Falsch, so wie ich das verstanden habe war die Opposition geschlossen gegen den Entwurf...da sind man mal eindrucksvoll, das die GrKo im Moment alles machen kann. Für alle die sich jetzt aufregen und ihr Emule deinstallieren: Macht mit bei der Verfassungsbeschwerde...kostet nix und ist die wohl letzte Chance...(Ist doch so, oder?)

Wenn man die Kommentare hier liest, denkt man, das Grundgesetz wäre abgeschafft worden und wir hätten damit keine Verfassung mehr, die die Demokratie sichert. In keinem Falle unterstütze ich diesen Gesetzesentwurf, aber er ist weder durch unseren Bundespräsidenten unterzeichnet (was er aber sich tun wird), noch hat das Verfassungsgericht ein rechtskräftiges Urteil zu diesem Thema gesprochen.

Was ich damit einfach nur sagen möchte ist, dass ich auf dem Teppich bleiben müsst und wer damit ein Probleme hat, soll sich einfach an der Verfassungsklage beteiligen, damit tut er mehr als genug.

Filesharing ist schon immer illegal gewesen und daran ändert sich auch damit nichts, außer, dass die Leute schneller und besser ausfindig gemacht werden können - das ist auch gut so.

Toronto

Zitat:

Zitat von obnixus

Ich glaub zwar nicht, dass etwas aus der "GröVaZ" wird, aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ist Deutschlands Zukunft der Überwachungsstaat? Muss man jetzt ans Auswandern denken?

Die muss durchkommen! Ansonsten glaubt niemand mehr an diesen Staat. 7000 Beschwerden und die wollen das nicht kippen? Das können die nich bringen!

Zitat:

In keinem Falle unterstütze ich diesen Gesetzesentwurf, aber er ist weder durch unseren Bundespräsidenten unterzeichnet (was er aber sich tun wird), noch hat das Verfassungsgericht ein rechtskräftiges Urteil zu diesem Thema gesprochen.

Ich wär mir da nicht so sicher. Köhler ist bekannt dafür, dass er strittige Gesetze nicht unterzeichnet (vgl: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,454340,00.html).

doooofie

kann man sich an Klage auch beteiligen, wenn man nicht volljährig ist?

titus_shg

Zitat:

Zitat von negative_x

Unglaublich, dass dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchgekommen ist. Armes Deutschland.

War doch von Anfang an klar........ Oder hast Du allen Ernstes geglaubt, daß die ganzen Demos und der Protest irgendwas bewirken?

Zitat:

.......

§ 113a Abs. 1 Satz 1 TKG-E sieht eine Speicherungsdauer von sechs Monaten vor.

Die Verwendung der gespeicherten Verkehrsdaten ist nach § 113b Satz 1 TKG-E für die Zwecke der Strafverfolgung, der Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicher- heit sowie der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Nachrichtendienste zulässig. Strafverfolgungsbehörden können nach § 100g Abs. 1 StPO-E (i. V. m. § 100b Abs. 3 StPO-E) von den Diensteanbietern Auskunft über gespei- cherte Verkehrsdaten zur Verfolgung von Straftaten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung sowie zur Verfolgung von mittels Telekommunikation begangenen Straftaten ver- langen, wobei § 100g Abs. 1 Satz 2 StPO-E die Verwendung der Daten für die letztgenannte Fallgruppe durch eine enge Subsidiaritätsklausel einschränkt und zudem betont, dass die Datenerhebung in einem angemessenen Verhältnis zur Be- deutung der Sache stehen muss.

.........

Also wenn X den Y anonym mit seinem auf ihn selbst registrierten Handy anruft, und "Arschloch" zu ihm sagt, kann Y demnächst noch 5 Monate später zur Polizei laufen und X wegen Beleidigung anzeigen, dank der gespeicherten Verbindungsdaten lässt sich "Terrorist X" zukünftig auch dann noch ermitteln.

Toll, oder? Das isse, die Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität.....

MfG Andy

obnixus

Zitat:

Zitat von glidesurfer

Filesharing ist schon immer illegal gewesen und daran ändert sich auch damit nichts, außer, dass die Leute schneller und besser ausfindig gemacht werden können - das ist auch gut so.

