Vorratsdatenspeicherung: Kabinett berät heute über Telefonüberwachung

**gullinews** · 18. 04. 2007, 08:22

Der Gesetzentwurf zur Telefonüberwachung wird heute dem Bundeskabinett vorgelegt. Mit diesem Gesetz sollen Telekommunikationsfirmen verpflichtet werden, alle Daten ihrer Kunden zu speichern, die beim Telefonieren, dem Verschicken von SMS, Mails, Telefax oder dem Surfen im Internet anfallen.

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**Hadron** · 18. 04. 2007, 08:34

Quelle: Tagesschau

Es gehe nicht um die Einführung neuer Ermittlungsmaßnahmen, sagte die SPD-Politikern im ARD-"Morgenmagazin". "Im Gegenteil (...): Wir bauen die Bürgerrechte aus." So bekämen die Bürger mehr Informationspflichten und an den Gerichten werde für Fachkompetenz in der Frage der Telefonüberwachung gesorgt. Außerdem werde bei allen Maßnahmen künftig nachträglicher Rechtsschutz garantiert.

Aha. Die Zypries meint also allen Ernstes, die Bürgerrechte würden durch die Vorratsdatenspeicherung ausgebaut. Interessanter Ansatz.

Für mich steht es außer Frage, dass die Vorratsdatenspeicherung verabschiedet wird. Und dann wird es wieder mal das Verfassungsgericht sein, dass in Deutschland wichtige Entscheidungen zu treffen hat.

**psycho_matic** · 18. 04. 2007, 08:54

So schon mal gar nicht.
Wie stehen die Chancen, dass eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist?
Schließlich bezeichnen die Politdeppen unsere "westliche" Welt immer als die freie blablabla Ihr kenn sicher ihr blödes Gelaber.

mfg

**Bewa** · 18. 04. 2007, 09:03

Eine Interessante Form des Neu-Sprech:
Statt dass man jemandem Rechte nimmt, gibt man ihm einfach Pflichten. So einfach ist das.
Kommt auf das gleiche heraus.

**Affenart** · 18. 04. 2007, 09:39

Mal als Provokation: Jedes Volk hat die Politiker, die es verdient!

Unsere westlichen Nachbarn, die Franzosen wissen, was es heisst auf die Strasse zu gehen wenn sie etwas ändern wollen oder z.B. die EU-Verfassung abzulehnen. Hier in Deutschland herrscht immer noch Machthörigkeit gepaart mit billigem Lamentieren über die Herrschaften Politiker.

Ein Besipiel: Mehrheit der Bevölkerung lehnt Tornado-Einsätze ab. Schließlich gibt das erst einen Grund für etwaige Terroranschläge in Deutschland. Anstelle sich selbstbewusst gegen die Amerika-geführte Geo- und Machtpolitik zu stemmen und damit den Weg für Alternativen frei zu machen, kuschen die deutschen Politker und lassen sich von PR-Beratern und Beratungsgesellschaften den amerikanischen Weg einflüstern.
Das Volk will was anderes!

Wer sind wir eigentlich (als Volk), daß wir uns das alles bieten lassen ?
Gerade, jetzt wo es um die Grundrechte auf persönliche Freiheit geht, ist es an jedem, kreativen zivilen Ungehorsam zu leisten, seine Mitbürger aufzuwecken und im Rahmen der individuellen Möglichkeiten zu protestieren. Egal ob mit personellen oder technischen Mitteln.

Denkt Euch was aus und handelt! Egal ob Flyer, Spuckis, Sprüche an die Wand, Diskussionen oder Flugblätter. Unterstützt die bestehenden Initiativen [1],[2] und tragt zu einer Veränderung bei. Die Damen und Herren im Reichstag dürfen wieder merken, wen sie regieren.

