Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

**schlimmfax** · 09. 11. 2007, 16:57

von Glidesurfer
Nein, davon habe ich auch nie gesprochen. Außerdem wir auf meine Daten auch nicht zugegriffen werden, da ich natürlich kein Filesharing betreibe.

Wie kommst du auf die Idee daß es sich nur um Filesharer handelt??

**VanDooM** · 09. 11. 2007, 16:58

Mich würde es interessieren ob auch gulli sowie andere foren IPs logen müssen, weil gmail hat sich ja dagegen gewehrt, kann mir das einer beantworten? oder zählt das nur speziel für provider und email anbieter?

**blubblee** · 09. 11. 2007, 16:59

„Es ist Zeit, daß jetzt etwas getan wird. Derjenige allerdings, der etwas zu tun wagt, muß sich bewußt sein, daß er wohl als Verräter in die deutsche Geschichte eingehen wird. Unterläßt er jedoch die Tat, dann wäre er ein Verräter vor seinem eigenen Gewissen.“

Claus Schenk Graf von Stauffenberg

Dass es soweit kommen musste

glidesurfer · 09. 11. 2007, 16:59

@schlimmfax & noch mal für alle

Gesetzesentwürfe sollte man vollständig lesen, niemand kommt so einfach an die Daten eines einzelnen. Für jeden Zugriff auf diese Daten ist ein richterlicher Beschluss nötig. Wer nun auf diese Daten zugreifen möchte, ist erstmal sekundär.

**MSX** · 09. 11. 2007, 17:01

Auf PirateBay gibt es einen Torrent für diesen einstündigen Unfug. Denke mal, das müßte ja eigentlich legal sein, das anzubieten, daher: Könnte das bitte jemand auf RS oder sowas hochladen? Ich hab eine zu matte Leitung und wenn ich damit gleichzeitig seeden würde, dann hauen mich meine Leitungsmitbenutzer.

Edit: Wenn ich das richtig sehe, dann bietet das sowieso kein Mensch als Seeder an.

@glidesurfer: Solche richterlichen Beschlüsse sind sowas von (vor)schnell da, das ist in vielen Fällen ungeheuerlich. Allein deswegen würde ich dem nicht viel beimessen. Ein schönes Beispiel für so eine vorschnelle Entscheidung finde ich den Soziologen Andrej Holm, der aufgrund alberner Verdachtsmomente ein Jahr lang komplettüberwacht wurde. Wenn man dann weiters an die Mautdaten denkt, die ja nie für die Strafverfolgung gedacht waren, nun aber doch dafür genutzt werden, dann finde ich es noch bedenklicher.

**blubblee** · 09. 11. 2007, 17:02

@glidesurfer

Solche Richter zu finden sollte kein Problem darstellen:

http://www.planet-wissen.de/pics/IEP..._gericht_g.jpg

**Xore100** · 09. 11. 2007, 17:04

steht hier etwa dem multinationalen großkonzernen, eu-diktat oder vielleicht dem geheimdiensten?

diese entscheidung geht gegen das volk, jeder der sich damit ernsthaft auseinander gestzt hat ist dagegen

**rrrrr** · 09. 11. 2007, 17:06

Zitat von glidesurfer

Nein, davon habe ich auch nie gesprochen. Außerdem wird auf meine Daten auch nicht zugegriffen werden, da ich natürlich kein Filesharing betreibe.

Das glaubst du.

**Barauchi** · 09. 11. 2007, 17:07

Ehrlich gesagt hab ich nie daran gezweifelt,das die Vorratsdatenspeicherung heute beschlossen wird.Mich hätte es mehr gewundert,wäre das Gegenteil passiert.
Es gab zu wenig Gegenwind,da die meisten ja der Meinung sind sie haben nichts zu verbergen,oder es ihnen einfach egal ist.Und wenn der deutsche Michl zuhaus im TV hört,das es dem Kampf gegen den internationalen Terror dient,ist er beruhigt.In spätestens 12 Monaten interessiert sich,bis auf eine Handvoll Leute keine Sau mehr dafür.
Bleibt noch die Hoffnung auf's Verfassungsgericht.

**VanDooM** · 09. 11. 2007, 17:07

MSX: sorry, bekomme kein Download da kein seeder vorhanden sind.

**prepassenger** · 09. 11. 2007, 17:07

Komisch, ich hätte wetten können, daß es nicht so aalglatt durchgeht.
Irgendwie muß man jetzt ja schon vorsichtig sein, was man schreibt.
Hoffentlich kommt keiner auf die Idee ein paar Politiker anzuzünden um ein Exempel zu statuieren.

**hogarl** · 09. 11. 2007, 17:07

Auf PirateBay gibt es einen Torrent für diesen einstündigen Unfug. Denke mal, das müßte ja eigentlich legal sein, das anzubieten, daher: Könnte das bitte jemand auf RS oder sowas hochladen? Ich hab eine zu matte Leitung und wenn ich damit gleichzeitig seeden würde, dann hauen mich meine Leitungsmitbenutzer.

Den Schrecken gibt es auch als Video

**Knastbruder** · 09. 11. 2007, 17:08

Zitat von doooofie

Traurig, so einstimmig hatte ich mir das nicht vorgestellt.

dass cdu und spd fast geschlossen dafür stimmen ist ja nicht überraschend.
ein paar enthaltungen gab es auch. schätze mal einige abgeordenete wollten von oben nix aufs dach kriegen und dagegen votieren.
gewissensentscheidungen gibt es anscheinend nicht mehr.

**MnevermindK** · 09. 11. 2007, 17:10

ein Rückschritt ins Kaiserreich... was für voll**** im parlament sitzen müssen, allein schon was dieses gesetz an geld kosten muss(wenn jeder bürger nur 1mb speicher braucht wären wir bei 82.000.000 mb also 82terrabyte. Wenn man so ein(ähnliches) Gesetz in einem geschichtsbuch lesen würde, würde man erwarten dass auf der nächsten Seite ein paar mal das Wort Aufstand/Revulotion zu lesen wäre...

**MSX** · 09. 11. 2007, 17:10

@Dr.Doom: Schade. Ja. Das sieht mal schlecht aus. Vielleicht treibt es ja doch noch jemand auf, weil ein paar Stellen waren dabei, da hat sich der Stream verabschiedet und die würde ich mir doch nochmals gern genauer ansehen. Merci auf jeden Fall mal für den Versuch.

Zitat von hogarl

Den Schrecken gibt es auch als Video

Das müßte wohl das gleiche File sein. Aber auch hier keine Seeder. Trotzdem auch hier danke.

**schlimmfax** · 09. 11. 2007, 17:10

Zitat von Glidesurfer

@schlimmfax & noch mal für alle

Gesetzesentwürfe sollte man vollständig lesen, niemand kommt so einfach an die Daten eines einzelnen. Für jeden Zugriff auf diese Daten ist ein richterlicher Beschluss nötig. Wer nun auf diese Daten zugreifen möchte, ist erstmal sekundär.

Da hab ich oft was anderes gelesen. zB. Hier. daher auch meine Meinung.
Hast Du evt. einen link dazu wo das steht daß eben nicht ohne Gerichtsbeschluß nachgefragt werden kann und Daten ausgeliefert werden??

Wäre für diesen Thread sehr wesentlich.

Please

so long