Geredet wird über heimliche Online-Durchsuchungen in Deutschland nun schon seit Monaten - zuletzt wollte Wolfgang Schäuble noch bis zu den Sommerferien des Bundestages entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen. Ausgerechnet die SPD, die keine grundsätzlichen Einwände hat, bremste den Innenminister nun.

Bis zur im Juli beginnenden Sommerpause des Parlaments hatte der stets um besondere Bürgernähe bemühte Innenminister einen Gesetzentwurf vorlegen wollen, der die für das heimliche Ausspähen von Computern nötigen rechtlichen Grundlagen regeln sollte, deren Fehlen im Februar der Bundesgerichtshof bemängelt hatte.
Da Wolfgang Schäuble zusammen mit einigen anderen Innenpolitikern, darunter auch Dieter Wiefelspütz (SPD), in den Online-Durchsuchungen ein unverzichtbares Instrument im Kampf gegen den Deutschland so sehr bedrohenden Terrorismus sieht

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sebamed

woher kommt denn die erkenntnis, dass die spd "keine grundsätzlichen Einwände" habe??

bisher kamen sachen von der spd sachen wie "verhandelbar" bist "absolut dagegen"...

auch stimmen aus der spd zum thema sehen eher so aus:

´Karsten Rudolph (SPD) dagegen meint: "Das Auslesen von Festplatten ist ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte, staatlich organisierter Hausfriedensbruch."´

bei der spd gab es vielleich einen einsamen irren anders denkenen...nennen wir ihnen mal dieter, aber das die spd "keine grundsätzlichen Einwände" hätte, höre ich hier das erste mal...

Rease

Ich finde das ist eine erfreuliche Nachricht und verstehe nicht warum der Artikel so negativ auf die SPD abzielt?

Triple-A

Zitat:

Zitat von Rease

Ich finde das ist eine erfreuliche Nachricht und verstehe nicht warum der Artikel so negativ auf die SPD abzielt?

Kann ich auch nicht verstehen, ohne die Haltung der SPD würde die Union in Deutschland Narrenfreiheit genießen. Natürlich ist die SPD nicht perfekt, man wird nie eine Partei finden, der man 100%tig zustimmt, aber ohne die SPD-Vorbehalte würden wir heute in einem 2. Großbritannien leben. "Killerspiele" wären verboten und auch der zivile Zugriff auf Providerlogs schon längst durch. Von der Vorratsdatenspeicherung gar nicht zu sprechen.

titus_shg

Zitat:

Zitat von Rease

Ich finde das ist eine erfreuliche Nachricht und verstehe nicht warum der Artikel so negativ auf die SPD abzielt?

Haste schon mal was von Ironie gehört?

MfG Andy

Tyler.Durden

Was die Erzählen ist doch völlig egal, jeder weiß das die SPD stark an glaubwürdigkeit in der Bevölkerung verloren hat. Ich glaube das ist alles nur Taktik um das Image wieder bisschen zu pushen....

cya

Chummer

Zitat:

Haste schon mal was von Ironie gehört?

Hehe sehr schön. Als ich die News zum ersten Mal gelesen hab war ich mir unsicher, bei weiteren Malen dachte ich auch an sowas, dann die Beiträge hier und ich war mir nicht mehr sicher ob nun ich das falsch verstehe oder die Anderen

fabs0r

Zitat:

Zitat von Triple A

Kann ich auch nicht verstehen, ohne die Haltung der SPD würde die Union in Deutschland Narrenfreiheit genießen. Natürlich ist die SPD nicht perfekt, man wird nie eine Partei finden, der man 100%tig zustimmt, aber ohne die SPD-Vorbehalte würden wir heute in einem 2. Großbritannien leben. "Killerspiele" wären verboten und auch der zivile Zugriff auf Providerlogs schon längst durch. Von der Vorratsdatenspeicherung gar nicht zu sprechen.

Es gibt mindestens genauso viele Dinge die die SPD einfach durchsetzen würde wenns die Union nicht gäbe, das kann man von jeder Seite betrachten

Besonderer Verdienst der SPD ist das jetzt auch nicht... Würde, nur mal als Beispiel, statt der SPD die Linke mit am Entscheidungstisch bei diesem Thema sitzen, würde es genauso laufen

Es kommt doch einfach nur drauf an, dass es jemand gibt der mitreden kann und nich einer/eine Partei alleine alles durchziehen kann, das reicht schon, damit wir kein 2. Großbritannien werden

Übrigens gibts in Großbritannien auch z.B. Mindestlohn, und das ist auch nicht unbedingt gut... und bei solchen Themen hätte die SPD ohne die Union genauso "Narrenfreiheit" und es gäb genauso britische Verhältnisse, nur andere... Ich bin für keine der beiden großen Parteien, aber man kann alles drehen und wenden bis man es so hat wie man es will

titus_shg

Zitat:

Zitat von Chummer

Hehe sehr schön. Als ich die News zum ersten Mal gelesen hab war ich mir unsicher, bei weiteren Malen dachte ich auch an sowas, dann die Beiträge hier und ich war mir nicht mehr sicher ob nun ich das falsch verstehe oder die Anderen

Na ja, ich wundere mich ja schon irgendwie, daß bisher aus Schäuble-Kreisen dieser Vorwurf (Überschrift) noch nicht offiziell zu vernehmen war......

Normalerweise reagieren die doch immer gern so trotzig, wenn sie ihren Willen nicht kriegen.

MfG Andy

radbeligion

War Schily etwa kein SPD-Politiker? Hat Schily die Ueberwachung in Deutschland mit Rueckendeckung der regierenden SPD nicht vorangetrieben wie kein zweiter deutscher Bundesinnenminister vor ihm?
Natuerlich hat immer die Partei, die den Innenminister stellt, den Fuss auf dem Ueberwachungs-Gaspedal. Mit einem SPD-Innenminister wuerde es nicht anders laufen, allenfalls ohne die ganzen taktisch ungeschickten Aeusserungen, die Schaeuble mittlerweile im Wochentakt raushaut.

007klaus

meine was das überhaupt cdu, spd ist doch alles das selbe pack....
und wenn die einen mal so tun als wollen sie die anderen doch wirklich behinderen dann passiert das was immer passiert es wird trotzden gemacht.
keiner sollte vergessen das es 1000% propagenda ist was terror in dland angeht.
es ist nur ein mittel (die angst) zum zweck (totalitärer staat).
wer witer der ansicht ist nicht wählen gehen zu müssen oder einer dieser parteien seine stimme zu geben zu müssen der sollte sich nicht wundern wenn bald wegend nichts 1x die woche die gsg9 durch sein wohnzimmer latscht.
mag sein das es übertrieben klingt aber ich sehe nichts wovor diese nicht volksvertreter halt machen.

genisst die freiheit sollange ihr könnt....

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