Freiheit statt Angst voller Erfolg: 15.000 demonstrierten gegen Überwachungsstaat

[gullinews]

Die "größte Demonstration für Bürgerrechte und Datenschutz seit der Volkszählung 1987" fand am Samstag in Berlin statt. 15.000 Demonstranten gingen für mehr Datenschutz und gegen den staatlichen Kontroll- und Überwachungswahn auf die Straße.

Zu der Demonstration hatten insgesamt 55 Organisationen aufgerufen, u.a. die Jungen Liberalen, Bündnis 90/Die Grünen, ver.di, Journalistenverbände, Attac, die evangelische Telefonseelsorge, Ärzteverbände und der Chaos Computer Club. Die Polizei zählte anfangs 8.000 Demonstranten, korrigierte diese Zahl aber

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[Hadron]

Das Foto des Grünen beim Überwachen ist ja mal nur genial

Trotzdem muss ich einmal feststellen, dass das ganze Hickhack um Provokationen von der einen sowie der anderen Seite in den Medien, sofern sie überhaupt davon berichten, übertrieben dargestellt wird. Gewisse Aktionen beider Seiten waren nicht unbedingt nötig und im Vorfeld wohl auch nicht so abgesprochen. Trotzdem handelte es sich um Randerscheinungen, die man nicht überbewerten sollte. Es ist ein bisschen schade, dass diese ganzen Diskussionen von der eigentlichen Thematik der Demo ablenken.

Ich kann mich als Berliner noch gut an die Demonstrationen der Hausbesetzerszene in den frühen achtziger Jahren erinnern. Das waren Krawalle und Eskalationen, dagegen wirken die jetzigen Vorwürfe geradezu lächerlich. Ein Pfefferspray-Verletzter.

Klären sollte man allerdings, weshalb man sich auf beide Seiten nicht an vorher getroffene Abmachungen gehalten hat.

[ironie]
Aber jetzt sollten wir uns endlich einmal um die wirklich wichtigen Themen kümmern. Themen, die uns alle direkt betreffen und die einen unmittelbaren Einfluß auf unser heutiges und zukünftiges Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland haben. Besonders ein Thema, für das zwar nicht 15.000, sondern nur 10.000 Menschen auf die Straße gehen, welches aber dennoch derartig wichtig ist, dass es seit zwei Tagen zu den Top-Meldungen der Nachrichtenagenturen gehört:

Die Proteste der buddhistischen Mönche ein Birma.

Lasst uns endlich den Blick abwenden von komplizierten innenpolitischen Sachverhalten! Schauen wir nach Birma, wo tausende von Menschen medienwirksam in roten Gewändern barfuß durch die Straßen pilgern.
[/ironie]

[Toronto]

ich finde es okay, dass die Polizei Videos gemacht hat...schließlich werden diese hauptsächlich für Fortbildungen benutzt! Die müssen auch lernen wie mach richtig deeskaliert und das haben sie meiner Meinung in Berlin echt gut gemacht, bis auf kleinere Zwischenfälle...

Mich freut es dass diese Demo ein so großer Erfolg war! Deutschland erhebt sich und es wird immer wichtiger, dass dies konsequent geschieht!

[ghostuser]

Das Bild ist genial....aber noch genialer fand ich die Demo!
Warum?
Weil es sehr viele Menschen geschafft haben dorthin zu kommen, habe ich zwar gehofft, aber das es so viele werden ....super!!!
Es scheint doch langsam in den Köpfen der Menschen an zu kommen, das man für seine Freiheit mal was tun muß, denn Freiheit kann man eben nicht um die Ecke bei Aldi kaufen, sondern man muß sie respektieren und schützen um darin zu leben.

Es wird natürlich wieder die ewigen Besserwisser und Nörgler geben, die mit immer den gleichen Sprüchen kommen...,,Was soll denn das bringen,, oder...,,Ändern kann man sowieso nichts,, und, und, und....
Aber wenn man eben mit seinem fetten Arsch zu Hause sitzt wird es erst recht nicht besser, aber das bekommen manche in ihre hohle Birne nicht rein! Damit meine ich jetzt nicht Leute die leider keine Zeit hatten, oder zu weit weg wohnen - sondern diese Sorte die sich über alles und jeden aufregt, alles besser weiß und im Grunde nichts auf die Reihe bekommt.