Du befürwortest also, dass auch evtl. die Musik und Filmindustrie direkten Zugriff auf die Daten hat?

Außerdem, von Rechtspositivismus ist abzuraten.

Zitat:

Zitat von doooofie

kann man sich an Klage auch beteiligen, wenn man nicht volljährig ist?

"Bei Minderjährigen muss die Vollmacht auch von den Erziehungsberechtigten unterschrieben werden."

Zitat:

Zitat von Toronto

Die muss durchkommen! Ansonsten glaubt niemand mehr an diesen Staat. 7000 Beschwerden und die wollen das nicht kippen? Das können die nich bringen!

Das sind dann 7000, die sich gegen den Sicherheitswahn aussprechen und 80Mio. die es einfach nicht interessiert.

e_c

Stimmverhalten:
Eben reingekommen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.d...d,112/lang,de/

riptide001

keine ahnung ob ich den link einfach so einfügen darf,oder was ich genau machen muss damit es regelkonform ist,aber hier mal das aufgeschlüsselte ergebnis:
http://www.bundestag.de/parlament/pl...eueberwach.pdf

schlimmfax

Zitat:

Zitat von glidesurfer
Filesharing ist schon immer illegal gewesen und daran ändert sich auch damit nichts, außer, dass die Leute schneller und besser ausfindig gemacht werden können - das ist auch gut so.

Nö ist es nicht. Es geht nicht nur um Filesharing.
Deine Meinungen, Spuren, Aussagen, was immer du willst können und das ist krass

"Ohne Gerichtsbeschluß aufgefangen werden."

Das ist wesentlich.

Hab ich mich geirrt???
dann bitte Info

so long

doooofie

Vielen würde es evtl. interessieren, sie wissen es aber garnicht. Naja, nachdem es jetzt durch ist, wird es bestimmt auch mehr in der Presse erwähnt.

fujiu

Ich frage mich ehrlichgesagt, inwiefern man diese deutliche Einschneidung in meine Freiheitsrechte mit angeblichem Schutz vor Terroristen (welche Terroristen ?) rechtfertigen kann. Dass dieser Vorwand wohl vorgeschoben ist, sollte wohl jeder erkennen, leider scheint es nicht besonders viele Menschen zu interresieren oder ihre Rechte sind ihnen schlichtweg egal.
Wird über den "Bundestrojaner" noch einmal seperat abgestimmt oder ist dieser bereits eingeschlossen ?

Toronto

Zitat:

Zitat von obnixus

Das sind dann 7000, die sich gegen den Sicherheitswahn aussprechen und 80Mio. die es einfach nicht interessiert.

Das würde ich so nicht sagen. Nur weil man sich nicht an der Verfassungsbeschwerde beteiligt, heißt das nicht, dass man nicht dagegen ist.
Einige denken vllt.: Ach sind doch schon genug, andere sind mittlerweile so in Stagnation versunken, dass sie die Meinung vertreten: Ach, das bringt doch eh nichts.
Die Dunkelziffer ist doch viel viel viel höher.

Zitat:

Zitat von obnixus

Du befürwortest also, dass auch evtl. die Musik und Filmindustrie direkten Zugriff auf die Daten hat?

Nein, davon habe ich auch nie gesprochen. Außerdem wird auf meine Daten auch nicht zugegriffen werden, da ich natürlich kein Filesharing betreibe.

temp

http://de.wikipedia.org/wiki/9._November_(Deutschland)

Zitat:

* 1848 – Erschießung von Robert Blum in Wien: Anfang vom Ende der Märzrevolution in den Staaten des Deutschen Bundes
* 1918 – Novemberrevolution: Maximilian von Baden verkündet eigenmächtig die Abdankung von Kaiser Wilhelm II. und betraut Friedrich Ebert mit den Amtsgeschäften. Der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann ruft vom Reichstagsgebäude aus die Deutsche Republik aus. Am selben Tag, jedoch einige Stunden später, verkündet Karl Liebknecht vom Berliner Stadtschloss aus die deutsche Räterepublik.
* 1923 – Hitler-Ludendorff-Putsch: erstmals international wahrgenommenes Auftreten des Nationalsozialismus
* 1925 – Gründung der SS
* 1938 – Novemberpogrome (umstritten auch „Reichskristallnacht“ genannt): Übergang von der Diskriminierung zur offenen Verfolgung der Juden zur Zeit des Nationalsozialismus
* 1989 – Maueröffnung: Beginn der friedlichen Wiedervereinigung Nachkriegsdeutschlands

