Totalprotokollierung der Telekommunikation: 5.000 Vollmachten gegen die Vorratsdatenspeicherung
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung meldet heute den Eingang der 5.000sten schriftlichen Vollmacht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung. Waschkörbeweise seien die Vollmachten eingegangen, der größten Überwachungsmaßnahme in Deutschland will man so die größte Verfassungsbeschwerde der Republik entgegensetzen.
"Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."
So der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Wenn die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wie geplant dieses Jahr beschlossen wird
Re: Totalprotokollierung der Telekommunikation: 5.000 Vollmachten gegen die Vorratsda
Zitat:
Zitat von aloa5
Ich war/bin mir reichlich sicher, das schon Mal 6000 gemeldet waren....vor Monaten
Es gibt ja zwei verschiedene Arten "mitzumachen". Der erste Schritt ist, sich auf der Homepage zu registrieren. Dieser Schritt alleine bringt aber nichts, solange man nicht auch die Vollmacht einsendet, da man erst ab diesem Moment wirklich an der Klage teilnimmt. Registriert haben sich schon sehr viele, nur die Vollmachten kommen nicht an Land
Re: Totalprotokollierung der Telekommunikation: 5.000 Vollmachten gegen die Vorratsda
Habs grad ausgedruckt, morgen wirds abgeschickt...
Wundert mich nur, dass die Aktion hier im Gulli so ein schwaches Echo findet... Schon komisch, wenn man bedenkt, dass die Leute hier sonst immer schön am rumheulen sind.
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