Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

**Jonny54** · 09. 11. 2007, 17:17

ehm nur son gedanke ...

Deutschland ist ja so ein Staat in der die Demokratie "herrscht" ... bei diesem Gesetz aber... i-wie sind alle Brüger, die wissen was dadurch bewirkt wird, dagegen.... also die wissen was richtig sache ist... außer die, die abselut nichts zu verlieren haben und denen sowas eigentlich realtiv egal ist...

Kann man da nicht eine große medien offensive gegen starten, dass die politiker mal verstehen, dass DAS auf gar keinen fall nciht geht?

Ich mein nur sone Idee, vielleicht gibt die Idee einer mal weiter oder so ich weiß nicht... ich finde das sehr komisch und das in DEUTSCHLANd ich mein hallo?!?

**MSX** · 09. 11. 2007, 17:17

@Toronto: Das traust Du Dich ab 2008 sicher nicht mehr ohne Anonymiserungsdienst.

*scnr*

**seedlord** · 09. 11. 2007, 17:19

wie immer öfter in den letzten jahren oder eher jahrzenten arbeitet der staat gegen die bürger statt für die bürger.. immer weiter so..

naja, muss ich halt in paar jahren ins ausland ziehen - hier lässt sichs einfach nimmer angenehm leben...

mfg

**Hamsterpipi** · 09. 11. 2007, 17:19

moooomentmal dr. angie merkel himself hat sich enthalten!?

**Philipus II** · 09. 11. 2007, 17:20

Welche Abgeordnete hatten den Mut,dagegen zu stimmen?

Werd mir mal die Liste anschaun...http://www.vorratsdatenspeicherung.de/component/option,com_mambowiki/Itemid,112/lang,de/

**SeriousK** · 09. 11. 2007, 17:21

Zitat von Phil.Braun

moooomentmal dr. angie merkel himself hat sich enthalten!?

da scheint es doch so das Sie einfach keinen blassen schimmer hat und einfach eine marionette ist.....Frau Merkel falls sie das lesen, ich dachte nicht sie wären so devot

**Hamsterpipi** · 09. 11. 2007, 17:21

Zitat von Philipus II

Welche Abgeordnete hatten den Mut,dagegen zu stimmen?

deine meine unsere kanzlerin hat immerhin nicht dafür gestimmt

**Superskinny** · 09. 11. 2007, 17:22

Eine Sache interessiert mich noch...wie wird die speicherung in unseren EU-Nachbarländern gehandhabt?

**SeriousK** · 09. 11. 2007, 17:23

Zitat von Superskinny

Eine Sache interessiert mich noch...wie wird die speicherung in unseren EU-Nachbarländern gehandhabt?

die daten von uns sollen ja wie ich gelesen habe an 52 weitere staaten ausgehändigt werden....spricht alles für eine verschwörung

**MSX** · 09. 11. 2007, 17:24

Zitat von Phil.Braun

deine meine unsere kanzlerin hat immerhin nicht dafür gestimmt

Das war vermutlich auch der Sinn der Aktion. So macht man es ganz bequem allen recht, bzw man kann immernoch behaupten, man hätte ja eigentlich tendentiell doch eher diese oder jene Einstellung. Aber Frau Merkel hat schon genug andere Statements abgelassen, die sie in meinen Augen in eine eindeutige Ecke drängen.

**VanDooM** · 09. 11. 2007, 17:25

Da waren doch bestechungsgelder im umlauf, so krass die NPD, grünen, alle dagegen und CDU, SPD alle dafür... ein klarer fall für Micheal Moore.

**Philipus II** · 09. 11. 2007, 17:26

Also Linke sagt mir nicht zu,dann wird halt ab der nächsten Wahl FDP gewählt...die sind auch noch gegen das Tempolimit,also die 2 wichtigsten Themen...

glidesurfer · 09. 11. 2007, 17:27

Zitat von Phil.Braun

deine meine unsere kanzlerin hat immerhin nicht dafür gestimmt

Dass der Herr Dr. Wolfgang Schäuble dafür ist, war wohl klar...

Zitat von Dr.Doom

Da waren doch bestechungsgelder im umlauf, so krass die NPD, grünen, alle dagegen und CDU, SPD alle dafür... ein klarer fall für Micheal Moore.

NPD - jetzt hast du aber den Vogel abgeschossen

.

**jackieninos** · 09. 11. 2007, 17:27

ihr könnt mir doch nicht sagen das es heist nie wieder downloads oder???

dan heist es für mich downloaden downloaden downloaden bis die platte voll ist

wird das nur einhalbes jahr getestet oder für immer

**Knastbruder** · 09. 11. 2007, 17:27

89 Abgeordnete (15%) haben gar nicht teilgenommen. Naja ist ja auch Freitag, das Wochenende lockte zu sehr.

**Habek** · 09. 11. 2007, 17:28

Weiß jemand, ob man den genauen Gesetzestext bereits irgendwo finden kann?

Wenn ja, link bitte.

Maledictvm · 09. 11. 2007, 17:30

Zitat von jackieninos

ihr könnt mir doch nicht sagen das es heist nie wieder downloads oder???

dan heist es für mich downloaden downloaden downloaden bis die platte voll ist

wird das nur einhalbes jahr getestet oder für immer

Au weia. Wen interessieren im Vergleich zu all den anderen Einschränkungen der Privatsphäre, der Verabschiedung des Fernmeldegeheimnisses und der totalen Transparenz des Bürgers denn bitte Downloads?

Manchmal packe ich mir echt an den Kopf...