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  1. #1
    gulli:News Redaktion Avatar von gullinews
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    Standard Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Vorwiegend an kleine und größere Internet-Händler und eBay-Verkäufer wendet sich der "Abmahnradar" der it-recht-Kanzlei. Auf 69 Seiten zeigen die Verfasser die Klippen im "abmahnischen Ozean" und Wege zu deren Umschiffung auf.

    Abmahnungen sind seit Jahren ein Problem im Netz - zwischen gerechtfertigtem Vorgehen gegen Missbrauch und unlauteren Wettbewerb und dem Knüppelwerfen zwischen die Beine der Konkurrenz ist oft nur ein schmaler Grat. Erfreulich umfassend - dafür entsprechend umfangreich - informiert der Abmahnradar Netz-Verkäufer über die gängigen Fallen, in die man als unerfahrener Anbieter gerne tappt

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  2. #2
    Mitglied Avatar von Fonsis
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Interessant ist der Punkt auf 29:

    Massenabmahnungen
    Kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei vielen gleich
    gelagerten Fällen

    Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 15.12.2006 (Az. 1 C 463/06) entschieden,
    dass der Unterlassungsgläubiger vom Unterlassungsschuldner keinen Ersatz der aufgewendeten
    Anwaltskosten verlangen kann, wenn eine sehr große Zahl von Abmahnungen
    bearbeitet werden muss, denen alle der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt.

    Im vorliegenden Fall hatte der beauftragte Rechtsanwalt bereits in 3.700 gleich gelagerten
    Fällen für den Unterlassungsgläubiger abgemahnt und dabei jedes Mal einen
    Kostenerstattungsanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag
    aus § 683 BGB geltend gemacht. Das Gericht sah es hier nicht mehr als erforderlich an,
    den Rechtsanwalt für mehr als einen dieser gleich gelagerten Fälle zu beauftragen.
    Denn eine anwaltliche Beratung sei nur insoweit erforderlich, dass der Anwalt den
    Rechtsinhaber in einem der gleich gelagerten Fälle berät und ihm gegebenenfalls einen
    Musterbrief fertigt. Die übrigen Abmahnungen könnten regelmäßig mittels dieses
    Musters durch den Rechtsinhaber selbst durchgeführt werden.

    Fazit
    Das Urteil ist begrüßenswert, da es Massenabmahnern und ihren Handlangern die Grenzen
    aufzeigt. In Zukunft wird sich jeder Unterlassungsgläubiger, der in vergleichbaren
    Fällen tätig wird, fragen müssen, ob die Einschaltung eines Rechtsanwalts noch erforderlich
    ist oder ob er die Abmahnerei nicht doch lieber seinem eigenen Personal überlässt.
    Schließlich hat er in solchen Fällen das Risiko der Anwaltskosten zu tragen.

  3. #3
    Mitglied Avatar von bugarup
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von gulli:news
    Das positive: Wer einen Shop betreibt oder regelmäßig bei eBay verkauft, hat einen umfassenden Leitfaden zur Hand, der komprimiert die gängigen Abmahnmöglichkeiten und ihre Vermeidung beschreibt. Der Nachteil: er ist 69 Seiten lang, und damit ein deutliches Indiz dafür, dass so manches in der Internet-Rechtsprechung und der Abmahnpraxis doch recht aufgebläht und unübersichtlich ist.
    Also für einen umfassenden juristischen Leitfaden würde ich 69 Seiten nicht als allzu aufgebläht beschreiben.

  4. #4
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Feine Sache, schön, das mal so kompakt in die Finger zu kriegen, dann weiss man wenigstens, welche Fehler, an die ein normaler Mensch nicht mal denkt, man von Anfang an vermeiden sollte.

    Aber teilweise isses schon wirklich krass, woran sich manche Abmahner hochziehen, und wo ihnen die Gerichte noch Recht geben. Da gehören eigentlich allgemein verbindliche, wasserdichte Standard-Textbaustein-AGBs her, und gut isses.

