Der Rückblick auf gulli.com, mit wechselnden Gesprächspartnern: Keine gute Woche für die Redefreiheit im Netz war die Nummer 42, weshalb heute Martin Behrsing vom Erwerbslosenforum mit zurückblickt. Martin wehrt sich aktuell gemeinsam mit anderen Betroffenen gegen die Ermittlungen, die gegen einige User des Erwerbslosenforums wegen angeblich volksverhetzender Äußerungen eingeleitet wurden.

Fast sozialromantisch lasen sich in den 90ern die Hoffnungen, die aufs Internet gesetzt wurden: die brechtsche Radiotheorie sei endlich wahr geworden, der "...Rundfunk wäre der denkbar großartigste Kommunikationsapparat des öffentlichen Lebens, ein ungeheures Kanalsystem, das heißt, er wäre es, wenn er es verstünde, nicht nur auszusenden, sondern auch zu empfangen, also den Zuhörer nicht nur zu hören, sondern auch sprechen zu machen und ihn nicht zu isolieren, sondern ihn auch in Beziehung zu setzen."

Das tut das Netz inzwischen - und es gibt Menschen eine Stimme, die ansonsten oft isoliert und abgeschnitten sind, denen die Ressourcen fehlen, sich hörbar zu äußern und deren Interessen in der Regel von keiner Lobbygruppe vertreten wird. Das externer Link in neuem Fenster folgtErwerbslosenforum macht die Situation von Hartz IV-Empfängern sichtbar, gibt Rat, Hilfe und - vielleicht am wichtigsten - schafft Kontakt und Solidarität.

Diese wird auf eine Probe gestellt ... weiterlesen

Oj1

Sehr schöner Artikel hat mir gut gefallen, aber der unten zitierte Absatz,

Zitat:

Martin: Wir planen schon jetzt mit vielen anderen Gruppen für nächstes Jahr einen Angriff auf das Finanzkapital, dass wir mit als Verursacher für die zunehmenden Probleme in der Welt ansehen. Deshalb könnte nächstes Jahr im Sommer der Schauplatz der Banken und Börsen in Frankfurt für viele Menschen ein interessanter Ort werden. Wir werden das ganze als eine Art Kampagne vorbereiten und dann eine Großaktion in Frankfurt/Main durchführen. Mehr dazu in den nächsten Wochen. Wir haben inzwischen einige Vorbereitungstreffen dazu gehabt und hoffen jetzt, dass wir mit der Arbeit loslegen können.

wenn Ihnen da mal nicht auch die Bildung einer terroristischen/staats- verfassungsfeindlichen/militanten Gruppierung unterstellt/vorgeworfen wird.
wie einfach und unerwartet das geht sieht man ja am Fall des Berliner Stadtsoziologen Andrej H.

kuxxx

Der selbe Gedanke schoss mir auch durch den Kopf.

Vermutlich wird der VS jetzt erst einmal ein paar Mitarbeiter anwerben, um auch ja dieser Bedrohung "angemessen entgegentreten zu können".

Oj1

Das größte Problem, wenn wir mal zum Thema §192a abschweifen wollen, ist mM nach das dir die Bundesstaatsanwältin, die sich komischerweise als der Bundesstaatsanwalt tituliert, aus allem einen Strick drehen kann.

Schönes Beispiel was ich grade gelesen haben:
Zeuge wird nach den Inhalten der Telefongespräche des Angeklagten gefragt.
Zeuge antwortet "keine Ahnung", daraufhin meint der SA der Angeklagte habe sich bewusst konspirativ verhalten. Warum sonst sollte er niemanden über die Inhalte seiner Telefonate aufklären.
Das ist der Totalstaat.

Aber um wieder einen Bezug zu unserem Artikel zu kriegen, eine Initiative wie das Erwerbslosenforum klärt bewusst über die katastrophalen Zustände in unserem sog. Sozialstaat auf und versucht zu helfen. Diesen Dorn im Auge mag bestimmt kein Politikkomitee, welches bewusst mit Phrasendrescherei und schwammigen Gesetzestexten die, jetzt alle empfindlichen aufhören zu lesen, "bildungsferne Schichten" im Zaun hält.

Pauschalisierung ala "dummes Volk=gutes Volk" halte ich dennoch nicht für angebracht da solches Stammtischgegröle die Tiefe und Vielschichtigkeit des Themas nicht trifft, aber ich muss gestehen dennoch Wahrheit beinhaltet

rechtschreibfehler unterliegem dem copyright

Hadron

Zitat:

Zitat von Oj1

Sehr schöner Artikel hat mir gut gefallen

Same here. Das Interview findet bzw. hat leider viel zu wenig Aufmerksamkeit gefunden. Nur ca. 100 Hits?

Oj1

jop

Pitti_Platsch

Hi,

hier übrigends noch ein Interview mit Martin Behrsing zu dem Vorfall. Kommt vom freien Sender Radio Z aus Nürnberg

http://www.radio-z.net/index.php?option=com_jimtawl&task=topic_show&id=10140&Itemid=77

Oj1

Um mal ein wenig klarheit zu schaffen einigen Nutzern des Elo-Forums wird Volksverhetzung vorgeworfen.

