[Fonsis]

Zitat von Moses.de 

Die GEZ interessiert es nicht, ob ich die Sender sehe oder höre.
Wenn im Haus ein Empfangsgerät existiert, dann muss ich zahlen.

Auch wenn die Kiste im Keller verstaubt, und kein Aas sich für den Mist interessiert.

Genauso ist es mit dem Internetanschluss.
Anschluss vorhanden => GEZ zahlen.
Und wenn die Leitung sonstwo steckt.

Gruss Moses

Genau das ist es eben nicht!

Sobald man ne Glotze oder nen Rechner im Haus stehen hat, muss man zahlen. Egal, ob die Glotze an Kabel, Sat oder DVB-sonstwas angeschlossen ist. Das gleiche gilt mit dem Rechner. Völlig egal, ob der am Internet angeschlossen ist, oder nicht. Zahlen!

Umgedreht gilt das aber nicht!

Man kann sich 20 Sat Schüsseln auf das Dach bauen, 5 Kabelanschlüsse legen lassen und Verträge mit Internet-Providern abschliessen, wie man lustig ist.
Ein BEWEIS für ein im Haus vorhandenes (neuartiges) Empfangsgerät ist das nicht!

Und DAS ist der Punkt!


Und bevor ich mir hier weiter den Mund fusselig rede:
http://www.bitkom.org/files/documents/10__RAeStV_15_06_07_ges.pdf

Das ist der _Entwurf_ (!) des neuen Rundfunkgebührenvertrages, um den es sich dreht. Da kann sich jeder selbst schlau draus lesen, Paragraph 8, Absatz 4 ist hierbei der springende Punkt.


Screenshot für die ganz Faulen

[Edward van Helg]

Die GEZ ist ein notwendiges Organ und vom Staat gewollt. Es geht ihm dabei um kulturelle Bildung seiner Bürger. Also schafft er ein Angebot mit diesem Hintergrund (öffentlich-rechtliches Fernsehen, viele Radiosender,...). Gerade die ARD und das ZDF stellen täglich aktuelle Nachrichten ("24/7/365"), ausgewählte Beiträge, etc. ins Netz.
Daraus folgt für die GEZ, dass auch für Geräte, die dieses Angebot wahr nehmen können (PC's, Wii, bald verm. auch Handy's), auch eine Gebühr entrichtet werden muss (und zwar der gleiche Betrag wie für Radio).


Die Idee mit dem Receiver ist nicht neu und auch in der Politik bekannt. Sie ist sicherlich eine gute Lösung, wird jedoch aus zwei Gründen nicht umgesetzt:

1. Der Staat will seine Bürger vor ihrer eigenen Dummheit schützen. Soll heißen, er will sie davor bewahren, sich von kultureller Bildung auszuschließen.

2. Wie schon richtig bemerkt, würden die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten binnen Monaten Bankrott gehen. Das liegt zum einen daran, dass sie extremst unwirtschaftlich haushalten, zum anderen, dass sie eine Angebot schaffen, das nicht auf Profit ausgelegt ist (z.B. Theater).

Und da der Staat sich, wie schon im ersten Satz bemerkt, in der Verantwortung sieht, sich auch um das kulturelle Wohl seiner Bürger zu kümmern, kann er die GEZ nicht abschaffen.
Wo in den öffentlich-rechtlichen Programmen politische Interessen vertreten sind, weiß ich auch nicht. Das ist meiner Meinung nach eher bei den privaten Sendern der Fall: Eine reißerische Berichterstattung in den Nachrichten, die darauf ausgelegt ist, sich auf der Quotenliste ein paar Plätze höher zu bringen, ist für mich nicht gerade das, was ich von Nachrichten erwarte.
Allerdings finde auch bei diesen Sendern keine Programme mit politischer Meinungsmache. Solche Kommentare sind übertrieben und zeugen nur davon, dass der Autor eines solchen Beitrags entweder die entsprechenden Sender tatsächlich nicht schaut, oder noch nie ein TV-Programm gesehen hat, das politische Interessen vertritt (z.B. einige ital. Sender).


