Vorratsdatenspeicherung ist durch: Tschüss, Grundgesetz, war schön mit dir

**Korrupt** · 09. 11. 2007, 15:39

Ein schwarzer Tag für die Bürgerrechte: mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt und läßt ab 2008 sämtliche Internet- und Telefonie-Verbindungsdaten für ein halbes Jahr speichern. Generalverdacht gegen alle Bürger, Vorabüberwachung und das Ende der Unschuldsvermutung sind die Folge, hinzu kommt wegbrechender Quellenschutz einer freien Presse und Gefährdung besonderer Vertrauensverhältnisse wie das zum Arzt oder zum Anwalt. Die übliche Heuchelei von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: Der Bundestag habe nur eine EU-Richtlinie umgesetzt, gegen die man sich im übrigen gewehrt hätte.

Bereits gestern widerlegte der AK Vorrat die jetzigen Aussagen Zypries':

"Das ist falsch. Der deutsche Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung geht weit über die EU-Richtlinie hinaus, etwa wenn er auch Anonymisierungsdienste zur Speicherung verpflichten soll. Während die EU-Richtlinie einen Zugriff auf die gespeicherten Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten zulässt, sollen die Daten in Deutschland bei jeder "erheblichen" oder im Internet oder am Telefon begangenen Straftat, zur Gefahrenabwehr und sogar für die Nachrichtendienste freigegeben werden. Die Identifizierung von Telefonkunden oder Internetnutzern ("Bestandsdaten") soll selbst der Musik- und Filmindustrie möglich sein ...weiterlesen

glidesurfer · 09. 11. 2007, 17:33

Richtig und genau das habe ich auch verlinkt

.

**DAS_Anus** · 09. 11. 2007, 17:33

byebye Telekommunikationsgeheimnis oo
war schön mit dir oo
vlt sieht man sich ja irgendwann einmal wieder..
in einer fernen, utopischen Zukunft ohne falsche Angst und Terrorhetze

wie war das noch mal mit den Fackeln und Mistgabeln?
wer sammelt Holz und wer tunkt die Lappen in Benzin?

tja Mädels.. jetzt heißt es, auf die Barrikaden gehen und alles tun, um entweder das Gesetz im letzten Augenblick noch zu kippen, oder den werten Herren und Damen Politiker ihr Leben so schwer wie möglich zu machen.. (neeiiinn! das ist kein Aufruf zu irgendwelchen Straftaten ; ) )

aloah und ein trauriger Gruß aus dem Norden eines ehemaligen Rechtsstaates..

Zonk · 09. 11. 2007, 17:33

Zitat von Philipus II

Also Linke sagt mir nicht zu,dann wird halt ab der nächsten Wahl FDP gewählt...die sind auch noch gegen das Tempolimit,also die 2 wichtigsten Themen...

Ja, klar.

Zitat von Phil.Braun

moooomentmal dr. angie merkel himself hat sich enthalten!?

Die hat gar keine Stimme abgegeben. Wahrscheinlich reist sie wiedermal irgendwo rum. Nur Herr Scheer und Herr Schreiner von der SPD haben sich enthalten.

**Soulcrussade** · 09. 11. 2007, 17:34

Zitat von Juli1000

Wie siehts jetzt aus? Was wird überwacht? Downloaden sollte ja kein Problem sein. Wird ja NUR das Telefon & Co abgehöhrt

THEORETISCH JA und THEORETISCH GEHT DAS ALLES GEGEN TERRORISTEN, aber ihr glaubt doch selbst net, dass Film, Game+Musikindustrie es sich nehmen lassen werden, mit so nem dollen datensammel-spielzeug rumzuschmusen...

aber mal erlich... i.wie berührt mich das garnicht merh Ö_ö das andauernde gebabbel vom anfang des jahres bis jetzt über diese pläne hat mich so paralysiert, dass es mich schon fast garnicht mehr wundert, dass des durchkommt... ich hab angst vor mir selbst

**Xenor** · 09. 11. 2007, 17:34

Wie siehts jetzt aus? Was wird überwacht? Downloaden sollte ja kein Problem sein. Wird ja NUR das Telefon & Co abgehöhrt

alles, auch internet -.-
wer lesen kann ist klar im vorteil

sicher interessieren mich auch die downloads, da es mich am direktesten betrifft / es für mich am gefährlichsten ist.
jetzt muss man sich sogar dafür einen ausländischen proxy suchen -.-

cu liebe welt -.-

**Juli1000** · 09. 11. 2007, 17:34

Höhrt die Telefone der Politiker ab!!!!

