Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Norbert Geis hat sich gestern im Deutschlandfunk für eine Inhaftierung so genannter 'Gefährder' ohne Gerichtsverfahren ausgesprochen. Damit unterstützt er die jüngsten Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland. Zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung müsse auch über gezielte Tötungen und Sicherheitsverwahrungen diskutiert werden, so Geis weiter. Er forderte, dass 'erkannte Gefährder' auch ohne Prozess hinter Schloss und Riegel gebracht werden dürfen.

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Ghandy

Die Sendung vom HR2 ist sehr ausführlich und gut. Nochmals danke an Medi für seine Tipps!

xxxstereoxxx

Wenn man einen Verdächtigen hat, kann dieser in U-Haft genommen werden bis zum Prozess, bei einer Verurteilung kann er weiterhin in Haft bleiben. Wo ist das Problem? Wieso will der Herr denn einfach ohne Prozess Leute inhaftieren? Wenn jemand Terrorverdächtig ist, klagt man ihn an, und aus. Und gezielt Töten? Ist er verrückt?? Ist ja schlimmer als die Todesstrafe, willkürlich Leute erschießen mit der Ausrede er sei ein Terrorist. Und ich dachte in Amerika haben die Politiker eine Terror-Paranoia...

_Agnostiker_

Ständig wird versucht, das ganze runterzuspielen, mit dem Argument:
"Das gibts ja so eigentlich schon im Gesetz (Tötung im Notfall z.B.)..."

Wozu dann das Grundgesetz ändern, wenn es das eh schon gibt?

LemonDrops

Vielleicht sollte man Deutschland vorsorglich mit Atombombardieren, damit alle bösen Terroristen in Deutschland tot sind?

Das ist mein Tipp dazu!

Karash86

Zitat:

Zitat von xxxstereoxxx

Wenn man einen Verdächtigen hat, kann dieser in U-Haft genommen werden bis zum Prozess, bei einer Verurteilung kann er weiterhin in Haft bleiben. Wo ist das Problem? Wieso will der Herr denn einfach ohne Prozess Leute inhaftieren? Wenn jemand Terrorverdächtig ist, klagt man ihn an, und aus. Und gezielt Töten? Ist er verrückt?? Ist ja schlimmer als die Todesstrafe, willkürlich Leute erschießen mit der Ausrede er sei ein Terrorist. Und ich dachte in Amerika haben die Politiker eine Terror-Paranoia...

Das frag ich mich auch ständig. Wozu der ganze Mist?
Mit der RAF hat mans doch genauso gemacht: Verhaftet, angeklagt und ins Gefängnis gesteckt. Warum zerstört man den Rechtsstaat so, dass es eigentlich keinen Wert mehr hat, ihn noch zu schützen. (Wenn Schäubles Wahnvorstellungen Realität werden.)

Und die Bevölkerung ist ja auch lustig: Nimmt alles mit einem Achselzucken hin. Früher hab ich mich immer gefragt, wie 1933 so einfach geschehen konnte. Heute mach ich den Leuten von damals keinen Vorwurf mehr, weil sie Hitler die Machtergreifung ermöglicht haben. Heute läuft es doch genauso ab: Ein Wahnsinniger will den Rechtsstaat zerstören und die Schäfchen drehen Däumchen.
Aber es gibt einen Unterschied: Die Leute damals wussten nicht, dass so etwas passieren könnte. Heute, so müsste man meinen, wissen wir, wie solch eine Geschichte enden kann und es wird trotzdem von den Medien und dem Großteil der Bevölkerung ignoriert.

Und dieser Norbert Geis weiß ja nicht einmal, was freiheitliche Grundordnung bedeutet. Aber wie Aristoteles schon sagte: "Wer Freiheit zugunsten der Sicherheit opfert, ist zurecht ein Sklave." oder in einer anderen Version: "..., hat beides nicht verdient."

Karl Marx

Was hat so jemand eigentlich bei Attac verloren ??
Also doch nur Pseudo Globalisierungskritiker ohne Glaubwürdigkeit und in Echt doch Stockkonservativ und im Lager der ewig Gestrigen.
Die Parteizugehörigkeit sagt ja schon alles aus.

Wandang

wer gegen so eine wahnsinnige regierung nichts unternehmen will ist für mich nur noch ein vollidiot. so naiv kann bzw. darf man nichtmehr sein. wählt eine andere partei!

wenn die piratenpartei 15% schaffen würden, würde ich vor freude weinen

aber mit viel glück schaffen sie es grade über 5%

mfg
Wandang

Karash86

Also meine Stimme hat sie.

Aber was man sonst noch unternehmen kann, außer auf die nächste Wahl zu warten und versuchen Leute wachzurütteln, weiß ich auch nicht.

