[the clown]

Heute morgen fiel das Urteil im Strafprozeß gegen die ehemalige badenwürttembergische Justizministerin Werwig Hertnik: Ein Jahr Gefängnis (auf Bewährung). Das Gericht sieht es als erwiesen an, daß sie ihrem ebenfalls vorbestraften Parteifreund Döring bei dem Versuch geholften hatte, der Justiz zu entgehen.

Es ist schon auffällig, wie häufig Spitzenpolitiker mit dem Gesetz in Konflikt kommen. Besonders trifft dies auf Innen- u. Justizminister zu. Der wohl spektakulärste Fall war der ehemalige Innenminister Kanther, der sich als besonders gesetzestreu aufspielte und dabei log, daß sich die Balken bogen.

Würde man eine Statistik über die Anzahl von Straftätern innerhalb einer Berufsgruppe erstellen, wären unsere Politiker mit Abstand an oberster Stelle. Wählt man als Berufsgruppe die der ehemaligen Minister, erhält man bereits zweistellige Prozentzahlen.

Es scheint, als könnten unsere Politiker, größtenteils selbst Juristen, ihre eigenen Gesetze nicht verstehen. Dieser Verdacht erhärtet sich, betrachtet man die peinliche Schlappe, welche die Staatsanwaltschaft in Magdeburg einstecken mußte. Beim Versuch, einen beschlagnahmten Schmuckgegenstand über ebay zu verhökern, kamen die Juristen der Behörde selbst mit dem Abmahnrecht in Konflikt. Die Behörde entschuldigte sich mit dem Hinweis, sie hätte so etwas „zum ersten Mal“ gemacht, und dabei „noch keine Erfahrungen“ mit den Verbraucherschutzgesetzen.

Es ist beängstigend, mit welcher Unbedarftheit Spitzenpolitiker selbst mit dem Gesetz umgehen. Wir können es uns nun aussuchen, ob wir es kriminell oder nur als Dummheit ansehen.

[ruler³]

Dazu gibt es einen netten Artikel in der ZEIT:

http://www.zeit.de/2006/46/Hypocrisy

Die Wahrheit will niemand hören, weder von der CSU (Hardcore Christen vom Lande, oder aufgeklärte Städter bedienen), von der Weltbank (Armut bekämpfen und sich letztendlich selbst auflösen, oder immer reicher werden?) oder der BILD Zeitung, die die Lüge zum Geschäft macht.

So wollen wirs, und so kriegen wirs.

[MfS]

Ja ja gegen diese bestechlichen und korrupten "Politiker" waren die Mitglieder der Volkskammer der DDR wohl Waisenknaben.
Schlimm so etwas, keine Ideale mehr das verlogene Pack.

[Stadtneurotiker]

Jungs, was wollt ihr eigentlich damit sagen? Mal davon abgesehen, daß wieder Sachen zusammengeworfen werden, die nicht zusammen gehören.

[dr.che]

Man muss sich auch mal vor Augen halten, wie die meisten Gesetze zu Stande kommen:

da sind Interessengruppen, sogenannte "Lobbys". Die kungeln Gesetze mit allerlei Spitzfindigkeiten aus, damit der Normalmensch bloss keinen Einblick in die legale Korruption hat, der viele Politiker und Geschäftsleute verfallen sind. Das System ist nicht krank, sondern die Menschen darin. Das fängt dort an wo Menschen auf ihre Mitsprache verzichten, da kommen dann die Lückenfüller und machen da n Reibach draus. Da könnt ich echt kotzen, da kommt nur Scheisse bei rum.

[Zel]

Zitat von dr.che 

Man muss sich auch mal vor Augen halten, wie die meisten Gesetze zu Stande kommen:

da sind Interessengruppen, sogenannte "Lobbys". Die kungeln Gesetze mit allerlei Spitzfindigkeiten aus, damit der Normalmensch bloss keinen Einblick in die legale Korruption hat, der viele Politiker und Geschäftsleute verfallen sind. Das System ist nicht krank, sondern die Menschen darin. Das fängt dort an wo Menschen auf ihre Mitsprache verzichten, da kommen dann die Lückenfüller und machen da n Reibach draus. Da könnt ich echt kotzen, da kommt nur Scheisse bei rum.

Welche Mitsprache denn bitte? Du kannst alle paar Jahre mal ein Kreuz machen, daß wars dann schon mit deinem Mitspracherecht-also eine Farce!

Es bringt auch kaum was, sich in Parteien zu engagieren. Da hat man nur was zu melden, wenn man in den Toppositionen ist. Der Rest nickt nur noch alles ab, siehe etablierte Parteien.

Und die Leute sind auch nicht so doof, als daß sie das nicht merken würden. Nicht umsonst haben Politiker und Wirtschaftsbosse einen dermaßen schlechten Stand in der öffentlichen Meinung.

[rraa]

Da fällt mir sofort der Name Joscha Fischer ein, ehemaliger Außenminister (der BRD).

Seine Karriere, vom Steinewerfer gegen Polizisten, Hausbesetzer, Mitglied der „SpontiSzene“ und als Sympathisant terroristischer Organisationen (RAF) zum Außenminister.