Im übrigen wäre ich für einen monatlichen Urintest aller Abgeordeneten und Staatssekretäre - wie vor Jahren schon gezeigt, gibt es auch dort Leute, die harte Drogen konsumieren. Wer, wenn nicht sie sollten als erste sich neuen Überwachungsmaßnahmen stellen? Das Volk hat ein Recht darauf. Weitere Vorschläge zur Überwachung der MdBs sind herzlich willkommen.

Wer nichts tut, hat auch kein Recht anschließend zu meckern !

**Hadron** · 18. 04. 2007, 09:57

Zitat von psycho_matic

Wie stehen die Chancen, dass eine Verfassungsbeschwerde erfolgreich ist?

Wie sagte schon Luke Skywalker? "Ich habe da ein ganz mieses Gefühl..."

**shinzor** · 18. 04. 2007, 11:16

naja dann richtet man als einzelperson halt den kampf gegen die provider. in zeiten von telefon/sms/adsl(inet) flatrates kann man doch sehr einfach fuer hohen traffic sorgen.
von meinen ISDN wird ein kanal permanent mit einem meiner voip anschluesse telefornanieren. mein inet wird mit seinem laecherlichen 3mbit 24/7 sinnlos irgendwelche daten saugen xD.
sollte das jeder so machen, werden die provider in zeiten steigender bandbreiten schnell den politikern und mutmenschenmafia vor die fuesse kacken und den kram auch nicht mehr mitmachen.

sollte es wirklich zu einer vorratsdatenspeicherung kommen, werde ich das in jedem fall so machen!

**michl** · 18. 04. 2007, 11:20

modernisierte DDR

**PsykO** · 18. 04. 2007, 11:59

Eine Frage stellt sich mir: Wo wollen diese Herren alleine die Kapazität und vor allem das Geld für so eine Aktion hernehmen?
Man bräuchte doch Turnhallen voller Festplatten um das zu speichern was bei allen Deutschen Internet Benutzern in 180 Tagen anfällt. Zu guter letzt sollen die Herren mir noch die Heer der Menschen zeigen die dann diese gewaltige Datenmenge durchsucht.

**smdPR** · 18. 04. 2007, 12:52

Zitat von PsykO

Eine Frage stellt sich mir: Wo wollen diese Herren alleine die Kapazität und vor allem das Geld für so eine Aktion hernehmen?

Das wird natürlich von den Steuern bezahlt. Wenn das Geld nicht reicht, einfach die MwSt auf 29% anheben

**Thorff** · 18. 04. 2007, 13:07

Ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Es ist nur eine Frage der Zeit bis diese Daten allen auch zu anderen Zwecken zur Verfügung stehen wie zum Beispiel dem ARbeitsamt zur Überprüfung der Ortsanwesenheit. Ok., jeder kann natürlich dagegen demonstrieren oder auswandern. Eine andere Alternative ist ganz klar dagegen aktiv etwas zu tun, einfach damit leben und umgehen zu lernen wie mit einem neuen Verkehrsmittel oder in Kommunistenzeiten mit Dingen die man eh nicht ändern kann. Sinnlose Daten/Telefonverbindungen, anonymer Handytausch, offene Heimnetze, in jedem Telefonat im täglichen Umgang Filterwörter wie "Amis", "Anschlag", "Rote Socken", "Knall" ect. verwenden, oder mit noch besseren Freunden telefonisch über (fiktive) Anschläge planen, das schafft schonmal massenhaft neue Arbeitsplätze in der nichtmaschinellen "Auswertung" und im eigenen "Besuchsumfeld". In normalen CD/Briefsendungen verdächtige Dinge wie einzelne Pfefferminztabletten, nicht bedruckte Zuckertütchen ect. mitschickern, Post grundsätzlich ohne Absender verschicken, ect. schafft neue Probleme. Es dürfte auch eine Marktlücke sein, die jeweils aktuellen Fahndungsfotos des BKA in guter Qualität auf T-Shirts zu drucken und den Bahnhofskammeras vorzuführen. Das testet die Software und hilft gegen zuviel Sitzen der Beamten. Je mehr Menschen dies tun, desto weniger Arbeitslose wird es geben. Wenigstens ein gutes. - Und - je eher kollabiert alles, denn das ganze ist wie bekannt ein Wahnsinn einiger alter Vordenker, die zu viel utopischer Zukunftsfilme geschaut haben.

