[Feydab]

Der Bundesverteidigungsminister hat am Wochenende seinen Standpunkt gegenüber der Verfassung klargemacht, indem er betonte, dass er unbeachtet des Karlsruher Urteils zum Luftsicherheitsgesetz, eine entführte Zivilmaschine abschießen lassen würde.

Sein Einwand solange es noch keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, gelte in einem Extremfall das Recht des übergesetzlichen Notstands kann in meinen Augen nicht gelten, denn in seiner Begründung zur Nichtigkeit des Luftsicherheitsgesetz hat das BVG ganz klar auf Art. 1 GG hingewiesen, dessen Bestand die s.g. Ewigkeitsgarantie besitzt und es insofern auch keine Möglichkeit zur Schaffung von Ausnahmen für den Schutz der Menschenwürde geben kann.

Unabhängig davon ob es überhaupt technisch möglich ist, einen entführten Jet rechtzeitig abzuschiessen, da in der Regel derartige Terrorakte nicht angekündigt werden, stellt sich Herr Jung ganz offen gegen die Menschenrechte und unsere Verfassung.

Seine Ankündigung:

in Abstimmung mit der Luftwaffe sollten bei einem möglichen Abschuss nur jene Piloten fliegen, die auch [...] dazu bereit wären, einen solchen Befehl auszuführen. Er selber würde in einer solchen Situation niemanden im Stich lassen und zu seiner Entscheidung stehen

verstößt eindeutig gegen §89 StGB, denn auch wenn gemäß unserer Kanzlerin niemand am Denken gehindert werden soll, ist die Äusserung solcher Gedanken speziell in Ausübung eines politischen Amtes nicht hinnehmbar:

§ 89
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane

(1) Wer auf Angehörige der Bundeswehr oder eines öffentlichen Sicherheitsorgans planmäßig einwirkt, um deren pflichtmäßige Bereitschaft zum Schutz [...]der verfassungsmäßigen Ordnung zu untergraben, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen [...]Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Nach dem Bundesinnenmann hat sich nun auch der Verteidigungsminister als Verfassungsfeind geoutet.

[earl.grey]

Ist ja schön und gut. Aber so ein vorgehen zeigt auch viel charakterstärke. Wenn es wirklich zu einem Abschuss kommen sollte, wäre Herr Jung wohl innerhalb von 10 min. seinen Job los. Aber viele Leute würden ihn für diesen Zug danken, da er ja damit auch andere Menschenleben rettet...
Ich wäre ihm auch dankbar

[Feydab]

könntest du die von dir gesehene Charakterstärke mal näher erläutern? Illegales Handeln und dessen Ankündigung hat nichts mit mit Charakter zu tun sondern zeichnet den Herrn Jung eher als geistesschwach aus in meinen Augen.

[Gyorn]

Sicher könnte man Menschen retten, wenn...
- Das Flugzeug wirklich einen "Selbstmordanschlag" (also alle Insasen tot) ausführen würde und nicht "nur" eine Geiselnahmen etc.
- Man den Anschlag rechtzeitig bemerkt und 100% sicher ist, das Punkt 1 zutrifft
- Man Kampfflugzeuge in der Nähe hat
- Man einen passenden Piloten in der Nähe hat
- Man das Flugzeug über unbewohnten Gebieten abschiesst (Flugzeug statt in ein Hochhaus in Trümmern auf ein Wohngebiet töten vermutlich noch mehr...)
- alles was mir im mom nicht einfällt

Wie so vieles: Wenn alles klappt kann man durchaus Menschen retten, da die Insasen ja sowieso shcon fast tot sind, aber es wird nie im Leben wie gelpant funktionieren. Alleine schon genug Piloten zu finden die das wirklich freiwillig und ohne Druck machen und dazu noch qualifiziert sind einen Jäger (o.ä.) zu fliegen ist sinnlos; die müssten wie die Feuerwehr auf Abruf bereitstehen um überhaupt die kleinste Chance zu haben rechtzeitig anzukommen.

Zeigt widermal was unsere Politiker sind: Weltfremd

[sirnnx]

Wir sollten das Töten Unschuldiger Zivilisten den Terroristen überlassen und nicht dem Staat.

Jeder Pilot der sich dazu bereit erklärt Passagiermaschinen abzuschiessen, macht sich des vielfachen Mordes schuldig. Da hilft ihm auch kein Minister - das muss er selber ausbaden.

[Der Rebell]

Das ist eine konzertierte Aktion der dümmsten Kabinettsmitglieder.

Kaum faselt Schäuble was von Atomschlag, legt Jung mit seinem Abschuß nach. Vielleicht haben die beiden festgestellt, daß sich die Bevölkerung nicht in dem wünschenswerten Maß von ihnen erschrecken läßt. Wie lange diese beiden Terror-Minister das Spiel wohl noch fortsetzen wollen?