Die Demo wird nicht die Welt verändern, aber sie hat ein wichtiges Zeichen gesetzt, und ja, ich bin auch bei der nächsten Demo dabei!

Gruß ghostuser

[DasFragezeichen]

Das die Bullen wieder einmal provozieren wollten scheint klar, wenn man die Berichte so ließt. Wäre ja auch nicht das erste mal, dass die Bullen lieber eskalierend als schlichtend oder neutral teilnimmt.

[Toronto]

Das die Bullen wieder einmal provozieren wollten scheint klar, wenn man die Berichte so ließt. Wäre ja auch nicht das erste mal, dass die Bullen lieber eskalierend als schlichtend oder neutral teilnimmt.

mhm...ich weiß nicht inwieweit diese Einstellung nachvollziehbar ist, schließlich machen die meisten auch nur ihren Job und die meisten Polizisten sind auch nett...klar gibt es immer wieder schwarze Schafe, aber naja...
Und im Gegenzug: Nicht nur die Polizisten provozieren! Da gehören immer noch zwei Parteien zu!
Ich denke, die haben sich dort schon recht gut verhalten...ich war zwar nicht live da...(in mein Kaff fahren nachst keine Züge mehr...und 5Std. Fahrt...naja), aber was ich bis jetzt so mitbekommen habe von Leuten die da waren, aus freien Quellen usw..
Die Gegenparteien leiden leider des Öfteren schwer unter Übertreibungen!

Aber das ist hier ja auch nicht Thema:

Ich muss Ghostuser vollkommen zustimmen! Ich hasse die Sorte Menschen, die sich beschweren, nörgeln, motzen, usw., aber dann noch der festen Meinung sind: Ich kann eh nichts machen!
Das ist die Art die ich absolut nicht leiden kann!

[aloa5]

Nach durchblättern des Waldes scheint es möglicherweise so gewesen zu sein, das die "gebrieften" Polizisten sich an die Absprachen gehalten haben. Nur wurden wohl aufgrund der unerwartet hohen Anzahl der Menschen weitere hinzugezogen welche nicht von der besprochenen Vorgehensweise (Veranstalter/Polizei) informiert waren.

Und die Polizisten waren wohl auch etwas kleinlich in Bezug auf die Transparent-Größe an welcher sich einer der Streits wohl entzündet hat . (ob die wohl glauben, das Demonstranten das Transparent vor Ort noch zurecht schnippeln?)


Aber alles in allem: super gelungene Aktion

[DasFragezeichen]

Nach durchblättern des Waldes scheint es möglicherweise so gewesen zu sein, das die "gebrieften" Polizisten sich an die Absprachen gehalten haben. Nur wurden wohl aufgrund der unerwartet hohen Anzahl der Menschen weitere hinzugezogen welche nicht von der besprochenen Vorgehensweise (Veranstalter/Polizei) informiert waren.

Damit bestätigst du aber, was ich gesagt habe.

Mal werden Bullen "gebrieft" zu provozieren und mal sollen sie friedlich bleiben. Entschuldige mal, aber sowas muss in einem ordentlichen Rechtsstaat (was Deutschland aber nicht mehr ist) ohne Briefing funktionieren, weil die Grünen sich grundsätzlich zurückhalten sollen. Sie dienen dem Schutz der friedlichen Demonstranten und Passanten. Eine Weitere Aufgabe haben die nicht. Wenn sie angegriffen werden, sollen sie die Leute, die angreifen rauspicken, aber nicht wahllos Gewalt ausüben, wie es beim G8 beispielsweise war, obwohl es auch da schöne Bilder gab, wo Demonstranten und Polizisten sich neutral zueinander verhielten.

[Karnigals]

Also entweder wird die Polizei wirklich von lauter inkompetenten Menschen geleitet oder es war eine offene Provokation, wie kommt man bitte auf die dämliche Idee auf einer Demo die genau gegen diese Dinge demonstriert so offen und plakativ zu Filmen? Das ist doch genau das gegenteil von Deeskalation, man provoziert förmlich eine Ausschreitung. Bei PETA-Demos laufen die Polizisten dann wohl in Echtfell-Outfits rum ...

