Den allgegenwärtigen "Terrorbekämpfungsmaßnahmen" - Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Überwachung - fehlt es an sich nur an einem: Terroristen, die man damit verfolgen kann. Bisherige Ansätze - Terrorverdacht wegen eines Piratbyran-TShirts oder die Verbindung von Filesharing mit Terrorismus - waren wenig überzeugend. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano schafft Abhilfe: wer gegen die EU ist, ist ein Terrorist.

Auf einer Pressekonferenz in Siena letzte Woche behauptete der Minister, "...wer Anti-EU ist, ist ein Terrorist". Weiterhin brachte er EU-Kritik ebenfalls in Terrornähe: "Es handelt sich um psychologischen Terrorismus, wenn behauptet wird, der Kurs gehe in die Richtung eines europäischen Superstaats."
Das löst natürlich eine ganze Menge Probleme

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Wandang

hmm...

entweder der kerl is bekifft und antwortet deswegen so einen schwachsinn
oder er meint es ernst O.o

das ist doch fast dekungsgleich mit adolf hitler oder? bzw jeder andere totalitäre staat. wer gegen die "regierung" ist ist böse, gehört verbrannt, bla.

ok regierung ist noch was anderes, aber wenn die eu sich nooch mehr miteinander berät und eine gemeinsame stimme haben wird eu schon fast eine regierung bzw regierungsähnlich (würde ich so sagen)

ne einfach pannig. vonnem recht auf freie meinung hat der kerl wohl noch nichts gehört. schlägt vllt doch noch ein fachistestenherz in ihm?

StevenBiko

Ich weiß nicht, ob die Politik wirklich "vergessen" haben, was Terrorismus ist, oder ob ihre Maßnahmen nicht dazu dienen, um Kritiker zu unterdrücken.

kuxxx

Zitat:

Dass man ihnen das gelegentlich wieder beibringen sollte, rät glücklicherweise niemand. Man denkt nicht mal dran.

Ich vermisse die RAF. Wirklich.

Dharion

Die Realität wird so hingeboben, wie's gerade passt.

Wenn ich gegen seine Annahme EU-Gegner seien Terroristen bin, werde ich sicherlich auch zu einem.

titus_shg

Zitat:

Zitat von StevenBiko

Ich weiß nicht, ob die Politik wirklich "vergessen" haben, was Terrorismus ist, oder ob ihre Maßnahmen nicht dazu dienen, um Kritiker zu unterdrücken.

Worauf sonst soll das denn wohl alles hinauslaufen....?

Zwischen dem, was der un-informierte, unkritische Normalbürger, der nichts hinterfragt, unter "Terrorismus" versteht, und dem, was sich die Politiker so nach und nach als solchen zurechtdefinieren, liegen jetzt schon Welten. Hauptsache, es merkt niemand zu früh.....

MfG Andy

psycho_matic

kommt mal wieder runter:
der informationssteller hätte erwähnen sollen, dass der staatspräsident keine weisungsbefugnis oder sonstige politische macht besitzt (außer die regierung aufzulösen, falls der ministerpräsident das will).

mfg

Chummer

Zitat:

der informationssteller hätte erwähnen sollen, dass der staatspräsident keine weisungsbefugnis oder sonstige politische macht besitzt

Auhauahauaha...
Gerade in Italien hat der Staatspräsident mehr Möglichkeiten als in irgendeiner anderen parlamentarischen Demokratie.
Er bestimmt nicht nur eine Person zu Regierungsbildung sondern kann auch Regierungsmittglieder ernennen oder entlassen. Von deiner Möglichkeit eine oder beide Kammern des Parlaments aufzulösen mal ganz zu schweigen.

Natürlich ist diese Rolle eher von Zurückhaltung geprägt. Aber das ist bei uns in D auch nicht anders. Und machtlos würde ich den Präsident absolut nicht nennen. Nicht hier und schon gar nicht in Italien (wo auch andere als die gesetzlichen Wege Macht auszuüben bestehen).

titus_shg

Zitat:

Zitat von psycho_matic

kommt mal wieder runter:
der informationssteller hätte erwähnen sollen, dass der staatspräsident keine weisungsbefugnis oder sonstige politische macht besitzt

Darum geht es doch garnicht, welche konkreten politischen Befugnisse der jetzt gerade besitzt.