Außerdem muß die Juristenausbildung unbedingt verbessert werden. Vielleicht hat aber der Jurist Jung seine Examensarbeiten auch nicht selber geschrieben. Es sollte ihm ansonsten klar sein, daß er logischerweise das Aufrechnungsverbot bei Menschenleben nicht durch einen übergesetzlichen Notstand aushebeln kann. Wenn er den übergesetzlichen Notstand ausruft, hat er ja bereits in Gedanken die Aufrechnung von Menschenleben vollzogen. Wie sollte er sonst zu diesem Ergebnis kommen?

Der Herr Minister bereitet einen Anschlag auf die verfassungsmäßige Ordnung in diesem Staat vor und sollte schnellstens seines Amtes enthoben werden.

Abgesehen davon fragt man sich, wie denn der Minister überhaupt zu den notwendigen Erkenntnissen kommen will? Woher weiß er, welches Ziel die Terroristen ansteuern und wieviele Menschenleben gefährdet sind und welche Waffen außer dem Flugzeug selbst zum Einsatz kommen sollen? Wie schnell läßt sich denn erkennen, daß ein Flugzeug, das vom Kurs abkommt, von einem Terroristen gelenkt wird?

Rebell

[Provokateur]

Ich hoffe nur es sitzen in dem zum Abschuß freigegebenen Flugzeug auch genug Politiker drinnen!

[affentr]

Zitat von earl.grey 

[...]Wenn es wirklich zu einem Abschuss kommen sollte, wäre Herr Jung wohl innerhalb von 10 min. seinen Job los. Aber viele Leute würden ihn für diesen Zug danken, da er ja damit auch andere Menschenleben rettet... [...]

Trotzdem darf der Staat nicht abwägen zwischen Menschenleben. Hier zählt nicht der Grundsatz der Mehrheit. Lieber 200 Insassen töten und 500 potenzielle Opfer überleben lassen? Das geht nicht. Den der Staat muss jeden einzelnen Bürger schützen!
Zumal kann man niemals sagen ob eine entführte Maschine tatsächlich als "Waffe" benutzt werden wird. Vielleicht geben die Entführer auch nach einer gewissen Zeit auf oder werden überwältigt...

Mir kommt es so vor als wenn sich die Minister der CDU nach und nach outen.

Zu Beginn war es auch um Schahüble noch ruhiger und entgegen der allgemein Vorhersagen war er eher ruhig. Doch dann zeigte er sein wahres Gesicht und mittlerweile übertrifft er noch meine schlimmsten Vorstellungen.

Mal sehen wie sich Herr Jung entwickelt...

Zitat von affentr 

Keine Full-Quotes bitte.
Zumal der Text direkt drüber steht
Rebell

Nur wenn nacher wirklich etwas passiert, seid Ihr doch die Ersten die wiederum laut herum meckern. Hätte er doch...,usw.
Und das mitunter Dinge Wirklichkeit werden, die nicht einmal Hollywood eingefallen sind, müsste doch mittlerweile fast jeder bemerkt haben. Es gibt sie nicht mehr, die schöne heile grüne Welt auf der nur Gutmenschen leben.

[Sungam Sudnalor]

Und wenn ich das höre wünsche ich mir, daß der Pilot der Passagiermaschine noch soviel Geistesgegenwart hat und seine Maschine direkt nach Berlin auf den Reichstag steuert.

Dann wäre Deutschland auf einen Schlag von einer ganzen Menge Terroristen befreit.

[Provokateur]

Zitat von earl.grey 

Ist ja schön und gut. Aber so ein vorgehen zeigt auch viel charakterstärke. Wenn es wirklich zu einem Abschuss kommen sollte, wäre Herr Jung wohl innerhalb von 10 min. seinen Job los. Aber viele Leute würden ihn für diesen Zug danken, da er ja damit auch andere Menschenleben rettet...
Ich wäre ihm auch dankbar

Ich auch und hoffe das du dann an Board bist - aber zurück zu etwas wichtigerem:

Die führenden Köpfe der Regierungspartei (auch Merkel hat ja Schäuble immer wieder öffentlich den Rücken gestärkt) setzen sich ganz ungeniert und permanent dafür ein, unsere freiheitlich demokratische Verfassung abzuschaffen und dabei auch eine Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, des BVerfG zu umgehen, nachdem sie nicht im Sinne der Grundrechtsabolutionisten gefallen ist. Auf gut deutsch: Die CDU stellt sich als Partei dar, die die Verfassung nur soweit akzeptiert, wie sie ihren eigenen Umtrieben nicht im Wege steht. Grundrechte der Bürger bis hin zum Schutz des Lebens sind für die CDU dagegen scheinbar irrelevant, hauptsache der Staat bleibt im Sinne der CDU "handlungsfähig".