    MfG Andy

  5. #5
    Mitglied Avatar von A John
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von titus_shg
    Da gehören eigentlich allgemein verbindliche, wasserdichte Standard-Textbaustein-AGBs her, und gut isses.
    Mit den AGB ist es wie mit der Steuererklärung: Wer es mit aller Gewalt darauf anlegt etwas zu finden, der findet auch was.

  6. #6
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von A John
    Mit den AGB ist es wie mit der Steuererklärung: Wer es mit aller Gewalt darauf anlegt etwas zu finden, der findet auch was.
    Also wäre es doch das Beste, AGBs zu verbieten und alles der Anarchie des Marktes zu überlassen .... Her mit dem Faustrecht !

    MfG Andy

  7. #7
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    So ein Humbuck, von wegen Faustrecht und Anarchie!!!
    Warum meint eigentlich jeder, er bräuchte unbedingt AGB. Die wichtigsten Regeln und Minimalangaben für`s Angebot die nicht nur Käufer schützen sind klar in BGB und HGB ersichtlich. Der Rest kommt halt ins Angebot. Da muss man kein Anwalt sein, reicht auch wenn man lesen kann. Wer jedoch meint er könne seinen Ertrag durch AGB optimieren und Risiken minimieren, soll sich fachkundigen Rat einholen (wenn er sich diese Kenntnisse nicht schon ohnehin für die professionelle Führung seines Shops angelesen hat) und dann halt die eine oder andere AGB erlassen . Wirklich notwendig sind sie für den Kleinunternehmer, und das unterstelle ich mal denen die sich AGB nicht ohnehin von Wirtschaftsjuristen oder anderen fachkundigen Leuten erstellen lassen, nicht. Außerdem können viele Dinge die in AGB unwirksam sind in Kaufverträgen wirksam sein. Individualvereinbarungen machen eh mehr Sinn.
    Also scheiß auf AGB! Für viele wäre es in der Tat besser einfach nur komplett auf AGB zu verzichten. Außerdem muss ja auch nicht jeder Vollpfosten nen Onlineshop aufmachen. Wer lässt sich schon den Blinddarm von nem Klempner entfernen.

    P.S.: Der Plural von Bedingung heißt Bedingungen und nicht Bedingungens.
    Geändert von itsonlyme (21. 11. 2007 um 18:17 Uhr)

  8. #8
    Gesperrt Avatar von Gravenreuth
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von Fonsis
    Interessant ist der Punkt auf 29:

    Massenabmahnungen
    Kein Anspruch auf Ersatz von Anwaltskosten bei vielen gleich
    gelagerten Fällen

    Das Amtsgericht Mannheim hat mit Urteil vom 15.12.2006 (Az. 1 C 463/06) entschieden, ......
    #gähn#


    Die Zulässigkeit und Begründetheit von Abmahnungen

    "... in mindestens 35 Fällen ..."

    hat das LG München I (Az.: 1 HKO 8408/00; Urteil vom 19.07.2000 S. 11 -rechtskräftig) bejaht. In zutreffender Weise führt das LG Braunschweig (Az.: 9 0 1741/00(74); Urteil vom 8. November 2000) aus:

    "Der Argumentation der Beklagten, die Einschaltung eines Rechtsanwalt sei nicht erforderlich gewesen, da bereits gleichlautende Abmahnschreiben als Muster vorgelegen hätten, kann sich die Kammer nicht anschließen. bei der Frage der Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalt kommt es darauf an, ob die Sach- und Rechtskunde des Anwalts erforderlich ist. Dies ist hier der Fall, da jeder einzelne Verletzungsfall sachlich und rechtlich gesondert zu prüfen ist. Es kommt daher nicht darauf an, ob das Abmahnschreiben bereits vorformuliert ist. Denn entscheidend ist die vorherige Prüfung, ob die Abmahnung in diesem Einzelfall gerechtfertigt ist. Dazu ist der Sachverstand eines Rechtsanwalt notwendig." (Urteil S. 5).

    Ähnlich argumentierte das OLG Frankfurt in einer Entscheidung vom 09. Februar 2006, wonach Abmahnkosten auch bei

    a) 540 ähnlichen UWG Abmahnungen und
    b) einer eigener Rechtsabteilung


    aus einem Streitwert von EUR 150.000,- http://www.jurpc.de/rechtspr/20060074.pdf zu erstatten sind.

