Wenn sie keine Onlinedurchsuchung durchgeführt haben, warum "wurden" sie dann blind.

Fake oder nicht Fake hier stinkt etwas gewaltig, alles zum richtigen Zeitpunkt.

Man kann auch eine Festnahme so platzieren, dass sie zeitlich mit den Koalitionsgesprächen über den Bundestrojaner zusammenpasst.

ghostuser

@DoIt

Genau.... wie konnten sie denn wissen das dort ein Verschlüsselungsprog aufgespielt wurde wenn sie angeblich nicht auf den Rechner konnten???
Das stellt die ganze Sache ja noch mehr in Frage als vorher schon!!!!
Unglaublich!!!

Gruß ghostuser

torfeu

@DoIt

in irgendeiner Narichtensendung wurde gesagt das ein ausländischer TV sender die online Durchsuchung durchgeführt hat und die Daten soll der sender dem BKA/Polizei die Daten zugespielt haben (war glaub ich bei ARD, ZDF oder einer der vielen digital sender von den 2)
auf Phonix wurde gesagt es wäre ein ausländischer Geheimdienst gewesen.

Komisch finde ich nur das jeder was anderes sagt ....

azZra3l

Also,ja sie wären wahrscheinlich garnicht aus dem hof gekommen,wenn sie das Zeug überhaupt getrocknet bekommen hätten...
Ebenfalls versteh ich nich warum die APEX nutzen wollten, RDX wäre viel angebrachter und sicherer gewesen... Ich glaube solangsam,dass die garnich das sind für das sie gehalten werden,und durch Medien und Polizeipropaganda zu Superterroristen gemacht werden,die nichmals mehr Ahnung von der Materie haben.

Alles seltsam

Bolofar

Zitat:

Zitat von Slaky

Ja ja wenn unser Staat sich was in den Kopf gesetzt hat, ja dann ziehen sie es auch durch, koste es was es wolle und hier interessiert auch nicht die Meinung des Volkes.

Armes Deutschland

Wer weiß was SCHON alles gerade abgeht, ohne das wir bzw. das Volk etwas davon ahnt..

Dieselhorst

jaja.. die deutsche regierung

schaun die sich jetzt die methoden in ammiland ab?

generalpass terrorgefahr

ich begründe meinen nächsten strafzettel wegen zu schnell fahrens auch wegen gefahr in verzug in kombination mit terrorgefahr ..

Johnnsen

Wir werden doch eh nur noch verarscht. Ich glaube kein Wort mehr von dem Geschwätz.

pferd

@cranky

Naja, also RDX kann man mit APEX nicht vergleichen. RDX ist kein Terroristensprengstoff, weil die Herstellung viel viel zu aufwendig und teuer wäre. Es sei denn er wird fertig aus Armeebeständen als C4 geklaut oder anderweitig gekauft.

Das ist überhaupt nicht zu machen in den Mengen.

Es hätte da schon Sachen gegeben die wesentlich besser zu handhaben gewesen wären. Wurde hier aber auch schon genannt...

Achja, ansonsten stimme ich Dir zu...da waren ganz sicher Dilettanten am Werk. Und daraus den Superanschlag zu machen verdanken wir einer völlig desorientierten Presse die so eine Sache extrem dramatisiert einem gerne aus der Hand frisst.

testalon

ich sag nur

http://virb.com/unitedfortruth

ich bin da

auch wenn es nichts bringt isses ein Anfang - so wie es viele Anfänge geben sollte!!!

Überhaupt frage ich mich wer die ganzen Gerüchte in die Welt setzt die Regierung hätte das ganze nur initiiert?

Hat hierzu jemand Beweise und könnte die einer mal glaubhaft auf den Tisch legen? Wird hier Caspar zum Kasper gemacht oder wie?

Ich bitte drum weil ich werd sonst noch wahnsinnig. Ich kann mir beileibe nicht vorstellen, wie einige Quellen von sich geben, unsere Regierung hätte das ganze Drama selber ausbaldovert, quasi all das wäre uns nur medienwirksam vorgemacht worden um uns zu irgendeiner Meinung zu bringen, wie fatal wäre sowas wenn es den Tatsachen entspreche? All das grenzt ja an Wahnwitz und wem könnte man den zukünftig noch Glauben schenken?
Gut, unserer Regierung noch Glauben schenken wäre ein Sache, aber so?

Bitte Leute bleibt auf dem Teppich, verheddert euch nicht in irgendwelche Mutmassungen, dazu gehören handfeste Beweise die sicher in dieser Community, und auch nirgends im Internet veröffentlicht würden. Es sei denn der Kanzleramtsminister oder die Bundesanwältin und der Geheimdienst offenbaren sich und singen wie ein Vögelein.
Ne sowas geht gar nicht. Nur was geht hier zulande nur ab?
Wenn der Schuss nicht mal nach hinten losgeht, sollten sich die Gerüchte als wahr herausstellen.
Will man so dem Terrorismus vorbeugen indem man Indizien in die Welt setzt sodass die echten Terroristen sogar davor abschrecken überhaupt noch aktiv zu werden?

