Was ist überhaupt eine einstweilige Verfügung?

Aus wikipedia:

Einstweilige Verfügung [Bearbeiten]Die einstweilige Verfügung ist die Vorläufige Entscheidung des Gerichts im Eilverfahren, die der Sicherung eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs bis zur endgültigen Entscheidung dient. Sie ist in den Paragrafen 935 bis 942 der Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Die einstweilige Verfügung soll dagegen den Anspruch auf einen bestimmten Gegenstand (§ 935 ZPO) oder den Rechtsfrieden (§ 940 ZPO) sichern.

Wenn ich das richtig verstehe ("eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs") heisst das, dass man auf das zukünftige Unterlassen des beschriebenen "Tatbestandes" pocht.

Mehr doch eigentlich nicht. Was meint ihr dazu?

Alter Hasse

Zitat:

Zitat von GMan1982

Wenn ich das richtig verstehe ("eines nicht auf Geld gerichteten Anspruchs") heisst das, dass man auf das zukünftige Unterlassen des beschriebenen "Tatbestandes" pocht.

Mehr doch eigentlich nicht. Was meint ihr dazu?

Genau darum geht es ja bei einer einstweiligen Verfügung, darum ja auch die Empfehlung eine abgeänderte UE abzugeben, so wie dieser hier.

Chummer

@Hadron. Die beiden Videos zeigen, wie unsicher das Ganze eigentlich ist. Da wird anhand des Namens gesucht.... Wenn ich mein Heimvideo nenne wie einen Film der zufällig im Visier von ProMedia & Co ist...

GMan1982

@ alter hasse
... aber da sind wir dann wieder bei "ja, aber dann nehme ich deren Angebot an und erkenne doch meine Schuld an und dass ich es getan habe"...

Auch wenn man mit der von Dir verlinkten UE keine Rechtspflichten eingeht impliziert die Abgabe einer solchen Erklärung ein Schuldeingestätndniss... sollte es zum Gerichtsverfahren kommen hat man schlechte Karten den Richter von "ich war's doch gar nicht" zu überzeugen.

Was meinst du?

dieterdödel

@gman also mein anwalt hatte das auch gmeint aba ma abwarten was der "alte" meint

Grazer57

@ dieterdödel
GMan1982

ob der Richter dann so denkt, ist mal eine ganz andere Frage.
Wer nicht reagiert , kann mit einer EV rechnen, so die "Befürchtungen"im I-Net.
deshalb die abgeänderte UE .... als reine Vorsichtsmaßnahme.....

Goju Ryu

@Grazer

Bin kein Jurist, sehe das aber ähnlich. Mit der abgeänderten UE (Link in den Post #1 eingepflegt) zahlst du nichts und gibts nichts zu. Heisst nichts anderes als juristisch ein "leck mich, verklag mich doch wenn du Beweise hast". Jedenfalls ist die Gefahr einer einstweiligen Verfügung gebannt, auch wenn eine dringliche EV nach Monaten (!) Ermittlungsdauer an Schwachsinn grenzt.

meteorman

Hallo

Ich sehe das eigentlich anders.

Egal wie man die UE zurückschickt, es ist ein Schuldbekentnis.
Somit hat man überhaupt keine Chance wieder rauszukommen.

meteorman

Grazer57

Zitat:

Zitat von Goju Ryu

@Grazer
Jedenfalls ist die Gefahr einer einstweiligen Verfügung gebannt, auch wenn eine dringliche EV nach Monaten (!) Ermittlungsdauer an Schwachsinn grenzt.

Von diesem "Schwachsinn" scheinen neuerdings die Richter befallen zu sein ....
aber beobachten wir die Szene mal weiter ......

Alter Hasse

Der Passus "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, aber rechtsverbindlich" sagt doch aus, dass man sich keiner Schuld bewusst ist (also kein Schuldeingeständnis), jedoch sich verpflichtet den Inhalt der abgeänderten UE einzuhalten. Dadurch schafft man keinen Dringlichkeitsfall der die Vorraussetzung für eine einstweilige Verfügung wäre, welche die Anwälte in der letzten Zeit immer öfters mit Erfolg erwirken. Wird auch in den beigefügten Links verdeutlicht.
Außerdem habe ich heute Morgen in dem Forum http://abmahnwahn.onlyphpbb.de/, meine Zusammenfassung um genau diesen Punkt erweitert. Leider ist das Forum zur Zeit aus diesen Gründen nicht erreichbar.

Red Rabbit

@ GMan1982
Gut das Du es nochmal ansprichst. Im Eifer des Gefechts ist mir ein Fehler unterlaufen, den ich aber gerade korregiert habe.

