betrifft Sie nicht. So sehr Sie sich auch wünschen dort wieder mitquasseln zu dürfen, vergessen Sie dabei nicht, dass Sie selbst "fast freiwillig" eine "Verzichtserklärung" unterzeichnet haben. Die ist nun rechtlich verpflichtend und kann nicht so ohne weiters widerrufen werden *Ätschbätsch*

**Ermittler** · 29. 03. 2007, 19:55

Zitat von Froschauge

Das betrifft Sie nicht.

Eben.

Es sieht vor, dass jede natürliche oder juristische Person, die auf einer Online-Plattform genannt wird, das Recht hat, sich auf derselben Plattform zu äußern.

Hat Heise über Ihre Verurteilung wegen Unterschlagung von Mandantengeldern berichtet?

(Auch) für Heise sind Sie schlicht zu einer uninteressanten Unperson geworden

**Gravenreuth** · 29. 03. 2007, 21:07

Zitat von Froschauge

Das betrifft Sie nicht. So sehr Sie sich auch wünschen dort wieder mitquasseln zu dürfen, vergessen Sie dabei nicht, dass Sie selbst "fast freiwillig" eine "Verzichtserklärung" unterzeichnet haben. Die ist nun rechtlich verpflichtend und kann nicht so ohne weiters widerrufen werden *Ätschbätsch*

Nix *Ätschbätsch* aus der Froschperspektive!

Mein Standardtext ist:

"Namens und im Auftrag von ... wird folgende Erklärung abgegeben:
...
verpflichtet sich gegenüber
...
rechtsverbindlich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne jede Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung oder besserer Rechte Dritter beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig, es zukünftig zu unterlassen, ....."

Ich müsste in der Akte nachsehen, mich würde es aber wundern wenn ich nicht o.g. Text verwendet hätte.

**Ermittler** · 29. 03. 2007, 21:25

Zitat von Gravenreuth

Nix *Ätschbätsch* aus der Froschperspektive!

Mein Standardtext ist:

Oh, schon so oft abgegeben oder aus dem Formularbuch?

Und wenn Heise weiterhin nicht über Sie berichtet? Werden Sie Ihre Frustration dann wieder im Alkohol ertränken oder sich auf wehrlose Opfer stürzen?

**fastix** · 29. 03. 2007, 22:02

Zitat von Gravenreuth

Wenn das in der BRD Gesetz wird, dann wird sich HEISE aber freuen wer dann alles in diesen Fällen wieder posten darf ...

Nun, das Recht zu trollen nehmen Sie ja schon jetzt wahr. Sie bekommen bei heise.de einen Link außerhalb des Forums. "Zur allfreitäglichen Gegendarstellung des Günter Freiherr von Gravenreuth" - Wird dann von Leuten gelesen, die irgendeinen Blödsinn für ihre Blogs brauchen und noch nichts gefunden haben, über was man sich lustig machen könnte. Oder gar nicht erst muss...

Im Übrigen könnten sich dann die Gerichte zunehmend mit den §442 und vor allem §226 BGB anfreunden. Es kann und wird das Argument des "Rechtsmissbrauches", im Falle des §226 mit Schädigungsabsicht (im Falle der lügnerischen Gegendarstellung) öfters angewendet werden. Die Richterfortbildung hinsichtlich der besseren Erkennung von Missbrauch ist -wie ich das sehe- nicht zu Ihren Gunsten.

Zudem haften die Gegendarstellenden dann mit Sicherheit für ihre Gegendarstellung. Also wird die Gegendarstellung impressumspflichtig...

Richtig interessant wird es dann, wenn zu Ihrer Gegendarstellung eine Gegendarstellung verlangt wird. Ich meine, bei der Tatsachennähe von dem, was Sie verbreiten, wäre das ja im Rahmen des zu Erwartenden. Und weil Sie die Gegendarstellung verlangt haben, es dem Betreiber aber nicht zuzumuten ist, auch die Ihnen obliegenden Pflichten zur Gegendarstellung zu Ihrer Gegendarstellung und deren Gegendarstellungen zu alimentieren, werden Sie wohl ab der ersten Gegendarstellung zu Ihrer Gegendarstellung einen gewissen Obolus zu bezahlen haben... Kann sein, Sie verlieren ganz schnell die Lust, 10 Euro für das Setup und weitere 2 Euro pro Monat für das Hosting pro Gegendarstellung zu der wieder gegendargestellt wird zu zahlen.

Bleiben denn dann die richtigen Organe der Rechtspflege (Staatsanwaltschaften, Heise-Justitiare...) von Ihren nervigen Samstags-Faxen verschont?

fragt: fastix®

P.S. Einen Vorteil hat das Ganze: Die Content-Frage ist ganz einfach zu lösen.

Artikel:

"Gravenreuth außer Haus!

Günter Freiherr von Gravenreuth soll heute morgen das Haus verlassen haben. Sein Weg führte ihn angeblich in den Parellistraße"

.1...2...3... und schon kommen 200 "Zeilen" Gegendarstellung

**fastix** · 29. 03. 2007, 22:15

Zitat von Gravenreuth

Mein Standardtext ist:
[....]
rechtsverbindlich jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne jede Präjudiz für die Sach- und Rechtslage und unter der auflösenden Bedingung einer auf Gesetz oder höchstrichterlicher Rechtsprechung oder besserer Rechte Dritter beruhenden eindeutigen Klärung des zu unterlassenden Verhaltens als rechtmäßig, es zukünftig zu unterlassen, ....."

Aha. Da wurde also Ihr Standardtext verwendet als Mario Dolzer mir gegenüber anno 2006 die Unterlassungserklärung abgab?