Ich finde, damit hat sich die CDU für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz qualifiziert: Wegen verfassungsfeindlicher Äußerungen und dem Ziel der Störung bzw Abschaffung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Man sollte, nachdem die Beweislast ja derart erdrückend ist und diesmal unter Garantie keine V-Männer daran mitgewirkt haben, diese Partei als verfassungsfeindlich verbieten! Zumindest müssten Jung und Schäuble sofort zurücktreten und - falls sie den verfassungsfeindlichen Tendenzen ihrer Minister nicht endlich Einhalt gebietet, auch die Kanzlerin Merkel, denn sie trägt die Verantwortung für ihre Regierung und wenn sie die Umtriebe von Jung und Schäuble duldet, ja sogar gut heißt, dann bekundet sie damit entweder eine untragbare Ahnungslosigkeit oder den eigenen Vorsatz, unsere Verfassung brechen zu lassen. Beides disqualifiziert sie als Kanzlerin.

[Gyorn]

Was wäre eigentlich nötig um ein Gerichtsverfahren gegen eine Partei einzuleiten? (Ich bin nur neugierig...)

[Lindener]

Bleibt die Frage, was gewisse Schlauberger hier zu tun gedenken, wenn nun der Fall wirklich Eintritt und ein von Terroristen gekapertes Flugzeug steuert auf ein Hochhaus und eine belebte Einkaufsstraße zu!

Und vor allem welche Reaktion Sie von unseren Politikern erwarten??

Gruss

Lindener

[affentr]

Überflüssige Bemerkung gelöscht.
Das kannst Du getrost mir überlassen.
Rebell

On topic:

@Gyorn eine Verfassungfeindlichkeit muss nachgewiesen werden. Bei einem Verbotsverfahren...

@Lindener wie wäre es mit Räumung des Hochhauses und der belebten Einkaufstraße?

[Gyorn]

Lindener, die Frage wird sich sehr warscheinlich nie stellen, da die Zeit einfach nicht reicht. Um zu erkennen, dass es wirklich darum geht mit dem Flugzeug in ein Haus zu fliegen, einen Piloten aufzutreiben, Flugzeug in die Luft zu bringen und dahinzufliegen reicht die Zeit einfach nicht.
Oder glaubst du die wollen in jeder Stadt mit Hochhaus eine Rollbahn mit Jagdflugzeug bauen?

EDIT: richtig, Räumung ginge schneller, es besteht kein Risiko das man Menschen aufgrund von falschen Infos tötet und wäre auch überrall einfacher und zuverlässiger umzusetzen.

[Feydab]

die CDU würde sich nicht unbedingt als verfassungsfeindlich einstufen lassen, immerhin sind die Äusserungen wie die Herren sie tätigen nicht im Parteiprogramm enthalten, allerdings kann man Frau Merkel mit ihrer verbalen Deckung für die Herren Schäuble und Jung zu ihren Unterstützern rechnen, insofern auch §129a Geltung haben könnte.

Dagegen unbenommen bleibt jederzeit eine Anzeige wegen Hochverrat gegen jeden einzelnen.

[Lindener]

Zitat von Gyorn 

Lindener, die Frage wird sich sehr warscheinlich nie stellen, da die Zeit einfach nicht reicht. Um zu erkennen, dass es wirklich darum geht mit dem Flugzeug in ein Haus zu fliegen, einen Piloten aufzutreiben, Flugzeug in die Luft zu bringen und dahinzufliegen reicht die Zeit einfach nicht.
Oder glaubst du die wollen in jeder Stadt mit Hochhaus eine Rollbahn mit Jagdflugzeug bauen?

EDIT: richtig, Räumung ginge schneller, es besteht kein Risiko das man Menschen aufgrund von falschen Infos tötet und wäre auch überrall einfacher und zuverlässiger umzusetzen.

Recht hast Du, in diesem Fall erübrigt sich aber doch die Aufregung über die Äusserungen des Ministers, oder??

@Lindener wie wäre es mit Räumung des Hochhauses und der belebten Einkaufstraße?

Ohne Frage, das wäre das beste!

Ich persönlich möchte auf jedenfall nicht in der Haut des Verantwortlichen in sollchen Fragen sitzen!

Gruss

Lindener

[Feydab]

Zitat von Lindener 

Recht hast Du, in diesem Fall erübrigt sich aber doch die Aufregung über die Äusserungen des Ministers, oder??

Ganz im Gegenteil, denn dadurch zeichnet er sich als Verfassungsfeind aus wie Provocateur schon geschrieben hat und man stellt sich die Frage, duch wen die BRD eigentlich geführt wird.

