Dem Chaos Computer Club wurde anonym der Entwurf des neuen BKA-Gesetzes zugespielt. Das Dokument ist in voller Länge veröffentlicht. Die umstrittene "Online-Durchsuchung" ist laut CCC nur "die Spitze des Eisbergs".

Das 6,5 MB große PDF kann vom Server des CCC heruntergeladen werden. Das erste Fazit des Clubs zu den geplanten weiteren Einschränkungen der Bürgerrechte:
"Wenn das BKA-Gesetz in der vorliegenden Fassung verabschiedet wird, entsteht de facto eine Geheimpolizei, wie sie in Deutschland zuletzt in der DDR existierte. Angesichts

weiterlesen

Mar in Peace

Also leuts aufstand .... weil wann dann wenn nicht jetzt

^^

immer diese alten ddrler die meine die alte zeit wiederherstellen zu können

größes Peace

Parodius

Die Kugeln beim Attentat gegen Schäuble damals hätten besser treffen sollen.
Was der aus unserem Land macht... Da wird mir ganz anders.

Was ich aber viel schlimmer finde: Keiner unternimmt was dagegen.
Den Deutschen ist das völlig egal.
Warum können die Deutschen nicht wieder auf die Barrikaden?
In der deutschen Geschichte hat das deutsche Volk doch schon öfter geschafft sich zu erheben und sich gegen das System zu wehren!
Also deutsches Volk:
Erhebt euch und wehrt euch gegen die Überwachung!
Lasst die Regierung den Volkszorn spüren!

MfG,
Parodius

Laird_Dave

Zitat:

Zitat von Mar in Peace

Also leuts aufstand .... weil wann dann wenn nicht jetzt

^^

immer diese alten ddrler die meine die alte zeit wiederherstellen zu können

größes Peace

du bist dir aber schon drüber im klaren dass erstens schäuble ein westler ist und zweitens schäuble der cdu angehört? wenn der was zurückhaben will dann das 1000-jährige reich oder son dreck, aber nicht die ddr...

parodius: das macht mir auch sorgen... du prdeigst und predigst und was kriegst du zu hören? "das interessiert mich jetzt nicht so, ich find des nicht wichtig" -.- zum kotzen diese einstellung... "geht ja nur gegen terroristen und verbrecher"...

frei nach brecht:

als sie die kommunisten abholten habe ich geschwiegen.
ich war ja kein kommunist.

als sie die juden abholten habe ich geschwiegen.
ich war ja kein jude

als sie die priester abholten habe ich geschwiegen.
ich war ja kein priester.

als sie die katholiken abholten habe ich geschwiegen.
ich war ja kein katholik.

als sie mich abholten
war niemand mehr da der etwas hätte sagen können.

WIDERSTAND! JETZT!

barzy

hey in der pdf steck doch schon bestimmt der erste bundestrojaner oder... ? =)

ich glaube zwar nicht dran, wär aber das schlaust was sie machen könnten

Lord_Alamut

Bin ich der einzige der ein problem mit seite 59 hat?
Konnte deswegen nicht anständig drucken.
Die seite ist aber leer.

Toronto

Die Sache ist doch ganz easy zu handhaben:
Eine (!!!) Klage vorm Verfassungsgericht reicht und das Gesetz is futsch! Weil das verstößt gegen sämtliche Auflagen! Von wegen Privatsphäre, Eigentumsrecht, Würde, etc.

Ich bin da sehr zuversichtlich, dass wir es schaffen können, diese scheiße zum kippen zu bringen!
Das Problem ist, dass die Menschen sooooooooooooooooo verschlafen sind in unserem Land! CCC: Ruft eine Massendemo aus! In allen großen Städten! Am Besten schon nächstes WE in Berlin =)

kwakbe

also das endkundenbezogene daten erst spaetestens im
darauf folgenden jahr geloescht sein muessen ...

