Piratenpartei Hessen: Vorbereitung auf die Landtagswahl 2008

[gullinews]

Im Februar diesen Jahres gründete sich die Piratenpartei Hessen und bereitet sich nun auf die 2008 anstehende Landtagswahl vor. Neben den bekannten Programmpunkten Privatsphäre, Urheberrecht und Patentrecht kämpft der hessische Landesverband darüber hinaus gegen Studiengebühren.

Erforderlich ist nach Ansicht der Piraten ein politisches Gegengewicht zur fortgesetzten Unterwanderung der Bürgerrechte durch den Staat in Form von Massendatenspeicherung, Rasterfahndungen, Erhebung von biometrischen Daten und Online-Durchsuchungen.
"Der Einführung von Überwachungsgesetzen, wie es in Deutschland zurzeit der Fall ist, werden die Piraten entschieden entgegen treten. Durch die angedachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetzesvorhaben werden Bürgerrechte aufgehoben und der Rechtsstaat wandelt sich in einen Überwachungsstaat, wie wir es nur von totalitären Regimen kennen",
so die Einschätzung der Piraten. Die fortgesetzten Überwachungsmaßnahmen führen

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[ghostuser]

Hoffe die Leute in Hessen sind auch fit in der Birne und geben den Piraten ihre Stimme!!!!!

Gruß ghostuser