ELENA: Widerstand gegen bundesweite Gehaltsdatei

[gullinews]

Dem allgegenwärtigen Kampf gegen Schwarzarbeit und Steuerbetrug wird vermutlich bald auf zentraler technischer Ebene nachgegangen. Mit dem elektronischen Einkommensnachweis sollen zukünftig alle Arbeitgeber die kompletten Gehaltsdaten an ein Rechenzentrum übergeben. Schon ab 2011 sollen so die ersten Abfragen der „Bundesagentur für Arbeit“ für Klarheit bei finanziellen Ansprüchen sorgen – Einverständnis des Antragsstellers vorausgesetzt.

Die Einkommensdaten von über 34 Millionen abhängig Beschäftigten sollen im Sinne des Bundeswirtschaftsministeriums schon ab 2009 bundesweit gespeichert werden. Monatlich müssten sämtliche Arbeitgeber die Daten unabhängig von Verdachtsmomenten gegen den Arbeitnehmer an das Rechenzentrum der Deutschen Rentenversicherung in Würzburg übermitteln. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Eichert sieht den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) als wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Terrorismus. Doch im Gegensatz zu Eichert formieren sich immer mehr Stimmen gegen den neuen Eingriff in den Datenschutz und die Allgemeine Unschuldsvermutung.

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[DasFragezeichen]

Schon ab 2011 sollen so die ersten Abfragen der „Bundesagentur für Arbeit“ für Klarheit bei finanziellen Ansprüchen sorgen – Einverständnis des Antragsstellers vorausgesetzt.

Jepp, und wer nicht einverstanden ist, wird erstens gleich dreimal überprüft und außerdem bekommt man dann gar kein / weniger Geld. Ist ja heute schon so. Das mit der "Zustimmung" ist nur beschönigt ausgedrückt. Wer Arbeitslos ist, muss alles offenlegen, ob es ihm passt oder nicht - war ja selbst einmal Harz IV und inzwischen wurde es bestimmt nicht besser mit der Datensammelwut der Behörden.

Dazu passt vielleicht, dass ich vorhin einen Antrag auf Wohngeld gestellt habe. Als ich dem Sachbearbeiter sagte, dass ich *das da* aus dem und dem Grund so ist und es entsprechend beachtet werden muss, meinte der nur, dass dies sowieso nicht berücksichtigt wird bei der Berechnung. Jetzt frage ich mich: Wozu wird es dann überhaupt abgefragt!?

[Tribor2]

Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Eichert sieht den elektronischen Einkommensnachweis (ELENA) als wichtigen Schritt im Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Terrorismus.

Is klar ne... was helft das gegen Terrorismus?So langsam haben die alle nen Schuss... Nur weil die genug verdienen und nit zu solchen gehören die sich ab un zu mal nen Pfennig dazu verdienen wollen bringen die sonen scheiss, ich glaubs nit....
Nit mehr lang und die bringen nen Protokollblatt wo man Hobbys un was weiß ich nit einträgt und das dann auch noch in ne Datenbank kommt...Was bezwecken soll gegen Kindermissbrauch vorzugehen oder sowas...

Arme deutsche Politik...

[DasFragezeichen]

Nit mehr lang und die bringen nen Protokollblatt wo man Hobbys un was weiß ich nit einträgt und das dann auch noch in ne Datenbank kommt...Was bezwecken soll gegen Kindermissbrauch vorzugehen oder sowas...

Jaja, bring die Politiker nur auf dumme Gedanken.

[pehlilabelle]

Wenn man diese Datenerhebung nicht schlüssig begründen kann:

Es ist alles Kampf gegen den Terror

Langsam wird es in diesem Land unerträglich, gegen die heutigen Schnüffler war die Stasi nur ein Hobbyspannerverein.

[Wandang]

[...]Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Terrorismus.

ersten beiden machen iwo nochn logischen sinn, obwohl ich selbst diesen moralisch in keinster weise nachvollziehen kann. der schaden der durch schwarzarbeit entsteht, ist doch wohl lächerlich gering! arme leute noch ärmer zu machen, dass nenne ich sozial

zweitens TERRORISMUS? ich glaub ich hab mich da gerade verlesen? rechts und links eine backpfeife für solch einen bullshit!

[ZePe]

Zitat:
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind schwere Verstöße gegen die Grundlagen unseres Sozialstaats. Sie verhindern den Abbau von Arbeitslosigkeit und gefährden bestehende Arbeitsplätze. Sie erzeugen volkswirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe. Auch wenn der Schaden durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung nicht exakt beziffert werden kann, weil sich Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ihrem Wesen nach einer exakten Erfassung entziehen, ist davon auszugehen, dass je 10. 000 verlorener Arbeitsplätze über 150 Millionen Euro Mindereinnahmen an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen entstehen.
Zitat Ende

Ich bin nicht für Datenspeicherung wenn es um Dinge geht die der Staat sicher nicht braucht, aber diejenigen die monatlich ihr Harz 4 krallen und vielleicht nebenbei Schwarzarbeiten, gefährden unseren eh schon sehr desolaten Sozialstaat. Also Denen ist das wurscht Hauptsache sie haben ihren Reibach gemacht.

