Linkhaftung: Verlinkte Bilder laut OLG München ohne Einwilligung unzulässig

**gullinews** · 26. 06. 2007, 15:25

Wenn einem privaten Homepagebetreiber die Publikation von Bildern erlaubt wird, bedeutet dies nicht, dass diese aus redaktionellen Kontexten frei verlinkt werden dürfen. So jedenfalls das Urteil des OLG München, vor dem ein recht bekannter Rechtsanwalt gegen einen recht bekannten IT-Verlag klagte. Eine entsprechende Berufung gegen das Urteil wurde heute zurückgewiesen.

Laut dem Gericht komme es im vorliegenden Fall nicht darauf an, dass seitens des Verlags die Bilder publiziert oder nur verlinkt wurden. Auch die Tatsache, dass in einem Diskussionsforum durch den Kläger selbst bereits ein Link auf die Seite mit den Bildern gesetzt wurden, spiele keine Rolle: eine Einwilligung des Abgebildeten sei dadurch noch nicht ableitbar und auch nicht durch die Pressefreiheit gedeckt.
Problematisch an dem Urteil des 18. Zivilsenat, AZ: 18 U 2067/07 ist, dass es nicht um Deeplinks zu den Grafiken selbst geht, sondern tatsächlich nur

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**Gravenreuth** · 28. 06. 2007, 19:33

Zitat von mboettcher

Kurz: wenn dem Kläger ein Bildnis seiner Person im Internet nicht gefällt, möge er gegen den vorgehen, der es bereit hält. Hat er die Publikation aber gestattet, so kann jeder auf das Bild zugreifen und auch sagen/schreiben, wo und wie man das macht. Laut BGH auch mit einem Link und zwar ohne jede Erlaubnis.

Das glaubte HEISE auch!

**-deckel-** · 28. 06. 2007, 19:47

Zitat von Gravenreuth

Man darf, auch wenn dieses Urteil sicher nicht bei heise.de zu lesen sein wird.

Denen wird das Maschendrahtzaun-Niveau zu doof sein.

**Hadron** · 28. 06. 2007, 20:28

Zitat von tashima

Vielleicht sollte man nach Polen gehen, dort scheint die Meinungsfreiheit und der Humor noch etwas freier zu sein.

Sorry für off topic, aber bitte, bitte nicht nach Polen. Kannst ja mal den polnischen Staatspräsidenten mit einer Kartoffel vergleichen und abwarten, was dann passiert...

**Gravenreuth** · 28. 06. 2007, 20:45

Zitat von -deckel-

Denen wird das Maschendrahtzaun-Niveau zu doof sein.

..... und mit einem "Knallerbsenstrauch"-Prozess angefangen haben. Ich habe diese Prozessserie nicht eröffnet.

**rumpelstiel** · 28. 06. 2007, 21:18

Zitat von Hadron

Sorry für off topic, aber bitte, bitte nicht nach Polen. Kannst ja mal den polnischen Staatspräsidenten mit einer Kartoffel vergleichen und abwarten, was dann passiert...

Bei diesen postkommunistischen Betonköpfen kein Wunder. Sollte der Kläger in o.g. Fall auch ein Genosse sein? Benehmen tut er sich ja so.

R

**mboettcher** · 29. 06. 2007, 08:14

Zitat von Gravenreuth

Das glaubte HEISE auch!

Ich bin ganz sicher weit davon entfernt anzunehmen, dass das, was ein Gericht in München oder anderswo in Urteile schreibt, stets einen Bezug zur realen Welt hat. Man bekommt halt ein Urteil und nicht wenige von denen, bei denen Sie in Triumphgejaule ausbrechen, offenbaren vor allem die Dümmlichkeit und völlige Ignoranz der beteiligten Richter. Im Übrigen verweise ich darauf, dass ich zuvor bereits ausgeführt habe, dass den Richtern offenbar bewußt ist, auf welch' wackeligen Beinen ihr Urteil steht, andernfalls sie die Revision sicher zugelassen hätten.