Und ganz abgesehen davon, es ist mir völlig egal welche Ansichten der "Schwarze Block" vertritt wieso zum Teufel greift die Polizei gerade bei so einer Demo mit Schlagstöcken und Pfefferspray ein begründet durch so triviale Dinge wie zu große Plakate und zuviel Vermummung, das ist doch der blanke Hohn, diese Demo hat wiedermal wunderbar gezeigt wo wir heutzutage stehen.

[caoz]

Leider ist ja nur "nicht" beim Filmen geblieben,sondern die Polizei hat mehrfach versucht, durch willkürliches Einschreiten und sinnlosem gewalttätigen Abgreifen von Demonstranten die Lage zu verschärfen und zum eskalieren zu bringen. Zum Glück hat "der Schwarze Block" diesmal imho sehr gut agiert,und zum Schutze der restlichen Demo nicht reagiert(die vorzeitige Beendigung der Teilnahme an der Demo war eine sehr konsequente,aber imho auch richtige Entscheidung). Was imho wirklich eine Glanzleistung war (ich war vor Ort). So haben die Schamützel es nicht geschafft,den Sinn der Demo vollends aus den Medien zu vertreiben. Leider trauten sich kaum "bürgerliche", den willkürlich Abgeführten zu helfen,in dem sie die Polizisten einfach nicht mit den Gefangenen durchläßt. Wir haben teilweise versucht, einen "bürgerlichen Schutzschild" um den Block zu bauen,waren aber leider zu wenige. An sich war die Demo ein voller Erfolg, nur die Plizei in Aktion zu sehen hat mir zumindest die Stimmung ein bischen vermiest (naja, und die lange Busfahrt . Es ist wirklich traurig,das zumindest für mich eindeutig, hier wieder von seiten der Politik aus gesteuert, Polizisten dazu missbraucht werden, den Sinn einer Demo aus der Presse zu vertreiben. Zum Glück sind dieses mal die Journalisten auf "unserer" Seite.


greetz

[tkurbjuhn]

Wer sich für Freiheit einsetzt, sollte doch auch Befürworter einer umfassenden Meinungsfreiheit bezüglich politischer Fragen sein. Da müßten sich die Gegner der Überwachung doch eigentlich auch für die Abschaffung des § 130 STGB einsetzen.

[tommy0201]

Wer sich für Freiheit einsetzt, sollte doch auch Befürworter einer umfassenden Meinungsfreiheit bezüglich politischer Fragen sein. Da müßten sich die Gegner der Überwachung doch eigentlich auch für die Abschaffung des § 130 STGB einsetzen.

Hallo.

Was ist das denn für ein schwachsinniger Vergleich? Was hat denn bitteschön der Straftatbestand "Volksverhetzung" mit dem Eintreten für die Bürgerrechte oder mit Meinungsfreiheit zu tun?

Meinungsfreiheit hört ja wohl da auf, wo Volksverhetzung anfängt, und das ist ja wohl auch gut so, dass die Rechten nicht alles auf ihre Plakate schreiben dürfen, was in ihren Köpfen drin ist.

mfg
tommy0201

[Hadron]

Was ist das denn für ein schwachsinniger Vergleich? Was hat denn bitteschön der Straftatbestand "Volksverhetzung" mit dem Eintreten für die Bürgerrechte oder mit Meinungsfreiheit zu tun?

Nichts. § 130 StGB beruht auf den historischen Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus. Es ist töricht, seine Abschaffung zu fordern. Mein erster Gedanke war daher auch: "Mensch, ist der Knabe mit dem Paragraphen verrutscht? Meint er nicht doch § 129,a,b? Darüber könnte man ja diskutieren."

Allerdings haben wir es hier auch mit einem Cut&Paste-Meinungs-Spam zu tun, was man meist nicht besonders ernst nehmen kann. So erscheint die obige "Meinungsäusserung" in identischer Form zum Beispiel auch auf netzpolitik.org.

Nachtrag: Wie ich gerade ergoogelt habe, ist der Autor dieses Beitrags als rechtslastig und psychisch krank bekannt. Weitere Kommentare dürften sich daher eigentlich erübrigen...