Gegen den Terrorismus hilft so eine Datei vermutlich nichts. Aber das ist möglicherweise ein erhoffter Ebeneffekt, den ich nicht sehe. Interessant ist dass bei solchen Sachen die FDP immer dagegen ist, denn die müssen ja ihr Klientel (Reiche und gehobener Mittelstand) vor solchen möglicherweise gefährlichen Eingriffen des Staates schützen, denn die lassen ja Lohndumping , Billigarbeit und auch Schwarzarbeit erst zu. Da sieht man welche falschen Schlangen sich da tummeln. Also wer das will, auf FDP wählen, damit man sicht beruhigt zurücklehnen kann.

Die SPD als alte Arbeiterpartei muss dagegen alles gegen die Schwarzarbeit tun um ihr Klientel in Brot und Lohn zu halten. Die Grünen nehmen es da nicht so genau, denn die sind a auf Umwel fixiert, wollen jedoch nichts neues und sind mal grundsätzlich dagegen wenn es um staatliche Kontrolle geht, denn das könnte ja ihr Klientel auch treffen. Und "Terrorimus" ist da ja kein unbekanntes Wesen (Schilly, Fischer, Cohn Bendit pp).

Von den Linken braucht man gar nicht reden, diese ehem Stasi Agenten und westl. Trittbrettfahrer wie Lafontaine (den man als legitimierendes Aushängeschild vorn dran hat) ind eh nicht am Staat wie er jetzt existiert interressiert. Man sieht ja welches Wählerklientel die haben, sozial unzufriedene, Arbeitlose im wesentlichen unzufriedenen Ossis, weil es im ehem. realen Sozialismus so toll war.

Dass ich die Rechten nicht vergesse, die nützen da nur als abschreckendes Beispiel, denn deren Horizont liegt näher an den Augen, als man die Hand davor halten kann.

Ach ja interessant in Zusammenhang mit Terrorismus ist ja , dass unsere alt RAFler
schon wieder aktiv am Demogeschehen teilnehmen, siehe G8, komisch wie kurzlebg unser Gedächtns, od. das der Jugend ist.

Die Zukunft mit einem Europa des freien Arbeitsmarktes ohne Mindestlöhne ist der Nährboden für Lohdumping und Schwarzarbeit in ungeahntem Ausmaß. Die Schwätzer denen des wurscht ist, weil sie keine Kinder haben oder sich nicht um die Zukunft ihrer Kinder kümmern, sollten aus solchen Diskussionen draussen bleiben, und es klingt vielleicht bitter, aber ich seh das so, einfach weitersaufen und hoffentl. den Sozialstaat nicht allzulange mit ihrer Anwesenheit belasten. Wer keine Arbeit hat ist ein armer Hund, aber in unserem Staat muss er nicht betteln wie in Amerika od. verhungern wie in 80% oder mehr des Rests der Welt, er muss lediglich seinen Standard einschränken. Dass das verbittert ist klar, das ist nachvollziebar, berechtigt aber niemand seine Schwarzarbeit zu rechtfertigen. Diese Überprüfung wird durch eine solche Datei erst ermöglicht und schreckt vielleicht ab, was ich aber noch nicht sehe, aber es ist ein Ansatz. Die Jammerer die gegen jede persönliche Einschränkung sind, also gegen den Staat der kontrolliert und reguliert, das sind die die sich aber am gebenden Staat (Sozilahilfe) massiv bedienen. Aber dass das Geben funktioniert bedarf es zwingend des Kontrollierens und Regulierens, sonst trocknen diese Quellen mangels Steuereinnahmen aus. Manche scheinen zu glauben, dass diejenigen die in Abeit sind die Arbeitlosen um jeden Preis mitfinanzieren müssen, aber die Kuh kann man nicht unendlich melken, wenn es immer weniger werden die Arbeiten, das hängt ja eh schon extrem schief. Das momentane Wirtschaftswachstum ist ein Strohfeuer und der damit verbundenene Arbeitslosenabbau dient im wesentlichen nur den Leiharbeitsfimen, die machen den Reibach mit zusätzlichem Lohndumping und Knebelarbeitsverträgen. Die werfen die Leute schneller raus als sie schauen können, wenn es wieder abwärts geht, od. aus anderen Gründen.

Die Devise kann da jedenfals nicht heissen "Kopf in den Sand stecken und abwarten, das wird sich schon von allein regulieren". Einen Sch... wird es, wenn man nichts dagegen tut. Ob so eine Datei das richtige ist, sei dahingestellt, aber Fundamentalopposition gegen jedes und alles, das ist hinrissig.

Sry dass ich da etwas ausgeschweift bin, aber das war mir ein Bedürfnis!

ZePe