Bundesverfassungsgerichts verhandelt Verfassungsbeschwerde gegen Online-Durchsuchung

[Korrupt]

Heute ab 10 Uhr verhandelt das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde gegen das Änderungsgesetz zum nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz, welches dem Verfassungsschutz unter anderem die Befugnis zur heimlichen "Online-Durchsuchung" gab. Die Verhandlung könnte wichtige Hinweise auf die Durchsetzbarkeit eines entsprechenden Gesetzes auf Bundesebene geben und ist bis 15.00 Uhr anberaumt. Bereits vor Verhandlungsbeginn wurde vor dem BVerfG demonstriert, an dieser Stelle wird laufend vom Verfahrensverlauf berichtet.

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, die Regelung verstoße gegen das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden und damit gegen das Rechtsstaatsprinzip. Weiter verletzt sehen sie das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung, das Recht zur informationellen Selbstbestimmung sowie das Fernmeldegeheimnis. Die Öffentlichkeit ist zugelassen, eine vorherige Anmeldung war notwendig. Dennoch ist der Saal brechend voll... weiterlesen

[DasFragezeichen]

Bei solch (wichtigen) öffentlichen Verhandlungen würde ich es echt begrüßen, wenn es einen Onlinestream gäbe, sei es nur Audio oder als Video/Audiostream.

Hoffen wir, dass die Richter ein vernünftiges Urteil fällen (Also die Sache untersagen und damit der Regierung vor den Bug schießen)

[Wandang]

Unabhängig vom Rechtsstatus der "Online-Durchsuchung" soll diese "Quellen-TKÜ" von der Telekommunikationsüberwachungsverordnung gesetzlich legitimiert sein, so die Verfechter der Maßnahme.

Seit wann ist es in Deutschland denn erlaubt Verdächtige (ich such ein anderes wort) zu bespitzeln?
(verdächtige darf man doch beschatten oder? daher such ich eigentlich nen anderen begriff)

[niD]

Wenn das jetzt durchkäme, könnte man da nichts mehr gegen machen? Da gibts doch berufung oder so?


niD

[Silverstone0]

Wenn das durch kommt springe ich aus dem Fenster!!!(Keller)

[MfS]

Wenn das jetzt durchkäme, könnte man da nichts mehr gegen machen? Da gibts doch berufung oder so?

Ne, keine Berufung weil es das höchte Gericht Deutschlands ist. Vieleicht Europäischer Gerichtshof??

[thsascha]

Wollt mich mal zu dem Update einbringen...
So schlecht siehts doch gar nich aus...
Is halt doof, wenn der Richter mehr Ahnung hat als dieser Herr, der gesprochen hat...

Also meine Hoffnung stehen noch!

mfg

[Silverstone0]

Jo der Richter Läd u.s.w auch ^^ xD meine Hoffnungen sind noch am Leben

[Spellcraft]

Wenn das durch kommt springe ich aus dem Fenster!!!(Keller)

Verschiedene Firmen haben schon vor Wochen gesagt, das sie das nicht unterstützen werden und es als einen "normalen" Hack-Angriff gleichsetzen.

Und ich glaub mal, das schnell ein mittel dagegen gefunden ist, das sie nur noch ein Stop-Schild sehen

[Soulcrussade]

armer kleiner geisteskranker schäuble *tröst*

hockt der da eig mit drinne XD und warum gibts dazu keinen livestream q.q

naja ich kann nur hoffen, dass das verfassungsgericht wenigstens einmal im leben etwas richtigstellt...

aber nich vergessen: wenn bubibubi-schläubeli seinen trojaner net auf uns loslassen darf, gibts kein neuen bka gesetz... och wie ärgerlich aber auch

[xboxspule]

@Update 1

Es ist mehr als erfreulich zu sehen, dass die Richter sich offenbar wirklich schlau gemacht haben (oder eben technikversiert sind), da hätten "wir" auch Pech haben können.

Mein Vertrauen in die Gerichte (zumindest das höchste Deutschlands) sind wieder ein wenig gefestigter - bis zum Richterspruch...

[Silverstone0]

armer kleiner geisteskranker schäuble *tröst*

hockt der da eig mit drinne XD und warum gibts dazu keinen livestream q.q

naja ich kann nur hoffen, dass das verfassungsgericht wenigstens einmal im leben etwas richtigstellt...

aber nich vergessen: wenn bubibubi-schläubeli seinen trojaner net auf uns loslassen darf, gibts kein neuen bka gesetz... och wie ärgerlich aber auch

Das sie MAL was richtig stellen??? Sag mal eins was die mal richtig gemacht haben

[DasFragezeichen]

Es freut mich, dass die Richter offenbar mehr technischen Sachverstand aufweisen als so manch Politiker. Auch, dass diese mit ihrer flapsigen Argumentationsweise bei den Richtern auf kritische Fragen stoßen und sogar eine Lehrstunde erhalten, wie es tatsächlich aussieht. Aber es beweist einmal mehr: Politiker haben keine Ahnung vom wahren Leben.

[Billy_Boy]

wenn die dann auf unsere pc zugreifen würdn suchen die doch bestimmt nich nur nach terror organisationen sondan auch sicha nach illigalen daten oda?

[Soulcrussade]

wenn die dann auf unsere pc zugreifen würdn suchen die doch bestimmt nich nur nach terror organisationen sondan auch sicha nach illigalen daten oda?

in erster linie ja, ABER, wenn man die mittel zur spionage hat, kann man damit viel mehr sachen anstellen, und das weiß die industrie und die politiker genau xD wobei sie über die Funktionsweise natürlich null peilung haben

[wtfbbq]

falls das gesetzt vom BVG abgelehnt wird, kann man dann nochmal vor gericht ziehen?


mh wenn das gesetzt nun aber nochmals "besser" formuliert vorm gericht landen würde, dann besteht doch die möglichkeit dass das gesetzt durchkommt oder?

[thsascha]

ich hab auch das gefühl, wenns jetz ncih durchkommt und zu wenig proteste aus dem volk kommen, dass es einfach in nem halben jahr oder so nchmal in milder ausgedrückter form erscheinen wird und dann durchgeboxt wird...

mfg

[Spellcraft]

falls das gesetzt vom BVG abgelehnt wird, kann man dann nochmal vor gericht ziehen?


mh wenn das gesetzt nun aber nochmals "besser" formuliert vorm gericht landen würde, dann besteht doch die möglichkeit dass das gesetzt durchkommt oder?

Zu 1.
Das ist das höchste Deutsche Gericht.
Da kommt halt nur noch das Europäische.

Besser formuliert wird es auch nichts bringen, wenn am Ende eh nur das gleiche drinsteht.

[ausgechillt]

Zitat:
"Das sie MAL was richtig stellen??? Sag mal eins was die mal richtig gemacht haben"

... nun, sie haben den "großen Lauschangriff" gekippt, sie haben die letzte Voll Volkszählung gestoppt. Sie haben den präventiven Abschuss von Verkehrsflugzeugen gestoppt ...

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es gibt immer noch etwas zu sagen ...

[Siddie]

...wenn dann wird über die illegalen daten auch drüber geschaut... die vids in deinem xxx ordner könnte auch propagandamaterial aus derm irak sein :P

ich denke mal, dass die dann auch was zur anzeige bringen werden... die staatskassen sind doch leer...

aber erstmal abwarten was da raus kommt. ich bin noch guter dinge