NACHSCHLAG: Hat denn nun keiner mehr Lust hierauf ein Statement abzugeben oder ist alles hiermit geklärt? Was iss?

Johnnsen

Wenn ich das mal so sagen darf:
Es gibt einfach mehr Fälle, in denen Regierungen nicht die Wahrheit sagen. Politiker sind noch nie für ihre Ehrlichkeit bekannt gewesen.
Ich sage nicht, dass es auf der Hand liegt, ist aber irgendwie naheliegend, und gewiss auch kein Problem zu veranstalten. Dass du diese Vorstellung auch nicht völlig abwegig findest, kann ich deinem Post entnehmen. Wahnwitz bedeutet nicht, dass es unrealistisch ist.
Es kann eine Menge Geld im Spiel sein, und man weiss ja allgemein, wie Menschen darauf reagieren. Wie sonst könnte ein Plan, der so offensichtlich gegen das Grundgesetz verstösst, soweit vorankommen?

Hmmm... da muss ich erstmal drüber nachdenken.

So richtig will ich mich aber nicht mit dem Gedanken anfreunden, verstehst du?

Forst

Vielleicht hilft dir das beim nachdenken:
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

möglich ist (fast) alles, wenn es bestimmten personen von nutzen ist...

Coder

SWF Nachrichten

Polizei mailt versehentlich Terrorabwehr-Daten

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/i...3xt/index.html

wenn die ONLINEDURCHSUCHUNG kommt erfährt man vielleicht mal was über "Tanja (15) und ihre Briefe - Tausche Computerspiele"

Kwas

Hallo zusammen,

ich habe mir das bisschen durch den Kopf gehen lassen und komme zu dem Schluss, dass "Der Spiegel", "Die Bild", "Allgemeine Zeitung", "Süddeutsche Zeitung" allesamt Blätter sind, die die Realtität zwar gut wiedergeben, doch in verzerrter Art und Weise. Besonders der Spiegel und die Bild haben sich voll und ganz dem Hype gewidmet, kurz dahinter folgt die Allgemein und Sueddeutsche Zeitung.
Kann mir jemand ein wirklich unabhängiges und kritisches Blatt empehlen? Wie sieht es mit "Der Welt" und "Zeit" aus? Was ist eure Meinung dazu?

Kwas

Zitat:

Zitat von Slaky

Überhaupt frage ich mich wer die ganzen Gerüchte in die Welt setzt die Regierung hätte das ganze nur initiiert?

Hat hierzu jemand Beweise und könnte die einer mal glaubhaft auf den Tisch legen? Wird hier Caspar zum Kasper gemacht oder wie?

Ich bitte drum weil ich werd sonst noch wahnsinnig. Ich kann mir beileibe nicht vorstellen, wie einige Quellen von sich geben, unsere Regierung hätte das ganze Drama selber ausbaldovert, quasi all das wäre uns nur medienwirksam vorgemacht worden um uns zu irgendeiner Meinung zu bringen, wie fatal wäre sowas wenn es den Tatsachen entspreche? All das grenzt ja an Wahnwitz und wem könnte man den zukünftig noch Glauben schenken?
Gut, unserer Regierung noch Glauben schenken wäre ein Sache, aber so?

Bitte Leute bleibt auf dem Teppich, verheddert euch nicht in irgendwelche Mutmassungen, dazu gehören handfeste Beweise die sicher in dieser Community, und auch nirgends im Internet veröffentlicht würden. Es sei denn der Kanzleramtsminister oder die Bundesanwältin und der Geheimdienst offenbaren sich und singen wie ein Vögelein.
Ne sowas geht gar nicht. Nur was geht hier zulande nur ab?
Wenn der Schuss nicht mal nach hinten losgeht, sollten sich die Gerüchte als wahr herausstellen.
Will man so dem Terrorismus vorbeugen indem man Indizien in die Welt setzt sodass die echten Terroristen sogar davor abschrecken überhaupt noch aktiv zu werden?

NACHSCHLAG: Hat denn nun keiner mehr Lust hierauf ein Statement abzugeben oder ist alles hiermit geklärt? Was iss?

