Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

**VanDooM** · 09. 11. 2007, 16:28

heute wird Geschichte geschrieben... leider, am meisten tun mir die leid die unschuldig bestraft werden wegen falscher auswertung der logs etc. egal welcher straftat, gabs ja vorher schon genug jetzt wirds wohl noch krasser.

**schlimmfax** · 09. 11. 2007, 16:32

unqualifiziert aber wahr

Übel Übel sprach der Kübel als die Kotze verschwand hinter seinem Rand

(Smilie mit weinen fehlt)

**Luzifix** · 09. 11. 2007, 16:35

und nächstes Jahr kommt noch
die lebenslängliche ( sogar bis 15 Jahre nach dem Tod) Steuernummer hinzu.

Irgend jemand hat mal gesungen "..von nun an geht's bergab"

gruss

**Merguez** · 09. 11. 2007, 16:38

Das gibts doch nicht...

Ich verstehe einfach nicht wieso wir dadurch sicherer sein sollen...Ich meine was hindert das Terroristen daran weitere Anschläge zu machen. GARNICHT.

Armes Deutschland...

**obnixus** · 09. 11. 2007, 16:39

Zitat von El-Mumsio

Yep. Jetzt kann man nur noch auf die "Verfassungsklage" warten, das es vielleicht doch nix wird! *muahahahha*

Ich glaub zwar nicht, dass etwas aus der "GröVaZ" wird, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ist Deutschlands Zukunft der Überwachungsstaat? Muss man jetzt ans Auswandern denken?

**Superskinny** · 09. 11. 2007, 16:39

Echt, was soll man da noch wählen, .... und glaubt mir: auch wenn die Grünen noch oben sitzen würden, ... die würdens auch absegnen.

Falsch, so wie ich das verstanden habe war die Opposition geschlossen gegen den Entwurf...da sind man mal eindrucksvoll, das die GrKo im Moment alles machen kann. Für alle die sich jetzt aufregen und ihr Emule deinstallieren: Macht mit bei der Verfassungsbeschwerde...kostet nix und ist die wohl letzte Chance...(Ist doch so, oder?)

glidesurfer · 09. 11. 2007, 16:40

Wenn man die Kommentare hier liest, denkt man, das Grundgesetz wäre abgeschafft worden und wir hätten damit keine Verfassung mehr, die die Demokratie sichert. In keinem Falle unterstütze ich diesen Gesetzesentwurf, aber er ist weder durch unseren Bundespräsidenten unterzeichnet (was er aber sich tun wird), noch hat das Verfassungsgericht ein rechtskräftiges Urteil zu diesem Thema gesprochen.

Was ich damit einfach nur sagen möchte ist, dass ich auf dem Teppich bleiben müsst und wer damit ein Probleme hat, soll sich einfach an der Verfassungsklage beteiligen, damit tut er mehr als genug.

Filesharing ist schon immer illegal gewesen und daran ändert sich auch damit nichts, außer, dass die Leute schneller und besser ausfindig gemacht werden können - das ist auch gut so.

**Toronto** · 09. 11. 2007, 16:46

Zitat von obnixus

Ich glaub zwar nicht, dass etwas aus der "GröVaZ" wird, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ist Deutschlands Zukunft der Überwachungsstaat? Muss man jetzt ans Auswandern denken?

Die muss durchkommen! Ansonsten glaubt niemand mehr an diesen Staat. 7000 Beschwerden und die wollen das nicht kippen? Das können die nich bringen!

In keinem Falle unterstütze ich diesen Gesetzesentwurf, aber er ist weder durch unseren Bundespräsidenten unterzeichnet (was er aber sich tun wird), noch hat das Verfassungsgericht ein rechtskräftiges Urteil zu diesem Thema gesprochen.

Ich wär mir da nicht so sicher. Köhler ist bekannt dafür, dass er strittige Gesetze nicht unterzeichnet (vgl: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454340,00.html).

**doooofie** · 09. 11. 2007, 16:47

kann man sich an Klage auch beteiligen, wenn man nicht volljährig ist?

**titus_shg** · 09. 11. 2007, 16:48

Zitat von negative_x

Unglaublich, dass dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchgekommen ist. Armes Deutschland.

War doch von Anfang an klar........ Oder hast Du allen Ernstes geglaubt, daß die ganzen Demos und der Protest irgendwas bewirken?

.......

§ 113a Abs. 1 Satz 1 TKG-E sieht eine Speicherungsdauer von sechs Monaten vor.

Die Verwendung der gespeicherten Verkehrsdaten ist nach § 113b Satz 1 TKG-E für die Zwecke der Strafverfolgung, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicher- heit sowie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste zulässig. Strafverfolgungsbehörden können nach § 100g Abs. 1 StPO-E (i. V. m. § 100b Abs. 3 StPO-E) von den Diensteanbietern Auskunft über gespei- cherte Verkehrsdaten zur Verfolgung von Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung sowie zur Verfolgung von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten ver- langen, wobei § 100g Abs. 1 Satz 2 StPO-E die Verwendung der Daten für die letztgenannte Fallgruppe durch eine enge Subsidiaritätsklausel einschränkt und zudem betont, dass die Datenerhebung in einem angemessenen Verhältnis zur Be- deutung der Sache stehen muss.

