Österreich kriegt den Bundestrojaner: Stille und leise Einigung in der Koalition

[gullinews]

Online-Durchsuchungen in Österreich soll es bereits Ende 2008 geben. Die technischen Möglichkeiten sind noch nicht geprüft worden, die rechtlichen Rahmenbedingungen werden nun geschaffen. SPÖ und ÖVP einigten sich heute über einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der zum Schnüffeln auf heimischen Festplatten berechtigt.

Damit setzt sich Österreich EU-weit an die Spitze der heimlichen Spitzelei auf privaten Rechnern. Was auch schon zum einzig positiven Aspekt des Coups von Innenminister Platter und und Justizministerin Berger führt: die österreichische Einigung führte zum Satz
"Irgendwo im Berliner Regierungsviertel dürfte Mittwochfrüh eine ganz bestimmte Kinnlade sehr weit heruntergeklappt sein."

im ORF-Magazin Futurezone. Ansonsten

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[caveboy]

Ist es nicht möglich sich davor zu schützen?Ich dachte die Firewall wurde für soetwas erfunden :-)

[Gravenreuth]

Ist es nicht möglich sich davor zu schützen?Ich dachte die Firewall wurde für soetwas erfunden :-)

Vor Österreichern kann man sich nicht schützen - sage ich als Bayer!

[xxxstereoxxx]

Bis jetzt habe ich mich als Österreicher immer sicher vor so Sachen wie dem "Bundestrojaner" gefühlt und jetzt schauts noch schlechter aus als in Deutschland. Toll gemacht liebe Bundesregierung!

[foxxy]

Trojaner aller Länder, vereinigt euch oder was?
Mal abwarten wann unser Oberwächter wieder aus dem Gebüsch gerollt kommt.

[DevorasX]

Na toll, finanz online mach ich nurnoch auf einem "gesicherten" PC.

[Maybach04]

Die Online-Durchsuchung, die etwa in Deutschland in den letzten Monaten immer wieder für heftige politische Kontroversen sorgte, soll beim Verdacht auf schwere Verbrechen und solche mit terroristischem Hintergrund zur Anwendung kommen, für die ein Strafrahmen von mindestens zehn Jahren Freiheitsstrafe gilt.

Weitere Voraussetzungen sind das Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und bei jedem Einzelfall die Anordnung der Online-Durchsuchung durch einen Staatsanwalt sowie eine richterliche Genehmigung. Alle Online-Durchsuchungen sollen vom Rechtsschutzbeauftragten überwacht werden. Sämtliche Personen, deren Daten ermittelt wurden, sollen nachträglich auch verständigt werden.

Zitiert von der ORF-Futurezone.

Den, sagen wir mal, "Durchschnittsbürger" wird der Beschluss daher wohl kaum betreffen. Ich persönlich frage mich allerdings wie der Bundestrojaner von den Behörden durchgesetzt werden soll, denn ein Trojaner lässt sich bei einem Verdächtigen, der gewiss über mehr technisches Know-How verfügt als polizeiliche Behörden, via Internet wohl nur sehr schwer installieren also wie soll das bitteschön in der Praxis aussehen!? Meines Erachtens nach kaum durchführbar.

Überdies hinaus noch etwas:

Berger: Ein bis zwei Fälle pro Jahr.

Die Justizministerin rechnet damit, dass der heikle Eingriff in die Privatsphäre lediglich in ein bis zwei Fällen pro Jahr vorgenommen werden wird.

Den durchschnittlichen Bürger wird es also keineswegs betreffen, unbegründete Online-Schnüffeleien also nicht vorkommen.

Nichtdesdotrotz ist dieser Gesetztesbeschluss meiner Meinung nach keineswegs vertretbar, vielmehr stellt dies einen weiteren, wenn auch kleinen Schritt ins Zeitalter des gläsernen Bürgers nach Orwell-Vorbild dar. Sorgen mache ich mir aber weniger um Sachen wie Online-Durchsuchungen als um wirklich sehr brisante Themen wie die fortschreitende biometrische Erfassung...

[Hassel]

Ein klein bißchen naiv?

Die Justizministerin rechnet damit, dass der heikle Eingriff in die Privatsphäre lediglich in ein bis zwei Fällen pro Jahr vorgenommen werden wird.


Den durchschnittlichen Bürger wird es also keineswegs betreffen, unbegründete Online-Schnüffeleien also nicht vorkommen.

Den schwachsinn haben sie damals schon erzählt als die telefonüberwachung durchgewinkt wurde, und wieviele zigtausend fälle gibt es jetzt pro jahr?

Weitere Voraussetzungen sind das Vorliegen eines konkreten Tatverdachts und bei jedem Einzelfall die Anordnung der Online-Durchsuchung durch einen Staatsanwalt sowie eine richterliche Genehmigung. Alle Online-Durchsuchungen sollen vom Rechtsschutzbeauftragten überwacht werden. Sämtliche Personen, deren Daten ermittelt wurden, sollen nachträglich auch verständigt werden.

