Umweltminister vs. Blogger: Sieg für Satire im Netz

[gullinews]

Zur Abwechslung mal gute Nachrichten von der Abmahnfront: Eine Abbildung des Umweltministers mit der Bildunterschrift "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz" ist als Satire erlaubt, die Kosten der Abmahnung muss der Blogger, in dessen Wiki das Bild aufgetaucht ist, nicht bezahlen. Das entsprechende Urteil ist nun rechtskräftig.

Über ein Jahr ist es nun her, dass Umweltminister Gabriel Marcel Bartels vom Blog "Mein-Parteibuch" abmahnen ließ: ein Unbekannter hatte im Gefolge des Rotlichtskandals um VW und Peter Hartz ein Bild des Ministers mit der Unterschrift "Ich will auch zu den Nutten, Herr Hartz" ins Parteibuch-Wiki gestellt. Wenig Sinn für Satire

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[DasFragezeichen]

Hmmm, offenbar hat sich da jemand nicht mit Hamburger Gerichten und Internetrecht auseinandergesetzt. Vor dem LG Hamburg hätte er mit hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen.

[Gravenreuth]

Das OLG München sah bei HEISE keine Satire und hat die voll verurteilt! "Satire oder nicht" - das sind immer eine Einzelfallentscheidungen. Nur AG Hamburg gegen OLG München. wer zitiert schon das AG Hamburg wenn Rechtsprechung eines OLG´s zu einem ähnliche Fall zitierbar ist.

[DasFragezeichen]

Das OLG München sah bei HEISE keine Satire und hat die voll verurteilt!

Ich sage es mal ganz ehrlich. Für mich machen die verschiedenen Urteile, die man immer wieder ließt den Eindruck, dass man vom Gericht und Richter, bzw. dessen Laune abhängig ist. So etwas wie Rechtssicherheit gibt es eigentlich nur, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort spricht (Und gäbe es da mehr als eines, würden die Urteile vermutlich wieder unterschiedlich sein). Was heute von Gericht A so gehandhabt wurde, handhabt Gericht B morgen wieder anders und bei Gericht C kommt es gleich ganz auf den Richter an. Irgendwas läuft in diesem Land falsch und ich denke, dass viele Richter so urteilen wie sie selbst gesonnen sind und nicht selten erweckt es den Eindruck, dass die Verhandlung überflüssig war, weil das Urteil schon von Anfang an feststand.

[A John]

Hmmm, offenbar hat sich da jemand nicht mit Hamburger Gerichten und Internetrecht auseinandergesetzt. Vor dem LG Hamburg hätte er mit hoher Wahrscheinlichkeit gewonnen.

IMO sogar "todsicher".
Offenbar haben Gabriels PR-Berater aber noch rechtzeitig die Notbremse gezogen.
Gabriel kann von Glück reden, das die Sache bisher in der breiten Öffentlichkeit keine größere Beachtung fand. Das hätte sich beim LG allerdings schlagartig ändern können. Solche Dinger können sich ganz schnell zum PR-GAU aufschaukeln, dessen Eigendynamik nicht mehr kontrollierbar ist. Zumal Gabriel ja auch Ärger in Sachen Flugbereitschaft ins Haus steht.
Der müßte ja komplett behämmert sein, wegen 700 EUR .....

[Gravenreuth]

Ich sage es mal ganz ehrlich. Für mich machen die verschiedenen Urteile, die man immer wieder ließt den Eindruck, dass man vom Gericht und Richter, bzw. dessen Laune abhängig ist. So etwas wie Rechtssicherheit gibt es eigentlich nur, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Machtwort spricht (Und gäbe es da mehr als eines, würden die Urteile vermutlich wieder unterschiedlich sein). Was heute von Gericht A so gehandhabt wurde, handhabt Gericht B morgen wieder anders und bei Gericht C kommt es gleich ganz auf den Richter an.

Wenn das alles immer so einfach wäre, dann können Sie mir sicher beantworten ob ein "Grau" ein "dunkles Weiß" oder ein "helles Schwarz" ist?

Ist "ABC" mit "ABD" klanglich und/oder schriftbildlich verwechselnbar oder nicht und warum ist es so?

Gesetze können nicht alles regeln. Sie stellen daher oft nur Regeln dazu auf, wie man was sehen kann.

[Neugeboren]

Wenn das alles immer so einfach wäre, dann können Sie mir sicher beantworten ob ein "Grau" ein "dunkles Weiß" oder ein "helles Schwarz" ist?

Ist "ABC" mit "ABD" klanglich und/oder schriftbildlich verwechselnbar oder nicht und warum ist es so?

Gesetze können nicht alles regeln. Sie stellen daher oft nur Regeln dazu auf, wie man was sehen kann.

Wahre Worte, Herr von Gravenreuth. Damit haben Sie gewissen Netzindianern viel zum Denken gegeben.

Der Sozi hätte sich gegen diese Verleumdung mit allen zu Gebote stehenden Mitteln wehren sollen. Aber so sind sie halt...

MB

P.S.: Ich lese gerade, daß Alex wieder bei Ihnen "weilt". Freut mich zu höhren.

[Greg5000]

P.S.: Ich lese gerade, daß Alex wieder bei Ihnen "weilt". Freut mich zu höhren.

Seine Freundin auch? Wie hieß sie doch gleich... Tan... ach egal.

Was bedeutet das Urteil denn jetzt? Dürfte ich das Bild jetzt hier posten? Oder müsstet ihr (fliks) einfach nur die Abmahnkosten nicht zahlen, das Bild aber entfernen?

[Korrupt]

*wir* mussten gar nix. Es ging um mein-parteibuch.de.

[Greg5000]

*wir* mussten gar nix. Es ging um mein-parteibuch.de.

Ich schrieb ja auch nicht mussten sondern müssten. Die Frage ist also, ob das Urteil jetzt nur finanzielle Auswirkungen für Marcel hat, oder ob es bedeutet, dass das Bild "erlaubt" ist und ich es irgendwo (zB hier) veröffentlichen kann.

[DasFragezeichen]

[...]

Dennoch macht es deutlich, dass es so lange keine Rechtssicherheit gibt, bis das Bundesverfassungsgericht / Bundesgerichtshof geurteilt hat, weil jeder Richter das Gesetz so auslegen kann, wie es ihm passt. Da stimmen Sie mir doch zu?