    Das OLG Frankfurt am Main (6 U 129/06) sah im Urteil vom 14.12.2006 (rechtskräftig) auch bei ca. 200 Abmahnungen keinen Rechtsmissbrauch (Volltext: http://web2.justiz.hessen.de/migrati...5?Opendocument

    Das LG Frankfurt a.M. führt in dem Urteil vom 10. August 2001 (Az.: 3/11 O 65/01) aus:

    Grundsätzlich ist es einem Verletzten zuzugestehen, sich bei der Abfassung eines Abmahn-schreibens anwaltlicher Hilfe zu bedienen. Dies ändert sich auch dann nicht, wenn dem Ver-letzten eine Vielzahl von Verletzen gegenübersteht. Der Umstand, dass nicht nur die Beklagte Markenrechte der Klägerin verletzt hat, kann der Klägerin nicht zum Nachteil gereichen. Selbst wenn, wofür keine näheren Anhaltspunkte vorliegen, die Abmahnung jeweils per Formschreiben erfolgte, bedarf doch jeder Einzelfall zunächst einer Prüfung, ob hier tatsächlich ein Standardfall vorliegt und Markenrechte der Klägerin verletzt sind.“

    Das LG Stuttgart führt in dem Urteil vom 16. Juli 2002 (Az: 41 O 69/02 KfH) aus:

    "Auf die Benutzung der Marke durch den Beklagten im geschäftlichen Verkehr bzw. auf den Umfang der Benutzung kommt es im Hinblick auf die noch nicht abgelaufene Benützungs-schonfrist nicht an. Aus der Tatsache, dass der Kläger in einer Vielzahl von Fällen gegen die Benutzung der Bezeichnung ,,cyberdyne-systems" vorgegangen ist, von seinem jetzigen Pro-zessbevollmächtigten vertreten worden ist, und die durch dessen Einschaltung entstandenen Abmahnkosten unabhängig von der Reaktion des Abgemahnten gerichtlich geltend gemacht hat, kann nicht auf einen Rechtsmissbrauch geschlossen werden. Tatsachen, die den Schluss darauf zulassen könnten, der Prozessbevollmächtigte des Klägers verfolge Rechtsverletzungen ausschließlich im eigenen Interesse und trage auch die damit verbundenen Kostenrisiken, sind nicht vorgetragen worden.
    Dem Kläger stand ein markenrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten zu."[/I]

    Das OLG München (Az. 6 U 5012/00) hat die Berufung gegen die „Serienabmahnungsentscheidung“ des LG München I (Az. 1 HK O 8408/00) wegen des Downloadangebots der sog. „FTP-Explorer“-Software durch einen Provider verworfen. Bereits vorher hatte das OLG München in dieser Sache die Prozeßkostenhilfe wegen “fehlender Erfolgsaussicht der Berufung“ versagt. Eine hohe Anzahl von Abmahnungen allein ist noch kein Indiz für einen Missbrauch nach § 13 Abs. 5 UWG. (OLG Köln GRUR, 93, 571; OLG München NJWE-WbR 98, 29) - vgl. ferner LG Berlin 16 O 380/05, Urteil vom 21. Februar 2006.

    Am 17. Oktober 2002 erging durch die Zivilkammer 4a des LG Düsseldorf ein Urteil (Az. 4a 0 53/02) worin ausgeführt wird:

    „Nimmt der Inhaber eines Schutzrechts einen Verletzer in Anspruch und mahnt er diesen vor der gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche ab, so kann darin grundsätzlich kein Missbrauch gesehen werden. Daran ändert sich auch nichts, wenn der in Anspruch genommene Verletzer einer von mehreren Abnehmern eines Lieferanten ist, der bereits von dem Schutzrechtsinhaber in Anspruch genommen worden ist und infolgedessen Auskunft über die Namen und Anschriften seiner Abnehmer erteilt hat. Vielmehr liegt dem in § 19 MarkenG nominierten Auskunftsanspruch gerade der gesetzgeberische Zweck zugrunde, Quellen und Vertriebswege aufzudecken, um dem Markeninhaber die Durchsetzung seiner Hauptansprüche zu ermöglichen (vgl. Fezer, Markenrecht, 3 Aufl., § 19 MarkenG, Rn. 1 f. mit weiteren Nachweisen). Entsprechend kann es dann auch nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Markeninhaber nach Auskunftserteilung seine Ansprüche wegen Markenrechtsverletzung gegenüber den Abnehmern geltend macht und diese entsprechend abmahnt. Die Abnehmer können ihren Lieferanten gegebenenfalls auf Ersatz des Schadens in Regress nehmen, der ih-nen durch die Abmahnung entstanden ist.“

    In mehren Entscheidungen (Urt. v. 24.10.2006 - Az.: 161 C 13995/06; Urt. v. 12.10.2006 - Az.: 161 C 8185/06 und Urt. v. 31.08.2006 - Az.: 161 C 10689) hat das AG München ausgeführt:

    "Die Klägerin durfte sich anwaltlicher Hilfe zur Verfolgung derartiger Verstöße bedienen. Gerade weil eine Vielzahl von Raubkopien den Markt überschwemmen, kann es der Klägerin nicht zugemutet werden zu-gunsten der Schädiger einen Geschäftsapparat vorzuhalten, der die Feststellung und Abmahnung sämtli-cher Verstöße mit eigenen Mitteln ermöglicht.

    Die Schadensminderungspflicht geht nicht so weit, dass zusätzlich eigene Mitarbeiter eingestellt und be-reitgehalten werden müssen."

    OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 04.07.2007 - Az. 6 W 66/07 (MIR 2007, Dok. 307):

    „Auch das mit massenhaften Abmahnungen verbundene finanzielle Risiko des Anspruchstellers, das im Verhältnis zu dem beschränkten wirtschaftlichen Vorteil zu sehen ist, den die Un-terbindung der beanstandeten Wettbewerbsverstöße dem Anspruchsteller bringen kann, genügt allein für die Feststellung eines kollusiven Zusammenwirkens noch nicht.

    Die in Gemeinschaftsmarkensachen für ganz NRW zuständige Zivilkammer 4a des LG Düsseldorf war somit von dem "Serienabmahnungs-Einwand“ nicht zu überzeugen. Die Entscheidung des LG München I, Az.: 9 HKO 14840/99 war leider nicht berufungsfähig, sodass viele Fragen offen blieben. Vgl. ferner die lesenswerten Ausführungen hierzu von Nordemann WRP 2005, 184.

  9. #9
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von itsonlyme
    Warum meint eigentlich jeder, er bräuchte unbedingt AGB.
    Das meint ja nicht "jeder", das meint der Gesetzgeber.

    Und das ist alles so schön schwammig formuliert, daß irgendwelchem Abgemahne Tor und Tür geöffnet sind, egal, wieviel Mühe sich jemand gibt und wie korrekt er sein will.

    Dazu ist auch das hier sehr aufschlussreich. Deutlicher geht es wohl nicht mehr.

    MfG Andy

  10. #10
    Gesperrt Avatar von Gravenreuth
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von titus_shg
    Das meint ja nicht "jeder", das meint der Gesetzgeber.


    Kann man das etwas genauer begründen (es ist IMHO falsch).

  11. #11
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von Gravenreuth


    Kann man das etwas genauer begründen (es ist IMHO falsch).
    Inwiefern falsch?

    Es ist doch wohl vom Gesetzgeber vorgeschrieben, daß jeder Online-Händler AGBs (damit meine ich speziell diese Widerrufs-Geschichten, sorry, wenn ich mich da unklar ausgedrückt habe) haben muss, und falls daran irgendetwas als "wettbewerbswidrig" eingestuft werden kann, hagelt es gleich Abmahnungen. Und das häufig auch dann, wenn der Händler keinesfalls in böser Absicht gehandelt hat oder seine Kunden "abziehen" wollte.