Insgesamt ist das ganze Anarchogelaber unangebracht. Es besteht Änderungsbedarf, das ist klar. Aber dieser Bedarf kann nicht durch einfaches Abschaffen der GEZ befriedigt werden. Eine recht simple Logik.


Das alles hat allerdings noch nichts damit zu tun, dass die GEZ Daten bei Internetprovidern sammeln will. Für mich stellt dies ein eindeutiger Eingriff in meine Privatsphäre dar und ist nicht tolerierbar.
Ich bin schließlich in der Meldepflicht und nicht die GEZ in der Pflicht, zu überprüfen, ob ich zu zahlen habe oder nicht.
Allerdings wird auch kein Richter einen Durchsuchungsbefehl austellen, weil jemand unter Umständen einen Computer haben könnte. Wer natürlich so blöd ist seinen Fernseher/Radio/... direkt ans Fenster zu stellen und keine Gebühren zu zahlen, ist selbst Schuld.


Grüße


PS: So wie ich das mal einschätze, wohnt ein großer Teil der Forumbesucher bei den Eltern. Dann ist mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit sowieso keine Meldepflicht vorhanden wenn die Eltern Geräte angemeldet haben. Ähnliches gilt, wenn man mit seinem Einkommen unter dem Sozialhilfesatz liegt (also viele Studenten und Azubis): Man muss keine Abgaben bezahlen, die Geräte aber eigentlich anmelden.

[J.M.Mierscheid]

Hi.

Zitat von Edward van Helg 

1. Der Staat will seine Bürger vor ihrer eigenen Dummheit schützen. Soll heißen, er will sie davor bewahren, sich von kultureller Bildung auszuschließen.

Das dachte ich auch einmal. Das ist aber ein Trugschluss, denn der Dumme wird sich nicht davon abbringen lassen, sich weiterhin nur dumme Sendungen anzuschauen. Genauso naiv wäre es zu glauben, ein Mensch würde schlauer, wenn man ihm ein Buch schenkt. Er muss auch lesen. Das ist der Knackpunkt.

Zitat von Edward van Helg 

Allerdings finde auch bei diesen Sendern keine Programme mit politischer Meinungsmache.

Selbstverständlich wird dort Meinnungsmache betrieben, aber vom Allerfeinsten.
Ich erinnere mich noch gut an die zahlreichen Sendungen, die nach dem 11. Sept. ausgestrahlt wurden. Dem Zuschauer wurde mitunter suggeriert, dass man sich in einem Krieg befindet - in einem "Krieg gegen den Terror". Auch wurde von einem Angriff auf die zivilisierte, westliche Welt gesprochen. Im Umkehrschluß würde das bedeuten, das der Aggressor, der Auslöser des Krieges, NICHT zivilisiert ist (sonst wäre die Erwähnung der zivilisierten Welt überflüssig) und der orientalen Welt zuzuordnen ist.

Wenn man dann auch noch auch noch vom "Kampf der Kulturen" und die Ursache allen Übels - die des Terrors - mit dem Islam in Verbindung bringt (was vielfach geschehen ist und leider auch immer noch geschieht), dann ist es äußerst fahrlässig von einer objektiven Berichterstattung zu sprechen. Übrigens haben sich die Öffentlich-Rechtlichen hiervon nicht ausgeschlossen. Es ging höchstens etwas zivilisierter "zur Sache".;-)
Beispiele, die deiner These widersprechen, gibt es zu Genüge. Einfach mal genau auf die Wortwahl, den Wortlaut, die Mimik etc.pp. der "Moderatoren" achten.

Selbst die Tagesschau wählt ihre Themen nach vermeintlich wichtiger Relevanz aus.
Dennoch halte ich die Tagesschau für die mit Abstand beste Nachrichtensendung. Nur objektive Berichterstattung gab es nie und wird es auch leider nie geben (können).

Zitat von Edward van Helg 

Insgesamt ist das ganze Anarchogelaber unangebracht. Es besteht Änderungsbedarf, das ist klar. Aber dieser Bedarf kann nicht durch einfaches Abschaffen der GEZ befriedigt werden. Eine recht simple Logik.