Viel schlimmer ist, daß überhaupt ein hoher "Funktionsträger" der Politik eines EU-Staates diese Terroristen-Definition öffentlich in den Raum stellt.

Denn er wird sicherlich nicht der einzige sein, der das so sieht, bzw. gern so (offiziell) definiert hätte.

Langsam aber sicher fallen die Masken.......

MfG Andy

F1r3st0rm

Zitat:

Zitat von Wandang

hmm...

entweder der kerl is bekifft und antwortet deswegen so einen schwachsinn
oder er meint es ernst O.o

1. Der Typ ist ein Politiker.
2. Der labert immer so ne Scheiße

Zitat:

Zitat von Wandang

das ist doch fast dekungsgleich mit adolf hitler oder? bzw jeder andere totalitäre staat. wer gegen die "regierung" ist ist böse, gehört verbrannt, bla.

Nun ja. Der Vergleich hinkt doch etwas. Mit Hitler kann man das nicht vergleichen. Außerdem ist das die Meinung eines einzigen. Und zum Glück kann der alleine nichts entscheiden.

Zitat:

Zitat von kuxxx

Ich vermisse die RAF. Wirklich.

Naja. Das ist dann doch etwas Radikal

Zitat:

Zitat von Dharion

Die Realität wird so hingeboben, wie's gerade passt. Wenn ich gegen seine Annahme EU-Gegner seien Terroristen bin, werde ich sicherlich auch zu einem.

Dazu musst du nicht einmal gegen die EU sein, es reicht wenn du gegen ihn bist.

Mir persönlich fällt da eigendlich nur ein großes lol ein.

Boesmann

Oh Gott, ich bin ein Terrorist

. Na ja, irgendwie hab ich's ja schon immer gewusst...
Europa muss sterben!

Oj1

lol alles klar wie doof kann man eigentlich sein?
ich gestehe hier schon mal das ich ein terrorist bin, weil ich gegen die eu bin lol

GFXman

Der hat wohl zuviel an seinem Auspuff genuckelt!

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von gulli:news

Auf einer Pressekonferenz in Siena letzte Woche behauptete der Minister, "...wer Anti-EU ist, ist ein Terrorist". Weiterhin brachte er EU-Kritik ebenfalls in Terrornähe: "Es handelt sich um psychologischen Terrorismus, wenn behauptet wird, der Kurs gehe in die Richtung eines europäischen Superstaats."

Dann bin ich ein TERRORIST!

Naja bei einer linken Regierung wie z.Zt. in Italien ist alles möglich.

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von Oj1

lol alles klar wie doof kann man eigentlich sein?
ich gestehe hier schon mal das ich ein terrorist bin, weil ich gegen die eu bin lol

Willkommen im Club der TERRRORISTEN.

titus_shg

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Willkommen im Club der TERRRORISTEN.

*Grübel*...... hat der "Terroristen-Club" eigentlich schon ne eigene Community?

MfG Andy

Wandang

wow gvg als terrorist

wir sollten ihm einhalt gebieten, da ja auch jeder terrorist kinderporn besitzt und alles böse in sich bündelt

mfg
Wandang

nussknacker87

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Dann bin ich ein TERRORIST!

Naja bei einer linken Regierung wie z.Zt. in Italien ist alles möglich.

hö? und bei einer rechten nicht? oder wie hat man das zu verstehen? °°
oder hast du die " vergessen

und wow? warum sind hier eigentlich soviele gegen europa? fändet ihr es besser ein uneiniges europa zu haben? mal ehrlich, wer ist denn nicht froh in einem wohlhabenden land zu leben?! und bevor ihr jetzt denkt ich wäre politisch uninformiert oder sonstiges, nein bin ich nicht^^ ich weiß sehr wohl wieviel scheiße überall abläuft... aber ich denke da handelt jeder staat ähnlich und europa ist nicht unbedingt der unsozialste kontinent... oder sogar bei weitem nicht!!
Italien ist wirklich das krasseste beispiel eines staates der nicht so laufen sollte wie er läuft, zumindest innerhalb europas. naja ok, polen vllt auch noch...