    Irgendwie ist das doch alles viel zu kompliziert und meiner Auffassung nach völlig überreguliert. Wäre es anders, gäbe es sicherlich nicht soviel Kritik daran.

    MfG Andy

  12. #12
    Gesperrt Avatar von Gravenreuth
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von titus_shg
    Inwiefern falsch?

    Es ist doch wohl vom Gesetzgeber vorgeschrieben, daß jeder Online-Händler AGBs (damit meine ich speziell diese Widerrufs-Geschichten, ....
    Pflichtangaben haben mit AGB´s nichts zu tun. Pflichtangaben sind z.B.

    a) die Angabe des Brutto-Verkaufspreis gegenüber privaten Endverbrauchern.
    b) die o.g. Widerrufsbelehrung
    u. ä.

    In AGB´s können Regelungen vorgenommen werden, die nicht im Gesetz (zumeist das BGB oder HGB) geregelt sind, bzw. nicht zwingend gesetzlich vorgeschreibene Regelungen können hierin sogar abweichend vom Gesetz geregelt werden (z.B. Gerichtsstandsvereinbarungen unter Vollkaufläuten). Dies ergibt sich aus der Vertragsfreiheit.

    Irgendwie ist das doch alles viel zu kompliziert und meiner Auffassung nach völlig überreguliert. Wäre es anders, gäbe es sicherlich nicht soviel Kritik daran.

    MfG Andy
    Stimmt !!!

  13. #13
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von titus_shg
    Inwiefern falsch?
    Weil es einfach nicht so ist! Wo hast du das bitteschön gelesen?
    Nenne mir doch bitte mal ein Urteil, wo ein Onlineverkäufer verdonnert wurde AGB aufzustellen. Meiner Ansicht nach fehlt dazu nämlich die gesetzliche Grundlage.

    Der Gesetzgeber versucht eher den Verbraucher vor übertrieben AGB zu schützen( §305-310 BGB(früher AGB-Gesetz)). Und es wäre dem Gesetzgeber sicherlich recht, wenn sich die Gerichte nicht ständig mit diesen unnötigen AGB(damit meine ich die überflüssigen und nicht haltbaren) rumschlagen müssten.

    Aber ich erklär dir wohl erst mal, was AGB überhaupt sind. Es sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. D. h. Bedingungen die für alle Verträge die der Unternehmer schließt gelten sollen(Z.t. Abweichend von den gesetzlichen Regelungen), auch dann wenn sie nicht explizit im Kaufvertrag vereinbart wurden. Das ansich dürfte eigentlich schon erklären warum man keine AGB braucht. Diese Vereinbarungen können somit auch im Kaufvertrag geregelt werden. Dies im Kaufvertrag zu machen ist deshalb von Vorteil, da die oben genannten Paragraphen die Möglichkeiten innerhalb von AGB zum Schutz des wirtschaftlich schlechter Gestellten einschränken.

    Die Mindestangaben die du Ansprichst müssen somit nicht in AGB stehen. Es reicht wenn sie im Angebot zu finden sind. Um sich weniger Arbeit zu machen, OK, packt man sie halt in die AGB. Ich würde sie trotzdem, schon aus Gründen der Fairness immer ins Angebot schreiben.( Denn welcher Ottonarmalverbaucher liest schon das Kleingedruckte.)

    Naja, und so hochtrabend komplex ist die Regulierung ja nun wirklich nicht.

    Was man brauchst findet man in den Paragraphen:

    §312c BGB und §1 BGB-InfoV(Das BGB gibts in jedem gut sortierten Buchladen)

    Also Angaben über Preis, Zahlungsbedingungen, Lieferbedingungen, Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen. Gibt aber auch etliche Ratgeber dazu in Buchhandlungen. Wer Geld verdienen will, muss halt manchmal auch mal dafür Arbeiten. Das kann auch bedeuten sich auf dem Klo einzuschließen und ein Buch zu lesen.