Nicht die Höhe des Schadenersatz muss angezweifelt werden, sondern die Höhe des Streitwertes.
Kleiner, aber feiner Unterschied!

Der Streitwert basiert auf einem fiktiven Lizenzmodell das aufgrund der Analogie der angeblich verteilten Programme besteht. Logisch, so kann man sich das schön rechnen, denn man verteilt mit dem Upload an mehrere hundert User das Programm. Nur, und das ist der Kasus Knacktus, man verteilt keine vollständigen Programme an die hunderte User, sondern nur Programmfetzen, die, wenn man sie alle zusammenrechnet, nur ein bis zwei vollständige Programme ergeben dürfte (wenn überhaupt). Dafür ist die technische Begebenheit verantwortlich, das man nun mal eine höhere Downloadgeschwindigkeit erzielt. Der Upload beträgt nur ein Bruchteil des Download.
Hinzu kommt noch der Faktor Zeit. Doch ich gehe einmal davon aus, dass die Meisten die fertige Datei kurzfristig aus ihrem shared Ordner entfernen. Ergo kann man annehmen, das der normale DSL-Nutzer, das Programm etwa 1-2 x weiterverteilt.
Achtung: Bei Musik sieht das anders aus! (Kleine Dateien (z.B. mp3) verteilen sich in Relation schneller).

Unsere Freunde der Kanzleien geben stets einen Streitwert von 10.000 - 25.000 € an.
Warum? Weil sich danach ihr Honorar richtet (auf einen Teil davon verzichten sie ja so großzügig und unterbreiten ein "günstiges" Pauschalangebot).

Auch führen sie ins Felde, dass die Streitwerte bereits öfters durch die Gerichte bestätigt worden sind.
Warum sind die bestätigt worden? Weil sich keiner dagegen gewehrt hat! (Entweder war der Beschuldigte nicht anwesend oder hatte einen schlechten Rechtsbeistand).

Eine genaue Betrachtung der Dinge unter Berücksichtigung der technischen Rahmenbedingungen und kritischer Betrachtung des (gewünschten) Lizenzmodells dürfte einen (klar denkenden) Richter eine entsprechende Entscheidung fällen lassen und der Streitwert wird niedriger taxiert.

Ich persönlich denke, dass der Vorstoss der Bundesregierung in Ordnung geht.
Schadensersatz bis maximal dem zweifachen Wert des Programms und Kosten für die Rechtsabteilung bis maximal 50 €. Für viele ist das ein entsprechender Denkzettel. Der Urheber bekommt seinen "Schaden" ersetzt, aber eine Bereicherung durch Dritte entfällt.

DerPerter

So, bin auch dabei

Upps, sehe gerade, dass meine Frist doch tatsächlich vor ein Paar Tagen abgelaufen ist.

Was mach ich blos?

Antworten

Oder abwarten

Bin wegen so ner Datei "Hoppelschwester"

verhaftet

worden...

Danke euch,

sonst hätte ich bezahlt, ohne zu wissen warum. Habe nämlich nixe downgeloadet...

Alter Esel

Zitat:

Zitat von DerPerter

Danke euch,

sonst hätte ich bezahlt, ohne zu wissen warum. Habe nämlich nixe downgeloadet...

Das schockt mich derzeit am meisten.

Kann mir jemand erklären, weshalb man die Kohle überweist (siehe auch hier), obwohl man sich keiner Schuld bewusst ist?

F3lx erklärt hier dann auch noch Folgendes:
"...hab gerade mal mit jmd gesprochen, der sich in der Materie auskennt:
seine Aussage wie man verfahren soll:
Zahlen und unterschreiben. Wer nicht zahlt und unterschreibt ist selber schuld..."

Ja geht's noch???

Vielleicht sollte eine Kanzlei einfach einmal wahllos das Telefonbuch durcharbeiten - die Hälfte zahlt vorsorglich (natürlich nachdem jemand um Rat gefragt wurde), auch wenn der Vorwurf überhaupt nicht bewiesen werden kann oder zutrifft.

Fazit: Die FUD-Theorie funktioniert tatsächlich.

meteorman

Also ich neige mittlerweile auch dazu eine abgeänderte UE abzugeben.

Hat das schon jemand gemacht?
Was ist danach passiert?

meteorman

Al Bundys Opa

Haben DIE Sabine67 platt gemacht?????

weil das Forum nicht mehr geht????