Um mal wieder zurück aufs Thema zu kommen. Das sehe ich mittlerweile anders.
Entweder man führt Gebühren ein, die jeder Haushalt bezahlen muss - was schon angedacht worden ist - und schafft dadurch die kostspielige GEZ ab, oder man privatisiert die öffentl. Sendeanstalten. Letztere Möglichkeit halte ich für die fairste Lösung.


Gruß
JMM

[Edward van Helg]

Zitat von J.M.Mierscheid 

Das dachte ich auch einmal. Das ist aber ein Trugschluss, denn der Dumme wird sich nicht davon abbringen lassen, sich weiterhin nur dumme Sendungen anzuschauen. Genauso naiv wäre es zu glauben, ein Mensch würde schlauer, wenn man ihm ein Buch schenkt. Er muss auch lesen. Das ist der Knackpunkt.

Ich stimme dir in diesem Punkt zu. Dennoch ist es nicht die Meinung des Staats, bzw. der Politiker...
Diese Einstellung stammt vermutlich noch aus einer Zeit, als private Sender nur über Kabelanschluss zu erreichen waren (und nicht z.B. terrestrisch oder gar via Satellit), diese aber nicht deutschlandweit verfügbar waren. Ich bin mir mit dieser Vermutung nicht sicher, würde aber ein plausible Erklärung und Begründung abgeben... Ansonsten wäre es (und war es dann auch immer) tatsächlich ein Trugschluss.

Zitat von J.M.Mierscheid 

Selbstverständlich wird dort Meinnungsmache betrieben, aber vom Allerfeinsten.
Ich erinnere mich noch gut an die zahlreichen Sendungen, die nach dem 11. Sept. ausgestrahlt wurden. Dem Zuschauer wurde mitunter suggeriert, dass man sich in einem Krieg befindet - in einem "Krieg gegen den Terror". Auch wurde von einem Angriff auf die zivilisierte, westliche Welt gesprochen. Im Umkehrschluß würde das bedeuten, das der Aggressor, der Auslöser des Krieges, NICHT zivilisiert ist (sonst wäre die Erwähnung der zivilisierten Welt überflüssig) und der orientalen Welt zuzuordnen ist.

Wenn man dann auch noch auch noch vom "Kampf der Kulturen" und die Ursache allen Übels - die des Terrors - mit dem Islam in Verbindung bringt (was vielfach geschehen ist und leider auch immer noch geschieht), dann ist es äußerst fahrlässig von einer objektiven Berichterstattung zu sprechen. Übrigens haben sich die Öffentlich-Rechtlichen hiervon nicht ausgeschlossen. Es ging höchstens etwas zivilisierter "zur Sache".;-)
Beispiele, die deiner These widersprechen, gibt es zu Genüge. Einfach mal genau auf die Wortwahl, den Wortlaut, die Mimik etc.pp. der "Moderatoren" achten.

Ich denke, dass wir dieses Thema an dieser Stelle hier besser nicht beginnen, das gibts glaub ich schon im Forum ;-)
Dazu sagen möchte ich allerdings, dass ich dir in einigen Punkten zustimme (z.B. dass es oft so rüber kommt, als sei der Islam die alleinige Wurzel allen Übels, was schlicht und ergreifend falsch ist).

Zitat von J.M.Mierscheid 

(...) Nur objektive Berichterstattung gab es nie und wird es auch leider nie geben (können).

Sehr schade...

Zitat von J.M.Mierscheid 

Um mal wieder zurück aufs Thema zu kommen. Das sehe ich mittlerweile anders.
Entweder man führt Gebühren ein, die jeder Haushalt bezahlen muss - was schon angedacht worden ist - und schafft dadurch die kostspielige GEZ ab, oder man privatisiert die öffentl. Sendeanstalten. Letztere Möglichkeit halte ich für die fairste Lösung.

Eine Privatisierung hätte zur Folge, dass auch hier Werbung en masse ausgestrahlt würde... Dann fändi ich Gebühren für alle Haushalte doch besser, vllt. abhängig von der Anzahl der Bewohner.