Slaky, ich weiß ja nicht, ob du die Tatsache mitbekommen hast, doch JFK wurde auch nur deshalb liquidiert, weil er in den 70ern einen 800 Milliarden-Dollar-Krieg verhindern und zudem die Aufrüstung einschränken wollte. Es standen über eine Billion Dollar damals auf dem Spiel. Jetzt denk mal logisch nach, was ist mehr wert, eine Billion Dollar oder irgendein körperlich kranker Mensch, der rein in vernünftigen Maßstäben gedacht hat?
Vor allem müssen wir uns bewusst sein, das bis zum heutigen Tage die oberste Prinzipie in unserer Welt das Geld ist, danach folgt das Gesetz und dann erst der Mensch an sich. Solange dies der Fall sein wird, solange wird auf die perverseste Art und Weise gemordet und gelogen. Ich kann mir immer noch nicht erklären, wie intelligente Menschen das mit Leichtigkeit hinnehmen. Ein wirklich intellektueller Mensch ist für mich jemand, mit einem reinen Gewissen und der auch danach handelt. Doch solche Menschen befinden sich in der Minderzahl.
Doch wie kann sich irgendein Avantgard so bezeichnen, wenn er nach antimoralischen Grundsätzen lebt und sein Tun und Schaffen dem Geld widmet?

Hier noch ein paar Details: http://daa.amerikanistik.net/daa9/vietnam_kosten.html

testalon

ich glaub das ist in Deutschland ganz schwierig etwas unabhängiges zu finden.
z.bsp. wurden während des Kosovokrieges die deutschen medien darauf eingeschworen die Beteiligung unserer Armee zu supporten (denn es gab angeblich 'ehtnische Säuberungen') - das unglaublich viele Menschen sinnlos gestorben sind (auch durch Nato-Angriffe) will ich nicht bestreiten, das aber interne Berichte in den Krisenstäben den Wortlaut "... weiterhin KEINE ehtnischen Säuberungen" enthielten wurde in den Medien nicht bekannt, da das die Politik unter den Druck gesetzt hätte zu erklären warum Dt. in einen Krieg zieht. Der Kosovo ist unglaublicherweise auch keine Europäische Sache, sondern die Zementierung der NewWorldOrder und das Abgrenzen der westlichen Welt/USA zum Nahen- und Fernen Osten - nicht umsonst hat Amiland darauf gedrängt das Ding militärisch und mit Kampfflugzeugen in die gewollte richtung zu drängen.

- schau mal nach warum niemand in Deutschland über die "Bilderberg-Konferenzen" schreibt - da ist von den Verlagshäusern beschlossene Sache das ihre Redaktionen das unkommentiert lassen

Die Zeit gehört zur HoltzBrinck-Verlagsgruppe, wie viele deutsche Zeitungen zu Verlagsgruppen gehören die als 'Gruppe' ihre Rolle in der Welt wundervoll verschleiern können. Jedenfalls Stefan von Holtzbrinck hat in USA studiert (Harvard - siehe auch "Skull'n'Bones) , ist dann nach Dt gekommen hat das Verlagshaus mit aufgebaut und weiterentwickelt, ist wieder in die Usa (Gastprofessur Harvard) und wieder zurück, d.h. die Beziehungen könnten nicht eindeutiger sein. Ich will hiermit nicht sagen das "die Zeit" Pro-Amerikanische-Regierung ist, denn um Regierungen (die ja auch nicht den OttoNormal-Ami-Michel darstellen) geht es hier gar nicht mehr, es geht um Gruppierungen wie die trilaterale Commision. Deren Mitglieder (übrigens auch S.v.Holtzbrinck) das/die wirtschaftliche Geschehen/Zusammenarbeit aus Sicht des westlichen Kapitals lenken. Und da passt es gut rein das Personen wie Rupert Murdoch, oder Stefan von Holtzbrinck ihren Redaktionen sagen können welche Terrormeldung heute und übermorgen aktuell werden. ...und natürlich auch über was nicht geschrieben werden soll bzw. welche Leute eindeutig als Spinner für die Masse rüberkommen sollen.

naja und so weiter und so fort - trauen kann man Medien nur ... ja wie eigentlich?

Edit
Achso, hab ganz vergessen 'das word zu spreaden'
http://virb.com/unitedfortruth

listiger Lurch

Die Juden warens! De Jooden.

Johnnsen

Zitat:

Zitat von DoIt

Moment, habe ich da was falsch verstanden. Soweit mir bekannt ist, haben wir auf Bundesebene noch keine Ermächtigung zur Onlineüberwachung (nicht nur Datenherausgsabe beim Provider).

Woher wussten die Ermittler dann, dass ein Verschlüsselungsprogramm aufgespielt wurde ?

Wenn sie keine Onlinedurchsuchung durchgeführt haben, warum "wurden" sie dann blind.

Fake oder nicht Fake hier stinkt etwas gewaltig, alles zum richtigen Zeitpunkt.

