Schäuble: BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben

[gullinews]

Das BKA soll rasch die Befugnis zur heimlichen Online-Durchsuchung von Rechnern erhalten, da Terroranschläge drohen, so die Forderungen s´aus dem Innenministerium an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Aus dem Umfeld von Innenminister Schäuble wurde verlautet, man brauche "...das BKA-Gesetz dringend - und ein Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben. Dieser Punkt ist nicht verhandelbar."

Schäuble fand klare Worte zu den Vorwürfen, heimliche Online-Durchsuchungen von Rechnern Verdächtiger seien grundgesetzwidrig. Um "dummes Gerede" handele es sich, er "werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", so Schäuble

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[DasFragezeichen]

BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung wird es nicht geben

Fein, kloppen wir es in die Tonne und verschweisen den Deckel.

[wellenbrecher]

Und sind wir nicht willig so wird es der Staat mit Gewalt tun

[Wandang]

wo sind wir den hier gelandet, dass einer gesetze bestimmt? keine widerworte?
pff. ich kann nicht nachvollziehen wie diese aussagen aus einem erwachsenem mund kommen. man darf alles anfechten, soweit ich weiss. sowieso ist an dieser vorgehensweise nichts demokratisches mehr dran.

[riddim2k6]

Gibt es eigentlich ne Möglichkeit sich dagegen zu schützen, außer das man den Internet-Stecker rauszeiht!? Also Soft/Hardware technisch?

[westberliner]

Gibt es eigentlich ne Möglichkeit sich dagegen zu schützen, außer das man den Internet-Stecker rauszeiht!? Also Soft/Hardware technisch?

Mit einer guten Firewall sicherlich.

BTW: Wenn es einen Bundestrojaner geben wird, dann wird er doch sicher ziemlich schnell enttarnt und dann nicht mehr aktiv, oder?

[MSX]

riddim2k6, hier gibt es eine recht gute Zusammenfassung des Vorgehens, zumindest dessen, was bekannt ist. Sich dagegen zu schützen besteht letzlich aus einer Vielzahl an Vorgehensweisen. Diese wurden schon sehr häufig auch hier genannt und sind eindeutig zu komplex, als daß man das in zwei, drei Sätzen erklären könnte. Lies mal den verlinkten Thread, such im Forum Schutz&Anonymität und warte ab, bzw schreib in der Zwischenzeit einen Protestbrief, daß Du da was dagegen hast, oder sag Wolfgang, daß Du ein anständiger Mensch bist und man Dir auch keine Trojaner schicken muß.

[Chronoton]

schade ist, dass schäuble seinen verbleib in der politik mit der durchsetzung der onlinedurchsuchung nicht koppelt.
"entweder das gesetz kommt so, oder ich trete zurück" wäre wohl eine SEHR große verlockung ihn abzusägen

mfg
chronoton

[ds09]

mit prozestbriefen und/oder demos lockst du doch keinen von den verblödenten und alten menschen (politiker) mehr hervor. das interresiert die doch einen scheiß was das volk dem sie eigentlich verpflichtet sind (die sie gewählt haben) für eine meinung hat. vorallem diese krüppel schlägt völlig am ziel vorbei. also meiner meinung nach muß sich hier was grundlegendes äadern. in diesem sinne!

[MSX]

mit prozestbriefen und/oder demos lockst du doch keinen von den verblödenten und alten menschen (politiker) mehr hervor. [...] also meiner meinung nach muß sich hier was grundlegendes äadern.

Was schlägst Du also vor und findest Du es demnach besser, gar nichts zu sagen?

[Dragonix]

Evtl so wie in Frankreich^^
also Jugendliche die Autos in die Luftjagen, ...
Ich wär aber gegen beides, also gegen eine solche Vorgehensweisse & gegen diese Kack gesetzte.
Ich wüsste ein anderes Mittel gegen die Terrorgefahr: Die Bundeswehr aus _allen_ Ländern zurückziehen. Wir haben da nichts zu suchen und machen uns dadurch nur unbeliebt. Aus. Ist so.

[SWiSH]

find ich lustig wie DAUs plötzlich zu wissen meinen, wie man im das Internet verbessern und sicherer machen muss. Und die aus dem CCC...ach, die ham alle keine Ahnung. So wirds sein.