Korrupt

Zitat:

Zitat von Toronto

CCC: Ruft eine Massendemo aus! In allen großen Städten! Am Besten schon nächstes WE in Berlin =)

http://www.gulli.com/news/demo-gegen...ng-2007-08-27/

kwakbe

*schmunzel-schmunzel*

ich weiss nicht warum warum aber fuer mich liest sich das pdf
als wenn es ordnungsgemaess verfasst und mit der bestehenden
rechtsordnung einher gehen wuerde.

also, ich kann dem nichts wirklich schlimmes abgewinnen.
wenn sich der eine ode andere nun verdaechtig macht,
weil er zum beispiel eine raupkopie eines nahmhaften herstellers
aus redmond verwendet, sein system somit lueckenhaft abgesichert ist,
und er vielleicht ohne kenntnis teil einer globalen zombie rechner armee ist,
denke ich er waere zumindest fuer einem moment von den
"neuen" unterpunkten/ aenderungen als testkandidat fuer die staatliche
anwendung einiger punkte heranziehbar,
aber ich denke das es die ermittelnden schnell aufgeben werden,
in jene richtung zu ermitteln.

erwarten wuerde ich bei einem solchen gesetzentwurf noch nichts,
aber wenn:

- den kinderschaendern hier im land damit einhalt geboten wuerde
- erfolgreich amoklaeufe verhindert werden wuerden
- radikale (welcher gesinnung auch immer) hier im lande keinen fuss mehr
fassen koennten

...denke ich ich waere ein wenig erleichtert
und wuerde dem gesetzentwurf zustimmen.

(nicht gleich auf mich eindreschen)
gruss,

Lord_Alamut

Zitat:

Zitat von Toronto

Die Sache ist doch ganz easy zu handhaben:
Eine (!!!) Klage vorm Verfassungsgericht reicht und das Gesetz is futsch! Weil das verstößt gegen sämtliche Auflagen! Von wegen Privatsphäre, Eigentumsrecht, Würde, etc.

Meinst du das interessiert noch jemanden wenn wir wieder vor "besonderen Umständen" stehen?
Meinst du die medien werden da schlafen oder die meute beruhigen?
Meinst du wirklich die leute werden dieses mal nicht auf die inszinierte massenpanik aufsteigen?
Warum sollten sie?
Es hat sich doch nicht wirklich geändert.
Eine demo wird da wohl auch nichts ausrichten.
Immerhin war der CCC inzwischen in den massenmedien mit seiner kritik vertreten.
Interessiert dort draussen nur niemanden was so ein paar dahergelaufene internetkids von sich geben.

Edit: siehe vorposter. Ein besseres beispiel für mindfuck gibt es nicht.

Toronto

Zitat:

Zitat von Lord_Alamut

Meinst du das interessiert noch jemanden wenn wir wieder vor "besonderen Umständen" stehen?
Meinst du die medien werden da schlafen oder die meute beruhigen?
Meinst du wirklich die leute werden dieses mal nicht auf die inszinierte massenpanik aufsteigen?
Warum sollten sie?
Es hat sich doch nicht wirklich geändert.
Eine demo wird da wohl auch nichts ausrichten.
Immerhin war der CCC inzwischen in den massenmedien mit seiner kritik vertreten.
Interessiert dort draussen nur niemanden was so ein paar dahergelaufene internetkids von sich geben.

Edit: siehe vorposter. Ein besseres beispiel für mindfuck gibt es nicht.

Vielleicht interssiert es keinen "normalen" Bürger, keinen Politiker, aber die Richter sollte es interessieren!
Aber du hast recht...wenn die dann sagen: Och nö, wir machen da nichts gegen!
Was dann? Dann rutschen wir wieder zurück in das alte Muster: "Ach die da oben machen das schon richtig" und *zack* ist Schäuble Diktator...
Scheiße...allmählich wirs echt immer härter hier!

GULLI USER ERHEBT EUCH

aderlass

Mal ne Frage von Laie ans Fach:

Ein Trojaner sendet doch Daten, nichts kann wirklich sicher und unauffindbar
eingeschleust werden. Sollte es nun rauskommen, dass das Teil so ziemlich
überallhin verbreitet wurde...