Man kann auch eine Festnahme so platzieren, dass sie zeitlich mit den Koalitionsgesprächen über den Bundestrojaner zusammenpasst.

Genau das habe ich auch gedacht. Überhaupt soetwas öffentlich zu sagen ist grenzdebil.

Und unterstützt nur, was viele hier längst vermutet haben.

cyhyryiys

Zitat:

Bitte Leute bleibt auf dem Teppich, verheddert euch nicht in irgendwelche Mutmassungen, dazu gehören handfeste Beweise die sicher in dieser Community, und auch nirgends im Internet veröffentlicht würden. Es sei denn der Kanzleramtsminister oder die Bundesanwältin und der Geheimdienst offenbaren sich und singen wie ein Vögelein.
Ne sowas geht gar nicht. Nur was geht hier zulande nur ab?
Wenn der Schuss nicht mal nach hinten losgeht, sollten sich die Gerüchte als wahr herausstellen.
Will man so dem Terrorismus vorbeugen indem man Indizien in die Welt setzt sodass die echten Terroristen sogar davor abschrecken überhaupt noch aktiv zu werden?

Liegt wohl daran, dass IT Interessierte gerne auch sehr VT anhängig sind. Vielleicht ist das gerade im "Underground" nicht verwunderlich. Gegen gewisse Fakten sind halt viele doch sehr ressistent

erny

oh man was für ein shit, wenn ich mich mit den mitteln die ich zur verfügung habe einigermaßen meine daten absichere, mache ich mich damit schon verdächtig?
weil der gute "Bundestrojaner" etwas nicht auslesen kann. reicht ja schon eine
"knoppix live cd" zu verwenden. ist super für inet. nehm ich aber auch nicht immer.

so nun mal zur sache, diese ganze terrorschei... irgendein ein name muss ja her um den rest den kopf waschen zu können. was ist den mit den leuten geworden, wo damals die angeblichen kofferbomben, ich glaub in köln(bitte um berichtigeung) und im zug gefunden wurden? hat da einer was wieder von gehört?? das war auch alles ziemlich schön dargestellt. bitte tut mir alle einen gefallen und nehmt euch bitte mal 2 stunden zeit und seht diese doku euch bitte an, mein dank an alle. da liegt bestimmt der ursprung allen übels. ich sag nur 09.11 z.b.

http://video.google.de/videoplay?doc...arch&plindex=0

mfg erny

erny

hier ein kleiner auszug auf eure fragen, zur "Überwachung"

Der Nutzen von Überwachung – Verbreitete Irrtümer und Populismus richtig gestellt

Einige in Politik und Gesellschaft kultivieren in den letzten Jahren eine Einstellung, die man als Sicherheitsideologie bezeichnen kann. Sie beschwören unsere „Bedrohung“ durch Kriminelle und Terroristen, vor der wir uns schützen müssten. Sie verweisen auf „schreckliche Verbrechen“, die in der Tagespresse groß aufgemacht werden, oder auf Schlagworte wie „Kinderpornografie“ und „internationaler Terrorismus“. Dann fordern sie, dass die Täter endlich gefasst werden müssten und die Sicherheitsbehörden dazu alle nötigen Mittel bräuchten. Wer ihnen diese verweigere, mache sich mitschuldig an den begangenen Verbrechen.

„Wir brauchen mehr Überwachung, um uns vor Kriminalität/Terroristen/Sexualstraftätern zu schützen und um in Sicherheit leben zu können.“

Falsch. Mehr Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit.

Wie sicher wir leben, lässt sich an der Kriminalitätsrate ablesen. Dass mehr Überwachung zu einer niedrigeren Kriminalitätsrate führt, ist weder erwiesen, noch wird dies von den Innenpolitikern auch nur behauptet. Tatsächlich lässt sich ein messbarer Einfluss von Überwachungsmaßnahmen auf die Kriminalitätsrate weder im zeitlichen, noch im internationalen Vergleich feststellen. Umgekehrt zeigt eine amerikanische Vergleichsstudie, dass kein Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden einerseits und der Kriminalitätsrate andererseits besteht.