Nachtrag 2: T.K ist ein verurteilter Mörder. Möglicherweise ist ist die Nennung seines Namens abmahnfähig und möglicherweise ist genau das der Grund des Meinungs-Spams in diversen Foren.
Abmahnwelle gegen die Namensnennung von verurteilten Mördern im Internet
Steht hier in "Eine Anwaltskanzlei mahnt im Namen des Mörders K. Medien ab" das K. genau für obigen Troll? - Hilfe, meine Phantasie geht mit mir durch...

[pra]

haben die mainstream-medien eigentlich inzwischen über die Demo berichtet?
Oder sind wir schon so weit, dass so etwas totgeschwiegen wird?

[tkurbjuhn]

Das Problem bei allen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist, daß ich dadurch die Büchse der Pandora in Richtung Dikatatur eröffne. Insofern können wir uns durch das Grundgesetz sogar noch geschützt fühlen, denn im verfassungslosen England haben die Meinungseinschränkungen inzwischen ein Niveau erreicht, in welchem der typische Engländer seine Meinung nur noch DDR-ähnlich verklausuliert formuliert, wenn es um die Verschlechterung von Lebensqualität durch die multikulturelle Gesellschaft geht.
In Deutschland sind alle Gutmenschen glücklich über den Volksverhetzungsparagraphen, schließlich wird damit eine kontroverse Diskussion über die Vergangenheit und die Motive der damaligen Deutschen, Nationalsozialisten sein zu wollen, verhindert.Und das ist ganz nützlich, sonst müßte man vielleicht darüber nachdenken, ob man die heutige Akademikerkarriere nicht vielleicht zum großen Teil der Karriere und dem Finanzgewinn von Großeltern oder Urgroßeltern im Nationalsozialismus verdankt. Da baut man sich mit der deutschen Unterschicht und ihren aus Frust über das soziale Elend geäußerten plump-aggressiven Haßsprüchen einen leicht zu bekämpfenden Gegner auf, dessen Verknastung man dann als edle Tat im Sinne der Demokratie bejubelt.
Außerdem ist die volle Meinungsfreiheit und eine wirklich liberale Grundhaltung dem Deutschen an sich scheinbar wesensfremd, er braucht eine autoritäre Vorgabe bezüglich Richtig und Falsch, und das sich Unterordnen unter die selbstverständlich richtige Richtung des Multikulturalismus verschafft seinem autoritären Charakter dann die Befriedigung, die er braucht. Insofern war die Reeducation, die sich ja bewußt die autoritäre Persönlichkeitsstruktur des Deutschen zunutze machte, vordergründig erfolgreich. Aber eben nur vordergründig, denn echte engagierte Demokraten sind dadurch nicht geschaffen worden. Deshalb eben interessiert die ausufernde Überwachung die Bevölkerung auch nicht, da ihr der angstmachende panoptische Effekt eigentlich, gemäß der autoritären Persönlichkeitsstruktur, ganz recht ist. Und die aktiven Überwachungsgegner agieren meines Erachtens auch mehr zwecks Selbstbildpflege denn als aufrechte Demokraten, sonst wären sie nicht hauptsächlich Überwachungskritiker, sondern engagiert für Freiheitsrechte und gegen Grundrechtseinschränkungen wie z.B. durch den §130 STGB. Zum Schluß wundert sich dann die Linke, daß, zeigt sie sich ausnahmsweise mal engagiert für Normalbürger, es mit ihrer Meinungsfreiheit auch nicht weit her ist und die Betätigung als Sozialwissenschaftler schnell mal ausreicht für Antiterrorermittlungen und entsprechende Haftbefehle.

[tommy0201]

Das Problem bei allen Einschränkungen der Meinungsfreiheit ist, daß ich dadurch die Büchse der Pandora in Richtung Dikatatur eröffne. Insofern können wir uns durch das Grundgesetz sogar noch geschützt fühlen, denn im verfassungslosen England haben die Meinungseinschränkungen inzwischen ein Niveau erreicht, in welchem der typische Engländer seine Meinung nur noch DDR-ähnlich verklausuliert formuliert, .............blablabla............
Zum Schluß wundert sich dann die Linke, daß, zeigt sie sich ausnahmsweise mal engagiert für Normalbürger, es mit ihrer Meinungsfreiheit auch nicht weit her ist und die Betätigung als Sozialwissenschaftler schnell mal ausreicht für Antiterrorermittlungen und entsprechende Haftbefehle.

Hallo.