Edit: Naja wie wollen sie alles prüfen? Müsstest ja den Bundestrojaner haben und der is ja NOCH nicht durch

**schlimmfax** · 09. 11. 2007, 17:35

Würd auch gern den Gesetzestext sehen.

Glidesurfer hat ihn geuppt, war aber nur die Abstimmungsliste

Daher Anfrage an Glidesurfer ob er den Text mit dem Passus daß nur mit Gerichtsbeschluß Daten abgefragt werden können verlinken kann.

Wäre echt nett.

glidesurfer · 09. 11. 2007, 17:37

@schlimmfax

Sorry, aber genau die Stelle suche ich jetzt nicht raus, nochmal, das, was ich verlinkt habe war der Gesetzesentwurf. Allerdings konnte ich diese Regelung mit den Richtern schon auf vielen Seiten lesen und auch heute im Bundestag wurde es in die Runde geworfen.

**NotarztMod** · 09. 11. 2007, 17:38

ach is des schön, wer kommt mit in die Schweiz?
Ich könnt mich so aufregen bei dem Gedanke daran, dass die Ganze Welt gucken kann was ich so den ganzen Tag mache.Da fühlt man sich doch behandelt wie ein 2 Jähriger, auf den man Aufpassen muss, damit er alles richtig macht.Die können mich alle mal am A**** lecken, ich glaub echt ich wander aus

Mfg
Notarzt

**Xenor** · 09. 11. 2007, 17:40

OT:

ach is des schön, wer kommt mit in die Schweiz?

ich!
//

de wird immer schlimmer -.-

**schlimmfax** · 09. 11. 2007, 17:41

@glidesurfer

war nur die abstimmungsliste, dieser link

lesen tu ichs selber der text wäre aber schon von interesse

Hoffe Du hast Recht

**MSX** · 09. 11. 2007, 17:41

Ich hab oben den Link korrigiert. War leider der falsche. Zusammengefasst müßte auch das hier reichen: http://de.wikipedia.org/wiki/Richtli...tenspeicherung

**Knastbruder** · 09. 11. 2007, 17:45

Zitat von Xenor

.
jetzt muss man sich sogar dafür einen ausländischen proxy suchen -.-

bedeutet das, wenn ich mit TOR surfe, dass auch das verfolgt werden kann?

**e_c** · 09. 11. 2007, 17:45

Zitat von glidesurfer

Richtig und genau das habe ich auch verlinkt

.

Also ich denke alle gehen davon aus dass die Befugnisse noch gnadelos erweitert werden, egal was da drin steht.

Don Tomasino · 09. 11. 2007, 17:49

Zitat von Philipus II

Also Linke sagt mir nicht zu,dann wird halt ab der nächsten Wahl FDP gewählt...die sind auch noch gegen das Tempolimit,also die 2 wichtigsten Themen...

Dazu habe ich mich auch entschlossen, jedoch schon vor dem 09.11.2007

Garnicht wählen will ich nicht, also bleiben mir nur noch die gelben.

**Soulcrussade** · 09. 11. 2007, 17:50

Man höre dieses Lied: http://www.youtube.com/watch?v=2cqSsy9U2Ew

Wann kommt die Flut??

**titus_shg** · 09. 11. 2007, 17:51

Zitat von SeriousK

da scheint es doch so das Sie einfach keinen blassen schimmer hat und einfach eine marionette ist.....Frau Merkel falls sie das lesen, ich dachte nicht sie wären so devot

Die war garnicht da.

MfG Andy

Don Tomasino · 09. 11. 2007, 17:55

Zitat von titus_shg

War doch von Anfang an klar........ Oder hast Du allen Ernstes geglaubt, daß die ganzen Demos und der Protest irgendwas bewirken?

Also wenn X den Y anonym mit seinem auf ihn selbst registrierten Handy anruft, und "Arschloch" zu ihm sagt, kann Y demnächst noch 5 Monate später zur Polizei laufen und X wegen Beleidigung anzeigen, dank der gespeicherten Verbindungsdaten lässt sich "Terrorist X" zukünftig auch dann noch ermitteln.

Toll, oder? Das isse, die Vorratsdatenspeicherung zum Kampf gegen Terror und Schwerstkriminalität.....

MfG Andy

Versteh mich nicht falsch, auch ich bin ein absoluter Gegner der Voratsdatenspeicherung, doch für den von Dir geschilderten Fall sind doch wohl der Aufwand und die Kosten ein wenig zu groß.
Sollte es wirklich soweit kommen, dann aber Gute Nacht.
Obwohl Gute Nacht Deutschalnd kann man jetzt schon sagen.

Zitat Heinrich Heine: Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.