Vorratsdatenspeicherung: Probleme in Deutschland und Österreich bei der Einführung

[gullinews]

Dass die Verbindungsdatenspeicherung nach der Absegnung auf EU-Ebene nicht im Schnelldurchlauf in nationales Recht umgesetzt werden kann, hat sich - glücklicherweise - schnell angekündigt. Nach der Klage Irlands vor dem EuGH hält auch das Datenschutzzentrum Schleswig-Holstein die Maßnahme für verfassungswidrig. In Österreich will man "nicht den Musterknaben spielen" und angesichts zahlreicher Bedenken auch Verwarnungen durch die EU in Kauf nehmen.

"Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch Umsetzung der EG-Richtlinie (Richtlinie 2006/24/EG) ist verfassungsrechtlich nicht tragbar",

fasst das ULD Schleswig-Holstein lakonisch zusammen. Im Rahmen der VDS sollen Verbindungsdaten von Handy- und Festnetztelefonie sowie IP-Daten von Internetseiten und Mailsendern bzw. Empfängern ein halbes Jahr lang gespeichert werden, um zur "Bekämpfung schwerer Straftaten" zur Verfügung zu stehen.
"Verdeckte Ermittlungsmaßnahmen dürfen niemals in den Kernbereich privater Lebensgestaltung eingreifen", so einer der angeführten Grundsätze, gegen die eine Ermittlung via Verbindungsdaten auch nur bei Verdachtslagen verstößt. Der ULD konstatiert, dass selbst nach Korrekturen durch den Bundesrat die Gesetzesentwürfe gegen Verfassungsrecht verstoßen

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[Chronoton]

hier mal ein beispiel zur kompetenz, hinsichtlich der neuen medien, mancher politiker.
http://netzpolitik.org/2007/kinderre...h-dem-internet
einerseits zum lachen, andererseits zum weinen, da solche leute über vorratsdatenspeicherung, bundestrojaner etc. mitentscheiden können.

mfg
chronoton

[ghostuser]

@Chronoton

Genau dieser Bericht über die Politiker sagt alles.....

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Es macht mich aber eher wütend....schließlich sitzen in Brüssel genau so viele Computerpappnasen, die überhaupt keine Kennung von alldem haben! Hauptsache bis zur Rente Politik ,,machen,, und so tun als ob man wichtig wäre!

Logisch lassen sich dann solche Nulpen, von Leuten wie Stasi 2.0-Schäuble ,den ganzen Überwachungswahnsinn aufschwatzen....schon aus Angst als Nichtswisser enttarnt zu werden, stimmen sie dem zu, so als ob man ja aus Erfahrungen heraus handeln würde!!!

Lächerlich....aber diese ,,Volksvertreter,, stimmen einfach mal so ins blaue über unserer aller Leben ab....unvorstellbar!!!
Ich kann draußen im ,,normalen,, Leben auch nicht einfach als Arzt anfangen und habe garkeine Ausbildung dafür....aber unsere Politiker können, ohne irgendeinen blassen Schimmer zu haben, einfach mal ein ganzes Volk überwachen lassen....nur weil einige vom Verfolgungswahn geplagte Typen es sich so ausmalen....oohhh Mann, ich könnt mich noch ewig über so viel Schwachsinn aufregen!

Das Schlimme ist....das es den meißten Deutschen nicht wirklich klar ist was das eigentlich heißt und was das noch so alles für Nachteile und auch Gefahren birgt.....aber Hauptsache das Bier bleibt billig, Zigaretten sind eh schon vom Fidschi oder aus Polen und die liebe Bundesliga fängt bald an......das sind leider auch sehr viele Deutsche!!!

Gruß ghostuser

[jonny8]

drängt Unterhaltungs- und Medienindustrie auf gar noch längere Speicherpflichten und leichteren Datenzugriff auf die ermittelten Daten auch durch private Ermittler.

es hackt wohl?

Und warum stellt sich in Deutschland nur Schleswig-Holstein dagegen?

[Mr.Harmlos]

es hackt wohl?

Und warum stellt sich in Deutschland nur Schleswig-Holstein dagegen?

Ganz einfach:

Oben sitzt der Kopf der Sitz der Intelligenz ...
Das Rückrat ist nicht vorhanden ...
Unten ist der ARSCH .. der gibt nur braune Scheisse von sich ...
Die Beine sind durch ständige Lügen zu kurz geworden ...
Also sitzen wir auf unseren Eiern statt sie zu benutzen ...
Und in der Mitte sind die Arme ... die verzweifelt versuchen den Gestank der Scheisse wegzuwedeln.

mfg

[boingball]

Ganz einfach:

Oben sitzt der Kopf der Sitz der Intelligenz ...
Das Rückrat ist nicht vorhanden ...
Unten ist der ARSCH .. der gibt nur braune Scheisse von sich ...
Die Beine sind durch ständige Lügen zu kurz geworden ...
Also sitzen wir auf unseren Eiern statt sie zu benutzen ...
Und in der Mitte sind die Arme ... die verzweifelt versuchen den Gestank der Scheisse wegzuwedeln.

mfg

[Crev Voran]

Zum Glück kann man glauben dass die Politiker dass aus Dummheit machen.