.........

Also wenn X den Y anonym mit seinem auf ihn selbst registrierten Handy anruft, und "Arschloch" zu ihm sagt, kann Y demnächst noch 5 Monate später zur Polizei laufen und X wegen Beleidigung anzeigen, dank der gespeicherten Verbindungsdaten lässt sich "Terrorist X" zukünftig auch dann noch ermitteln.

Toll, oder? Das isse, die Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität.....

MfG Andy

**obnixus** · 09. 11. 2007, 16:49

Zitat von glidesurfer

Filesharing ist schon immer illegal gewesen und daran ändert sich auch damit nichts, außer, dass die Leute schneller und besser ausfindig gemacht werden können - das ist auch gut so.

Du befürwortest also, dass auch evtl. die Musik und Filmindustrie direkten Zugriff auf die Daten hat?

Außerdem, von Rechtspositivismus ist abzuraten.

Zitat von doooofie

kann man sich an Klage auch beteiligen, wenn man nicht volljährig ist?

"Bei Minderjährigen muss die Vollmacht auch von den Erziehungsberechtigten unterschrieben werden."

Zitat von Toronto

Die muss durchkommen! Ansonsten glaubt niemand mehr an diesen Staat. 7000 Beschwerden und die wollen das nicht kippen? Das können die nich bringen!

Das sind dann 7000, die sich gegen den Sicherheitswahn aussprechen und 80Mio. die es einfach nicht interessiert.

**e_c** · 09. 11. 2007, 16:50

Stimmverhalten:
Eben reingekommen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.d...d,112/lang,de/

**riptide001** · 09. 11. 2007, 16:51

keine ahnung ob ich den link einfach so einfügen darf,oder was ich genau machen muss damit es regelkonform ist,aber hier mal das aufgeschlüsselte ergebnis:
http://www.bundestag.de/parlament/pl...eueberwach.pdf

**schlimmfax** · 09. 11. 2007, 16:51

Zitat von glidesurfer
Filesharing ist schon immer illegal gewesen und daran ändert sich auch damit nichts, außer, dass die Leute schneller und besser ausfindig gemacht werden können - das ist auch gut so.

Nö ist es nicht. Es geht nicht nur um Filesharing.
Deine Meinungen, Spuren, Aussagen, was immer du willst können und das ist krass

"Ohne Gerichtsbeschluß aufgefangen werden."

Das ist wesentlich.

Hab ich mich geirrt???
dann bitte Info

so long

**doooofie** · 09. 11. 2007, 16:52

Vielen würde es evtl. interessieren, sie wissen es aber garnicht. Naja, nachdem es jetzt durch ist, wird es bestimmt auch mehr in der Presse erwähnt.

**fujiu** · 09. 11. 2007, 16:52

Ich frage mich ehrlichgesagt, inwiefern man diese deutliche Einschneidung in meine Freiheitsrechte mit angeblichem Schutz vor Terroristen (welche Terroristen ?) rechtfertigen kann. Dass dieser Vorwand wohl vorgeschoben ist, sollte wohl jeder erkennen, leider scheint es nicht besonders viele Menschen zu interresieren oder ihre Rechte sind ihnen schlichtweg egal.
Wird über den "Bundestrojaner" noch einmal seperat abgestimmt oder ist dieser bereits eingeschlossen ?

**Toronto** · 09. 11. 2007, 16:53

Zitat von obnixus

Das sind dann 7000, die sich gegen den Sicherheitswahn aussprechen und 80Mio. die es einfach nicht interessiert.

Das würde ich so nicht sagen. Nur weil man sich nicht an der Verfassungsbeschwerde beteiligt, heißt das nicht, dass man nicht dagegen ist.
Einige denken vllt.: Ach sind doch schon genug, andere sind mittlerweile so in Stagnation versunken, dass sie die Meinung vertreten: Ach, das bringt doch eh nichts.
Die Dunkelziffer ist doch viel viel viel höher.

glidesurfer · 09. 11. 2007, 16:53

Zitat von obnixus

Du befürwortest also, dass auch evtl. die Musik und Filmindustrie direkten Zugriff auf die Daten hat?

Nein, davon habe ich auch nie gesprochen. Außerdem wird auf meine Daten auch nicht zugegriffen werden, da ich natürlich kein Filesharing betreibe.

**temp** · 09. 11. 2007, 16:55

http://de.wikipedia.org/wiki/9._November_(Deutschland)

* 1848 – Erschießung von Robert Blum in Wien: Anfang vom Ende der Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes
* 1918 – Novemberrevolution: Maximilian von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft vom Reichstagsgebäude aus die Deutsche Republik aus. Am selben Tag, jedoch einige Stunden später, verkündet Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die deutsche Räterepublik.
* 1923 – Hitler-Ludendorff-Putsch: erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus
* 1925 – Gründung der SS
* 1938 – Novemberpogrome (umstritten auch „Reichskristallnacht“ genannt): Übergang von der Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus
* 1989 – Maueröffnung: Beginn der friedlichen Wiedervereinigung Nachkriegsdeutschlands

*2007 Vorratsdatenspeicherung