Genau derselbe schwachsinn, wer bitte soll das überwachen? die chance das sie erstmal bei jedem scheiss die trojaner nutzen und erst bei erfolgreichem fund zum richter rennen und sich das legetimieren lassen ist ja wohl ziemlich gross.

Bei ner Wohnungsdurchsuchung kriegt das wenigstens jeder mit und ohne richterlichen beschluss ist das kaum möglich.

[westberliner]

Wenn das Ding einmal in Ösiland zum Einsatz kommt, ists doch sofort auch hier in D.

Geht ja Ratz Fatz über sämtliche p2p Programme oder ähnliches.

Finde es richtig Scheisse was dich machen und hoffe, das es paar Schlauere Leute als mich gibt, die ganz schnell was dagegen coden können!

[antiMahn]

Vor Österreichern kann man sich nicht schützen - sage ich als Bayer!

Der Bayer ist die Vorstufe des Österreichers auf dem Weg zum denkenden Menschen

[wunderkicker]

"SPÖ und ÖVP einigen sich" hahaha der war gut

[Mr.Wuschi]

Sonst können sich diese Vollidioten nirgends einigen, aber geht es ums Untergraben der Grundrechte ist man sofort einer Meinung. Ich könnte kotzen...

Wer organisiert eine Demo in Wien? Mir wäre kein Weg zu weit.

[amondaro]

Moin,

die Össis mal wieder,erst schicken se uns den Adolf hier rüber und jetzt das

Was wollen se schon mit den Trojaner erreichen,wär die Sacher-Torte geklaut hat oder den Heider bespitzeln..

mfg

[sevenstars]

ein wichtiges detail wurde im artikel vergessen: die sog. "online durchsuchung" ist erst nach richterlichem beschluss möglich. ähnlich wie bei einer hausdurchsuchung. hab heute davon zum ersten mal über das österreichische fernsehn erfahren. - finde die berichterstattung von gulli und heise.de daher etwas zu einseitig.

[net98]

ein wichtiges detail wurde im artikel vergessen: die sog. "online durchsuchung" ist erst nach richterlichem beschluss möglich. ähnlich wie bei einer hausdurchsuchung. hab heute davon zum ersten mal über das österreichische fernsehn erfahren. - finde die berichterstattung von gulli und heise.de daher etwas zu einseitig.

wenn die einen richterlichen Beschluss brauchen, dann währe die Sache ja nichts neues. Bei einen ausreichenden Verdachtsmoment und einen Beschluss zapfen die Behörden ja eh alles an, um einen zu überwachen.

[Kaggan]

Den, sagen wir mal, "Durchschnittsbürger" wird der Beschluss daher wohl kaum betreffen. Ich persönlich frage mich allerdings wie der Bundestrojaner von den Behörden durchgesetzt werden soll, denn ein Trojaner lässt sich bei einem Verdächtigen, der gewiss über mehr technisches Know-How verfügt als polizeiliche Behörden, via Internet wohl nur sehr schwer installieren also wie soll das bitteschön in der Praxis aussehen!? Meines Erachtens nach kaum durchführbar.

Variante 1 der Vorarbeit dürfte dann für diese Person in Frage kommen.

Kaggan

[Nozdrum]

ein wichtiges detail wurde im artikel vergessen: die sog. "online durchsuchung" ist erst nach richterlichem beschluss möglich. ähnlich wie bei einer hausdurchsuchung. hab heute davon zum ersten mal über das österreichische fernsehn erfahren. - finde die berichterstattung von gulli und heise.de daher etwas zu einseitig.

Du wirst doch nicht so naiv sein und glauben das es dabei bleiben wird?

[wtfbbq]

mein beleid liebes nachbarland :*(

mal sehen ob es auch bei den höchstens 3-4 zugriffen bleibt. wahrscheinlich aber hat sich die musik/film/abmahnanwalt/x industrie auch ein recht gesichert da mitzuwirken.

[Wandang]

[Ironie] Ist doch gut, wenn die Össis den Trojaner durchbringen. Dann kann man diesen endlich auch mal in Deutschland einsetzen und dem Terror , dem wir alle unterliegen, einhalt gebieten. ich trau mich ja gar nicht mehr vor die tür. dort könnte jederzeit eine bombe hochgehen, auch wenn sowas ewig nicht mehr passiert ist. 0.001% (erfunden) chance durch terror zu sterben reichen mir! das man durch verkehrsunfälle eher sterben kann interessiert mich nicht! bzw sollense dort auch alles überwachen und kleinkriminelle für mein wohl bespitzeln!!!![/Ironie]

tjo. schon super wie der großteil der älteren generationen mit technik umgeht. im kindergarten war wohl auch noch alles einfach

[The_Emperor]

Solange die roten Verbrecher in der Regierung saßen war das alles nur eine Frage der Zeit. Mich würde der Vorwand interessieren unter dem sie den Einsatz von selbstlegalisierten Hackerangriffen rechtfertigen. Aber was soll's, die sprechen ja schon eine Lüge bevor sie überhaupt das Maul aufmachen. Würd mich nicht wundern wenn's schon eine österreichische Untergrunggestapo gibt.