Gravenreuth in Berlin zu Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt

[gullinews]

Der Münchner Rechtsanwalt und Verleger Günter Freiherr von Gravenreuth wurde gestern vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten wegen versuchten Betrugs zu einer Haftstrafe von einem halben Jahr ohne Bewährung verurteilt. Die Verurteilung war die Folge einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit der taz-Verlagsgenossenschaft eG.



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[aFroKid]

Tak! Habt ihr eine oO

[Leadustin]

Ziehe mit!

1)
Ich hatte bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Hauptsacheklage gegen die TAZ ist anhängig; Termin beim KG Berlin erst im August nächsten Jahres) folgende offene Forderungen gegen die TAZ:

a) Abmahnkosten
b) Abschlussschreiben.

zu b):
Die Zahlung war vor der BGH-Entscheidung vom 12.12.06 "kein Geld für Abschlussschreiben in einfach gelagerten Fällen".

Die Sache ist auch keine "einfache Angelegenheit", da ansonsten


a)
das LG Berlin die EV nicht erst erlassen und dann aufgehoben hätte (von einer anderen Kammer ist eine EV gegen Spam der BILD-Zeitung fast zeitgleich rechtskräftig geworden) und
b)
das KG Berlin die Berufung durch Beschluss ohne Verhandlung zurückweisen hätte müssen (§ 522 ZPO)

hätte.


Ich habe den für mich unklaren Zahlungseingang:

"RNR.15O436/0623.05.2006"

hierauf verbucht und dies der TAZ schriftlich mitgeteilt. Bei einer unklaren Leistungsbestimmungen sind nach dem BGB Zahlung zurerst auf ungesichterte Forderungen (Hier: Abmahnkosten + Abschlussschreiben) anzurechnen und nicht auf einen (gesicherten) Kostenfestsetzungsbeschluss (wird vom AG Tiergarten ignoiert - Strafrichter brauchen wohl manchmal Nachhilfe in Zivilrecht).

2)
Es sollte nach Auffassung des AG Tiergarten auch nicht darauf ankommen, ob ich der Auffassung war, dass mir solche Forderungen zustünden, was nach st. Rspr. des BGH (vgl. schon BGHSt 3, 160, 162 f.; BGHSt 4, 105; wistra 1999, 378) einen straffreien Tatbestandsirrtum darstellt. Ich konnte mich 2006 sogar (noch) a.d. BGH-Rechtsprechung stützten.

Lesenswert:
http://www.heise.de/newsticker/foren...orum_id=123864


Nö

Och Günni, verschone uns bitte mit deinen "Ausreden", die doch wie immer nur auf hätte, müsste und sollte basieren. Das interessiert hier niemanden! Was interessiert, ist wann du endlich einfliegst und dieses Board für 6 Monate von dir befreit ist!

[Infam]

wird das nicht länger als 6 Monate? War da nicht noch was mit ner Bewährung

[Lord0fDarkness]

Oder auch, was Du tatsächlich dagegen unternehmen willst.
Bin sehr gespannt.

[Wiicked]

Was soll ich jetzt machen ausser mein Bier trinken und mich darüber freuen das es endlich jemand geschafft hat dem Freiherr sein Handwerk zu legen.

Vielleicht teilt er sich sein neues Büro mit ein Paar Raubkopierer

[Azu]

Na dann viel Spass beim Duschen im Knast!

[Der Rebell]

Leuteleute,

die Knäste sind doch voll.

Kurze Freiheitsstrafen werden kaum noch abgesessen.

Und wenn doch, ergibt sich die Frage, ob es auf Tonga auch DSL gibt.

[Dialerwatch]

Vielleicht teilt er sich sein neues Büro mit ein Paar Raubkopierer

Naja, diese Spezies kennt er ja bereits - als Ex-Kanzleipartner, welcher bekanntlich in Sachen FTPWelt wegen "Beihilfe mit bedingtem Vorsatz" ( ) verurteilt wurde.

[Black-Stone]

in heise forum drehen sie alle durch

[presswurst]

Ziehe mit!

1)
Ich hatte bis zur Aufhebung d.....
a) Abmahnkosten
b) Abschlussschreiben.
zu b):
Die Zahlung....
Die Sache ist auch keine "einfache Angelegenheit", da ansonsten
a)
das LG Berlin ....
b)
das KG Berlin ...(§ 522 ZPO)
Ich habe den für mich unklaren Zahlungseingang.....
2)
Es sollte nach Auffassung des AG Tiergarten ....

Statt diesem ganzen Theater hätte man auch einfach die ursprüngliche Newsletter-Mail ignorieren können... wie ein vernünftiger Mensch das tut... Wer wegen sowas einen solchen Terror von der Leine lässt ist in meinen Augen zwischenmenschlicher Abfall.... Man muss nicht von jedem Recht das man hat, sinnlos Gebrauch machen... Das ist die Kunst des vernünftigen, demokratischen Miteinanders...

