Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

[Korrupt]

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

[Ruffy one piece]

startet das nun 2008 oder ist das schon am laufen ? also kann man bis 2008 noch saugen ?

das ist das einzigste was dir da durch den kopf geht

bin zwar kein experte auf dem gebiet , aber ich denke das trifft erst 2008 in kraft (*man lese sich die news durch*)

[daddy]

Auch ich halte das Gesetz in dieser Form aus einigen Gründen für schlecht.

Klar Günni, die Gründe sind folgende:
Bei Leuten mit DSL-Flat werden lediglich IP und zugehörige Anschlusskennung sowie Dauer (idR 24h) gespeichert. Daraus lässt sich leider nicht ablesen, wer wann wieviel und vor allem was bei Rapidshare o.ä. geuppt oder runtergeladen hat

[slayer-]

naja schwere straftat.

kommt wohl auf die definition an.
reicht das dann muslim zu sein = schwere straftat
al jazeera zu kucken ?
weiße socken zu schwaren hosen zu tragen ...

schwere straftaten wo ich es nachvollziehen könnte wären : mord , terrorismus, menschenhandel etc. aber auch nur bei erdrückenden beweisen !!

aber wenn ich so sachen wie : musik industrie , weitergabe an unseriöse dienste im ausland sehe dann krieg ichs kotzen

in der eu richtlienie steht nix von sowas , da gehts um schwere straftaten aber unsere lieben volksvertreter wollen wohl noch einen draufsetzen ...

es steht zwar unter der überschrift "Terror" (UHHHH hatten schon soviel in deutschland , die angeblichen terroristen vom bahnhof ma ausgenommen) und am ende wird es nur für ordnungswidrigkeiten ggn normaler bürger eingesetzt , so ein freies offenes anonymes internet wie ich es jetzt kenne und liebe wird es ab 08 in der form nicht mehr geben

ich hoffe wirklich das es nicht soweit kommt

[Sonnentier]

Es geht bei dem Gesetz zwar schon um viel mehr, nämlich um die eigene Privatsphäre und eine eventuelle allmäliche Totalüberwachung, der man auch nicht entkommen kann. Aber da die Filesharer von der Durchsetzung geistigen Eigentums natürlich besonders stark betroffen sind, kann ich schon auch verstehen dass man sich einfach aus praktischen Gründen darüber Gedanken macht^^

[Scotch123]

...

[Kunstlich]

Es gibt ja wenigstens eine Liste mit Namen der Schuldigen, höchste Zeit loszulegen..

[Sonnentier]

In Deutschland gab es nie Terror.

Ohne Witz! Wir sind doch kein zweites Amerika.

Das mit der Wichtigkeit des Terrors in Deutschland ist doch ziemlicher Schwachsinn.

[Wandang]

tja der kampf ist eröffnet. verschlüsseln und verschleiern ist das motto, dem wir nun folgen sollten.

am besten noch sau viel datenmüll erzeugen, um die ermittler in die knie zu zwingen

[Sonnentier]

Freenet

Achja, sind solche Systeme wie Freenet jetzt noch legal?

[Habek]

Ist es eine Urheberrechtsverletzung, wenn ich ein paar Passagen aus der Verfassungsbeschwerde für eine eigene kopiere?

Oder muss man das umformulieren?

[_ReLeNtLeSS_]

Armes Deutschland.
Da ich leider Minderjährig bin kann ich bei der Demo da nicht mitmachen.

Bald kommt es noch so weit das alle 82Mill. Menschen in Deutschland mit einem Peilsender ausgestattet werden...

...dient ja alles der Sicherheit. Sicherheit vor Terror? Der Terror findet grade statt und es wird nichts getan!

Bald ahtet das soweit aus das man von einer Revolution reden kann

Oder wir machen es moderner: Wir engagieren irgendwelche Hacker-Pros die dann mal den Bundesserver crashen etc, oder wir machens à la Stirb Langsam 4.0

Dieses Gesetz ist echt der größte Schwachsinn....