Claymore

mfg Claymore

Shanks.Der-Rote

13.08.2077 wir präsentieren ihnen heute den Film "Schäuble - Der Aufstieg des Bösen"

kuxxx

Alle erschiessen.

Faust001

Schäuble verhält sich wie ein guter Verkäufer.

Wie bekommst Du alles und mehr für deine Sache?
Setz den Preis sehr hoch an
Lass darüber reden
Lass Dich runterhandeln
Am Ende hast Du mehr bekommen,als Du erhofft hast.

Wir werden uns bald darüber freuen,daß keine gezielten Tötungen durchgeführt werden.
Den Einsatz der Bundeswehr im Inland feiern Wir alle als Sieg

Lasst uns jetzt schon feiern

Prost

titus_shg

Zitat:

Zitat von Karl Marx

Was hat so jemand eigentlich bei Attac verloren ??
Also doch nur Pseudo Globalisierungskritiker ohne Glaubwürdigkeit und in Echt doch Stockkonservativ und im Lager der ewig Gestrigen.
Die Parteizugehörigkeit sagt ja schon alles aus.

Du musst hier mal nicht die Leute verwechseln.........

Der bei Attac ist der Heiner Geissler, und hier geht es um Norbert Geis.

Und Deinen Nick haste wahrscheinlich gewählt, weil Karl Marx die Winnetou-Romane geschrieben hat und Du voll der Fan davon bist, oder?

MfG Andy

StaTiC

Ich bin dafür ein Gesetz zu schaffen, dass es erlaubt gezielt Politiker zu töten, welche versuchen die Freiheit abzuschaffen. Die Liquidierung wird mit "Schutz des Staates" gerechtfertigt.
Haben die Politiker in ihren Nebenjobs in 2000 Vorständen eigentlich nichts zu tun, dass die noch so dämliche Ideen hervorbringen können?

DasFragezeichen

Zitat:

Zum Schutz der freiheitlichen Grundordnung müsse auch über gezielte Tötungen und Sicherheitsverwahrungen diskutiert werden, so Geis weiter. Er forderte, dass 'erkannte Gefährder' auch ohne Prozess hinter Schloss und Riegel gebracht werden dürfen.

Gild das auch für Leute, die solche weltfremden Aussagen machen, die ich eher Anfang der 40er in Geschichtgsbüchern suchen sollte oder in den Akten des FBI? Haft ohne Gerichtsurteil? Todesstrafe ohne Anklage? Sorry, aber solche Leute sehe [b]ich[b] ganz klar als 'erkannte Gefährder'.

Edit: Wer entscheidet eigentlich wer ein 'erkannter Gefährder' ist? Wenn eine(r) mit nem Kopftuch an mir vorbeiläuft, soll ich dann die GSG9 anrufen oder sind vielleicht schon Regierungskritier 'erkannte Gefährder'? Hmmm, da fällt mir ein, dass Deutschland sich in dieser Hinsicht gerne mit russland anlegt und Putin kritisiert. Aber irgendwie läuft das alles genau darauf hinaus? Vielleicht sind uns die USA, Russland, etc. in diesem Bereich einige Zeit vioraaus und hinken nicht wie oft behauptet hinterher.

@Faust001: So wirds kommen.

aloa5

Zitat:

Zitat von LemonDrops

Vielleicht sollte man Deutschland vorsorglich mit Atombombardieren, damit alle bösen Terroristen in Deutschland tot sind?

Das ist mein Tipp dazu!

Es gibt scheinbar ein US-amerikanisches Bundesland, welches gezielte Tötung (Todesstrafe) mittels Raketen-Angriff vorsieht.

...also Vorsicht.... es gibt immer noch Steigerungen.

Ghandy

Sehr interessant war in diesem Zusammenhang eine Aussage eines Journalisten in der Sendung von HR2. Er bezeichnete Schäuble als den wahren Gefährder, weil er die Grundpfeiler unseres Rechtsstaates aus den Angeln hebt und absichtlich Unsicherheit und Angst schürt um dieses Ziel zu erreichen.

Rudi294

Gleich erschiessen, davon haben die wahrscheinlich immer schon geträumt

Laird_Dave

@ rechtsgelehrte user dieses forums:

welcher paragraf des grundgesetzes war das denn nochmal wo drinsteht dass man das recht und die pflicht zum widerstand hat? und welche vorraussetzungen müssen dafür gegeben sein? ich würde mich anbieten den schäuble umzulegen wenn ich mich auf diesen paragrafen berufen kann. und seine ganze bagage auch gleich. die vertretung vor gericht übernimmt der herr gravenreuth bestimmt kostenlos oder?

Juzam

Zitat:

Wenn Terroristen als solche erkannt wären, sollten diese nicht weiter zwanglos unter uns leben können. Er will die Gefährder hinter Schloss und Riegel sehen.