    Noch ein kleiner altkluger Spruch der mir beim lesen Deiner Signatur eingefallen ist:
    Ein Pessimist ist jemand, der sich dem Schicksal beugt.
    Ein Optimist ist jemand, der das Schicksal beugt.
    Bück dich Schicksal, Wunsch ist Wunsch!
    Geändert von itsonlyme (22. 11. 2007 um 12:49 Uhr)

  14. #14
    Mitglied Avatar von Dialerwatch
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    [OT]
    Zitat Zitat von Gravenreuth
    unter Vollkaufläuten
    http://www.karstwanderweg.de/kirchen...ngen/beide.jpg "Meinten Sie: kaufleute"
    [/OT]

  15. #15
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Oh, da war der Gravenreuth wohl ein wenig schneller als ich.

    Das mit der Überregulierung ist wohl Ansichtssache. Ich bin halt der Meinung Verbraucherschutz geht vor.

  16. #16
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von itsonlyme
    Weil es einfach nicht so ist! Wo hast du das bitteschön gelesen?
    Nenne mir doch bitte mal ein Urteil, wo ein Onlineverkäufer verdonnert wurde AGB aufzustellen. Meiner Ansicht nach fehlt dazu nämlich die gesetzliche Grundlage.
    Ich meinte mit AGBs im Speziellen diese Widerrufsbelehrungen, mit denen man es scheinbar niemandem recht machen kann. AGBs war die falsche Bezeichnung dafür, (hab ich aber oben schon berichtigt), andererseits sind aber auch die Widerrufsbelehrungen wohl ein Teil der AGBs, wenn ich das richtig deute.

    So einfach, wie Du das hier darstellst, scheint das ja irgendwie nicht zu sein, sonst gäbe es ja das ganze Theater darum nicht. Wäre die Gesetze und Verordnunge klar und unmissverständlich formuliert, müssten sich wohl nicht ständig Anwälte und Gerichte damit beschäftigen. Erst recht nicht in diesem Umfang.

    Zig-Tausende von Online-Händlern sind schliesslich nicht durch die Bank brunstdumm und irgendwelche (selbsternannten?) "Wettbewerbshüter" scheinen sich ja wohl gern an (aus Sicht des unbedarften Laien) absoluten Lappalien hochzuziehen, wenn es damit Geld per Abmahnung zu verdienen gibt.

    Hier zum Beispiel... -> http://www.123recht.net/article.asp?a=26513

    Es fehlt nur noch, daß die Verkäufer zukünftig eine Sprachsoftware in ihre Angebotsseiten integrieren müssen, die dem Kunden, der eigentlich nur was kaufen möchte, erstmal lang und breit seine Widerrufsrechte vorliest.

    Aber so lange die "Richtigen" damit simpel und locker satt Geld verdienen können, wird der Gesetzgeber das wohl nie ändern.

    Verteidigen tun diesen Quatsch aber auch wohl nur die, die daraus in irgendeiner Form Kapital schlagen können, daß es so ist, wie es ist.

    MfG Andy

  17. #17
    Mitglied Avatar von titus_shg
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von itsonlyme
    Das mit der Überregulierung ist wohl Ansichtssache. Ich bin halt der Meinung Verbraucherschutz geht vor.
    Wenn es denn nur um den Schutz von Verbrauchern ginge.

    Der Eindruck entsteht jedenfalls, daß hinter den ganzen Abmahnungen ganz andere Intentionen stecken. Wenn Online-Händler nur wegen im Grunde lächerlichen "Formverstössen" abgemahnt werden, schützt das den Verbraucher wohl kaum wirklich.

    MfG Andy

  18. #18
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Was die Abmahnerei angeht teile ich Deine Meinung uneingeschränkt.
    Ich würde eine Regelung begrüßen die es den Verkäufern ermöglicht innerhalb einer gewissen Frist deren Onlinecontent nachzubessern ohne dafür irgendwelche Abmahngebühren zahlen zu müssen. Nur sollte damit halt nicht der Verbraucherschutz komplett ausgehebelt werden. Gibt schließlich genug Leute die keinen Bock mehr auf Eblöd haben weil sie über den Tisch gezogen wurden. Außerdem wäre es wohl auch nicht schlecht mal den N.C. fürs Jurastudium generell anzuheben, damit die vielen Arbeitslosen Juristen nicht auf dumme gedanken kommen.(Nein, ich bin kein jurist, bin nicht arbeitslos, habe noch nie eine Abmahnung geschrieben und werde dies auch nie tun. Ich habe aber schon des öfteren Eblödverkäufer auf gefährliche Formulierungen aufmerksam gemacht. Ich möchte ja schließlich nicht das meine Lieblingsshops über den Jordan gehen.)