M. Boettcher

**mboettcher** · 29. 06. 2007, 08:23

Zitat von Gravenreuth

Ich habe diese Prozessserie nicht eröffnet.

Das schreibt ausgerechnet einer, der schon um das Wort "Rechtsanwalt" - wegen der Anführungszeichen! - klagt? Klingt wirklich ungemein glaubwürdig.

M. Boettcher

**Gravenreuth** · 29. 06. 2007, 08:29

Zitat von mboettcher

Ich bin ganz sicher weit davon entfernt anzunehmen, dass das, was ein Gericht in München oder anderswo in Urteile schreibt, stets einen Bezug zur realen Welt hat. Man bekommt halt ein Urteil und nicht wenige von denen, bei denen Sie in Triumphgejaule ausbrechen, offenbaren vor allem die Dümmlichkeit und völlige Ignoranz der beteiligten Richter. Im Übrigen verweise ich darauf, dass ich zuvor bereits ausgeführt habe, dass den Richtern offenbar bewußt ist, auf welch' wackeligen Beinen ihr Urteil steht, andernfalls sie die Revision sicher zugelassen hätten.

Irrtum - Die Revison wird deswegen nicht zugelassen, weil die Rechtsfrage keine grundlegende Bedeutung hat. HEISE kann ja noch ein Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

**Cpt Wurstwasser** · 29. 06. 2007, 10:03

@GvG

Ich nehme mal an, das Urteil ist die Berufung der Geschichte vom LG München, in der es auch um den Forenausschluß geht. Die Entscheidung ist veröffentlicht unter: http://www.jurpc.de/rechtspr/20070100.htm (Witzigerweise übrigens mit den Bildern!)

Wie ging denn die Verhandlung hinsichtlich des Forenausschlußes und des Versuchs aus, Heise die Nennung des Namens "Dörr" im Forum verbieten zu lassen?

Kann man die Urteilsgründe schon irgendwo nachlesen?

**Mincing_Machine** · 29. 06. 2007, 10:07

Zitat von quasimodo2000

Hör ich hier den Amtsschimmel wiehern ?

Nein, er verrichtet gerade sein Geschäft.

Ich finde das irgendwie komisch. Muss man jetzt immer erst jeden fragen? Was ist mit George Bush etc?

**Sepulpa** · 29. 06. 2007, 10:37

Zitat von Johnnsen

...
Ich finde das irgendwie komisch. Muss man jetzt immer erst jeden fragen? Was ist mit George Bush etc?

Erstens ist George Bush im Gegensatz zu GvG eine Person der Zeitgeschichte und zweitens darfst du natürlich auch Bilder von Personen der Zeitgeschichte nicht nur zum Zwecke der herabwürdigung veröffentlichen.
Das gebieter der Anstand alleine schon dazu braucht es unter normalen Menschen kein Gesetz.
Obwohl Georg Bush das wie man an vielen Bildern erkennen kann relativ locker sieht...
Was aber nichts daran ändert das es nach auffassung des Gerichtes wohl verboten wäre.

Provokateur · 29. 06. 2007, 11:20

Zitat von Johnnsen

Nein, er verrichtet gerade sein Geschäft.

Ich finde das irgendwie komisch. Muss man jetzt immer erst jeden fragen? Was ist mit George Bush etc?

Nach US-Recht ist das kein Problem. Da wird auch schon mal Rice beim Onanieren gezeigt. Man kann diese Bilder sogar als Postkarten versenden!

Nur die spinnerten Deutschen glauben das man sich jahrelang in der Öffentlichkeit bewegen kann, überall seine geistigen und weniger geistigen Ergüsse zum besten geben kann, u. U. sogar die Leute betrügen darf, aber dann zum Kadi laufen weil sie sich in ihrer Ehre verletzt fühlen.

