Filesharing und Abmahnungen: Stand der Dinge aus Sicht des Anwalts

[gullinews]

Nach wie vor werden in Deutschland Abmahnungen an Filesharer verschickt. Mit der Zahl der Betroffenen steigt die Zahl der Diskussionen sowie die Menge falscher, schädlicher oder irreführender Ratschläge. Filesharer-Verteidiger Christian Solmecke klärt über einige gängige Irrtümer auf und vermeldet die erstaunlich erfreuliche Quote von 90% Verfahrenseinstellungen.

Um die 100 Mandanten vertritt die Kanzlei Wilde und Beuger Rechtsanwälte, bei der Solmecke arbeitet, allein gegen Abmahnungen über die Kanzlei Rasch. Nach einer Analyse der straf- und zivilrechtlichen Konsequenzen von Filesharing klärt Solmecke nun über einige gängige Unklarheiten und Irrtümer in Bezug auf Filesharingklagen auf, eine FAQ zum Thema ist geplant.
Einige generelle Ratschläge gibt der Verteidiger vorweg ab: Ohne Urheberrechtsverstoß

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[Hadron]

"Bei diesem Mandanten [...] hat die Polizei eine Hausdurchsuchung durchgeführt und seinen Computer beschlagnahmt. Eine Woche später stand die Polizei wieder vor der Tür und wollte die nächste Hausdurchsuchung durchführen, stellte dabei aber fest, dass der Rechner bereits beschlagnahmt worden war. Letztlich konnten wir hier erreichen, dass alle 7 Verfahren gegen Zahlung von 150 € eingestellt werden."

Was bei mir immer wieder Kopfschütteln auslöst, ist die Tatsache, mit welcher Leichtigkeit und Regelmäßigkeit aufgrund von Urheberrechtsverletzungen Hausdurchsuchungen angeordnet werden. Immerhin muss hierzu der Artikel 13 des Grundgesetztes ausgehebelt werden.

"In Einzelfällen kann dieser Grundsatz durchbrochen werden. Der Artikel sieht Einschränkungen zur Abwehr und Verfolgung besonders schwerer Straftaten vor"

Quelle

Hier habe ich immer wieder ein Problem mit der Verhältnismäßigkeit. Für mich ist Filesharing keine besonders schwere Straftat, auch wenn das natürlich von bestimmten Gruppierungen ganz anders gesehen wird. Aber es ist wohl ganz im Sinne des Zeitgeistes, wenn wirtschaftliche Vergehen als das schlimmste angesehen werden, was es gibt. Bin zwar im Kapitalismus groß geworden, aber so langsam kotzt er mich an.

[DasFragezeichen]

Mich würde interessieren, was passiert, wenn ein T-Onlinekunde erwischt wird, weil denen wurde gerichtlich die IP-Speicherung bei Flateratekunden untersagt. Was bringt dieses Urteil, wenn es aber keine Folgen hat und erwischte Filesharer dann dran sind? Unrecht mit Unrecht bekämpfen geht meines Wissens nicht, oder wurde das geändert?

[yetrael]

Zitat: "Solmecke geht zu guter Letzt hart mit den Providern ins Gericht. Zwar seien diese dazu verpflichtet, nicht rechnungsrelevante Daten (wie beispielsweise die vergebenen IP-Adressen) nicht mehr zu speichern, in der Praxis hält sich kaum ein ISP daran, sieben Tage zumeist werden die IPs in der Regel geloggt. Löbliche Ausnahme laut der Aussage mehrerer Staatsanwälte: Arcor."

War das zum Schluss ironisch gemeint mit Arcor? Also speichert Arcor länger als die sieben Tage, zum Wohl der Ankläger, oder wie?

[Korrupt]

Nein, Arcor speichert gar nicht.

[ZyEr]

Nein, Arcor speichert gar nicht.

Theoretisch kann einem doch dann keiner mehr was oder?

[Affenart]

...Hier habe ich immer wieder ein Problem mit der Verhältnismäßigkeit. Für mich ist Filesharing keine besonders schwere Straftat, auch wenn das natürlich von bestimmten Gruppierungen ganz anders gesehen wird. Aber es ist wohl ganz im Sinne des Zeitgeistes, wenn wirtschaftliche Vergehen als das schlimmste angesehen werden, was es gibt. Bin zwar im Kapitalismus groß geworden, aber so langsam kotzt er mich an.

Geht mir genauso. Allerdings hat sich in den letzten Jahren entscheidend was verändert.
Heute bestimmt nur noch eine Handvoll Firmen das Geschehen auf dem 'freien' Markt,
die Gesetzgebung (durch Lobbyismus) und die 'öffentliche' Meinung.

Als Hintergrundinfo mal ein paar Dokus:

The Corporation, Teil 1, Teil 2

Money as debt - Geld als Schuld

Man darf sich dann nicht wundern, wenn wegen einem Bagatelldelikt (Filesharing) solche Knüppel wie Hausdurchsuchung als selbstverständlich eingesetzt werden. Es gab mal einen franz. Vorschlag, Filesharing mit Bußgeldern zu belegen. Ähnlich dem Zu-Schnell-Fahren mit dem Auto. Was ich noch für angemessen halten würde - aus Sicht der politischen Entscheider. Alles andere ist mit der Schrotflinte auf Spatzen scheissen.