MfG

[SpeedySR]

wo hab ich die staatsfreie sphäre? - beim a*sch abwischen aufm klo oder wat?

in 10 Jahren wahrscheinlich nicht mal mehr da

Nach einer Studie des Bundeskriminalamts würde sich die Aufklärungsquote im besten Fall um 0,006 Prozentpunkte erhöhen

jawoll wir sind sicher danke Lieber Staat! 0,006 % ich spring durch die Decke! (oder versteh ich da was falsch? Ist das schon so lächerlich?)


aber versteh das hier einige wegen Filesharing und so Angst haben(hab ich auch). Ist schließlich ein leichter Weg gepackt zu werden bei der ach so armen Musikindustrie...


Ich muss immer wieder lachen wenn ich das Wort Demokratie von den Zungen der *****Politikerhöre... Ich glaub ich wander auch aus, bauen wir ein Gulli-Hotel in Österreich oder sowas ähnliches?

[titus_shg]

Hat das konkret etwas mit der Vorratsdatenspeicherung zu tun?

Naja, bei der Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung steht auf der Seite 86 auch etwas zum geistigen Eigentum, dass man da IPs herausgeben soll und so. Wodurch man dann eine Verbindung zu den oben stehenden Rechten geistigen Eigentums hat.

Klar, das ist ja -mit- der Sinn der Sache. Und was eine "schwere Straftat" oder eine "von erheblicher Bedeutung" ist bzw. zukünftig noch alles sein wird, legt bestimmt nicht der Bürger fest...


Denn:

§ 113a Abs. 1 Satz 1 TKG-E sieht eine Speicherungsdauer von sechs Monaten vor. Die Verwendung der gespeicherten Verkehrsdaten ist nach § 113b Satz 1 TKG-E für die Zwecke der Strafverfolgung, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicher- heit sowie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste zulässig. Strafverfolgungsbehörden kön- nen nach § 100g Abs. 1 StPO-E (i. V. m. § 100b Abs. 3 StPO-E) von den Diensteanbietern Auskunft über gespei- cherte Verkehrsdaten zur Verfolgung von Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung sowie zur Verfolgung von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten ver- langen, wobei § 100g Abs. 1 Satz 2 StPO-E die Verwendung der Daten für die letztgenannte Fallgruppe durch eine enge Subsidiaritätsklausel einschränkt und zudem betont, dass die Datenerhebung in einem angemessenen Verhältnis zur Be- deutung der Sache stehen muss.

(Seite 30)


MfG Andy

[e_c]

Schickt emails oder besser noch einen Brief

"Sehr geehrter Herr Köhler,

heute hat der Bundestag das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
der Telekommunikation beschlossen, was ich als eine ernsthafte
Bedrohung unserer Freiheitsrechte erachte.
Ich bitte Sie hiermit eindringlich, alles in Ihrer Macht stehende
zu tun, um dieses Gesetz zu Fall zu bringen.

Besorgte Grüße
etc."

http://www.bundespraesident.de/-,2.619921/Kontakt.htm

Habe erstmal meine zuständige Abgeordnete angschrieben warum sie mit ja gestimmt hat.
Sicher das wäre bestimmt im Vorfeld schlauer gewesen...

[e_c]

Tut mir leid, aber manch einer hier ist einfach nur paranoid. Wenn 10 % die hier posten wissen was in dem Gesetz steht und welchen Zwecke es verfolgt, sind das schon viele.

Irgendwie muß man zB das WWW doch in den Griff bekommen, sonst wird es immer mehr zum Hort für Propaganda und zur Plattform für gemeine Mörder. Das Netz ist zu wichtig, als das es ein rechtsfreier Raum sein könnte.

Du kapierst es nicht.
Keinen wird kümmern, was in dem Gesetz steht.
Das ist erstmal die Grundlage für das was noch kommt.

[Sentinel2150]

Vergiss aber nicht dich vorher online zu registrieren.
Nur beides zusammen macht es gültig.

ich weiss garnicht ob das tatsächlich stimmt.
Denn soweit ich weiss, wurden auf den Demos auch Vollmachten unterschrieben und sowieot ich weiss, haben sich die Leute da nicht online registriert. Aber es kann auf jeden Fall NICHT schaden.
Also Leute schliesst euch der Klage an!