**Gravenreuth** · 29. 06. 2007, 11:22

Zitat von Sepulpa

Erstens ist George Bush im Gegensatz zu GvG eine Person der Zeitgeschichte und zweitens darfst du natürlich auch Bilder von Personen der Zeitgeschichte nicht nur zum Zwecke der herabwürdigung veröffentlichen.
Das gebieter der Anstand alleine schon dazu braucht es unter normalen Menschen kein

..... und man sollte zumindest auch die Lichtbildrechte daran besitzen.

**Mincing_Machine** · 29. 06. 2007, 11:41

Was habt ihr mit eurer Herabwürdigung mit Bush? Hab ich doch garnicht gesagt.

**mboettcher** · 29. 06. 2007, 11:53

Zitat von Gravenreuth

Irrtum - Die Revison wird deswegen nicht zugelassen, weil die Rechtsfrage keine grundlegende Bedeutung hat. HEISE kann ja noch ein Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.

Das ist kein Irrtum! Diese Begründung ist doch die übliche Standardfloskel, die immer dann benutzt wird, wenn ein Gericht zu feige ist die eigene Entscheidung überprüfen zu lassen. Die Rechtsfrage hat zudem allenfalls deshalb keine grundlegende Bedeutung, weil diese vom BGH bereits entschieden ist. Einer Erlaubnis für Verlinkung bedarf es nach Ansicht des BGH nicht. Wenn nun das OLG München etwas anderes fordert, so behaupte ich nach wie vor, dass die Richter die fällige Revision lediglich deshalb verhindern wollen, weil ihnen völlig klar ist, dass sie vom BGH abgewatscht werden würden.

M. Boettcher

**BuggerT** · 29. 06. 2007, 13:29

@Gravenreuth
Könntest du mich kurz mit den Daten (Gericht, Datum, AZ) zur Entscheidung der Vorinstanz versorgen? Wurden die Entscheidungsgründe irgendwo veröffentlicht (Fachzeitschrift, Website o.ä.)?

Danke!

grtz
BuggerT

**Cpt Wurstwasser** · 29. 06. 2007, 21:47

Zitat von BuggerT

@Gravenreuth
Könntest du mich kurz mit den Daten (Gericht, Datum, AZ) zur Entscheidung der Vorinstanz versorgen? Wurden die Entscheidungsgründe irgendwo veröffentlicht (Fachzeitschrift, Website o.ä.)?

Findest du wie gesagt hier: http://www.jurpc.de/rechtspr/20070100.htm

Wenn "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!" Gravenreuth zu Fragen schweigt, ist das ein sicheres Zeichen, daß er das Verfahren bezüglich der restlichen Punkte verloren hat. Also byebye Heise-Forum für den ehemaligen Herrn "Dörr".

Peinlich nur, daß gulli auf die GvG'schen Halbwahrheiten mal wieder reingefallen ist. Obwohl, das hat doch wohl eher Methode.

**Gravenreuth** · 30. 06. 2007, 14:14

Zitat von Cpt Wurstwasser

Wenn "Wir machen uns die Welt, wie sie uns gefällt!" Gravenreuth zu Fragen schweigt, ist das ein sicheres Zeichen, daß er das Verfahren bezüglich der restlichen Punkte verloren hat.

Heute kam das Protokoll vom OLG München, wonach HEISE 84% und ich nur 16% der dortigen Kosten zu tragen habe. HEISE hat sich ja auch schon mal als "Sieger" verkaufen wollen, als ihnen 100% der Kosten aufgebrummt wurden.

**BuggerT** · 30. 06. 2007, 14:22

Zitat von Cpt Wurstwasser

Findest du wie gesagt hier: http://www.jurpc.de/rechtspr/20070100.htm

Ah, jetzt erinnere ich mich. Danke!

grtz
BuggerT

**Hans002** · 01. 07. 2007, 02:06

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Zitat Gravenreuth
..... und mit einem "Knallerbsenstrauch"-Prozess angefangen haben. Ich habe diese Prozessserie nicht eröffnet.
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....sagt Einer, der vor Knallerbsenstraeuchen kaum noch auf die Strasse sehen kann.