und um zum artikel zu kommen... wurd ja eigentlich schon alles gesagt... DROGEN? und zwar viele viele drogen und vom feinsten, sonst würde sich so ein ranghoher politiker nicht solche patzer in der öffentlichkeit leisten. oder er ist sich sehr sicher das die mehrheit hinter ihm steht...
aber wie die regierung über autonome und jegliche demonstranten denkt kann man hier:
http://video.google.de/videoplay?doc...59762606192748
gut sehen. sollte sich jeder von euch mal reinziehen, dauert zwar ein wenig aber wenn man politisch interessiert ist ist es ein unbedingtes muss. lasst euch von den minutenlangen prügelszenen zu beginn nicht abschrecken.
so far
nuss

ps: zumal der staatspräsident auch die politischen richtlinien festlegt, wenn mich nicht alles täuscht.

Chummer

Zitat:

und wow? warum sind hier eigentlich soviele gegen europa? fändet ihr es besser ein uneiniges europa zu haben?

Nicht gegen Europa, sondern gegen die EU. Das Eine hat nur Geografisch mit dem Anderen zu tun.

Wandang

@nussknacker87: danke für das video, sehr interessant

maresuke

Interessant, dann sind also alle Schweizer von nun an Terroristen

DVBMan

Zitat:

Zitat von Gravenreuth

Dann bin ich ein TERRORIST!

Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung.

nils

hab grad vorhin im mittagsmagazin reingezappt und die erschreckende meldung vernommen, die terrorgefahr sei in deutschland so hoch wie seit dem 11.09. (2001?) nicht mehr. wir sollten die häuser nicht mehr verlassen und wenn doch, ausweis nicht vergessen, am besten ne weiße fahne mitnehmen falls man in straßenkämpfe der taliban gegen die bundeswehr (einsatz im innern ist damit auch kein thema mehr) gerät. gestütz wird die behauptung übrigens durch mehrere(!) deutsche staatsbürger, die angeblich in pakistan in irgendwelchen trainingslagern gewesen und dort zu selbstmordattentätern ausgebildet worden sein sollen.

das zdf hat sogar einen terrorismusexperten die proüaganda-pampe aus dem innenministerium durchkaut und wiederholt...

viele grüße
nils

titus_shg

Zitat:

Zitat von nils

hab grad vorhin im mittagsmagazin reingezappt und die erschreckende meldung vernommen, die terrorgefahr sei in deutschland so hoch wie seit dem 11.09. (2001?) nicht mehr.

Dann wird es ja auch langsam Zeit, daß unsere Webcams endlich zum BMI durchgeschaltet werden, damit die GSG9 "schützend und helfend" eingreifen kann, wenn Osama ausm Schlafzimmerschrank springt oder sich Hänschen Müller zum Feierabend ne Tüte dreht.........

MfG Andy

Gravenreuth

Zitat:

Zitat von nussknacker87

warum sind hier eigentlich soviele gegen europa? fändet ihr es besser ein uneiniges europa zu haben? mal ehrlich, wer ist denn nicht froh in einem wohlhabenden land zu leben?!

Soweit vollste Zustimmung!

Nur wenn die sog. "EU-Verfassung" in zwei Gründungsstaaten (Frankreich und Niederlande) von der Bevölkerung per Volksentscheid abgelehnt wird und in anderen Staaten das Volk zu dieser Frage gar nicht erst gefragt wird, dann sollte man auf der Ebene des Ministerrats nicht so tun als ob da gar nicht gewesen wäre und mit einem "weiter so" die sog. "EU-Verfassung" durchpeitschen.
Das kommt mir vor so wie bei der sog. "Wiedervereinigung". Da wurde auch die Präambel des GG schnell geändert, sodass von statt "in freier Selbstbestimmung die Einheit" durch den Einigungsvertrag hergestellt wurde.

IMO haben Kommision und Ministerrat zuviel, das EU-Parlament und die insbesondere die Bürger in der EU zu wenig zu sagen. In Bayern kann mittels Volksentscheid jedes Gesetz gekippt und/oder ein neues erlassen werden.

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