[kuxxx]

Zitat von rraa 

Da fällt mir sofort der Name Joscha Fischer ein

Das war klar.

Aber da gibt es einen Unterschied: Die einen, um die es den TS auch ging, bereichern sich auf Kosten anderer (uns) und vergiften in ihrer Dreistigkeit das politische Klima.

Fischer (mann mag von ihm halten, was mann will) war politischer Dissident. Ihm ging es um gesellschaftliche Veränderungen, um Gleichheit und Gerechtigkeit.
Der hat sich nie bereichert.

Abgesehen davon hat die 68'er Bewegung der Gewalt ja auch entsagt und den Marsch durch die Institutionen angetereten.

Wenn Du Fischer u. Co. also etwas vorwerfen möchtest, dann halte ihm doch vor, dass er unterwegs vergessen hat, warum er eigentlich losmarschiert war.

[rraa]

Zitat von kuxxx 

Das war klar.

Aber da gibt es einen Unterschied: Die einen, um die es den TS auch ging, bereichern sich auf Kosten anderer (uns) und vergiften in ihrer Dreistigkeit das politische Klima.

Sich mit politischer Macht bereichern ist auch ein bereichern auf Kosten anderer.
Vor allem wenn man diese Macht missbraucht (…).

Zitat von kuxxx 

Fischer (mann mag von ihm halten, was mann will) war politischer Dissident. Ihm ging es um gesellschaftliche Veränderungen, um Gleichheit und Gerechtigkeit.
Der hat sich nie bereichert.

Nachdem Fischer in der rot-grünen Regierungskoalition Außenminister wurde,
gab er allmählich seine Ideale und Vorsätze auf.

Unter Rot-Grün beteiligte sich das demokratische Deutschland erstmalig an zwei Kriegseinsätzen!

mfg.

[kuxxx]

Zitat von rraa 

Sich mit politischer Macht bereichern ist auch ein bereichern auf Kosten anderer.
Vor allem wenn man diese Macht missbraucht (…).

Also ist jeder, der ein politisches Amt anstrebt Jemand, der sich bereichert.
Eine höchst schwachsinnige Definition, zumal der Prozess der Amtsübergabe durch Wahlen erfolgt.

Nachdem Fischer in der rot-grünen Regierungskoalition Außenminister wurde,
gab er allmählich seine Ideale und Vorsätze auf.

Ich schrieb bereits, dass mann den Realos das vorwerfen kann. Du musst mich dahingehend also nicht belehren.

Unter Rot-Grün beteiligte sich das demokratische Deutschland erstmalig an zwei Kriegseinsätzen!

S.o.

[Popov]

@the clown

Ich würde Politiker nicht als demokratische Vorbilder ansehen. Anscheinend hast du, aber auch die Anderen, ein falsches Bild von Politikern. Politiker sind Abgeordnete bzw. Vertreter. Das bedeutet nicht, daß sie sich in den Gesetzten auskennen müssen, sondern die Entscheidungsträger sind. Für die korrekte Formulierung und Überprüfung gibt es Experten. Politiker sind wie die 12 Geschworenen, sie müssen Entscheidungen treffen, aber keine Juristen sein.

[Spaawn]

Ich würde Politiker auch nicht als Vorbilder ansehen, sondern eher als Vertreter und meiner Meinung nach, sollte ein Vertreter schon eine Ahnung davon haben was er vertitt. Es vertreten doch alle Parteien in Deutschland, außer einigen Ausnahmen, die Demokratie oder etwa nicht?



mfg Spaawn

[kuxxx]

Zitat von spaawn 

Es vertreten doch alle Parteien in Deutschland, außer einigen Ausnahmen, die Demokratie oder etwa nicht?

Schon. Zu sagen haben wir aber dennoch nix.

[rraa]

Zitat von kuxxx 

Also ist jeder, der ein politisches Amt anstrebt Jemand, der sich bereichert.
Eine höchst schwachsinnige Definition, zumal der Prozess der Amtsübergabe durch Wahlen erfolgt.

Ich habe nie geschrieben das „jeder“, der ein politisches Amt anstrebt sich bereichert.

Verdrehe hier nicht die Tatsachen und lerne das geschriebene Wort richtig zu deuten!

Sondern:
„Sich mit politischer Macht bereichern ist auch ein bereichern auf Kosten anderer.
Vor allem wenn man diese Macht missbraucht (…).“

Damit waren nur die betreffenden Politiker gemeint, die ihren Status als solches Ausnutzen (…).

Zitat von kuxxx 

S.o.

Beteiligung der Bundeswehr an dem Kriegseinsatz gegen Jugoslawien und Afghanistan.

[kuxxx]

Zitat von rraa 

Damit waren nur die betreffenden Politiker gemeint, die ihren Status als solches Ausnutzen (…).

Dann musst Du das aber auch so schreiben. Wenn Du schreibst "vor allem" bedeutet das "nicht nur".

Ich kann doch nicht Gedankenlesen.

"S.o." bedeutet "Siehe oben".