**frogshit** · 18. 04. 2007, 13:19

wirkliche krimminelle können das ohne probleme umgehen das IST stasi weil das volk überwacht wird aber nicht mehr (organisierte) krimminelle eingefangen werden...

handytausch halt ich für ne sinnvolle sache ich hab eh fast nur sim karten die ich mir von jemand geholt hab der die nicht mehr braucht... wenn ich jetzt nen verbrechen plant ist der im arsch oder nicht?

**Hadron** · 18. 04. 2007, 14:05

Wie zu erwarten war hat das Kabinett hat inzwischen die Speicherung von Telefon- und Internetdaten beschlossen. Nicht, dass das in der Aufregung über die neuen Äußerungen unseres Mielke auf Rädern bezüglich der Unschuldsvermutung untergeht...

Scheiß Tag heute

**JahWarrior** · 18. 04. 2007, 14:36

Ähem, wie ist das denn nun mit der Datenschutzerklärung auf meiner Homepage?

Schließlich versichere ich den Nutzern ja, dass alle Daten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

Muss ich da jetzt extra auf die Protokollierung durch den Staat aufmerksam machen?

Obwohl, eigentlich

Oder doch eher

Armes Deutschland

**wtfbbq** · 18. 04. 2007, 15:16

ausgenommen vom gesetz sind: abgeordnete...

bei journalisten und ärtzen wollen sie nochmal überlegen, aber hauptsache sich selbst erstmal abgesichert.

http://www.bmj.bund.de/files/-/2047/RegE%20TK%DC.pdf

**michl** · 18. 04. 2007, 16:22

Zitat von wtfbbq

ausgenommen vom gesetz sind: abgeordnete...

bei journalisten und ärtzen wollen sie nochmal überlegen, aber hauptsache sich selbst erstmal abgesichert.

http://www.bmj.bund.de/files/-/2047/RegE%20TK%DC.pdf

jo.....wir sind alle vor dem Gesetz gleich.....manche sind gleicher

**Triple-A** · 18. 04. 2007, 17:45

das ist so traurig - dass es schon fast wieder lustig ist. Aber auch nur fast... Willkommen in der DDR 2.0

**se3m** · 18. 04. 2007, 17:57

Passend zu dem Gesetz hab ich für euch noch ne kleine Geschichte:

Vor geraumer Zeit war ich in Berlin im Bundestag um eine Sitzung zu besichtigen.
Dort hatte ich dann auch noch Zeit mich mit der Bundestagsabgeordneten unseres Wahlbezirks (Frau Raab/ CSU) unterhalten. Ich sprach sie auf die geplante Vorratsdatenspeicherung an und ihre Risiken. Sie meinte immer nur, dass dadurch der Staat ja nur sicherer werde. Irgendwann merkte ich, dass sie immer nur ihr eigenes Zeug daherfaselte und fragte sie noch eine letzte Frage: Was denn diese Vorratsdatenspeicherung kosten würde? Dann antwortete sie mir (haltet euch fest): Die Vorratsdatenspeicherung kostet den Bürger nichts, das zahlt der Staat!

Also mir fehlten zu dem Zeitpunkt die Worte?

Ich weiss nicht was solche Leute im BUndestag verloren haben???

Piratenpartei 4 the Win !!

**the_ice_power** · 18. 04. 2007, 18:06

Zitat von michl

modernisierte DDR

hrhr, auf jeden !!!! wo soll denn das enden ?!?!

DasFragezeichen · 18. 04. 2007, 20:07

Mal eine Frage: Woltle so ein Arbeitskreis oder irgendwer eine Klage einreichen, wenn das kommt, was nun beschlossen wurde? Ich hoffe die reichen die Klage schnell ein und die Regierung erlebt ihr blaues Wunder.