[gullinews]

Die "in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die 'militante gruppe'", so der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs. H. wurde aufgrund dürftiger Indizien des Terrorismus verdächtigt und massiv vom BKA überwacht. Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen seine Freilassung wurde abgewiesen, der Haftbefehl aufgehoben.

Zwar existiere ein "Anfangsverdacht", dass H. der 'militanten gruppe' angehört, ein Haftbefehl kann jedoch nur dann erlassen werden, wenn der dringende Verdacht einer Straftat vorliegt

weiterlesen

[Oj1]

na ein glück das das gericht ansändig geurteielt hat

[MSX]

Halbwegs zufrieden sein könnten sie, sobald der Terror aufhört und ihnen neben einer anständigen und glaubhaften Entschuldigung auch zumindest finanzieller Schadensersatz in ausreichender Höhe gezahlt wurde. - Mein Beileid. Viel Erfolg und baldige Besserung wünsche ich.

[Korrupt]

Zitat von MSX 

und ihnen neben einer anständigen und glaubhaften Entschuldigung auch zumindest finanzieller Schadensersatz in ausreichender Höhe gezahlt wurde.

http://www.lawblog.de/index.php/arch...entschadigung/

[Lord_Alamut]

Gut zu wissen wie viel Freiheit so wert ist.
Genau 11€ pro Tag.

[Gravenreuth]

Die Entscheidung ist IMO prozessual formal richtig, da wohl ein "Anfangsverdacht" aber keine Flucht- und/oder Verdunkelungsgefahr besteht. Die StPO unterscheidet nicht zwischen (Neo-)Nazis und Linksfaschisten.

[kuxxx]

Zitat von Gravenreuth 

Die StPO unterscheidet nicht zwischen (Neo-)Nazis und Linksfaschisten.

Staatsanwaltschaften, Polizeien und VS sehr wohl.

[Gravenreuth]

Zitat von Lord_Alamut 

Gut zu wissen wie viel Freiheit so wert ist. Genau 11€ pro Tag.

Wenn man solche "Wertmaßstäbe" ansetzt ist das Gefängsnis "wertvoller".

Bei einer zivilrechtlichen Zwangshaft, z.B. zu Durchsetzung einer gerichtlichen Verpflichtung kann - nach meiner Erinnerung - der Gläubiger in eine (Vorschuss-)Zahlungspflicht genommen werden (und sich das Geld dann wieder vom Verpflichteten holen - sofern der nicht pleite ist). Nach meiner Erinnerung waren das ein Vielfaches der €11,--/Tag.

Da ein gewisser Blogger sich auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung weigert Auskünfte über die Zahl der Zugriffe auf einen gewissen unzulässigen Beitrag zu geben, steht in der nächsten Woche bei mir wieder so ein Fall an. Die Gerichte verhängen aber meistens zuerst ein Zwangsgeld und dann erst eine Zwangshaft.

Kostenlos für den Gläubiger ist dagegen eine Ordnungshaft des (z.B Unterlassungs-)Schuldners.

[Gravenreuth]

Zitat von kuxxx 

Staatsanwaltschaften, Polizeien und VS sehr wohl.

Stimmt - Die NPD wird vom VS überwacht, die LINKE (mit ihrem hohen poststalinistische SED-Anteil) nicht.

Wie war das mit:


Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
(....)
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei - die Partei - die Partei.

[Cholerik]

gute entscheidung des gerichtes...
nur wäre es imho besser gewesen ihn garnicht erst zu verknacken, aber das steht wohl auf einem anderen blatt...

gruß cholerik

[MSX]

@Korrupt: Schön. Ist also eine vergeudete Stunde eines Lebens gerade mal 50 Cent wert. Ja klasse.

Vielleicht gibt es ja noch irgendwelche anderen Entschädigungen, als nur diese. Denn darauf wollte ich eigentlich hinaus. Der psychische Druck jetzt die ganze Zeit muß ja auch irgendwie entschädigt werden, aber ich befürchte ja, dafür ist keine Klausel vorgesehen.

[kuxxx]

Zitat von Gravenreuth 

Die NPD wird vom VS überwacht, die LINKE (mit ihrem hohen poststalinistische SED-Anteil) nicht.

Stimmt nicht.

Die Linkspartei steht in mehreren Bundesländern unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Offenbar wird jeder, der für die Partei eine Funktion übernimmt beobachtet, ausserdem sämtliche Kandidaten der Landesliste zur Bundestagswahl 2005.

Allerdings haben sie insofern Recht, als das der VS keinerlei Bemühungen zeigt eine linke Terrorstruktur zu festigen, so wie er es z.B. mit rechten Strukturen in Dortmund vorgemacht hat.

Merke: Der rechte Rand wird logistisch und materiell aufgewertet, der linke Rand wird bis ins letzte Glied verfolgt.

Wie war das mit:
Ein Schelm, wer böses dabei denkt?

[Mr_Chainsaw]

Die NPD wird nicht vom VS 'überwacht'. Die Verbindungen sind derart miteinander verwoben, dass man besser von einer Zusammenarbeit sprechen sollte.

Bei den Linken ist es übrigens nicht viel anders, nur dass da die aufgabe Besteht sie zum nichtstun und verlieren zu bewegen.

[vbgd2]

Zitat von Gravenreuth 

Stimmt - Die NPD wird vom VS überwacht, die LINKE (mit ihrem hohen poststalinistische SED-Anteil) nicht.

Wer überwacht eigentlich den Gravenreuth

[Saubratze]

Genau, wer überwacht eigentlich den Gravenreuth ?

Und sollte der nicht mal in den Bau ? Da haben hier doch einige (ich eingeschlossen) nen kleinen Jubeltanz aufgeführt, hat er etwa INet in der Zelle ?

[murkel]

Zitat von Gravenreuth
Die NPD wird vom VS überwacht, die LINKE (mit ihrem hohen poststalinistische SED-Anteil) nicht.

Herr Gravenreuth, da sind Sie ziemlich schlecht informiert.

[elblachs]

Zitat von Gravenreuth 

Stimmt - Die NPD wird vom VS überwacht, die LINKE (mit ihrem hohen poststalinistische SED-Anteil) nicht.
... .[/url][/i]

Mein lieber GvG, Du solltest NUR über Dinge schwafeln, von denen Du etwas verstehst. Mach' erst mal Hausaufgaben und versuche, die Fragestellung geistig zu durchdringen, indem Du Dein Postulat an verschiedenen, öffentlich zugänglichen Verfassungsschutzberichten abgleichst.
Dann können wir weiterreden.
Danke - setzten - sechs. !