Ich habe selten so viel Müll auf einen Haufen gelesen.

Nochmal: Meinungsfreiheit hört da auf, wo sie in die Rechte anderer eingreift, und das ist bei Volksverhetzung wohl gegeben. Ich bin froh darüber, dass es gesetzlich geregelt ist, dass kranke Köpfe nicht alles aus ihren kranken Hirnen an Hauswände schreiben dürfen.

Das hat nichts mit DDR, Diktatur oder sonstwas zu tun.

Wenn man mal den Vergleich zieht, was in den USA abläuft, was Meinungsfreiheit und Überwachung angeht, muss man wohl zugeben, dass die derzeitige Gesetzeslage in Deutschland eine relativ ausgewogene Geschichte ist, und es über Volksverhetzung NICHTS zu diskutieren gibt in diesem Zusammenhang.

mfg
tommy0201

[Cl!cK]

Das Foto des Grünen beim Überwachen ist ja mal nur genial

Danke
Ich dachte man sollte mal Feuer mit Feuer bekämpfen xD

Das die Bullen wieder einmal provozieren wollten scheint klar, wenn man die Berichte so ließt. Wäre ja auch nicht das erste mal, dass die Bullen lieber eskalierend als schlichtend oder neutral teilnimmt.

Ja, sie waren leider sehr Provozierend und haben sich den Demonstranten mehrmals in den Weg gestellt.

haben die mainstream-medien eigentlich inzwischen über die Demo berichtet?
Oder sind wir schon so weit, dass so etwas totgeschwiegen wird?

Ist mir auch mal so aufgefallen. Die ARD zum beispiel hat meines Wissens Samstag 0:50 Uhr einmalig 30 Sekunden darüber berichtet. Das gleicht doch schon an Zensur!

[tkurbjuhn]

Ich bin sicherlich ein Mörder, habe aber kein Interesse daran, mit Abmahnungen Geld zu verdienen und bin auch nicht identisch mit dem abmahnenden Mörder K.
Die Meinungsfreiheit hat ganz viel mit der DDR und mit sonstigen Diktaturen zu tun.
Sowohl drittes Reich als auch DDR waren Gesellschaften, in denen Meinungsverbote die Grundlage der Diktatur bildeten. Deshalb sehe ich den Überwachungsstaat eher als Begleiterscheinung einer Demokratiegefährdung, deren Kern jedoch die Idee eines Ehrenschutzstaates ist. Letzterer ist jedoch meines Erachtens nicht geeignet, die Demokratie auf lange Sicht zu erhalten. Nur der Staat, der die geistige Freiheit seiner Bürger voranstellt, ist eine Demkratie hoher Qualität und damit geeignet, diese Demokratie langfristig zu erhalten.

[Kontrolltroll]

haben die mainstream-medien eigentlich inzwischen über die Demo berichtet?
Oder sind wir schon so weit, dass so etwas totgeschwiegen wird?

Jepp, wird totgeschwiegen weils nicht zum politischen Kurs passt. Vorbildland China. Es wirsd stattdessen umfangreich über Demonstrationen in China berichtet.

Nebenbei bemerkt: Auch die Mönche in Birma genießen meine volle Unterstützung. In ihrem Land wird das auch totgeschwiegen. Offiziell.

[Zonk]

Lächerlich von einem Erfolg zu sprechen. Die Demo wird in den Medien gar nicht beachtet, z.T. geistert die Zahl von nur 2000 Demonstranten rum und selbstverständlich wird nur der Schwarze Block, der von der Demo ausgeladen war, erwähnt. Und nein, die aus dem Block waren nicht über die ausgerastete 23. Hundertschaft erzürnt. Im Gegenteil.

Aber natürlich muss man sich jetzt darüber künstlich empören. Wird echt langweilig.


P.S. Und Birma kommt für Bertelsmann und Springer wie gerufen. So muss man sich nichtmal mit der Thematik der Demo am Samstag auseinandersetzen; eine Meldung raus über den Schwarzen Block für den sabbernden Spiegel- und BILD-Leser und gut ist. Mit Berichten über wandernde Mönche und - zur Ablenkung von der Situation in D - dem Fingerzeig auf ein repressives Militärregime (man, damit erhöht man seinen Umsatz!) können diese journalistischen Stümper nicht viel falsch machen.