Dass Überwachungsmaßnahmen den Behörden in einzelnen Fällen nützlich sein können, mag durchaus sein. Insgesamt gesehen ist der Nutzen aber vernachlässigbar gering. Es gibt eine Statistik der Weltgesundheitsorganisation, die den Verlust gesunder Lebenszeit durch vorzeitigen Tod, Krankheit oder Behinderung misst. Dieser Statistik zufolge beruht der Verlust gesunder Lebenszeit für Westeuropäer zu 92% auf Krankheiten, zu 2% auf Verkehrsunfällen, zu 1% auf Stürzen, zu 1,7% auf Suizid und gerade einmal zu 0,2% auf Gewalt. Straftaten sind der Statistik zufolge für die Gesundheit der Bevölkerung in etwa so schädlich wie versehentliche Vergiftungen, Karies, Rückenschmerzen oder Durchfall. Eurostat zufolge sterben weniger als 0,002% der Europäer jährlich als Opfer einer Straftat, terroristische Anschläge eingeschlossen. Ausweislich der Statistik ist es um ein Vielfaches wahrscheinlicher, wegen eines ungesunden Lebensstils (z.B. falsche Ernäherung, Bewegungsmangel, Alkohol, Nikotin), durch einen Sturz oder im Straßenverkehr zu sterben als infolge einer Straftat. Die großen Risiken für unsere Gesundheit sind andere als Kriminalität: Bluthochdruck, Tabak, Alkohol, Cholesterin, Übergewicht, Fehlernäherung und Bewegungsmangel sind die Hauptrisikofaktoren. Würde man z.B. den Tabakkonsum nur um 2% zurückfahren, dann würde man der Gesundheit der Bevölkerung einen größeren Dienst erweisen als durch die Verhinderung sämtlicher Gewalttaten. Auch dass uns Zivilisationsrisiken wie Krankheit, Armut, Arbeitslosigkeit oder Naturkatastrophen treffen, ist weitaus wahrscheinlicher als das Risiko, Opfer einer Straftat zu werden.

Die Lebenserwartung der Europäer steigt seit Jahrzehnten. Vor diesem Hintergrund stellt die Kriminalität zwar ein ernst zu nehmendes Problem dar, das der Staat mit angemessenen Maßnahmen einzudämmen versuchen sollte. Die Kriminalität ist aber nur ein Risiko unter vielen, mit denen das Leben notwendig verbunden ist, und ein vergleichsweise geringes Risiko. Außerdem hat die Kriminalität Ursachen in unserer Gesellschaft, welche die Polizei nicht beseitigen kann. Diese Kriminalitätsursachen müssen anders angegangen werden.

„Wir müssen alles tun/alle verfügbaren Mittel einsetzen, um künftig solche schrecklichen Verbrechen/Terroranschläge/Kindesmissbrauch/… zu verhindern.“

Falsch. Es dient unserer Sicherheit, dass der Staat nicht alle verfügbaren Mittel einsetzen darf.

Der Staat verfolgt nicht nur Straftäter, sondern er ermittelt gegen Verdächtige. Darunter befinden sich viele Menschen, deren Unschuld sich erst später herausstellt oder deren Schuld im weiteren Verlauf nicht festgestellt werden kann. Die Instrumente der Strafverfolgungsbehörden (z.B. Telefonüberwachung, Observation, Nachbarbefragung, Untersuchungshaft) treffen in vielen Fällen Unschuldige. Weil jeder Opfer eines Irrtums oder einer Falschverdächtigung werden kann, müssen wir zu unserer eigenen Sicherheit dafür sorgen, dass die staatliche Macht begrenzt bleibt.

Bestimmte Methoden (z.B. Folter) widersprechen außerdem der Würde jedes Menschen, auch der des Straftäters. In unserer Geschichte haben wir gelernt, dass die uneingeschränkte Förderung von „Gemeinwohl“ und „Volksgemeinschaft“ letztendlich nicht in unserem Interesse liegt. Andere Instrumente (z.B. verdachtslose Überwachung beliebiger Personen) sind unverhältnismäßig. Ihr Nutzen steht außer Verhältnis zu ihren negativen Auswirkungen auf eine demokratische Gesellschaft, die auf das unbefangene Mitwirken gerade kritischer Bürgerinnen und Bürger angewiesen ist.

Langfristig dienen rechtsstaatliche Beschränkungen und die Achtung der Menschenrechte der Sicherheit, denn exzessive Kontrolle und Repression erzeugt Unzufriedenheit und Widerstand. Die Achtung der Grundrechte macht uns sicherer, nicht verletzlicher. Der Oberste Gerichtshof des Staates Israel führte im Jahr 1999 zutreffend aus: „Dies ist das Schicksal der Demokratie, weil nicht alle Mittel mit ihr vereinbar und nicht alle Methoden ihrer Feinde für sie verfügbar sind. Obwohl eine Demokratie oft mit einer Hand auf ihren Rücken gebunden kämpfen muss, behält sie trotzdem die Oberhand. Die Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Anerkennung der Freiheit des Einzelnen bilden einen wichtigen Bestandteil ihres Verständnisses von Sicherheit. Letztlich erhöht dies ihre Stärke.”

„Wenn auch nur ein Mensch/Kind gerettet werden kann, rechtfertigt das schon das gesamte Überwachungssystem.“

Falsch. Zum Schutz Unbeteiligter müssen Grundrechte und Verhältnismäßigkeit stets gewahrt bleiben.

