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  1. #1
    Mitglied Avatar von Annika_Kremer
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    Standard Vorratsdatenspeicherung: Petition wird im Oktober behandelt

    Mit einer im März 2011 eingereichten E-Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung will sich der Deutsche Bundestag im Herbst dieses Jahres in einer öffentlichen Anhörung befassen. Dies gab der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der die Petition mit ins Leben rief, am heutigen Mittwoch bekannt.

    zur News

  2. #2
    Mitglied Avatar von Shodan_v2-3
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    Standard Re: Vorratsdatenspeicherung: Petition wird im Oktober behandelt

    Zitat Zitat von News
    Die Zahl von 50.000 Unterzeichnern, ab der sich der Bundestag mit einer Petition befassen muss, wurde somit deutlich überschritten.
    Jede Petition wird vom Petitionsausschuss des Bundestages geprüft. Die magische Grenze von 50.000 bedeutet, dass der Petent persönlich vom Ausschuss angehört werden muss, es sei denn 2/3 des Ausschusses stimmen dagegen. Vor dem BT als ganzes wird da gar nichts diskutiert, es sei denn der Ausschuss ist der Ansicht dies sei notwendig. Normalerweise gehen erfolgreiche Petitionen direkt an die für ihre Ausführung zuständigen Ministerien oder Ausschüsse.


    Bitte unterlasst diese blödsinnige Unterstellung Petitionen mit weniger Unterschriften würden gar nicht erst behandelt werden. Erschreckenderweise ist es nicht das erste mal, dass ich diesen Kommentar verfasse

  3.  
     
     

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