[franz86]

ich frag mich bis heute, wieso so unkompetente leute, die überhaupt keine ahnung von der materie haben, über unsere gesetzte und gar unserer verfassung zu bestimmen haben?
sowas kann man doch nicht mehr als DEMOKRATIE bezeichnen...

was der typ macht ist hochgradig kriminell, solche leute hätte man schon früher z.B. auf den nürnberger prozessen sehr stark bestraft.

[hi52u]

Schäuble fand klare Worte zu den Vorwürfen, heimliche Online-Durchsuchungen von Rechnern Verdächtiger seien grundgesetzwidrig. Um "dummes Gerede" handele es sich, er "werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird", so Schäuble

Das wird mir nicht passieren. Ich rolle ihn "freundlich" über die Klippe

[Oj1]

@franz86 wir haben gar keine verfasseung zu mindest keine die vom volk legimitiert wurde das grundgesetzt war bloß als "übergangslösung" gedacht bis das deutsche volk eine eigene verfassung verabschiedet hat!

[franz86]

@franz86 wir haben gar keine verfasseung zu mindest keine die vom volk legimitiert wurde das grundgesetzt war bloß als "übergangslösung" gedacht bis das deutsche volk eine eigene verfassung verabschiedet hat!

ok cool, dann nehm ich alles zurück was ich geschrieben habe.
schäuble mach weiter so, du bist der beste!

[Karash86]

Zumindest hatten die Leute , die damals das Grundgesetz zusammenbauten (mit den Westalliierten) noch Bezug zum Volk und nicht nur zur Knete. Es ist zwar nicht direkt vom Volk legitimiert worden, aber sie war für das Volk gemacht. Heutzutage denkt doch fast jeder Politiker nur ans schnelle Geld, siehe Schröder, etc. Wer hat gleich wieder die RFID Chips eingeführt? Der arbeitet doch heute auch für eben diese Firma.

Man könnte glatt meinen, dass Politik nur noch dazu da ist, den Politikern nen Job zu besorgen, sozusagen ne Arbeitslosenagentur.

Die moralische Degeneration bei den Politikern ist ja nicht mehr auszuhalten.

Aber wie Plato schon sagte: "Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst."

[remti]

Hi,

äh irgendwie wird aber immer vergessen zu erwähnen, das der "Bundestrojaner" schon da ist und war. Deswegen: hier klicken!

[ornamix]

Aber wie Plato schon sagte: "Diejenigen, die zu klug sind, sich in der Politik zu engagieren, werden dadurch bestraft, dass sie von Leuten regiert werden, die dümmer sind als sie selbst."

///FULL ACK! Nämlich...Das er Herr schäuble im Rollstuhl sitzt da kann ja nun keiner was für, hat ja auch mit der Sache an sich nix zu tun...Aber was die dummheit der regierenden angeht..... Shame on Germany`s Politic....Ohh God did you eat all this ACID??? yeeeeaaassssssss!!!!

[gisu]

Am Ende wird es doch eh so laufen, das der Bundestrojaner kommen wird, irgendwie wird er durchgedrückt. Ist ja sowiesogeil das es noch genügend Hirnlose Bürger gibt die da noch zustimmen würden - man hat ja nichts zu verbergen. Die würden sich gut in ein neues Naziregiem integrieren.

Aber der Bundestrojaner wird nur die Spitze des Eisbergs sein, da sich einige Bürger schützen werden und somit die "Arbeit" des BKA Schnüffeltrupps behindern werden mit Sicherheit Verbote kommen, gegen Kryptographie, Firewalls und Virenscaner (die Trojaner eben Killen). Leicht rauszufinden wer dagegen verstößt wenn man "nix" findet hat man einen Verdächtigen und der wird eben eingelocht bis zum Sankt Nimmerleins Tag.
Vielleicht macht die Bundesregierung dann noch ein Gesetz das jeder Bürger in Deutschland einen kostenlosen Internet zugang erhält - so das wirklich jeder im Netz hängt.

Sind jetzt vielleicht noch Verschwörungstheorieen, aber so was kann schnell wirklichkeit werden - siehe andere Länder.

Schäuble der geiert doch nur über Terrorwarnungen und Anschläge, der wird sich sogar freuen wenns irgendwo knallt, am liebsten wärs ihm es knallt bei uns. Den jeder Terrorakt bringt ihn ein Stück näher zum Ziel, da wird immer weniger Contra gegeben "Schäuble Hilf uns". Machtbesessen, Größenwahnsinnig und Rollstuhlfahrer ist eine sehr gefährliche Kombi.