Ich habe übrigens auch einen originalen TanjaBrief...

[Kontrolltroll]

http://www.ms-life.de/img/ms/1/Sekt_Anzeige.jpg

Ziehe mit!

1)
Ich hatte bis zur Aufhebung der einstweiligen Verfügung (Hauptsacheklage gegen die TAZ ist anhängig; Termin beim KG Berlin erst im August nächsten Jahres) folgende offene Forderungen gegen die TAZ:

Erzähl nix und lerne mit dem Hintern zur Wand gerichtet zu schlafen, sonst werden Deine Zellenkameraden geil.

Ich habe den für mich unklaren Zahlungseingang:

"RNR.15O436/0623.05.2006"

Deine Kanzlei kannste eh zu machen, also behalt das Geld. Du wirst es brauchen.

Lesenswert:
http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=13495234&forum_id=123864

Nö

[/quote]

Du sagst es.
Hast Du schon die Taschen gepackt?

[Infam]

http://www.yachthotel.de/html/de/arr..._feuerwerk.jpg

[Gurken]

Nö

Eisenberg, da hat die taz aber gleich die richtigen geschütze aufgefahren...
Ob das was wird mit der berufung, herr gravenreuth

Selbst wenn, ein höchst peinlicher vorgang ihrerseits der dort verhandelt wurde.... und den ein echter anwalt nun auch mal gegen sie geltend gemacht hat.

Firmieren sie doch einfach um in SEO & Domain Grabbing oder so.... eventl. wird aus ihnen mal ein echter B-Promi. Material für google sollte es ja genug geben....

[deleted user]

Ich liege gerade unterm Tisch und habe fast kein Salz mehr im Körper.

Heeeeerrrrlich amüsant hier!

[Outlaw]

(wird vom AG Tiergarten ignoiert - Strafrichter brauchen wohl manchmal Nachhilfe in Zivilrecht).

...und die Forderung mit mangelnder Rechtskenntnis zu entschuldigen.

Günni, siehs ein, mit du bist erledigt

[A John]

Bitte? Jede 17jährige ReNo-Azubine erkennt daraus klar:
Rechnung in Sachen 15 O 436/06 (richtiges Aktenzeichen des Gerichts) vom 23.05.2006
Was bitte soll daran unklar sein?!

Nichts. Lass Dich nicht verarschen. Das verleugnete- und bei der Kanzleidurchsuchung gefundene Fax erwähnt Günni natürlich nicht.
Neben fehlenden Rechtskenntnissen mangelt es ihm offenbar auch an der Fähigkeit, halbwegs plausible Ausreden zu erfinden.

Aber was will man von einem vorbestraften Anwalt erwarten, dessen Kanzlei nach eigenen Worten im Chaos versinkt und der, ebenfalls nach eigenen Worten, die Rechtslage in Sachen Zwangsvollstreckung nicht kennt.

Zitat LG München 1:
Allerdings muss sich der Beklagte gefallen lassen, dass ihm Dummheit und Borniertheit sowie eine verschobene Wahrnehmung der Realität vorgeworfen wird.

Es würde mich echt interessieren, was für Mandanten ein solcher Anwalt noch hat - ausser natürlich ihn selbst und die "üblichen Verdächtigen", die wohl alle auch nichts mehr zu verlieren haben.

Die Anzahl an seriösen Mandaten dürfte nach meiner Einschätzung leicht überschaubar sein. (Freundlich formuliert).

[Mr. Fox]

Man, hätte die Meldung nicht 5 Tage später kommen können?
Wäre für mich nen schönes Geburtstagsgeschenk gewesen

[frolix]

Der Idiot wird doch belebt vom Hass den er erfährt.
Das Monster füttert damit sein Ego.
Zeugen seiner Kindheit könnten wahrscheinlich von traumatischen Erlebnissen berichten. Er hat dann einfach die Vorzeichen umgekehrt. Je mehr Ärger er verbreitet und je mehr Abneigung er erfährt um so intensiver wir seine Selbstwahrnehmung.
Sicher denkt er schon er wäre eine Art Dr. No

Komisch genug dass ein alter Sack sich in die Jugendszene festzukrallen versucht. Offensichtlich fühlt er sich doch um einen wichtigen Abschnitt seines Lebens betrogen

[Mr.Harmlos]

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wer sich so unbeliebt macht ... kann nicht glücklich sein ...

egal ... die person von herrn grapfenreut finde ich eher putzig ..

Aber was mich an der Sache stört ist das gegen die Möglichkeiten des Missbrauchs des Abmahnrecht nichts gemacht wird ...

mehr habe ich dazu nicht zu sagen.

[A John]

Man muss nicht von jedem Recht das man hat, sinnlos Gebrauch machen... Das ist die Kunst des vernünftigen, demokratischen Miteinanders...

Das kann passieren, wenn man es übertreibt:
Prozeßabweisung bei Geschäftsunfähigkeit wegen Querulantenwahns