Zitat:

§ 130
Volksverhetzung

Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1. zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, daß er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

einer mM. nach schlimmsten § überhaupt. Jeder der mal gegen "die da oben wettert erfüllt schon den Tatbestand der Volksverhetzung. Dabei ist der Teil Volk überhaupt nicht zutreffend. Haß gegen Teile der Bevölkerung mhh welcher Teil mag das wohl sein?
Für den einen Polizei für den anderen Arge-Mitarbeiter.

sphaeroid

Zitat:

Zitat von Oj1

Um mal ein wenig klarheit zu schaffen einigen Nutzern des Elo-Forums wird Volksverhetzung vorgeworfen.

[Zitat §130 Volksverhetzung]

einer mM. nach schlimmsten § überhaupt. Jeder der mal gegen "die da oben wettert erfüllt schon den Tatbestand der Volksverhetzung. Dabei ist der Teil Volk überhaupt nicht zutreffend. Haß gegen Teile der Bevölkerung mhh welcher Teil mag das wohl sein?
Für den einen Polizei für den anderen Arge-Mitarbeiter.

So würde ich das nicht stehen lassen, der Paragraph stammt aus einer Zeit kurz nach dem braunen Reich und war die damalige Form sich gegen rassische Diskriminierung und andere Minderheitenverfolgung zu stellen. Ich bin überzeugt, dass 130.2 bei entschlossenem Vorgehen 90% der Aktivitäten der Neonazis unterbinden könnte und bei entschiedenem Vorgehen hier rasch die Vollzugsverbringung der braunen Aktivisten erfolgen könnte, denn dort ist sowohl das Kriterium "Teile der Bevölkerung" (Ausländer und Migranten sind unstrittig ein Teil der Bevölkerung) und "Störung des öffentlichen Friedens" (Schon ein einzelnes NPD oder DVU Plakat stört diesen) erfüllt.

Dass das Erwerbslosenforum hier ins Schussfeld gerät ist absurd. Der Gesetzgeber hat leider versäumt den Begriff "Teile der Bevölkerung" zu konkretisieren, hat aber mE. nach nach allen greifbaren Quellen keinesfalls Einzelpersonen oder kleinere Gruppen damit gemeint sondern gerade größere pauschal erfasste "Teile" der Bevölkerung, nicht "Partikel" der Bevölkerung. Schon hier dürfte es erheblicher Rechtsbeugung bedürfen den Willen des Gesetzgebers so zu dehnen um auch kleine Personengruppen zu Bevölkerungsteilen hochzuwerten. Auch der Begriff des öffentlichen Friedens wurde nicht konkret abgegrenzt, aber er enthält die eindeutigen Begriffe der Öffentlichkeit und der Konfliktfreiheit. Und da das Erwerbslosenforum nur nach Registrierung gelesen werden kann ist es eines auf jeden Fall nicht: öffentlich. Dann spielt es auch keine Rolle mehr ob es konfliktfrei ist oder nicht. Die Urheber der Äusserungen sind dann nicht mehr mögliche Täter im Sinne des §130 sondern nur die Personen, die Äusserungen im Forum nach draussen transportieren. Diesen kann der Vorwurf nach §130 gemacht werden. Ein Journalist, der in einer Zeitung die Äusserung "...im Erwerbslosenforum wurde gefordert..." und dann eine Gewalthandlung und eine Zielgruppe nennt, der begeht einer Tat nach §130, denn erst diese Veröffentlichung gefährdet den "öffentlichen Frieden", nicht der Forumsbeitrag selbst. Insofern ging paradoxerweise die stärkste friedensstörende Öffentlichmachung von der Staatsanwaltschaft aus. Fast schon ein Streisand-Effekt.

Oj1

Du sagst selbst das der Passus "Teile der Bevölkerung" zu schwammig ist.
Sobald sich irgend ein Staatsanwalt (wie im Falle des ELO-Forums) angepisst ist, oder mal von einem netten Parteikollegen zur Seite genommen wurde, lässt sich der § auf so ziemlich jeden anwenden.
Es geht im Falle des ELO-Forums ja nicht wirklich um Volksverhetzung, darunter verstehe ich wie du schon sagtest die Diskriminierung gewisser Teile der Bevölkerung (bezogen auf Migranten usw). Es geht beim ELO-Forum darum das die gesamte Plattform irgendjemandem ein arger Dorn im Auge ist und es nichts unversucht bleibt den Betrieb des Netzwerks zu stören.

Viel interessanter als die ganze Diskusion ob der Tatbestand der Volksverhetzung tatsächlich erfüllt wird ist doch wie eben jene Staatsanwaltschaft an die Infos rangekommen ist. Webpolizisten? Bundestroyanertestlauf? whtever zurück zum Thema.

Jeder halbwegs fähige Staatsanwalt kann dir einen Strick zum Tatbestand Volksverhetzung drehen wenn du sagst du hast nen Haß gegen Argemitarbeiter, oder gegen wen auch immer Politiker z.B., soviel ist mal Fakt den genau das passiert gerade beim ELO-Forum.

meinen Respekt an Martin Behrsing und Kompanieros das sie die Daten der User nicht herrausgeben.

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