[slayer-]

In Deutschland gab es nie Terror.

Schaut euch mal um bzw. lest nach wo der wirkliche Terror und Krieg herrscht und entscheidet dann ob dieses Gesetzt da einen nutzen haben könnte? Nein! Die angeblichen Terrors werden sich einfach anpassen und gut ist. Wer sagt den, dass sie das Internet, Telefon oder die Mail benutzen müssen?

Ein toller Vorwand, mehr nicht.

Diesen Schäuble und seinen Leuten sollte man man feste in den Arsch ficken.

Fragt sich wer hier die Verbrecher sind.

Dumm nur, das die Nuten der Politiker nicht von diesem Gesetzt ausgenommen sind und früher oder später sowieso rausrücken!

Jeder ist ein "potentieller Verdächtiger", ich glaube es hackt!

genau so is es , ich könnte jedesmal völlig ausrasten wenn ich das wort terror im zusammenhang mit gesetzen lese

hitler hats doch genauso gemacht , aus angst und not heraus tückische gesetze durchboxen und ab ins nirvana mit deutschland

kleiner man mit bart , rollifahrer . was kommt als nächstes ? ^^

[Sentinel2150]

Meine Mom findet das Gesetz auch ziemlich bedenklich und hat mir daher zugesichert, dass sie mir eine Verfassungsbeschwerde unterschreibt.

Ich kenne mich ziemlich gut in Verfassungsrecht aus, aber gibt es hier jemanden, der vielleicht Jurist ist oder sich mit der Praxis auskennt, damit ich weiß, wie man das am Besten formuliert?

Im Übrigen bitte ich alle, eine Verfassungsbeschwerde nach Karlsruhe zu schicken, da es wirklich NICHTS kostet außer die Gebühr für den Brief und die einzige Chance ist, dem Überwachungsstaat entgegen zu wirken.

Hi, du musst selber garnichts formulieren, sondern nur den beiden Links folgen welche hier schon einige Male gepostet wurden.
Der eine Link führt dich zu der Online-Registrierung und der 2te zur Vollmacht. Die einfach ausfüllen, unterschreiben und abschicken!

[e_c]

na super , jetzt hab ich nach 2 monaten endlich wieder nen rechner und dann das (sry aber das musste raus) , frag mich wie das gesetzt durchkommen konnte

btw: habe nicht den ganzen thread gelesen , bin auch nicht so der experte auf dem gebiet , nur ne frage ist das nun endgültig oder kann es noch sein das dass gesetzt verabschiedet wird ?

greetz Ruffy

Ok. Ein Gesetz verabschieden heißt es tritt in Kraft.
Du meinst sicher verabschiedet im Sinne von ungültig.

Der Bundespräsident muss es wohl noch unterzeichnen.
Wenn das der Fall ist ist es gültig und kann nur noch vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt werden.

Was bei der EU passiert ist eigentlich dann unbedeutend, das deutsche Gesetz bleibt trotzdem in Kraft, wenn nicht vorher die EU Verfassung verabschiedet wird.
(Das mit der EU weiß ich nicht genau, wer kennt sich schon mit EU Recht gut aus.)

[Ruffy one piece]

Ok. Ein Gesetz verabschieden heißt es tritt in Kraft.
Du meinst sicher verabschiedet im Sinne von ungültig.

Der Bundespräsident muss es wohl noch unterzeichnen.
Wenn das der Fall ist ist es gültig und kann nur noch vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt werden.

Was bei der EU passiert ist eigentlich dann unbedeutend, das deutsche Gesetz bleibt trotzdem in Kraft, wenn nicht vorher die EU Verfassung verabschiedet wird.
(Das mit der EU weiß ich nicht genau, wer kennt sich schon mit EU Recht gut aus.)

vielen dank , das bedeutet also wenn der Bundespräsident es nicht unterzeichnet haben wir glück gehabt (*hoff*)