Wenn ein Terrorist angekalgt und verhaftet wird, würde ich das nicht als "zwanglos" bezeichnen.
Und wenn ein Terrorist als "solcher erkannt" ist, dann sollte ja es ja auch kein Problem sein ihn hinter Gittern zu bringen.

_Agnostiker_

Zitat:

Zitat von Laird_Dave

@ rechtsgelehrte user dieses forums:

welcher paragraf des grundgesetzes war das denn nochmal wo drinsteht dass man das recht und die pflicht zum widerstand hat? und welche vorraussetzungen müssen dafür gegeben sein? ich würde mich anbieten den schäuble umzulegen wenn ich mich auf diesen paragrafen berufen kann. und seine ganze bagage auch gleich. die vertretung vor gericht übernimmt der herr gravenreuth bestimmt kostenlos oder?

http://www.datenschutz-berlin.de/rec...1_de.htm#art20

Artikel 20, Abs.4

Zitat:

Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

DasFragezeichen

Bei Schäuble würde (meiner Ansicht nach) Abschnitt 4 voll und ganz zutreffen. Undefinisert bleibt aber, wie "Widerstand" gemeint ist. An Mord haben die Macher damals sicher nicht gedacht. Eher an einen Volksaufstand, aber bevor du den organisiert bekommst bist du längst als 'erkannter Gefährder' entlarvt und aus dem Verkehr gezogen. (Zumal die meisten ihre Bürgerrechte eh nicht für wichtig halten ("Habe wirklich andere Sorgen zur Zeit"), bzw. deren Beschneidung für gerechtfertigt halten) Die DDR hatte halt damals keine so tollen Überwachungsmasnahmen wie wir heute, deswegen wurde der Aufstand 89 auch nicht verhindert. Wäre die Überwachung damals so ausgereift gewesen wie heute würde die Mauer noch stehen und es gäbe noch die Bundesrepublik und die DDR. Ist meine ganz persönliche Vermutung.

Edit: Absatz 1 sollte auch mal angepasst werden. Bei der Gelegenheit kann Schäuble dann auch die Abschaffung von Absatz 2-4, bzw. deren entsprechende Anpassung fordern.

@Laird_Dave
Schon gelesen?

Schäuble erschießen ist keine Lösung

Ich finde es auch nicht gut, dass hier mehr oder weniger offen darüber gesprochen wird, dass man Schäuble umbringen sollte. Zwar würde auch ich ihn nicht ver missen, aber mit solchen Aussagen werden das Board und die Betreiber sehr angreifbar. Außerdem ist Schäuble nicht alleine mit seinen forderungen. Stibt er tritt jemand anders an seine Stelle und das Drama geht weiter.

Man sollte sich eher al die mühe machen zu prüfen, ob Schäuble mit seinen Forderungen nicht gegen irgendwelche Gesetze verstößt (Also alleine dadurch, dass er das fordert.), ob es eine Möglichkeit gibt ihn auf seinen geisteszustand zu prüfen, etc. Wäre auch effektiver als eine irgend eine Kurzschlusshandlung.

USAIntern

http://www.direktzu.de/bundestagspra...messages/12560

Eine weitere Möglichkeit.

kuxxx

Zitat:

Zitat von DasFragezeichen

An Mord haben die Macher damals sicher nicht gedacht. Eher an einen Volksaufstand, [...]

Zitat:

Zitat von GG Art.20 Abs.4

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Alle Deutsche haben das Recht. Das bedeutet einzeln oder in Gruppen.

Die Maßnahmen, die straffrei getroffen werden dürfen, sind nicht näher definiert. Dennoch darf man annehmen, das auch hier, wie immer, wenn das Gesetz eine Bandbreite an Handlungen nicht näher bestimmen kann, das Mittel mit der geringsten Gewalt zu wählen ist. Man spricht hier von der "Verhältnismäßigkeit der Mittel".

Bleibt die Frage, inwieweit man Gewaltfrei verhindern kann, was Rechtens werden soll. Um als Einzelner Widerstand zu leisten, wäre wohl der beste Weg die Gesetzgebung irgendwie zu blockieren. Man müsste in den Bundestag marschieren und versuchen die Abstimmung zu verhindern.
Dann wird man natürlich festgenommen, aber dann wird es erst lustig. Eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte o.ä. könnte man vor dem BVG anzufechten versuchen.

Bleibt die Frage, inwieweit Schäuble gegen das GG verstößt. Der Versuch es zu verändern ist nicht strafbar oder verboten.

Noch könnte das BVG geneigt sein Widerständler gemäß Abs. 4 freizusprechen. Aber nur, wenn besonnen und mit "Augenmaß" vorgegangen wird.

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