Stellt euch mal vor das wäre absichtlich, von jedem Einwohner Profile anzulegen, man möchte gar nicht drüber nachdenken, denn jeder der einen IQ von über 100 hat weiß: "kennst du die Wünsche und Ängste eines Menschen, kannst du ihn manipulieren" (Was auch gerne große Konzerne bei Geschworenen Gerichten machen)

Oder tolle Filmvorlage für Ocean´s 14. Stellt euch mal den riesen Coup vor: Sie hacken sich in sämtliche Datensammelstellen ein, greifen sich die Profile, kategorieren alles, und verticken alles gebündelt an Staat, Mafia, Konzerne, Geheimdienste ect.

Aber ich bin ja nur ein Verschwörungstheoretiker
Anstatt die hohlen Parolen nachzusabbeln, wenn auch immer anders artikuliert, selber mal nach zu denken, macht den meiten Mensche einfach Angst.

@Mr.Harmlos
Eine intelligente und wahre Aussage einfach und aussagekräftig formuliert, sehr schön

[Grazer57]

Die Aussage von diesem Mädchen:

"Die anderen Fragen sind dann doch geschmissen ......"
nachdem sie festgestellt hat, das die Politiker mit dem Begriff "Browser"
nichts anfangen können.
das sagt alles ...

Die nachfolgenden Links war zwar schon oft hier ... aber ...

http://www.vorratsdatenspeicherung.d...d=51&Itemid=70
http://www.pledgebank.com/akvorrat

[frosch666]

Was zu Hölle heisst USD?
Hab ich das überlesen
Naja Universal Share Downloader

[MSX]

Was soll man noch zur News sagen... ja.
Ich hoffe, daß sich da noch irgendwas tut, bevor sämtliche Daten erfasst und schon in aller Herren Länder verteilt wurden. Auch wenn der Zeitraum nur ein kleiner wäre, es würde für so viele Schweinereien ausreichen und die Daten sind nie wieder unter Kontrolle zu bringen.

hier mal ein beispiel zur kompetenz, hinsichtlich der neuen medien, mancher politiker.
http://netzpolitik.org/2007/kinderre...h-dem-internet

Besten Dank für diesen Link! Das ist ja beinhart! "...die anderen Fragen sind doch dann eigentlich geschmissen.". So eine Blamage! Da mußte ich jetzt in der Tat laut auflachen und den Kopf schütteln. Die Antwort von Herrn "zukunftsorientiert" Westerwelle ist auch top.

Was zu Hölle heisst USD?
Hab ich das überlesen
Naja Universal Share Downloader

Jup, bzw jein. Im Text ist ein Link zum Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, nicht USD, wie da wohl flasch(?) steht. - Also wenn das unter Freudscher Versprecher läuft, weiß man ja jetzt schonmal, was Du den ganzen Tag so machst...

[titus_shg]

Die Aussage von diesem Mädchen:

"Die anderen Fragen sind dann doch geschmissen ......"
nachdem sie festgestellt hat, das die Politiker mit dem Begriff "Browser"
nichts anfangen können.
das sagt alles ...

Die Politiker selbst haben zum grossen Teil wirklich keine Ahnung, dafür haben sie schliesslich ihre "Fachgremien" und "Berater" (aus der Exekutive und der Wirtschaft), die ihnen das, was sie gern gesetzlich durchgesetzt haben möchten, schon passend zur Unterschrift präsentieren.

Irgendwelche Schäubles oder Schilys sind beliebig austauschbar, wirklich gefährlich ist der (für die Öffentlichkeit nahezu unidentifizierbare) Apparat, der dahinter steckt. Und der bleibt weitgehend derselbe, egal welcher Minister nun gerade das jeweilige Amt inne hat.

DARUM ändert sich auch nix bzw. deshalb verschlimmert sich alles nur.

MfG Andy

[kovalski]

Irgendwelche Schäubles oder Schilys sind beliebig austauschbar, wirklich gefährlich ist der (für die Öffentlichkeit nahezu unidentifizierbare) Apparat, der dahinter steckt. Und der bleibt weitgehend derselbe, egal welcher Minister nun gerade das jeweilige Amt inne hat.

DARUM ändert sich auch nix bzw. deshalb verschlimmert sich alles nur.

Stimmt.

[Gravenreuth]

"Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch Umsetzung der EG-Richtlinie (Richtlinie 2006/24/EG) ist verfassungsrechtlich nicht tragbar", fasst das USD Schleswig-Holstein lakonisch zusammen.

Schön! Nur wer oder was ist das "USD Schleswig-Holstein"? - GOOGLE findet insoweit nur das gulli:board.

[_Agnostiker_]

Schön! Nur wer oder was ist das "USD Schleswig-Holstein"? - GOOGLE findet insoweit nur das gulli:board.

Bitte nach oben sehen:

http://board.gulli.com/thread/802139...infuehrung/#10

[ghosthunter]

Schön! Nur wer oder was ist das "USD Schleswig-Holstein"? - GOOGLE findet insoweit nur das gulli:board.

Soll eher ULD heißen. USD ist ein Tippfehler

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein

https://www.datenschutzzentrum.de/