Würde schon ein gerettetes Menschenleben jegliche Maßnahme rechtfertigen, dann müsste die Politik z.B. den Straßenverkehr verbieten, denn es gibt unzählige Unfalltote jedes Jahr. Dieses Beispiel zeigt: So schrecklich jeder Unfalltod und jede Straftat ist, so unangemessen ist eine radikale Reaktion, die Unbeteiligte unzumutbar belastet. Das Leben ist untrennbar mit dem Risiko verbunden, Opfer einer Straftat zu werden oder in einen Verkehrsunfall verwickelt zu werden. Der Staat sollte diesen Risiken entgegenwirken. Er darf aber nur effektive Mittel einsetzen, die Unbeteiligte nicht übermäßig belasten.

„Datenschutz ist Täterschutz. Er steht dem Schutz unschuldiger Menschen im Weg.“

Falsch. Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Er dient dem Schutz unschuldiger Menschen.

Dass der Staat nicht unbegrenzt Wissen über uns sammeln und unsere Daten nicht beliebig rastern darf, dient unserem eigenen Schutz. Je mehr der Staat über uns weiß, desto mehr Ansatzpunkte für Ermittlungen stehen ihm zur Verfügung und desto größer wird die Gefahr von Falschverdächtigungen. Außerdem laden umfangreiche Datenbestände zu Missbrauch ein. In der Vergangenheit hat es immer wieder Fälle gegeben, in denen Polizeibeamte gegen Bezahlung oder aus privaten Gründen auf Polizeidaten zugegriffen haben. Schon die Befürchtung von Missverständnissen oder Missbräuchen kann unsere Entscheidungsfreiheit beeinträchtigen. Wenn wir anonym handeln können oder wissen, dass unsere Daten unverzüglich gelöscht oder wenigstens nicht zu anderen Zwecken genutzt werden, dann scheuen wir auch vor sensiblen Aktivitäten nicht zurück (z.B. Teilnahme an Demonstrationen, Mitarbeit in Oppositionsgruppe, Inanspruchnahme psychologischer Beratung, sexuelle Aktivitäten). Datenschutz ist daher Freiheitsschutz.

„Wir müssen etwas gegen die Kriminalität unternehmen. Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und kapitulieren.“

Falsch. Aktionismus von Politikern ist nutzlos.

Keiner will gegen Kriminalität „die Hände in den Schoß legen“. Tätig werden müssen aber die Sicherheitsbeamte und nicht die Abgeordneten. Wenn spektakuläre Verbrechen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit rücken, ist das in allererster Linie ein Weckruf an die zuständigen Behörden, künftig noch intensiver an der Verhinderung solcher Vorfälle zu arbeiten. Politiker reagieren oft mit der Forderung nach „verbesserten“ Gesetzen. Neue Gesetze sind für Politiker zwar ein einfaches und billiges Mittel, um öffentlichkeitswirksam Tatkraft und Entschlossenheit zu demonstrieren. Derartiger Aktionismus führt aber oft zu Gesetzen, die dem Bürger keinen messbaren Nutzen bringen. Wer Sicherheit durch immer neue Gesetze verspricht und – zwangsläufig – Straftaten gleichwohl nicht verhindern kann, der verliert mittelfristig das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger und fördert die Politikverdrossenheit. Er gefährdet damit letztlich die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie.

„Der Staat ist verpflichtet, seine Bürger zu schützen. Die Bürger haben einen Anspruch auf Sicherheit.“

Falsch. Mehr als angemessene Maßnahmen gegen Kriminalität können die Bürger vom Staat nicht verlangen.

Einen „Anspruch auf Sicherheit“ kann es schon deshalb nicht geben, weil kein Staat eine vollständige Sicherheit vor Straftaten gewährleisten kann. Selbst Polizeistaaten mit unbegrenzter Macht (z.B. die DDR) haben die Kriminalität nie beseitigen können. Umgekehrt gab es in solchen Staaten viel Korruption, Willkür und Staatskriminalität. Ein demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Straftäter vor. Er erlegt sich zum Schutz Unschuldiger und zur Gewährleistung einer freiheitlichen Gesellschaft aber bewusst Grenzen und Fesseln auf. Gerade dies macht seinen Charakter und seine Stärke als Rechtsstaat aus.

„Ich habe nichts zu verbergen.“

Falsch. Jeder hat eine Intim- und Privatsphäre, die den Staat nichts angeht.