Aber man sieht welchen Einfluss die Contentindustrie auf die Legislative in der EU hat. Aus Brüssel kamen ja die Vorgaben für die Urheberrechtsnovelle, die in jedem Land umgesetzt werden müssen. Ähnlich verhält es sich mit der WTO. Deshalb beschwören Russland und China neuerdings schärfer gegen Filesharer vorzugehen.
Dank den Dreckslobbyisten und dem ausgearteten Turbokapitalismus.

Nur: In der Bevölkerung existiert ein völlig anderes Bild. Es ist fast weniger als ein Kavaliersdelikt. Schließlich wurde es ja auch jahrelang von c't, PC-Welt bis Computer-Bild mit fast jeder Ausgabe aufgeklärt, wie man am besten Musik und Filme downloadet. Und kein Hahn krähte was von Urheberrechten.

Und was sagen die Künstler? Abgesehen von Metallica, die sich vor Jahren selbst ins Knie f*ckten mit ihrer Anti-Filescharing-Kampagne - haben die meisten kein Problem damit, weil sie über Konzerte weiterhin richig fett verdienen. Nur die sterbende Industrie versucht sich noch krampfhaft an alte Zeiten zu klammern und gleichzeitig produziert sie nur noch Scheisse wie DSDS-Hinterhofstars, Teenage-Plastik-Bands und ein Musikfernsehen, was den Namen nicht mehr verdient.

Die Zukunft wird es zeigen, wie lange sich so ein krankes System noch halten können wird. Über eines bin ich mir sicher: Das Ende der Grosskonzerne ist nah!

[Mincing_Machine]

Theoretisch kann einem doch dann keiner mehr was oder?

Theoretisch. Theoretisch dürfte die Telekom auch nicht speichern.

[Inet-freak]

Und was sagen die Künstler? Abgesehen von Metallica, die sich vor Jahren selbst ins Knie f*ckten mit ihrer Anti-Filescharing-Kampagne - haben die meisten kein Problem damit, weil sie über Konzerte weiterhin richig fett verdienen.

Außer die eine von Brosis oder was das war. Die sagte nämlich: „... da kommen Fans und wollen eine gebrannte CD von uns signiert haben“

Aber die machen heute ja genug Kohle.

[Philipus II]

Die Ermittler versuchen durch eine Email während des Anbietens von Dareien noch eine Speicherung zu erreichen.Trotzdem macht das nicht speichern es den Ermittlern schwerer...

[sebamed]

Sein Fazit: Auch über ein Jahr nach der losgetretenen Abmahnungswelle hat sich seitens der Justiz noch nicht ergeben, wie mit der Masse an Klagen umgegangen werden soll. Hunderte von Klagen lägen allein bei einer ihm bekannten Staatsanwaltschaft.

daher wünsche ich im vorraus viel spass mit der neuen urheberrechtsnovellierung, welche wohl auch den DOWNload von unlizensierten audio- und videodaten verbieten soll.

wenn dann der erste rechteinhaber anzeige gegen alle 100.000 user erstattet, welche sein unautorisierter weise auf youtube präsentieres video ansahen und zwei, drei weitere rechtinhaber folgen, dann sind die zuständigen staatsanwaltschaften hierzulade erstmal 5jahre damit beschäftigt, diesen sachen nachzugehen, die daten ggf. abzufragen usw....

Theoretisch kann einem doch dann keiner mehr was oder?

doch, das heisst nur das die jeweilige ip nach beenden der verbindung im normalfall gelöscht wird. wird während der verbind eine abusemail an arcor mit einem rechtverstoss deinerseits geschickt, wird in diesem einzelfall die ip nach trennen nicht gelöscht.

edit// hat mein vorredner ja schon erwähnt, sehe ich grad...

[kewl0]

kann man nur noch den Kopfschütteln.

Die ernsten Fälle gehn doch zuboden durch sowas.

und @Hadron kann dir nur zustimmen. Was die Grundrechte derzeit verletzt werden ist nicht normal....

[evil:live]

Theoretisch kann einem doch dann keiner mehr was oder?

nun wenn die deine ip haben und zu arcor gehen und du noch online bist mit der selben ip, also deine ip nihct gewechselt hast, dann haben sie dich. würde ich jetzt mal behaupten.

[Hadron]

kann man nur noch den Kopfschütteln.

Man muss sich das wirklich mal ganz klar vor Augen führen:

Sieben Strafverfahren gegen ein und dieselbe Person, Durchführung einer Hausdurchsuchung, Versuch einer zweiten Hausdurchsuchung. Und dann - dann werden alle sieben Verfahren gegen Zahlung von 150 € eingestellt. Sieben Strafverfahren und zwei Hausdurchsuchungen wegen letztendlich 150 €. Krasser geht es wohl kaum.