*2007 Vorratsdatenspeicherung

doooofie

Zitat:

Zitat von e_c

Stimmverhalten:
Eben reingekommen:

http://www.vorratsdatenspeicherung.d...d,112/lang,de/

Traurig, so einstimmig hatte ich mir das nicht vorgestellt.

schlimmfax

Zitat:

von Glidesurfer
Nein, davon habe ich auch nie gesprochen. Außerdem wir auf meine Daten auch nicht zugegriffen werden, da ich natürlich kein Filesharing betreibe.

Wie kommst du auf die Idee daß es sich nur um Filesharer handelt??

VanDooM

Mich würde es interessieren ob auch gulli sowie andere foren IPs logen müssen, weil gmail hat sich ja dagegen gewehrt, kann mir das einer beantworten? oder zählt das nur speziel für provider und email anbieter?

blubblee

„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“

Claus Schenk Graf von Stauffenberg

Dass es soweit kommen musste

@schlimmfax & noch mal für alle

Gesetzesentwürfe sollte man vollständig lesen, niemand kommt so einfach an die Daten eines einzelnen. Für jeden Zugriff auf diese Daten ist ein richterlicher Beschluss nötig. Wer nun auf diese Daten zugreifen möchte, ist erstmal sekundär.

MSX

Auf PirateBay gibt es einen Torrent für diesen einstündigen Unfug. Denke mal, das müßte ja eigentlich legal sein, das anzubieten, daher: Könnte das bitte jemand auf RS oder sowas hochladen? Ich hab eine zu matte Leitung und wenn ich damit gleichzeitig seeden würde, dann hauen mich meine Leitungsmitbenutzer.

Edit: Wenn ich das richtig sehe, dann bietet das sowieso kein Mensch als Seeder an.

@glidesurfer: Solche richterlichen Beschlüsse sind sowas von (vor)schnell da, das ist in vielen Fällen ungeheuerlich. Allein deswegen würde ich dem nicht viel beimessen. Ein schönes Beispiel für so eine vorschnelle Entscheidung finde ich den Soziologen Andrej Holm, der aufgrund alberner Verdachtsmomente ein Jahr lang komplettüberwacht wurde. Wenn man dann weiters an die Mautdaten denkt, die ja nie für die Strafverfolgung gedacht waren, nun aber doch dafür genutzt werden, dann finde ich es noch bedenklicher.

blubblee

@glidesurfer

Solche Richter zu finden sollte kein Problem darstellen:

Xore100

steht hier etwa dem multinationalen großkonzernen, eu-diktat oder vielleicht dem geheimdiensten?

diese entscheidung geht gegen das volk, jeder der sich damit ernsthaft auseinander gestzt hat ist dagegen

rrrrr

Zitat:

Zitat von glidesurfer

Nein, davon habe ich auch nie gesprochen. Außerdem wird auf meine Daten auch nicht zugegriffen werden, da ich natürlich kein Filesharing betreibe.

Das glaubst du.

Barauchi

Ehrlich gesagt hab ich nie daran gezweifelt,das die Vorratsdatenspeicherung heute beschlossen wird.Mich hätte es mehr gewundert,wäre das Gegenteil passiert.
Es gab zu wenig Gegenwind,da die meisten ja der Meinung sind sie haben nichts zu verbergen,oder es ihnen einfach egal ist.Und wenn der deutsche Michl zuhaus im TV hört,das es dem Kampf gegen den internationalen Terror dient,ist er beruhigt.In spätestens 12 Monaten interessiert sich,bis auf eine Handvoll Leute keine Sau mehr dafür.
Bleibt noch die Hoffnung auf's Verfassungsgericht.

VanDooM

MSX: sorry, bekomme kein Download da kein seeder vorhanden sind.

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