Gruß


@JMM:Vielen Dank für die äußerst differenzierte und sachlich Antwort. So machts Spaß!

[aloa5]

Zitat von Edward van Helg 

Die GEZ ist ein notwendiges Organ .....
Und da der Staat sich, wie schon im ersten Satz bemerkt, in der Verantwortung sieht, sich auch um das kulturelle Wohl seiner Bürger zu kümmern, kann er die GEZ nicht abschaffen.

Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor.
Wenn ein staatliche Verpflichtung besteht muss er noch lange nicht eine Gebührenbehörde einsetzen.

Er hat durchaus die Möglichkeit das über Steuern zu regeln. Das kann (und würde wohl auch) sozialer sein. Wenn die GEZ bisher 7Mrd "einsammelt" mit einem Monstrum an Behörde und sowohl die Bürger als auch die Gerichte sich mit denen herumplagen, dann kann man nötigenfalls 1% MwSt anheben und hat ruck/zuck Ruhe. Alle Verwaltungskosten sind dann gespart und diejenigen welche viel 19%-iges einkaufen sind zudem weniger die "armen" welchen die GEZ derzeit ebenso belästigt wie alle anderen. Zum Vergleich: rd. 200 Euro GEZ-Gebühr im Jahr auf 1% umgerechnet macht einen Umsatz von grob 2.000 Euro im Monat. Wer weniger für mit 19% MwSt belastetes ausgeben würde, hätte nach einer derartigen Reform weniger GEZahlt als bisher.


Das ist es was eine Abschaffung verbessern könnte. Dies erst einmal ungeachtet der so oder so vorhandenen Möglichkeiten die Ausgaben der ÖR und den Auftrag derselben kritisch zu beobachten.

Hierzu:

Wo in den öffentlich-rechtlichen Programmen politische Interessen vertreten sind, weiß ich auch nicht.

Gibt es z.B. dieses zu berichten:

Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Er stellt Richtlinien für die Sendungen des ZDF auf, wählt den Intendanten und berät ihn in Programmfragen.
.
.
Der ZDF-Fernsehrat setzt sich aus 77 Mitgliedern, die die im Bundestag vertretenen politische Parteien (ausser Linkspartei) und weitere gesellschaftliche Gruppen vertreten, zusammen. Es sind Vertreter der Bundesregierung, der 16 Bundesländer und der Kommunen, der Kirchen, Gewerkschaften und *Arbeitgeberverbände, des Sports und der Umweltverbände, jedoch keine Medienfachleute.

Grüße
ALOA

[Edward van Helg]

Zitat von aloa5 

Ich glaube hier liegt ein Missverständnis vor.
Wenn ein staatliche Verpflichtung besteht muss er noch lange nicht eine Gebührenbehörde einsetzen.

Soweit richtig, das habe ich ja auch schon einen Beitrag vorher gesagt. Darum geht es ja auch. Eine allgemeine Abgabe für alle oder eine Verschlüsselung wären auch Möglichkeiten die Rundfunkanstalten zu finanzieren.

Zitat von aloa5 

Er hat durchaus die Möglichkeit das über Steuern zu regeln. Das kann (und würde wohl auch) sozialer sein. Wenn die GEZ bisher 7Mrd "einsammelt" mit einem Monstrum an Behörde und sowohl die Bürger als auch die Gerichte sich mit denen herumplagen, dann kann man nötigenfalls 1% MwSt anheben und hat ruck/zuck Ruhe. Alle Verwaltungskosten sind dann gespart und diejenigen welche viel 19%-iges einkaufen sind zudem weniger die "armen" welchen die GEZ derzeit ebenso belästigt wie alle anderen. Zum Vergleich: rd. 200 Euro GEZ-Gebühr im Jahr auf 1% umgerechnet macht einen Umsatz von grob 2.000 Euro im Monat. Wer weniger für mit 19% MwSt belastetes ausgeben würde, hätte nach einer derartigen Reform weniger GEZahlt als bisher.

Das geht nun wieder nicht. Die Mehrwertsteuer kann nicht einfach für beliebige Zwecke eingesetzt werden. Und ich nehme mal an, dass es nicht im Sinne der Mehrwertsteuer ist, durch sie Rundfunk zu ermöglichen...