[ironie]
Zitat Schäule: "upps, das hättsch net gedacht"

... die Server des Geheimndienstes mit sinnlosen Datenmüll zu überhäufen?

Das neue deutsche SETI-Programm?

aloa5

Zitat:

Zitat von kwakbe

*schmunzel-schmunzel*

ich weiss nicht warum warum aber fuer mich liest sich das pdf
als wenn es ordnungsgemaess verfasst und mit der bestehenden
rechtsordnung einher gehen wuerde.

Nun - es fängt mit folgendem an:

Zitat:

Unser Grundgesetz
Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre.....

Die Gesetzesvorlage:
"Bei Gefahr im Verzuge kann die Anordnung durch den Präsidenten des BKA oder seinen Vertreters getroffen werden" (...unverzüglich nachholen...tritt sonst ausser Kraft...)

Nun ... hier wird (mal eben) die Judikative ausgehebelt. Im "realen Leben" muss zumindest ein Staatsanwalt die Anordnung treffen. Hier wird sie von einem Polizeibeamten getroffen. Drei Tage Narrenfreiheit die ohne Konsequenzen bleibt und schlicht die Wirkung der Anordnung "aufhört".

Nein - das ist nicht lustig. Hier wird die Gewaltenteilung im Nebensatz beiseite gewischt.

ALOA

Lord_Ego

und kurz bevor das gesetz den richtern zum entscheid vorgelegt wird ganz zufällig ein terroristischer akt ausgeführt durch irgendwelche bestochenen idioten durch die medien gehen...

ich wette! Wenn ich mir das gesetz so durchlese läufts mir echt kalt den rücken runter... und ich bin noch lange nicht durch...

Ich werd bekloppt!

Zitat:

Besondere Mittel der Datenerhebung sind:

die planmäßig angelegte Beobachtung einer Person, die durchgehend länger als 24 Stunden dauern oder an mehr als zwei Tagen stattfinden soll(längerfristige Observation)
der Einsatz technischer Mittel außerhalb von Wohnungen in einer für die Betroffenen nicht erkennbare Weise
- zur anfertigung von Bildaufnahmen/aufzeichnungen von Personen oder Sachen, die sich außerhalb der Wohnung befinden oder
- zum Abhören oder Aufzeichnen des außerhalb von Wohnungen nicht öffentlich gesprochenen wortes,
sonstige besondere für Observationeszwecke bestimmte technische Maßnahmen zur Erforschung des Sachverhalts oder zur Bestimmung des Aufenthaltsortes einer in Absatz 1 genannten Person,
der Einsatz von Personen, die nicht dem Bundeskriminalamt angehören und deren Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt Dritten nicht bekannt ist (Vertrauensperson) und
der Einsatz eines Polizeivollzugsbeamten und einer ihm verliehenen und auf Dauer angelegten Lagende(Verdeckte Ermittler).

auf Deutsch: 1. Observationen 2. foto & videoaufnahmen, sowie das mitschneiden von Gesprächen sowie telefonaten(Telefontrojaner), 3. Handyortung, 4. zivile Spitzel(welcome STASI) und soweiter...

Aber merken: Das alles darf natürlich nur auf Menschen angewendet werden, die unter dem verdacht Terroristischer Akte stehen... alles klar

Mr.Harmlos

Zitat:

Zitat von Parodius

"Die Kugeln beim Attentat gegen Schäuble damals hätten besser treffen sollen."

Ich würde mal behaupten du weisst nicht was du da geschrieben hast oder ...

[mein erster gedanke dazu war übriegens -> ARSCHLOCH ... sorry iss so und noch sind gedanken frei ...]

Zum Thema ...

Wenn man die gesamte angestrebte Änderung der Gesetze im Zusammenhang betracht, stellt man fest das die Zuständigen Behörden sich versuchen auf eine Bedrohungslage einzustellen die es Zu Zeiten als die Verfassung geschrieben wurde noch nicht in der Form existent war.