Alter Esel

Zitat:

Zitat von Al Bundys Opa

Haben DIE Sabine67 platt gemacht?????

weil das Forum nicht mehr geht????

siehe hier unter "Abmahnwahn aktuell":

"Liebe Foren-Mitglieder,
leider ist Heute, sogar auf Gulli:Board, eine allgemeine Serverüberlastung zu verzeichnen.Das heißt, das Forum ist nicht erreichbar...

...Tut mir Leid, aber es wird noch geraume Zeit in Anspruch nehmen!
Danke"

edit: Das Forum funzt wieder!

Grazer57

@ Alter Esel

das stimmt nicht mehr ... jetzt kommt folgende Meldung

Serverfehler!
Die Anfrage kann nicht beantwortet werden, da im Server ein interner Fehler aufgetreten ist.
Fehlermeldung:
Premature end of script headers: subdomain.cgi
Sofern Sie dies für eine Fehlfunktion des Servers halten, informieren Sie bitte den Webmaster hierüber.
Error 500
abmahnwahn.onlyphpbb.de
Thu Jun 28 02:27:37 2007
Apache/2.0.53 (Linux/SUSE)

GMan1982

@red rabbit:

die höhe des geforderten schadenersatz ist einfach aus der luft gegriffen. Welchen "Schaden" man tatsächlich je *.mp3 verursacht ist doch in keinster Weise zu belegen und auch nirgends festgeschrieben...

Darauf zielt meine Aussage ab... falls die Richter nicht einsehen möchten dass zb. IP-Adressen zu fälschen sind oder dass in einer Datei nicht das sein muss was drauf steht usw. ... kann man sicherlich argumentieren, dass die Höhe des Schadenersatzes komplett aus der Luft gegrifen und willkürlich ist...

.

GMan1982

@ alter hasse:

Etwas zu unterlassen impliziert, dass man bereits etwas getan hat. So ist mein Verständnis des Begriffes.

Darum denke ich sehr wohl, dass es ein Schuldeingestädnis ist, dieses Teil abzuschicken (ich wünschte dem ist nicht so).

Schade dass hier kein Jurist an Bord ist, der dazu eine abschließende Beurtielung liefern kann...

Alter Hasse

Ich habe es schon gestern morgen befürchtet, als ich die Verhaltensempfehlung geschrieben habe, dass es für einige Irritationen sorgen wird. Hier meine allgemeine Antwort:

Es gibt keine neuen Urteile, nur neue einstweilige Verfügungen. Um ein Urteil zu fällen muss das Gericht erst die Beweise genau prüfen, was einige Zeit dauern kann. Erfordert ein Sachverhalt jedoch eine gewisse Dringlichkeit kann auch eine einstweilige Verfügung erwirkt werden. Dabei werden eben nicht die Beweise geprüft sondern schnell und oftmals ohne Anhörung des Beschuldigten eine Entscheidung gefällt. Durch die abgabe der abgeänderten UE stellt man eben klar, dass man die urheberrechtlich geschützte Sache nicht anbietet, was nicht unbedingt heißen muss, dass man es je getan hat. Dadurch ist kein Dringlichkeitsfall mehr gegeben was die Gefahr einer einstweiligen Verfügung ausräumt.

Zitat:

Zitat von GMan1982

Schade dass hier kein Jurist an Bord ist, der dazu eine abschließende Beurtielung liefern kann...

Hatten wir auch schon, Beiträge #4321 #4330 aus dem geschlossenen Thread lesen.

meteorman

Ich habe noch bis zum 30.6 Zeit.
Bin auch noch am Überlegen.

Wenn das alles wirklich so ist wie beschrieben, mit der neuen UE, sollte man das auf jedenfall machen, da damit eigentlich schon dasschlimmste abgewendet wurde.

Aber da man kein Jurist ist und sich natürlich schon ein wenig Sorgen macht ist eben diese Unsicherheit da.

Falls es mit der neuen UE zum Gericht gehen sollte, was sagt ihr so dann zu meiner Sache:

Also Abmahnung läuft auf den Namen meiner Frau, Sie hat den Telefonanschluss.
Meine Frau hat aber überhaupt keine Ahnung von der Materie und könnte natürlich sagen"Ich habe es nicht gemacht aber es könnte ja auch z.b mein Mann gewesen sein"
Gegen mich gibt es aber keine Beweise.

Was könnte sich daraus so ergeben?
Meinungen dazu erbeten.

Mfg.
meteorman

dieterdödel

is bei mir ähnlich der anschluss läuft auch nicht auf mich aber der anschlussbesitzer hat genauso wenig ahnung wie ich vom baseball

vllt kann mal einer nen "ausblick" gebn

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