Wer von sich behauptet, nichts zu verbergen zu haben, muss sich fragen lassen, warum er seine Wohnung bekleidet verlässt oder die Toilettentür hinter sich schließt. Jeder hat einmal Erlebnisse gehabt, die niemanden etwas angehen und die er nicht der Gefahr eines Bekanntwerdens aussetzen möchte. Auch dass er sich noch nie etwas zuschulden kommen lassen hätte, kann wohl kaum jemand von sich behaupten. Noch nie schwarz gefahren? Noch nie beim Autoverkauf geflunkert (Betrug)? Immer alle Einnahmen in der Steuererklärung angegeben? Noch nie zu schnell gefahren? Wenn der Staat jemanden nur lange genug überwacht, wird er früher oder später immer ein Vergehen feststellen. Hinzu kommt: Selbst wer vollkommen unschuldig ist, hat handfeste Nachteile durch Überwachung und Datensammlung zu befürchten (siehe nächste Frage).

Sollte sich trotzdem jemand finden, der sein Leben in einem Big Brother-Container verbringen möchte, der kann dies gerne tun. Er soll anderen aber nicht vorwerfen, dass sie ihre Geheimnisse für sich behalten wollen.

Übrigens hat auch der Staat selbst etwas zu verbergen. Das nennt man „Staatsgeheimnisse“. Abgeordnete wehren sich gegen „zuviel“ Transparenz, wollen ihre Einkünfte nicht offen legen. Auch staatliche Überwachungsmaßnahmen selbst werden verborgen. Sie sollen vor den Überwachten geheim bleiben.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.“

Falsch. Unschuldige geraten immer wieder zu Unrecht in das Visier von Behörden.

Auch unschuldige Menschen müssen sich fragen lassen: „Wenn du nichts zu verbergen hast, kannst du davon auch den Polizisten oder den Einreisebeamten überzeugen?“ Auch wer unschuldig ist, muss zunehmend mit polizeilichen Maßnahmen rechnen. Oft ziehen schon ein falscher Verdacht, vermeintliche Risikofaktoren (z.B. „falsche“ Religion, „falsche“ Nationalität, „falscher“ Geburtsort, „falscher“ Name, „falsche“ Bücher gelesen, „falsche“ Meinung geäußert) oder unglückliche Umstände einschneidende Maßnahmen nach sich. In der Folge kann es zur Befragung von Nachbarn und Arbeitskollegen kommen, zur Observation, zu Wohnungsdurchsuchungen oder zur Festnahme. Derartige Maßnahmen können Vorverurteilungen im sozialen Umfeld und sogar Existenzvernichtungen zur Folge haben. Auch unberechtigte Aus- und Einreiseverweigerungen, Vermögensbeschlagnahmen, Grenzzurückweisungen wegen Namensverwechselungen bis hin zu Verschleppungen durch Geheimdienste und irrtümlichen Tötungen durch Polizei oder „Sky-Marshalls“ werden immer wieder bekannt. Beispiele solcher Fälle finden sich hier.

Überwachung und Datensammlung liefern eine Flut von Informationen, aus denen sich Unregelmäßigkeiten ablesen lassen oder ein Verdacht konstruieren lässt. Dann hilft es nicht, wenn man „nichts zu verbergen“ hat.

Außerdem: Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.

„Die Überwachung erfolgt ausschließlich zur Bekämpfung schwerer Straftaten.“

Falsch. Ein Missbrauch zu anderen Zwecken kommt immer wieder vor.

Fälle wie die Journalistenbespitzelung durch den BND zeigen immer wieder, dass Sicherheitsgesetze missbraucht werden. Neben Journalisten haben auch staatskritische Aktivisten wie Globalisierungskritiker mit Missbrauch zu rechnen. Weil staatskritische Journalisten und Aktivisten zu unser aller Nutzen handeln, sollte uns ihre Freiheit nicht gleichgültig sein.

Das Bundesverfassungsgericht warnt: „Die Befürchtung einer Überwachung mit der Gefahr einer Aufzeichnung, späteren Auswertung, etwaigen Übermittlung und weiteren Verwendung durch andere Behörden kann schon im Vorfeld zu einer Befangenheit in der Kommunikation, zu Kommunikationsstörungen und zu Verhaltensanpassungen […] führen.“ Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Prof. Dr. Limbach, wird noch deutlicher: „Eine demokratische politische Kultur lebt von der Meinungsfreude und dem Engagement der Bürger. Das setzt Furchtlosigkeit voraus. Diese dürfte allmählich verloren gehen, wenn der Staat seine Bürger biometrisch vermisst, datenmäßig durchrastert und seine Lebensregungen elektronisch verfolgt.“

Außerdem zeigt die Erfahrung, dass Zugriffsbeschränkungen mit der Zeit immer weiter aufgeweicht werden. Es finden sich immer mehr Behörden und immer mehr Fälle, in denen die Überwachungsmaßnahmen oder die gesammelten Daten nützlich sind. Schlussendlich wird die Überwachung oder Datenabfrage in allen Fällen erlaubt, in denen sie irgendwie einmal nützlich sein könnte.