Sprich man versucht sich an das Weltgeschehen anzupassen.

Dies drückt sich in einem Wechsel der Philosopihen aus.
Die Hilflosigkeit der Behörden und ich unterstelle mal eine noch gutwillige Absicht in den Köpfen der Beamten und doer Menschen die diesen Staat schützen wollen.

Wo ist nun das Problem an der Sachlage.

1. Das angestrebte Opfer des Volkes ist vergleichbar mit Noah als Gott ihm befiehlt seinen Sohn zu Ofern ... nur das der Sohn heutzutage wirklich geopfert würde.

2. Unwiederuflichkeit ... Dammbruch ist Dammbruch ... wir schleppen immer noch Gesetze aus der Nazi zeit mit uns rum ...

3. Missbrauch ... es fehlt die Rechtsstaatlichkeit ... Die Trennung von Executive Legislative und Judikative.

4. Effektivität ... Die Terroristen sind imho viel schneller im anpassen.

Letztendlich vermisse ich in all diesen REAKTIONEN die einzig Logische und sinnvolle :

WARUM --- was ist die Ursache für Terrorismus !

ich will an dieser Stelle nicht wirklich für mich behaupten ich würde alle Gründe kennen und oder ergründen können ... im Grunde weiss jeder Mensch was die Ursachen dieser starken Weltweiten Bewegung sind.

Die wirklich Frage ist doch sind wir bereit unser Freiheit aufzugeben um de Status Quo aufrechtzuerhalten oder ändern wir uns und die Globale Mentalität , das lässt sich nicht mehr trennen, und gehen die Ursachen der Probleme dieser verschmelzenden Menschheit an ...

Lord_Ego

Zitat:

Soweit es für den Aufbau und die Aufrechterhaltung der Legende eines Verdeckten Ermittlers nach Absatz 2 Nr 5 unerlässlich ist, dürfen entsprechende Urkunden hergestellt, verändert oder gebraucht werden.

wtf? Legalisierte Urkundenfälschung?

Zitat:

Artikel 5 - Einschränkung von Grundrechten

Die grundrechte der Freiheit der Person (Artikel2[...]), dae Brief-, Post- und Fernmeldegeimnisses(Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 des GG) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt

Und das darf er sogar... Das einschränken der Grundrechte ist nunmal gestattet...

Naja, an alle, die Angst haben wegen ihres Filesharingverhaltens ge'Bundestrojanert' zu werden... Derzeit richtet sich dieses Gesetz größtenteils gegen die verhinderung von "Terrorismus"... Doch sobald Netzverhalten als Terroristisch eingestuft wird, immerhin handelt es sich um Raubkopieren sind echt alle am Arsch...

Ab auf die Barrikaden

gibtsn@

Zitat:

Zitat von Mr.Harmlos

1. Das angestrebte Opfer des Volkes ist vergleichbar mit Noah als Gott ihm befiehlt seinen Sohn zu Ofern ... nur das der Sohn heutzutage wirklich geopfert würde.

2. Unwiederuflichkeit ... Dammbruch ist Dammbruch ... wir schleppen immer noch Gesetze aus der Nazi zeit mit uns rum ...

Dammbruch? Hmmm. Da hilft dann wohl nur noch die Arche Abraham!

*SCNR*

nIdzzllll-

Terrorismus ist ja nur ein kleines Wort. Das laesst sich hinterher bestimmt noch schoener beschreiben damit auch jeder weis, was man tun muss um Terrorist zu sein. 77 Seiten boshaftiger Angst und die Verfasser sind noch Stolz drauf.

@Mr.Harmlos: Das "Warum" interessiert niemanden. Selbst wenn, waeren wir wahrscheinlich auch nicht in der Lage deren Ansichten zu verstehen. Die Hexenverbrennung bei Kinderpornografie kam bisher auch ohne warum so gut aus. Das wird beim Terrorismus nicht anders ablaufen.

remti

Ist es eigentlich "Erlaubt" dieses PDF Dokument für die Nachwelt

auf dem eignen Server anzubieten? Falls es den beim CCC aus unerfindlichen Gründen verschwinden sollte.