Zitat von aloa5 

Das ist es was eine Abschaffung verbessern könnte.

Was verbessert denn eine Abschaffung genau? Dass es weniger kostet oder dass es sozialer wird?

Zitat von aloa5 

Dies erst einmal ungeachtet der so oder so vorhandenen Möglichkeiten die Ausgaben der ÖR und den Auftrag derselben kritisch zu beobachten.

Gibt es z.B. dieses zu berichten:
Der ZDF-Fernsehrat ist der Rundfunkrat des Zweiten Deutschen Fernsehens. Er stellt Richtlinien für die Sendungen des ZDF auf, wählt den Intendanten und berät ihn in Programmfragen.
.
.
Der ZDF-Fernsehrat setzt sich aus 77 Mitgliedern, die die im Bundestag vertretenen politische Parteien (ausser Linkspartei) und weitere gesellschaftliche Gruppen vertreten, zusammen. Es sind Vertreter der Bundesregierung, der 16 Bundesländer und der Kommunen, der Kirchen, Gewerkschaften und *Arbeitgeberverbände, des Sports und der Umweltverbände, jedoch keine Medienfachleute.

Hierzu sei zunächst gesagt, dass die Information, so wie meine folgende auch, aus der Wikipedia stammt.
Von den 77 Mitgliedern sind 30 aus der Politik. Alle 77 Mitglieder werden von den jeweiligen Organisation (z.B. Deutscher Olympischer Sportbund) entsendet. Der Rat dient dazu, die Interessen der Bevölkerung möglichst gut vertreten zu können um ein intressantes Fernsehprogramm zu bieten. Dazu gehören Fragen der Landes- und Bundespolitik genauso wie Sport.
Dass der ZDF-Fernsehrat politische Meinungen in einzelnen Programmpunkten an die Bevölkerung weitergibt erscheint mir darüberhinaus sehr fraglich: Die einzelnen Beiträge werden nämlich sehr wohl von Medienfachleuten (i.d.R. Journalisten) erstellt. Dann kann höchstens noch deren politische Meinung vermittlet werden, was sich vermutlich nur sehr schwer abstellen lässt...

[J.M.Mierscheid]

Hi.

Zitat von aloa5 

(...) dann kann man nötigenfalls 1% MwSt anheben und hat ruck/zuck Ruhe. Alle Verwaltungskosten sind dann gespart und diejenigen welche viel 19%-iges einkaufen sind zudem weniger die "armen" welchen die GEZ derzeit ebenso belästigt wie alle anderen.

Sorry, das musst du mir näher erklären! Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass ich mich vor der Mehrwertsteuer "schützen" kann? Also, einfach weniger "19%-iges" (btw. in D. haben wir bereits eine 19% Abgabe) kaufen und ich bin alle finanzielle Sorgen los?
Die Mehrwertsteuer ist so ziemlich die unsozialste Steuer, die wir in Deutschland haben. Selbst wenn z.B. die grundlegensten Lebensmittel durch eine Erhöhung nicht betroffen werden/sein sollten (wie es uns die Politiker bei der letzten versprochen haben^^), dann sind sie es selbstverständlich letztlich doch. Jede pauschale Steuerhöhung zieht einen Rattenschwanz nach sich: Die Unternehmen machen aufgrund der geringeren Kaufkraft des Einzelnen weniger Umsatz ---> dadurch müssen Kosten gespart werden ----> was dazu führt, dass entweder Preise auf ganzer Ebene erhöht (Bsp. Metro: Real/Mediamarkt) oder Mitarbeiter entlassen werden müssen ---> was wiederum zur Folge hat, dass die Kaufkraft erneut schwindet....blablabla

Zitat von aloa5 

Zum Vergleich: rd. 200 Euro GEZ-Gebühr im Jahr auf 1% umgerechnet macht einen Umsatz von grob 2.000 Euro im Monat. Wer weniger für mit 19% MwSt belastetes ausgeben würde, hätte nach einer derartigen Reform weniger GEZahlt als bisher.