„Überwachung ist nur ein geringfügiger, kaum merklicher Eingriff.“

Falsch. Überwachung kann einschneidende Folgen für Betroffene haben, bis hin zur Existenzvernichtung.

Auch wenn die Überwachung selbst nicht weh tut – ihre Folgen können es durchaus. Wenn Überwachungsergebnisse den Verdacht der Behörden erregen, kann dies zur Befragung von Nachbarn und Arbeitskollegen führen, zu einer Observation, zu Wohnungsdurchsuchungen oder zur Festnahme. Auch unberechtigte Aus- und Einreiseverweigerungen, Vermögensbeschlagnahmen, Grenzzurückweisungen wegen Namensverwechselungen bis hin zu Verschleppungen durch Geheimdienste und irrtümlichen Tötungen durch Polizei oder „Sky-Mashalls“ sind Realität.

„Überwachung stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.“

Falsch. Symbolische Maßnahmen bilden kein Vertrauen.

Selbst wenn Überwachungsmaßnahmen kurzfristig populär sind, stärken sie das Sicherheitsgefühl letztlich nicht. Die Bürgerinnen und Bürger werden weiterhin spektakuläre Straftaten von den Medien präsentiert bekommen. Politischer Aktionismus ist auch kontraproduktiv, denn zur Durchsetzung neuer Gesetzesvorhaben werden Kriminalitätsängste meist geschürt. Um das Sicherheitsgefühl wirksam zu steigern, bieten sich andere Mittel an: Da das tatsächliche Ausmaß an Kriminalität verbreitet überschätzt wird, ist eine Aufklärung über das wahre Risiko sinnvoll. Auch bauliche Maßnahmen (z.B. bessere Beleuchtung) und ein besserer Kontakt zu Nachbarn und Polizei können hilfreich sein, um Kriminalitätsangst entgegenzuwirken.

„Datenschützer sind paranoid, ihre Schreckensszenarien sind übertrieben.“

Falsch. Fehler und Missbrauch sind tägliche Realität. Einige Beispiele finden sich hier, wobei die bekannt gewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs sein dürften.

Die Motive der Sicherheitsideologen

In der Auseinandersetzung mit Sicherheitsideologen genügt es nicht, ihre Argumente in Frage zu stellen. Hinter den Argumenten stehen nämlich tiefer liegende Ziele. Bundespräsident Johannes Rau warnte 2004 zurecht: „Untergangsszenarien sollen mithelfen, bestimmte Ziele durchzusetzen und dafür Mehrheiten zu gewinnen.“ Hermann Göring wusste: „Das Volk kann mit oder ohne Stimmrecht immer dazu gebracht werden, den Befehlen der Führer zu folgen. Das ist ganz einfach. Man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen, und den Pazifisten ihren Mangel an Patriotismus vorzuwerfen und zu behaupten, sie brächten das Land in Gefahr. Diese Methode funktioniert in jedem Land.“

Welche verdeckten Ziele verfolgen die Sicherheitsideologen? Wenn neue Sicherheitsgesetze auch nicht mehr Sicherheit bringen, so haben sie doch drei Wirkungen: Erstens sichern sie die Wiederwahl derjenigen, die Kriminelle mit Worten am gewaltigsten bekämpfen, zweitens bringen sie der Sicherheitsindustrie Geld ein, und drittens erweitern sie die Kontrolle der Regierung über die Bürger.

Machterhalt

Der erste Aspekt ist recht einfach zu erklären: In der öffentlichen Wahrnehmung steigt stets die Beliebtheit derjenigen, die eine tatsächliche oder vermeintliche Gefahr zu bekämpfen scheinen. Bei Naturkatastrophen lässt sich beobachten, dass die Beliebtheit der jeweiligen Amtsinhaber steigt, weil sie in der Krise Tatkraft und Kompetenz demonstrieren können. Auch wenn sich ein Land im Krieg befindet, schaart sich die Bevölkerung regelmäßig hinter ihre Anführer. Die Sicherheitsideologie ist für einige Politiker also ein Mittel, um ihre Popularität und Wiederwahl abzusichern.

Gewinnstreben

Zunehmend an Bedeutung gewinnt der zweite, wirtschaftliche Aspekt. Der unbegrenzte Durst nach mehr Sicherheit ist längst zu einer Milliardenindustrie geworden. Mit biometrischen Ausweisen, Telekommunikations-Überwachungsanlagen, RFID-Etiketten und Data Mining Software lassen sich Gewinne in einer Größenordnung realisieren, die Weltkonzerne wie EADS oder Siemens anlocken. Das Beispiel EADS zeigt, das ehemalige Rüstungskonzerne zunehmend auf das Geschäftsfeld „Homeland Security“ umsteig

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