Gut zu wissen.

fastix®
Ich hab das Post-Script-File schon erzeugt.

**fettes_Aspirin** · 29. 03. 2007, 23:27

Zitat von Ermittler

Oh, schon so oft abgegeben oder aus dem Formularbuch?

Und wenn Heise weiterhin nicht über Sie berichtet? Werden Sie Ihre Frustration dann wieder im Alkohol ertränken oder sich auf wehrlose Opfer stürzen?

Der stürzt nirgendwo mehr hin, höchstens vom Thron herunter.

**Cholerik** · 30. 03. 2007, 09:16

Welcher Thron bitte?

Ich denk mal den gibts nur in Günnis Kopf

**fettes_Aspirin** · 30. 03. 2007, 10:22

Zitat von Cholerik

Welcher Thron bitte?

Ich denk mal den gibts nur in Günnis Kopf

machmal bezeichnet man die Kloschüssel auch als solchen...............

**[Dr`Gonzo]** · 30. 03. 2007, 15:17

Auf mich wirkt es langsam schon fast masochistisch, wie Herr G. es einfach nicht lassen kann hier immer wieder zu posten

**fettes_Aspirin** · 30. 03. 2007, 19:14

Das ist garantiert auch in Foren verwendbar, dann verstummt er bald http://www.gulli.com/news/luegendete...nd-2007-03-30/

**sphaeroid** · 30. 03. 2007, 21:02

Jemand hat nichts besseres zu tun als drei Minuten nach dem Posten einer Newsmeldung diese zu kommentieren und alle stürzen sich auf den Kommentar statt auf die Meldung - erinnert mich an Fälle aus dem Handbuch des Komintern zu Desinformationsstrategien: Sublimierung einer Information durch Anti-Information.

Konzentriert euch auf diesen irrwitzigen Gesetzentwurf!

Gleiche Position wird gefordert, das heisst auf gleiche Scrollhöhe wie die das Originalposting! Synoptische Zweitspalte mit Antwort, bei Gegenrede darauf wird es noch haariger. In den Printmedien ist das lösbar, einfach an die gleiche Stelle in der nächsten Ausgabe, aber im Web? Popups? Popupkaskaden bei Trolllawinen?

Was ist mit SMS-Boards - kriege ich dann zig ZwangsSMS auf mein Handy wenn ich eine bestimmte Msg abrufe? Gilt das auch für Gästebucheinträge? Müssen die Historien der Wikiseiten das auch berücksichtigen?

Können wir das ausbauen? Eine Pflicht dass ich eine Kopie aller privaten EMails bekomme in denen ich erwähnt werde und die Empfänger die Pflicht haben meinen Kommentar dazu zu lesen bzw meine Antwort an gleicher Stelle des Postfachs einsortiert zu bekommen...

**fastix** · 30. 03. 2007, 21:07

Zitat von Gravenreuth

Ich müsste in der Akte nachsehen, mich würde es aber wundern wenn ich nicht o.g. Text verwendet hätte.

Dann wundern Sie sich doch bitte:

Zitat von LG München

In der mündlichen Verhandlung vom 13.01.2006 erklärten die Parteien hinsichtlich der Klage jeweils unter Verwahrung gegen die Kostenlastung den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, nach dem der Beklagte folgende Erklärung abgegeben hatte:

Zitat von Gravenreuth

"Ich erkenne die mit der Klage ausgesprochene Kündigung an. Ich verpflichte mich bei Meidung einer Vertragsstrafe, die im Verletzungsfall von der Klägerin festzusetzen ist und gegebenenfalls vom Landgericht München I bzw. dem Amtsgericht München zu überprüfen ist, es zu unterlassen, mich an den auf der Internetseite heise.de bereit gehaltene Diskussionsforen mit Zusendung von E-Mails und/oder Beiträgen unter eigenen oder fremden Namen zu beteiligen."

[...]
Allerdings muss sich der Beklagte gefallen lassen, dass ihm Dummheit und Borniertheit sowie eine verschobene Wahrnehmung der Realität vorgeworfen wird.

Quelle: http://www.foren-und-recht.de/urteil...-20061025.html
(Immer mit Link zitieren!)

Ist doch noch gar nicht so lange her... Schon vergessen? Also ein schlechtes Kurzzeitgedächtnis, und es gibt Anhaltspunkte dafür, dass dieses bei Ihnen nicht mehr ganz so gut funktioniert ([1], [2], [3]), ist der erste Verdacht für... Kommen Sie noch mit Münzen und Geldscheinen klar?

Aber wenn Sie mal wieder Fragen über Ihre Vita haben:

Das Webarchiv kennt noch die löbliche und vielbeachtete Faq von Herrn Klostermaier:
http://web.archive.org/web/200304082...e/fvg/faq.html

Hier Teil 6 der Klostermaier-Faq, den ich anderswo nicht funktionierend gefunden habe:
http://web.archive.org/web/200306221...dfaq/faq6.html

Wikipedia hat einiges kurz und unvollständig:
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BC...on_Gravenreuth

Sie können einfach den fastix fragen.

Oder bei Urs Vac nachschauen, der sich für die neueren Sachen zuständig fühlt:
http://gravenreuth.blogspot.com/

Da wäre noch was:

In einem anderen Thread harren direkt an Sie gestellte Fragen einer Antwort.

fastix®

**fettes_Aspirin** · 31. 03. 2007, 13:58

Weil wir hier über trollen reden, wer droht hier wohl unsinnigerweise?, bei anderen Bloggern sind ähnliche Drohungen aufgetaucht. Na Holla, ich würd dem Herrn Handkäs, der stetig neue GMX-Adressen benutzt, aber nicht weiss, das er seine IP hinterlässt, nur raten es besser sein zu lassen.