Und um das zu verstehen, müsste ich mir wohl oder übel eine Gehirnprothese zulegen...

Gruß
JMM

[aloa5]

Zitat von Edward van Helg 

eine Verschlüsselung

Ist nur sinnvoll wenn man den Auftrag negiert. Das halte ich nicht für wünschenswert oder gar durchsetzbar. Andere mögen anderer Meinung sein.

Das geht nun wieder nicht. Die Mehrwertsteuer kann nicht einfach für beliebige Zwecke eingesetzt werden. Und ich nehme mal an, dass es nicht im Sinne der Mehrwertsteuer ist, durch sie Rundfunk zu ermöglichen...

Natürlich kann sie. Das Gegenteil ist der Fall: eine Steuer ist gar nicht zweckgebunden möglich.

Was verbessert denn eine Abschaffung genau? Dass es weniger kostet oder dass es sozialer wird?

Beides nicht (per se). Es ermöglichtBeides.

Sorry, das musst du mir näher erklären! Habe ich das jetzt richtig verstanden, dass ich mich vor der Mehrwertsteuer "schützen" kann? Also, einfach weniger "19%-iges" (btw. in D. haben wir bereits eine 19% Abgabe) kaufen und ich bin alle finanzielle Sorgen los?
Die Mehrwertsteuer ist so ziemlich die unsozialste Steuer, die wir in Deutschland haben.

Jein.

Oder: ja - die MwSt ist eine der unsozialsten Steuern in Deutschland. (erklär´ das Mal einem BGEler der auf den Herren Götz Werner schwört --- ich geb´s mittlerweile (fast) auf *gg*).

Und: nein - in diesem Fall ist es zwar "unsozial" aber trotzdem sozialer wenn man es 1:1 macht.

Grund und Erklärung warum das ganze danach in Deinem Posting hierbei nicht stimmt: "Kaufkraft" .... woraus besteht diese denn?

Wenn ein Arbeiter mit 700 Netto GEZ zahlt von 17 Euro im Monat - vorher - und hinterher zahlt er diese nicht mehr sondern "nur" 1% mehr von dem, was er MwSt-behaftet kauft, dann kommt wesentlich weniger dabei heraus an "Kaufkraft". Miete und Essen ist nicht mit 19% belastet. Es kommt in den unteren Einkommensregionen per Saldo mehr Kaufkraft zustande.

Man muss also sich bei einer MwSt-Erhöhung überlegen wofür man das "mehr" einsetzt um sich über die Wirkung klar zu werden. Hier tauscht man (wirklich) ungleich verteilte Kosten gegen weniger ungleich verteilte Kosten ein. Man kann das natürlich auch über eine VermSt machen. Diese Forderung würde abgelehnt (solchen abstrakten Überlegungen sind weder Politiker noch Medien zugetan).

Und um das zu verstehen, müsste ich mir wohl oder übel eine Gehirnprothese zulegen...

Wenn ich mir für 20.000+ 3.800(MwSt) im Jahr etwas kaufe, dann macht das 23.800 Euro. (also Waren in diesem Wert, welche mit 19% belastet sind)

Erhöhe ich die MwSt um 1%, dann habe ich 20.000 + 4.000 (nun 20% MwSt) auszugeben= 24.000 Euro im Jahr. Die Erhöhung um 1% macht also exakt 200 Euro pro Jahr aus wenn ich 24TSD im Jahr oder umgerechnet auf den Monat 2.000 Euro mit (dann) 20% MwSt belastete Ware kaufe.

Ich habe den Wert deshalb gewählt, weil ein Hausanschluss (TV etc.) derzeit 17,03 Euro kostet im Monat. 17*12= rd. 200 Euro.
Eine Familie (oder jeder mit einem Fernseher) zahlt also bisher 200 Euro/Jahr. Das ist imho unsozialer als es eine MwSt-Erhöhung wäre, denn es trifft die Kleinen am härtesten.