Ausserdem scheint es bei den Ermittlungsbehörden ganz schlimme Kommunikations- bzw. Koordinationsprobleme zu geben - und das bei so brisanten Dingen wie Hausdurchsuchungen.
_______
Treffen sich zwei Ermittlungsgruppen vor einer Haustür.
"He! Wir waren zuerst hier, wir gehen vor!"
"Niemals! Wir dürfen zuerst rein, haben Dringlichkeitsnachweis!"
Tönt eine Stimme von drinnen: "Haut ab, wir sind hier schon fast fertig."

Ich befürchte, es wird langsam eng vor den Türen der Filesharer.

[reyrey86]

das mit den 7 verfahren die dann gegen 150€ eingestellt wurden find ich mal heftig .. aber gut für den engeklagten..

bin ja dann doch irgendwie froh bei arcor zu sein auch wenn das natürlich keine versicherung ist.

[crazy-bitch]

Haben sich die Behörden nicht selbst voll ans Bein gepisst,
wenn die sich mit 150€ zufrieden geben (7 Strafverfahren
2 Hausdurchsuchungen...)

WER ZAHLT DAS ALLES??

Das System ist krank und überholungsbedürftig!

[Cipha]

Geht mir genauso. Allerdings hat sich in den letzten Jahren entscheidend was verändert.
Heute bestimmt nur noch eine Handvoll Firmen das Geschehen auf dem 'freien' Markt,
die Gesetzgebung (durch Lobbyismus) und die 'öffentliche' Meinung.

Als Hintergrundinfo mal ein paar Dokus:

The Corporation, Teil 1, Teil 2

Money as debt - Geld als Schuld

Man darf sich dann nicht wundern, wenn wegen einem Bagatelldelikt (Filesharing) solche Knüppel wie Hausdurchsuchung als selbstverständlich eingesetzt werden. Es gab mal einen franz. Vorschlag, Filesharing mit Bußgeldern zu belegen. Ähnlich dem Zu-Schnell-Fahren mit dem Auto. Was ich noch für angemessen halten würde - aus Sicht der politischen Entscheider. Alles andere ist mit der Schrotflinte auf Spatzen scheissen.

Aber man sieht welchen Einfluss die Contentindustrie auf die Legislative in der EU hat. Aus Brüssel kamen ja die Vorgaben für die Urheberrechtsnovelle, die in jedem Land umgesetzt werden müssen. Ähnlich verhält es sich mit der WTO. Deshalb beschwören Russland und China neuerdings schärfer gegen Filesharer vorzugehen.
Dank den Dreckslobbyisten und dem ausgearteten Turbokapitalismus.

Nur: In der Bevölkerung existiert ein völlig anderes Bild. Es ist fast weniger als ein Kavaliersdelikt. Schließlich wurde es ja auch jahrelang von c't, PC-Welt bis Computer-Bild mit fast jeder Ausgabe aufgeklärt, wie man am besten Musik und Filme downloadet. Und kein Hahn krähte was von Urheberrechten.

Und was sagen die Künstler? Abgesehen von Metallica, die sich vor Jahren selbst ins Knie f*ckten mit ihrer Anti-Filescharing-Kampagne - haben die meisten kein Problem damit, weil sie über Konzerte weiterhin richig fett verdienen. Nur die sterbende Industrie versucht sich noch krampfhaft an alte Zeiten zu klammern und gleichzeitig produziert sie nur noch Scheisse wie DSDS-Hinterhofstars, Teenage-Plastik-Bands und ein Musikfernsehen, was den Namen nicht mehr verdient.

Die Zukunft wird es zeigen, wie lange sich so ein krankes System noch halten können wird. Über eines bin ich mir sicher: Das Ende der Grosskonzerne ist nah!

Ich gebe dir zu 100% Recht, nur auf die Spatzen wird mit Schrotflinten geschossen und nicht geschissen!
Nix für Ungut,
Gruß Cipha

[pferd]

OT lol:
Und mit Schrotflinten auf Spatzen schiessen/scheissen ist keine passende Beschreibung für ein unsinniges Kosten/ Nutzen Verhältnis. So teuer sind Schrotpatronen auch nicht...vielleicht 30 Cent pro Stück.

Kanonen machen mehr Sinn

[DasFragezeichen]

Weis keiner darüber bescheid, was passieren würde, wenn die Ermittler Daten verwenden die T-Online verbotenerweise speichert verwendet und einem schief kommt? Wäre doch wirklich interessant zu wissen, ob jetzt Unrecht mit Unrecht bekämpft werden kann oder nicht. Eigentlich müssten doch so langsam die ersten Fälle nach dem Urteil aufkommen.

Edit @Korrupt: Wer behauptet, dass Arcor nicht speichert? Die selbst? Wer hats kontrolliert?

[Triple-A]

Nein, Arcor speichert gar nicht.

Nein, das ist falsch. Arcor hat noch nie geantwortet wenn man wegen einer Speicherung anfragt. Einigen StAs zu Folge speichert Arcor auch 7 Tage:

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24705/1.html