Menschen die ganz offensichtlich auf die Verfassungsorgane pfeifen und zum Bruch der Verfassung aufrufen können doch nicht ernsthaft in ihrem Amt geduldet werden.

[Lindener]

Soweit mir bekannt gilt in dem Falle einer Entführung eines oder mehrerer Flugzeuge durch Terroristen, teils- oder vollständig das "Kriegsrecht", woduch gewisse Verfassungsorgane ausser Kraft gesetzt werden und die Maschine auf Befehl des Verteidigungsministers abgeschossen werden darf!

So habe ich gestern abend Minister Jung in einem Interview auch verstanden!

Gruss

Lindener

[Der Rebell]

Das zeigt, daß der Herr Minister keine Ahnung hat. Er sollte wenigstens mal die Verfassung lesen und sich über den Verteidigungsfall informieren, dieser Schwachkopf.

Rebell

Ein "Kriegsrecht" gibt es in Deutschland nicht.

[Provokateur]

Ist den das alles wirklich schon vergessen?
Will die Bundesregierung aus Kampfpiloten wieder Mauerschützen machen?
Wie stellte der Bundesgerichtshofs im Falle der Mauerschützen fest:

Die Angeklagten waren nicht dadurch entschuldigt, dass sie auf militärischen
Befehl gehandelt haben. Auch unter Berücksichtigung des Werdegangs der An-
geklagten und der politischen Indoktrination, der sie ausgesetzt waren, war
es für sie unter den gegebenen Umständen offensichtlich, dass eine Tötung
von Menschen nicht gerechtfertigt war.

Urteil vom 3. November 1992 - 5 StR 370/92
Karlsruhe, den 3. November 1992

[Feydab]

Der Herr Jung scheint Wahnvrostellungen zu haben. Sicherlich würde er gerne bei einer Entführung die Verfassung ausser Kraft setzen, gesetzlich geregelt ist das jedoch nicht.

@Provocateur
Amtsbedingte Demenz hat in Deutschland langjährige Tradition

[Thomasxx1]

Mir stellt sich eher die Frage, ob die Äusserung der Herrn Ministers so "erregt"ausrutschte oder ob diese absichtlich in die Öffentlichkeit kam ?

Wieso muss er sowas breittreten wenn er doch weiß das es Stunk gibt ? Wenn er etwas abschiessen will dann hätte er auch so den Befehl geben können ohne die Öffentlichkeit zu Informieren. In beiden Fällen wäre er wohl sein Job los.

Allein die Tatsache, das die Luftwaffe sowieso nicht rechtzeitig reagieren kann wenn ein Flugzeug bereits im Innland ist stimmt mich nachdenklich.... Also was soll diese Äusserung des Ministers.

Edit: Hört sich so an "Mal sehen wie die Bevolkerung darauf reagiert" wenn viele zustimmen hab ich Rückendeckung... Scheiss auf das Gericht.

[Der Rebell]

Zitat von Lindener 

Soweit mir bekannt gilt in dem Falle einer Entführung eines oder mehrerer Flugzeuge durch Terroristen, teils- oder vollständig das "Kriegsrecht", woduch gewisse Verfassungsorgane ausser Kraft gesetzt werden

Eine Flugzeugentführung begründet keinen Verteidigungsfall und Verfasungsorgane werden nicht "außer Kraft" gesetzt, insbesondere nicht das BVerfG.

Zitat von GG 

Artikel 115g

Die verfassungsmäßige Stellung und die Erfüllung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesverfassungsgerichtes und seiner Richter dürfen nicht beeinträchtigt werden. Das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht darf durch ein Gesetz des Gemeinsamen Ausschusses nur insoweit geändert werden, als dies auch nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des Gerichtes erforderlich ist. Bis zum Erlaß eines solchen Gesetzes kann das Bundesverfassungsgericht die zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des Gerichtes erforderlichen Maßnahmen treffen. Beschlüsse nach Satz 2 und Satz 3 faßt das Bundesverfassungsgericht mit der Mehrheit der anwesenden Richter.

Es gibt etliche Vorschriften, welche die Beschleunigung von Beschlußfassungen der Verfassungsorgane betreffen. Es gibt jedoch keine Möglichkeit für einen dementen Minister, die Macht an sich zu reißen und die Verfassungsorgane in Urlaub zu schicken.

Rebell

Zitat von Thomasxx1 

Mir stellt sich eher die Frage, ob die Äusserung der Herrn Ministers so "erregt"ausrutschte oder ob diese absichtlich in die Öffentlichkeit kam ?

Nönö, er hat das heute nochmal bestätigt.

[Gyorn]

Ich denke schon, dass im klar ist das er das nicht darf und auch nicht kann. Vermutlich geht es wiederum um Wählerfang oder darum falsche Sicherheit vorzugauckeln wie bei sovielem...