Kontrolltroll

Zitat:

Zitat von remti

Ist es eigentlich "Erlaubt" dieses PDF Dokument für die Nachwelt

auf dem eignen Server anzubieten? Falls es den beim CCC aus unerfindlichen Gründen verschwinden sollte.

Es wird nicht verschwinden. Schließlich sind wir da keine Anfänger. Und außerdem sind solche aggressiven Maßnahmen langsam Pflicht. Wenn alles andere die Jahre zuvor halt nichts brachte.

Kann bitte jemand den Direktlink zum pdf entfernen. Da steht mit Absicht mehr auf der Seite.

http://blog.fefe.de/?ts=b826edbf

- ich gehöhre nicht zu seinem fanclub, aber es passt zum Thema.

remti

Zitat:

Zitat von _/Troll\_

Es wird nicht verschwinden. Schließlich sind wir da keine Anfänger.

Das wollte ich damit auf keinen Fall unterstellen, aber das Netz wird halt immer schlimmer überwacht. Wenn die Quellen dann mehr werden wirds auch für die Überwacher schwieriger, so meinte ich das

Lord_Alamut

Zitat:

Zitat von Mr.Harmlos

Zum Thema ...

Wenn man die gesamte angestrebte Änderung der Gesetze im Zusammenhang betracht, stellt man fest das die Zuständigen Behörden sich versuchen auf eine Bedrohungslage einzustellen die es Zu Zeiten als die Verfassung geschrieben wurde noch nicht in der Form existent war.

Erstmal: genau diese worte hört man in der exakt gleichen form jedes mal wenn wieder eines dieser "angepassten gesetzte verabschiedet wird.
Ich nehme an das ist das futter für die "intelektuellen".

Zum Thema:
Als die verfassung bzw. das Grundgesetz geschrieben wurde standen wir vor einem atomaren weltkrieg zwischen zwei mächten die gerade erst einen weltkrieg gewonnen haben. Kaum zu schweigen vom feind hinter der mauer. Der sprach sogar die gleiche sprache und sah aus wie wir!
Heute haben wir eine pseudoorganisation, deren namen niemand wirklich richtig schreiben kann. Dahinter einen haufen von obigen mächten bewaffneter und versorgter "terroristen" deren heimat sich entweder unter feindlicher besatzung oder einfach nur im mittelalter aufgrund obiger zustände in der vergangenheit befindet.

Die story die die wirkliche gefahr in deinem kopf schaffen soll ist die, dass der terrorist dein nachbar sein könnte. Das ist die aktuelle bedrohung für dich, die bedrohung die du mit "angepassten" gesetzen verhindern willst.
Früher war es der russe in West-Deutschland.
Wir haben es auch ohne überwachungsstaat geschafft oder?
In Ost-Deutschland lief dein spiel. Wie das ausgesehen hat weisst du sicher auch und sie haben am ende nicht nur verloren sondern auch versagt.

So viel zu "anderen zeiten".

Die frage nach dem warum muss irrelevant bleiben.
Das hat damals auch so gut funktioniert.
Es ist ja auch nicht so als ob die leute danach schreien würden.
Osman kam halt da ma. Hat alles weg geschossen nun sind die böse.
Mehr erklärungen verwirren nur.

Kontrolltroll

Zitat:

Zitat von remti

Wenn die Quellen dann mehr werden

Je Mirrors, desto besser.

Wenn man sich das Teil durchliest, fehlen einem die Worte. Ich ärgere mich jedes Mal wieder; und vor allem darüber, dass man keine Stellungsnahmen erhält. Ich hoffe, dass das zur Demo am 22.9 anregt.
Wenn das so weiter geht, werfe ich da Steine!

edit

LOL:
http://www.bka.de/jobs/22_23_2007_071008.pdf

Anzeige