Es wäre aber wohl besser, wenn man schlicht die 7Mrd aus dem Staatssäckel finanziert und stattdessen - ohne direkten Bezug zu nehmen - Gewinn- oder andere Steuerarten dafür hernimmt. Wie ausgeführt steigt die Kaufkraft gerade bei denen welche es trotzdem ausgeben (den ärmeren) enorm (17 Euro ist zu viel). Ich glaube da treffen wir uns

Grüße
ALOA

Edit: es ist mir bekannt, das man die Recnung nicht ganz so einfach aufmachen kann mit den 200 Euro. Z.B. sind die gewerblichen Mieten oder die Kosten gewerblicher Bauten mit MwSt belastet und diese gehen in die Produktpreise ein. Ich gehe aber davon aus, das dies sich bei niedrigem Verdienst trotzdem weit unterhalb von 17 Euro im Monat bewegen würde.

[Edward van Helg]

Zitat von aloa5 

Es wäre aber wohl besser, wenn man schlicht die 7Mrd aus dem Staatssäckel finanziert und stattdessen - ohne direkten Bezug zu nehmen - Gewinn- oder andere Steuerarten dafür hernimmt. Wie ausgeführt steigt die Kaufkraft gerade bei denen welche es trotzdem ausgeben (den ärmeren) enorm (17 Euro ist zu viel). Ich glaube da treffen wir uns

Jo, da treffen wir uns ;-)
Und ich nehme mal an, dass wir uns eigentlich auch einig sind, dass der Staat ein solches Angebot schaffen sollte?!
Und des weiteren natürlich auch, dass es nicht sein kann, dass meine Daten beim Internetprovider rausgerückt werden.

Grüßele.

[aloa5]

Zitat von Edward van Helg 

Jo, da treffen wir uns ;-)
Und ich nehme mal an, dass wir uns eigentlich auch einig sind, dass der Staat ein solches Angebot schaffen sollte?!
Und des weiteren natürlich auch, dass es nicht sein kann, dass meine Daten beim Internetprovider rausgerückt werden.

Grüßele.

Ich denke wir sind uns da einig. Zumindest zwei auf dem Erdball .

Aber wie bei allen Dingen die sich Mal eingeschliffen haben wird etwas geschehen. Das "Nichts" wird kommen. Leider nicht so wie bei der unendlichen Geschichte und alles mitreissen sondern in Form von heisser Luft bei großen Reden dümmlicher Politiker.

Je größer Quasi-Behörden sind desto weniger die Wahrscheinlichkeit das jemand die auch nur mit Samthandschuhen anfasst. Sieht man bei der Kassenärztlichen Vereinigung, der GEZ und weiteren. Keiner der 600 Abgeordneten weiss Bescheid - und Rat holt man sich.... "dort". *rofl*

Grüße
ALOA

[Schutti]

Zitat von DasFragezeichen 

Also seid mir nicht böse, aber von der Piratenpartei habe ich mittlerweile den Eindruck, dass sie genau das macht, was alle Parteien machen. Labern. Ich bekomme aber nie konkrete Dinge mit, wie sie gegen etwas vorgehen oder dazu einen Anlauf nehmen. OK, es gibt hier und da mal eine Demo oder eine kleine Aktion, aber so richtig ernst kann man das ja alles nicht nehmen.

Wartest du darauf dass die PPD was für dich tut?
Was hast du für sie getan?
Die Partei besteht nicht nur aus dem Vorstand sondern aus aktiven Mitgliedern und auch aus den Wählern.
Einfach warten dass sich was tut bewirkt genau garnix.

Hast du sie das letzte mal als du Gelegenheit hattest gewählt und dafür unterschrieben?

[Edward van Helg]

Folgendes noch im Zusammenhang mit dem BVG Urteil von heute:

Neues Verfahren erst in übernächster Periode
Allerdings streben die Ministerpräsidenten ein ganz neues Verfahren an, das auf die Abschaffung der bisher für den Einzug der Rundfunkgebühren zuständigen Zentrale GEZ hinausläuft. Wie der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger nach der Urteilsverkündung aber klarstellte, soll die Gebührenrunde ab 2009 noch nach den bisherigen Verfahren erfolgen. Die geplante Neuordnung werde für die übernächste Gebührenrunde angestrebt.
(Quelle: ARD Online)