    Naja, hab den Artikel hinter dem Link gelesen. Zitat: "Diese sind verpflichtet, die notwendigen Angaben für alle Käufer abrufbar bereit zu halten. Dies wäre jedoch in Form einer Grafik nicht gewährleistet." Hast aber auch ein knallhartes Beispiel genommen. Aber selbst das hätte man sich denken können. Ich konnte schon oft genug manche Bilder bei ebay auch über das normale Inet nicht sehen. (Zitat aus dem § 312c: Der Unternehmer hat den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise klar und verständlich zu informieren über... . Mal ganz davon abgesehen würde es mich bei dem Urteil nicht wundern wenn es noch vor den BGH geht und dieser anders entscheidet.(Juristen kochen eben auch nur mit Wasser)

    Ich möchte auch nicht unterstellen das alle doof sind. Nur viele könnten sich den Ärger ersparen wenn sie nicht so nachlässig wären.

  19. #19
    Gesperrt Avatar von Gravenreuth
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Zitat Zitat von titus_shg
    Wenn es denn nur um den Schutz von Verbrauchern ginge.
    Bei der Verbraucherzentrale-Berlin stehen z.B. deren Kosten gaaaaaaaaanz am Ende - wie bei den Abofallen.

  20. #20
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    Standard Re: Abmahnradar: Abmahnungen vermeiden für Internet-Händler

    Es ist natürlich so, dass vor allem der Hinweis auf das Widerrufsrecht zum Wohle des Verbrauchers zwingend drin sein muss.

    Die ganzen Abmahner betreiben natürlich klaren Missbrauch, deshalb sollte man eine Regelung einführen, die nur Leuten den Rechtsweg eröffnet, die auch tatsächlich betroffen sind.

    Prinzipiell gilt aber, dass das Urteil des Landgerichts und des OLG nicht grundsätzlich falsch sind, da die Abmahnung im Einzelfall wirklich auf ihre Gültigkeit überprüft werden muss, da eine falsche Abmahnung mit einer "Gegenabmahnung" erwidert werden kann.

    Prinzipiell könnte man aber natürlich das Abmahnungswesen einfach besser regeln, so dass für Bagatellfälle klare Kostengrenzen gesetzt sind.

    Ich finde aber, dass die ganzen Ebay Handler und sonstige zumindest etwas fahrlässig gehandelt haben, weil man, wenn man Waren im Wert von 50 oder mehreren Hundert Euro verkauft, zumindest wissen sollte, wie die Regelungen dazu sind.

    Schliesslich kennen sich die meisten dieser Leute auch erstaunlich gut mit ihren eigenen Verbraucherrechten und ihren Möglichkeiten, die sie bei defekter Ware haben.

    Man sollte sich eben nicht nur über das informieren, was einem persönlich was nützt.
    Außerdem wäre es wohl auch nicht schlecht mal den N.C. fürs Jurastudium generell anzuheben, damit die vielen Arbeitslosen Juristen nicht auf dumme gedanken kommen
    Nein, sicher nicht.

    Schon jetzt bist du beim Jurastudium mit einem Examen von 3,0 noch bei den Besten und jede Erhöhung des Nc, der sowieso soweit ich weiß bei 2,0 liegt, würde das alles unnötig erschweren und wäre unter Umständen sogar verfassungswidrig.

    Abgesehen davon liegt es sicher nicht daran, dass diese Juristen schlecht sind, sondern, dass sie viel Geld verdienen wollen, was verständlich ist.

    Ich denke sogar eher, dass man für sowas die besseren Juristen nimmt, da man ja keinen Rechtsstreit will sondern nur Geld.

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